Miss­brauchs­kon­trol­le beim Baukostenzuschuss

Dem Netz­be­trei­ber steht bei der Bemes­sung der Höhe des Bau­kos­ten­zu­schus­ses ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht zu, das der Bil­lig­keits­prü­fung nach § 315 Abs. 3 BGB unter­liegt . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Bil­lig­keits­prü­fung nach § 315 BGB bezeich­net die Bil­lig­keit im Sin­ne die­ser Vor­schrift die Gren­zen des Ermes­sens, die ein­ge­hal­ten wer­den müs­sen, damit

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Haf­tung des Netz­be­trei­bers für Stromausfall

Die sich aus § 11 Abs. 2 EnWG in Ver­bin­dung mit der Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung erge­ben­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten begrün­den Kon­trol­len, die den Aus­fall einer nur ein­zel­nen Muf­fe wegen Redu­zie­rung der Iso­lier­fä­hig­keit hät­ten ver­hin­dern kön­nen, gera­de nicht; sol­che Ein­zel­kon­trol­len sind viel­mehr unzu­mut­bar. Eine Haf­tung der Strom­netz­be­trei­be­rin ergibt sich nicht aus § 2 HPflG, da der von

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Berech­nungs­me­tho­de für die Baukostenzuschüsse

Dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ver­bleibt nach § 11 NAV, § 11 NDAV ein Aus­wahler­mes­sen hin­sicht­lich der Wahl der Berech­nungs­me­tho­de für die Bau­kos­ten­zu­schüs­se. Das vom Ver­band der Netz­be­trei­ber VDN e.V. beim VDEW emp­foh­le­ne „Zwei-Ebe­­nen-BKZ-Modell“ kann eine geeig­ne­te Grund­la­ge für die Berech­nung der für den Anschluss an das Nie­­der­­span­­nungs- oder Nie­der­druck­netz zu zah­len­den Baukostenzuschüsse

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