Schlagwort: Karenzzeit

Trans­port­netz­be­trei­ber – und die Karenz­zei­ten sei­ner Führungskräfte

Per­so­nen der Unter­neh­mens­lei­tung sowie der zwei­ten Füh­rungs­ebe­ne eines Unab­hän­gi­gen Trans­port­netz­be­trei­bers dür­fen nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zum Trans­port­netz­be­trei­ber für vier Jah­re nicht bei ande­ren Unter­neh­men des ver­ti­kal inte­grier­ten Unter­neh­mens, die im Elek­tri­zi­täts­be­reich eine der Funk­tio­nen Erzeu­gung, Ver­tei­lung, Lie­fe­rung oder Kauf von Elek­tri­zi­tät und im Erd­gas­be­reich eine der Funk­tio­nen Gewin­nung, Ver­tei­lung, Lieferung,

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Sek­tor­spe­zi­fi­sche Tätig­keits­ver­bo­te in der Energiewirtschaft

Die für die zwei­te Füh­rungs­ebe­ne bestehen­den Karenz­zei­ten­re­ge­lun­gen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG ver­sto­ßen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst die­je­ni­gen Füh­rungs­kräf­te der zwei­ten Füh­rungs­ebe­ne, die umfang­rei­che Kennt­nis­se über die tech­ni­schen Eigen­schaf­ten des Trans­port­net­zes und sei­nen Zustand haben müssen

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