Kampf einer Gemeinde gegen Windfarm in Nachbargemeinde

Kampf einer Gemein­de gegen Wind­farm in Nach­bar­ge­mein­de

Die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für einen Wind­park­be­trei­ber schließt nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz auch die erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung ein. Daher besteht für eine Wind­farm in der Nähe einer anren­zen­den Gemein­de kei­ne inter­kom­mu­na­le Abstim­mungs­pflicht. Der Umstand, dass ein Teil der Wind­kraft­an­la­gen in Gemein­de­nä­he errich­tet wird, führt nicht zu gewich­ti­gen unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf die Gemein­de und

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Vorläufiger Kraftwerksbetrieb mit Durchlaufkühlung

Vor­läu­fi­ger Kraft­werks­be­trieb mit Durch­lauf­küh­lung

Einem Stein­koh­le­kraft­werk ist der vor­läu­fi­ge Betrieb mit der geplan­ten Durch­lauf­küh­lung zu erlau­ben, wenn die damit ver­bun­de­nen Ein­wir­kun­gen auf das Ober­flä­chen­was­ser eines Hafens und eines Flus­ses sowie auf Fisch­ar­ten, die unter die Schutz­zie­le von Natu­­ra-2000-Gebie­­ten fal­len, nicht so gra­vie­rend sein wer­den, dass bis zur vor­aus­sicht­li­chen Ent­schei­dung über die Revi­si­on irrever­si­ble Nach­tei­le

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