Die Insol­venz eines Betei­lig­ten im ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen Verfahren

Die Vor­schrif­ten der §§ 239 ff. ZPO, die auf­grund der Ver­wei­sung in § 173 Satz 1 VwGO im Ver­wal­tungs­pro­zess ent­spre­chend gel­ten , sind im ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen Ver­fah­ren eben­falls ent­spre­chend anwend­bar. Dies gilt ins­be­son­de­re für § 240 ZPO . Gemäß § 240 Satz 1 ZPO wird ein anhän­gi­ges Ver­fah­ren durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das

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Pro­kon: Gläubigerversammlung

Auf der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung am 22. Juli 2014 in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der PROKON Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien GmbH waren ins­ge­samt etwa 29.800 Gläu­bi­ger ver­tre­ten. Die Sum­me der Stimm­rech­te lag bei rund EUR 704,85 Mio. Nach Mit­tei­lung des Land­ge­richts Itze­hoe stan­den auf der Tages­ord­nung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung in den Ham­bur­ger Mes­se­hal­len unter anderem

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Pro­kon – Insolvenz

Die PROKON Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien GmbH ist zah­lungs­un­fä­hig (§ 17 InsO) und über­schul­det (§ 19 InsO). Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Itze­hoe in dem hier vor­lie­gen­den Fall wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der PROKON Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien GmbH eröff­net. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Itze­hoe bestehe die Zah­lungs­un­fä­hig­keit im

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Strom­steu­er­li­che Pflich­ten eines Insolvenzverwalters

Mit der Ertei­lung der Erlaub­nis zum Bezug steu­er­be­güns­tig­ten Stroms nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Strom­StG erhielt die Schuld­ne­rin zum Nach­weis ihrer Bezugs­be­rech­ti­gung einen Erlaub­nis­schein, § 9 Abs. 1 Strom­StV. Die­sen hat sie dem Ver­sor­ger (§ 2 Nr. 1 Strom­StG), ihrem Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, vor­ge­legt, damit ihr nach § 9 Abs. 3 Strom­StG steu­er­be­güns­tig­ter, näm­lich um die Steu­er­be­güns­ti­gung preis­wer­te­rer Strom

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Ener­gie­steu­er­ent­las­tung nach Insol­venz des Warenempfängers

Der For­de­rungs­aus­fall, für den der Steu­er­schuld­ner nach § 60 Ener­gieStG Steu­er­ent­las­tung bean­spru­chen kann, ist um den Betrag zu ver­rin­gern, den ein Drit­ter auf die Kauf­preis­for­de­rung zahlt. Dies gilt auch für Zah­lun­gen, die durch einen Abneh­mer des Waren­emp­fän­gers auf­grund ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halts direkt oder über den Insol­venz­ver­wal­ter des Waren­emp­fän­gers erfol­gen. Hat der

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