Klimaschutz und Baurecht

Klimaschutz und Baurecht

Zum 30. Juli 2011 ist die Änderung des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ in Kraft getreten, mit dem zugunsten des Klimaschutzes neue Regelungen eingeführt werden, durch die der Handlungsspielraum der Gemeinden erweitert werden soll: Durch die in § 1a

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Private Blockheizkraftwerke

Private Blockheizkraftwerke

Mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Veräußerung von Strom aus einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk befasst sich jetzt das Bundesministerium der Finanzen und reagiert mit Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2008. Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Urteil entschieden, dass ein in ein Einfamilienhaus

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Strom aus alten Biomasse-KWK-Anlagen

Strom aus alten Biomasse-KWK-Anlagen

Die Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004) ist verfassungsgemäß. Die Übergangsbestimmung in § 21 EEG 2004 sieht vor, dass für Strom aus Anlagen, die bis zum 31. Juli 2004 in Betrieb genommen worden seien, grundsätzlich

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Blockheizkraftwerke

Blockheizkraftwerke

Mehrerer miteinander verbundener Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung mit einer Nennleistung von zusammen mehr als 2 Megawatt können zum Zwecke einer steuerlichen Begünstigung nicht zusammen gerechnet werden, entschied jetzt der Bundesfinanzhof, auch wenn sie erst zusammen in ihrer Nennleistung über die maßgebliche Schwelle kommen. Der Begriff der Anlage i.S. von § 9

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