Heizkosten-Pauschale

Vere­in­baren die Parteien ent­ge­gen § 2 HeizKV eine Betrieb­skosten­pauschale, die auch Heizkosten erfasst, so geht die Heizkosten­verord­nung dieser Vere­in­barung von Anfang an vor und ste­ht deshalb, wenn der Ver­mi­eter über die Heizkosten abrech­net, Nach­forderun­gen nicht ent­ge­gen. Der Anspruch auf Nachzahlung von Heizkosten fol­gt dann unmit­tel­bar aus § 6 Abs. 1

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Heizkostenverteilung in der Wohnungseigentumsgemeinschaft

Eine Vere­in­barung der Woh­nung­seigen­tümer, Heizkosten auss­chließlich nach Ver­brauch abzurech­nen, kann durch Mehrheits­beschluss geän­dert wer­den. Ob eine Änderung des Verteilungss­chlüs­sels für Heizkosten mit der Heizkosten­verord­nung vere­in­bar ist, bes­timmt sich nach der Fas­sung der Verord­nung, welche bei erst­ma­liger Gel­tung des neuen Schlüs­sels in Kraft ist. Der Verteilungss­chlüs­sel kann durch Mehrheits­beschluss geän­dert wer­den.

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Formelle Ordnungsgemäßheit der Heizkostenabrechnung

Die Heizkostenabrech­nung ist formell ord­nungs­gemäß, wenn der Heizölver­brauch und die aus ihm ent­standen Kosten dargestellt und umgelegt wer­den. Der Heizölver­brauch kann bei jährlich­er Heizöl­liefer­ung durch den Umfang der zweit­en Beliefer­ung ermit­telt wer­den. Für die Heizkosten­berech­nung ist der Einkauf­spreis der ersten Heizöl­liefer­ung maßge­blich. Die Erhöhungserk­lärung zur Anpas­sung der Betrieb­skosten­vo­rauszahlun­gen bedarf kein­er

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Betriebskostenabrechnung und die Heizungskosten

Eine ord­nungs­gemäße Abrech­nung über Brennstof­fkosten erfordert nur die sum­men­mäßige Angabe der Ver­brauch­swerte und der dafür ange­fal­l­enen Kosten. Eine aus sich her­aus voll­ständi­ge Über­prüf­barkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforder­lich, son­dern bleibt, wie jet­zt der Bun­des­gericht­shof entsch­ied, ein­er auf Ver­lan­gen des Mieters zu gewähren­den Belegein­sicht vor­be­hal­ten. Formell ord­nungs­gemäß

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Der Heizkostenanteil des insolventen Wohnungseigentümers

Eine Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft kann auch für Heizungskosten eines zahlung­sun­fähi­gen früheren Eigen­tümers haften. So hat jet­zt das Ober­lan­des­gericht Koblenz eine Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft zur Zahlung von Heizungskosten verurteilt, die teil­weise durch den Ver­brauch eines früheren, mit­tler­weile insol­ven­ten Woh­nung­seigen­tümers ange­fall­en sind. Die Parteien des jet­zt vom OLG Koblenz entsch­iede­nen Rechtsstre­its sind benach­barte Gemein­schaften von Woh­nung­seigen­tümern

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