Die Stromleitung über dem Grundstück - und die steuerfreie Entschädigung

Die Strom­lei­tung über dem Grund­stück – und die steu­er­freie Entschädigung

Eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für das mit einer immer­wäh­ren­den Dienst­bar­keit gesi­cher­te und zeit­lich nicht begrenz­te Recht auf Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten. Eine Ent­schä­di­gung, die dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein­ma­lig für die grund­buch­recht­lich abge­si­cher­te Erlaub­nis zur Überspannung

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Steuerung von Biomasseanlagen durch Konzentrationsplanung

Steue­rung von Bio­mas­se­an­la­gen durch Konzentrationsplanung

Mit der Steue­rung von Bio­mas­se­an­la­gen durch Dar­stel­lung von Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen in einem Flä­chen­nut­zungs­plan hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen: Nach Ansicht des Lüne­bur­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt eine sol­che Bau­leit­pla­nung nicht gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB. Nach die­ser Vor­schrift haben die Gemein­den Bau­leit­plä­ne (nur) auf­zu­stel­len, sobald und soweit es

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Ackerkauf für das Windrad

Acker­kauf für das Windrad

Der (Ver-)Kauf eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks bedarf zum Schutz der Land­wirt­schaft der Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz. Inwie­weit die­se Geneh­mi­gung auch bei einem Ver­kauf zum Zwe­cke der Errich­tung eines Wind­parks zu ertei­len ist, hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den: Der Erwerb eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks zur Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge kann nach § 9 Abs.

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Baurechtliche Privilegierung einer Biogasanlage – und der landwirtschaftliche Basisbetrieb

Bau­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung einer Bio­gas­an­la­ge – und der land­wirt­schaft­li­che Basisbetrieb

Die Pri­vi­le­gie­rung einer Bio­gas­an­la­ge nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Bau­GB setzt vor­aus, dass die Bio­gas­an­la­ge einem land­wirt­schaft­li­chen Basis­be­trieb orga­ni­sa­to­risch zuge­ord­net ist. Sofern der Inha­ber des land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes nicht zugleich Eigen­tü­mer der zu geneh­mi­gen­den Anla­ge ist, ist die­se orga­ni­sa­to­ri­sche Zuord­nung nur gewähr­leis­tet, wenn der Inha­ber des land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes, an den die Biogasanlage

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