Baugenehmigung für eine Windkraftanlage - Baubeginn trotz Konkurrentenwiderspruch

Bau­ge­neh­mi­gung für eine Wind­kraft­an­la­ge – Bau­be­ginn trotz Konkurrentenwiderspruch

Es fehlt an einer unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit, wenn auf­grund einer einem Drit­ten erteil­ten immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung der Frei­raum für eige­ne wei­te­re Emis­sio­nen redu­ziert wird und damit Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten des Betriebs beschränkt wer­den. Der­ar­ti­ge Chan­cen und Erwar­tun­gen sind nicht schutz­wür­dig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wind­kraft­an­la­gen­be­trei­bers, der trotz Widerspruchs

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Das Windkraftrad und der Artenschutz

Das Wind­kraft­rad und der Artenschutz

Bei ihrer Ent­schei­dung über die Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Anla­gen­ge­neh­mi­gung steht der Geneh­mi­gungs­be­hör­de für die Prü­fung, ob arten­schutz­recht­li­che Ver­bots­tat­be­stän­de erfüllt sind, hin­sicht­lich der Bestands­er­fas­sung und Risi­ko­be­wer­tung eine natur­schutz­fach­li­che Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu, soweit sich zu öko­lo­gi­schen Fra­ge­stel­lun­gen noch kein all­ge­mein aner­kann­ter Stand der Fach­wis­sen­schaft her­aus­ge­bil­det hat. Der Geneh­mi­gungs­be­hör­de muss für die Prü­fung des Verbotstatbestandes

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Änderungsgenehmigung für ein Steinkohle-Großkraftwerk

Ände­rungs­ge­neh­mi­gung für ein Steinkohle-Großkraftwerk

Die in einem Ände­rungs­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für ein Kraft­werk durch­zu­füh­ren­de Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung muss die Umwelt­aus­wir­kun­gen des Alt­be­stan­des über die Berück­sich­ti­gung im Rah­men der Vor­be­las­tung hin­aus nur inso­weit ermit­teln und bewer­ten, als sich die Ände­rung auf die Alt­an­la­ge aus­wirkt. Die Durch­füh­rung einer inhalt­lich nur auf das Erwei­te­rungs­vor­ha­ben bezo­ge­nen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung wider­spricht weder natio­na­len Recht noch

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Die Höchstspannungsleitung und die Immissionen durch elektromagnetische Felder

Die Höchst­span­nungs­lei­tung und die Immis­sio­nen durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Felder

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Anträ­ge der Stadt Quick­born und pri­va­ter Wohn­an­lie­ger auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihrer Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Neu­bau der 380 kV-Frei­­lei­­tung Hamburg/​Nord – Dol­lern zwi­schen dem Umspann­werk Hamburg/​Nord und der 380 kV-Frei­­lei­­tung Dol­­lern-Wil­s­­ter Nr. 307 vom 19. April 2013 abge­lehnt. Mit dem Bau der

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Genehmigung von Windkraftanlagen in einer Exklave

Geneh­mi­gung von Wind­kraft­an­la­gen in einer Exklave

Wind­kraft­an­la­gen, die in einem Gebiet errich­tet wer­den sol­len, das voll­stän­dig von Flä­chen ande­rer Kom­mu­nen umge­ben ist, die durch bestehen­de Flä­chen­nut­zungs­plä­ne von einer Wind­ener­gie­nut­zung aus­ge­schlos­sen sind, bedür­fen eines beson­de­ren Koor­di­nie­rungs­be­darfs. Wer­den bei der Zulas­sung der Wind­rä­der die unter­schied­li­chen Belan­ge weder gegen­ein­an­der abge­wo­gen, noch das Vor­ha­ben mit der Flä­chen­nut­zungs­pla­nung der betrof­fe­nen Verbandsgemeinden

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Die zu groß errichtete Biogasanlage

Die zu groß errich­te­te Biogasanlage

Ist die mit­tels eines von einer Bio­gas­an­la­ge gespeis­ten, ent­fernt von der Anla­ge auf­ge­stell­ten Satel­­li­­ten-Blo­ck­hei­z­­kraf­t­­wer­­kes erzeug­te Stromm­men­ge, zusam­men mit der durch das Block­heiz­kraft­werk am Stand­ort der Bio­gas­an­la­ge erzeug­ten Strom­men­ge grö­ßer, als mit der geneh­mig­ten elek­tri­schen Leis­tung der Bio­gas­an­la­ge pro­du­zier­bar, liegt eine wesent­li­che Ände­rung einer geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­ge i.S.v. § 16 Abs. 1 Blm­SchG vor.

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Raumbedeutsamkeit einer dritten Windkraftanlage

Raum­be­deut­sam­keit einer drit­ten Windkraftanlage

Raum­be­deut­sam sind Pla­nun­gen ein­schließ­lich der Raum­ord­nungs­plä­ne, Vor­ha­ben und sons­ti­ge Maß­nah­men, durch die Raum in Anspruch genom­men oder die räum­li­che Ent­wick­lung oder Funk­ti­on eines Gebie­tes beein­flusst wird. Ob eine ein­zel­ne Wind­ener­gie­an­la­ge in die­sem Sin­ne raum­be­deut­sam ist, beur­teilt sich nach den tat­säch­li­chen Umstän­den des Ein­zel­falls. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hier entschieden. 

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Kleinfeuerungsanlagenverordnung

Klein­feue­rungs­an­la­gen­ver­ord­nung

Ges­tern ist die Klein­feue­rungs­an­la­gen­ver­ord­nung in Kraft getre­ten, mit der ins­be­son­de­re eine nach­hal­ti­ge Redu­zie­rung der durch fes­te Brenn­stof­fe ver­ur­sach­ten Staub­be­las­tung erreicht wer­den soll. Für die Holz­hei­zun­gen, den Kamin­ofen und ande­re klei­ne Feue­rungs­an­la­gen für fes­te Brenn­stof­fe gel­ten seit ges­tern neue Umwelt­auf­la­gen. Die Ver­feue­rung von Holz in Klein­feue­rungs­an­la­gen in Räu­men setzt ver­schie­de­ne Luftschadstoffe

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Kleinfeuerungsanlagen

Klein­feue­rungs­an­la­gen

Für Holz­hei­zun­gen, Kamin­öfen und ande­re klei­ne Feue­rungs­an­la­gen für fes­te Brenn­stof­fe sol­len in Zukunft stren­ge­re Umwelt­auf­la­gen gel­ten. Das Bun­des­ka­bi­nett beschloss heu­te den Ent­wurf einer Ver­ord­nung, mit der Grenz­wer­te für die Schad­stoff­emis­sio­nen von klei­nen und mitt­le­ren Feue­rungs­an­la­gen fest­ge­legt wer­den. Mit jetzt beschlos­se­nen Novel­le der 1. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung (1. BIm­SchV) wer­den die Vor­ga­ben für

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Lärmschutz gegen Windräder

Lärm­schutz gegen Windräder

Die immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Lärm­grenz­wer­te für ein Wind­kraft­rad erge­ben sich aus den Fest­le­gun­gen der Tech­ni­schen Anlei­tung – Lärm (TA-Lärm). Indi­vi­du­el­le Befind­lich­kei­ten eines Nach­barn haben inso­weit außer Betracht zu blei­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt den Eil­an­trag zwei­er Nach­barn gegen eine immis­si­ons­recht­li­che Geneh­mi­gung zum Betrieb zwei­er Wind­kraft­an­la­gen in der Gemarkung

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