Verjährung eines Mineralölsteuererstattungsanspruchs

Verjährung eines Mineralölsteuererstattungsanspruchs

Bei ein­er eige­nen Säum­nis, etwa: einem ver­spätet gestell­ten Erstat­tungsantrag, bewirkt die nicht frist­gerechter Umset­zung von Union­srecht keine Hem­mung nationaler Ver­jährungs­fris­ten. Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Fest­set­zungs­frist insoweit nicht ab, bevor über einen vor Fristablauf außer­halb eines Rechts­be­helfsver­fahrens gestell­ten Antrag auf Steuer­fest­set­zung oder auf Aufhe­bung oder Änderung ein­er

Weiterlesen
Steueraussetzung beim Gasöl - und die Fehlmengen im Steuerlager

Steueraussetzung beim Gasöl — und die Fehlmengen im Steuerlager

Der Bun­des­fi­nanzhof hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen zu den energi­es­teuer­rechtlichen Fol­gen der Fest­stel­lung von Unregelmäßigkeit­en (Fehlmen­gen) nach § 14 Abs. 3 Energi­eStG an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet. Im Einzel­nen möchte der Bun­des­fi­nanzhof vom Union­s­gericht­shof fol­gende Fra­gen gek­lärt haben: Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlin­ie 2008/118/EG dahinge­hend auszule­gen, dass dessen Voraus­set­zun­gen

Weiterlesen
Energiesteuerbefreiung für die konzerninterne Luftfahrt

Energiesteuerbefreiung für die konzerninterne Luftfahrt

Das Beste­hen ein­er luftverkehrsrechtlichen Betrieb­s­genehmi­gung ist keine Voraus­set­zung der Min­er­alöl- oder Energi­es­teuer­be­freiung für die gewerbliche Luft­fahrt. Die Energi­es­teuer­be­freiung kann daher auch von Dien­stleis­tungs­ge­sellschaften beansprucht wer­den, die — etwa für die Konz­ern­vorstände — Flug­di­en­stleis­tun­gen mit einem ihr gehören­den Konz­ern-Jet erbringt. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Min­er­alöl­s­teuerge­set­zes

Weiterlesen
Mineralölsteuerbefreiung bei der Flugzeugcharter

Mineralölsteuerbefreiung bei der Flugzeugcharter

Einem Unternehmen, das kein Luft­fahrtun­ternehmen ist, und ein eigenes Flugzeug flug­bere­it, ver­sichert und voll­ge­tankt neb­st einem Piloten anderen Unternehmen im Rah­men eines Char­ter­ver­trags für beliebige Flüge im Werk­flugverkehr zur Ver­fü­gung stellt, ste­ht für das auf diesen Flü­gen ver­brauchte Min­er­alöl kein Anspruch auf Befreiung von der Min­er­alöl­s­teuer zu. Eine Min­er­alöl­s­teuer­ent­las­tung kommt

Weiterlesen
Besteuerung von Flugbenzin für Firmenflugzeuge

Besteuerung von Flugbenzin für Firmenflugzeuge

Die Steuer­be­freiung für Flug­ben­zin ste­ht nur Luft­fahrtun­ternehmen für die gewerb­smäßige Beförderung von Per­so­n­en oder Sachen oder für die ent­geltliche Erbringung von Dien­stleis­tun­gen zu. Set­zt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Fir­men und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Min­er­alöl­s­teuer für das in

Weiterlesen
Schweröl zum Motorenantrieb

Schweröl zum Motorenantrieb

Wer­den Energieerzeug­nisse im Rah­men der Entwick­lung von Kraft­stof­fen in größeren Men­gen zum Antrieb von Schiff­s­mo­toren einge­set­zt, kommt eine steuer­freie Ver­wen­dung der in den Motoren ver­bran­nten Energieerzeug­nisse als Probe zu Unter­suchungszweck­en nach § 25 Abs. 2 Energi­eStG nicht in Betra­cht. Nach § 25 Abs. 2 Energi­eStG dür­fen Energieerzeug­nisse steuer­frei als Probe

Weiterlesen