Keine Umsatzsteuer auf den KWK-Zuschlag für dezentral verbrauchten Strom

Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG.

Die steuerbare Lieferung erfordert, dass der Unternehmer die Verfügungsmacht …