Der Neukundenbonus in der Insolvenz des Energieversorgers

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden.  In dem dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall klagte ein eingetragener Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen gegen den Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Energieversorgungsgesellschaft. Diese warb Kunden von Energielieferverträgen

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Prokon: Gläubigerversammlung

Auf der Gläubigerversammlung am 22. Juli 2014 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH waren insgesamt etwa 29.800 Gläubiger vertreten. Die Summe der Stimmrechte lag bei rund EUR 704,85 Mio. Nach Mitteilung des Landgerichts Itzehoe standen auf der Tagesordnung der Gläubigerversammlung in den Hamburger Messehallen unter

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Prokon – Insolvenz

Die PROKON Regenerative Energien GmbH ist zahlungsunfähig (§ 17 InsO) und überschuldet (§ 19 InsO). Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Itzehoe in dem hier vorliegenden Fall wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH eröffnet. Nach Auffassung des Amtsgerichts Itzehoe bestehe die Zahlungsunfähigkeit

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Stromsteuerliche Pflichten eines Insolvenzverwalters

Mit der Erteilung der Erlaubnis zum Bezug steuerbegünstigten Stroms nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG erhielt die Schuldnerin zum Nachweis ihrer Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein, § 9 Abs. 1 StromStV. Diesen hat sie dem Versorger (§ 2 Nr. 1 StromStG), ihrem Stromversorgungsunternehmen, vorgelegt, damit ihr nach § 9 Abs.

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Energiesteuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers

Der Forderungsausfall, für den der Steuerschuldner nach § 60 EnergieStG Steuerentlastung beanspruchen kann, ist um den Betrag zu verringern, den ein Dritter auf die Kaufpreisforderung zahlt. Dies gilt auch für Zahlungen, die durch einen Abnehmer des Warenempfängers aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts direkt oder über den Insolvenzverwalter des Warenempfängers erfolgen. Hat der

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