Verjährung eines Mineralölsteuererstattungsanspruchs

Verjährung eines Mineralölsteuererstattungsanspruchs

Bei einer eigenen Säumnis, etwa: einem verspätet gestellten Erstattungsantrag, bewirkt die nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen. Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über einen vor Fristablauf außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens gestellten Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer

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Steueraussetzung beim Gasöl - und die Fehlmengen im Steuerlager

Steueraussetzung beim Gasöl – und die Fehlmengen im Steuerlager

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Im Einzelnen möchte der Bundesfinanzhof vom Unionsgerichtshof folgende Fragen geklärt haben: Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen

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Energiesteuerbefreiung für die konzerninterne Luftfahrt

Energiesteuerbefreiung für die konzerninterne Luftfahrt

Das Bestehen einer luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung der Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt. Die Energiesteuerbefreiung kann daher auch von Dienstleistungsgesellschaften beansprucht werden, die – etwa für die Konzernvorstände – Flugdienstleistungen mit einem ihr gehörenden Konzern-Jet erbringt. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Mineralölsteuergesetzes

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Mineralölsteuerbefreiung bei der Flugzeugcharter

Mineralölsteuerbefreiung bei der Flugzeugcharter

Einem Unternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen ist, und ein eigenes Flugzeug flugbereit, versichert und vollgetankt nebst einem Piloten anderen Unternehmen im Rahmen eines Chartervertrags für beliebige Flüge im Werkflugverkehr zur Verfügung stellt, steht für das auf diesen Flügen verbrauchte Mineralöl kein Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer zu. Eine Mineralölsteuerentlastung kommt

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Besteuerung von Flugbenzin für Firmenflugzeuge

Besteuerung von Flugbenzin für Firmenflugzeuge

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin steht nur Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen zu. Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer für das in

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Schweröl zum Motorenantrieb

Schweröl zum Motorenantrieb

Werden Energieerzeugnisse im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren eingesetzt, kommt eine steuerfreie Verwendung der in den Motoren verbrannten Energieerzeugnisse als Probe zu Untersuchungszwecken nach § 25 Abs. 2 EnergieStG nicht in Betracht. Nach § 25 Abs. 2 EnergieStG dürfen Energieerzeugnisse steuerfrei als Probe

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Besteuerung von Flugbenzin

Besteuerung von Flugbenzin

Die Besteuerung von Flugbenzin wird demnächst den EuGH beschäftigen. Der Bundesfinanzhof hat aktuell dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen vorgelegt, die die Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Flugbenzin und Kerosin) betreffen. Nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG haben die Mitgliedstaaten Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die

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Mineralöl- und Energiesteuervergütung für Flugzeug-Vercharterer

Mineralöl- und Energiesteuervergütung für Flugzeug-Vercharterer

Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet oder vergütet, die es im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet hat. Unter einem Luftfahrtunternehmen ist ein Unternehmen zu verstehen, das Personen oder Sachen gewerbsmäßig, d.h.

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