Vorläufiger Kraftwerksbetrieb mit Durchlaufkühlung

Einem Steinkohlekraftwerk ist der vorläufige Betrieb mit der geplanten Durchlaufkühlung zu erlauben, wenn die damit verbundenen Einwirkungen auf das Oberflächenwasser eines Hafens und eines Flusses sowie auf Fischarten, die unter die Schutzziele von Natura-2000-Gebieten fallen, nicht so gravierend sein werden, dass bis zur voraussichtlichen Entscheidung über die Revision irreversible Nachteile

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Änderungsgenehmigung für ein Steinkohle-Großkraftwerk

Die in einem Änderungsgenehmigungsverfahren für ein Kraftwerk durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung muss die Umweltauswirkungen des Altbestandes über die Berücksichtigung im Rahmen der Vorbelastung hinaus nur insoweit ermitteln und bewerten, als sich die Änderung auf die Altanlage auswirkt. Die Durchführung einer inhaltlich nur auf das Erweiterungsvorhaben bezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung widerspricht weder nationalen Recht noch

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Das Braunkohlekraftwerk und die Klagebefugnis der Umweltverbände

Umweltverbände können mit der Verbandsklage nur die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend machen, die dem Umweltschutz dienen. Das Recht auf eine vollumfängliche Prüfung eines Genehmigungsbescheids kann weder aus der Aarhus-Konvention noch aus der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie hergeleitet werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in

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Emissionszertifikate – das Kraftwerk mit Prozesswärmeabgabe

Die Zu­tei­lungs­re­geln für An­la­gen der En­er­gie­wirt­schaft (§ 4 Abs. 3, §§ 7, 20 ZuG 2012) gel­ten auch für Kraft­wer­ke, die dem Emis­si­ons­han­del gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG a.F. als Ne­ben­ein­rich­tung einer selbst nicht emis­si­ons­han­dels­pflich­ti­gen In­dus­trie­an­la­ge un­ter­lie­gen. § 6 Abs. 1 ZuG 2012 regelt die Zuteilung von Berechtigungen

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Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke

E.ON ist an den von im erklärten Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte nun, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 – 3 zum Jahresende erlöschen. Der klagende Energieversorger E.ON betreibt die Altkraftwerke, die unter anderem einen bedeutenden Anteil des

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Verzichtserklärungen für Altkraftwerke

Die Verzichtserklärungen über die Betriebsgenehmigungen von Kraftwerken, die bis Ende 2006 abgegeben werden mussten, sind verbindlich, so dass die Genehmigungen automatisch zu dem in der Verzichtserklärung genannten Zeitpunkt erlöschen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die Klagen des Kraftwerkbetreibers E.ON mit heute zugestellten Urteilen abgewiesen. Die Firma

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Neues Kohlekraftwerk im FFH-Gebiet

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das geplante Steinkohlekraftwerk der Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG in Lünen nach insgesamt dreitägiger mündlicher Verhandlung aufgehoben und damit einer Klage des BUND Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. stattgegeben. Durch

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