Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Netzbetreiber

Der Auskun­ft­sanspruch der Gemeinde gegenüber dem bish­eri­gen Nutzungs­berechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalku­la­torischen Rest­werten und den kalku­la­torischen Nutzungs­dauern für sämtliche Anla­gen des zu über­lassenden Ver­sorgungsnet­zes. Soweit ein neuer Konzes­sionsver­trag bere­its abgeschlossen wor­den ist und sich der bish­erige Konzes­sion­sin­hab­er gegen die Wirk­samkeit

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Bahnstromversorgung für Schleswig-Holstein

Im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Bahn­stromver­sorgung Schleswig-Hol­steins müssen von der geplanten Bahn­strom­leitung betrof­fene Grund­stück­seigen­tümer Bewirtschaf­tungser­schw­ernisse und Wertver­luste ihrer Grund­stücke hin­nehmen, soweit sie nicht entschädi­gungspflichtig sind. Hält die plan­fest­gestellte Hochspan­nungs­freileitung die gel­tenden Gren­zw­erte ein, kann auch nicht von Gesund­heits­ge­fährdun­gen durch elek­tro­mag­netis­che Felder (“Elek­tros­mog”) aus­ge­gan­gen wer­den. Mit dieser Begrün­dung hat das

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Überspannungsschäden — und die Produkthaftung des Netzbetreibers

Führt eine über­mäßige Überspan­nung zu Schä­den an üblichen Ver­brauchs­geräten, liegt ein Fehler des Pro­duk­ts Elek­triz­ität vor. Nimmt der Betreiber des Strom­net­zes Trans­for­ma­tio­nen auf eine andere Span­nungsebene — hier in die soge­nan­nte Nieder­span­nung für die Net­zan­schlüsse von Let­ztver­brauch­ern — vor, ist er Her­steller des Pro­duk­ts Elek­triz­ität. In diesem Fall ist das

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Überspannungsschäden und die Haftung des Netzbetreibers

Einen Strom­net­z­be­treiber trifft für Überspan­nungss­chä­den eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung nach den Bes­tim­mungen des Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes. In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall machte der Kläger gegen die Beklagte Schadenser­satz wegen eines Überspan­nungss­chadens gel­tend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kom­mu­nalen Strom­net­zes und stellt dieses den Strompro­duzen­ten (Ein­speis­ern) und Abnehmern zur Ver­fü­gung. Dazu nimmt

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Haftung des Netzbetreibers für Stromausfall

Die sich aus § 11 Abs. 2 EnWG in Verbindung mit der Nieder­span­nungsan­schlussverord­nung ergeben­den Verkehrssicherungspflicht­en begrün­den Kon­trollen, die den Aus­fall ein­er nur einzel­nen Muffe wegen Reduzierung der Isolier­fähigkeit hät­ten ver­hin­dern kön­nen, ger­ade nicht; solche Einzelkon­trollen sind vielmehr unzu­mut­bar. Eine Haf­tung der Strom­net­z­be­treiberin ergibt sich nicht aus § 2 HPflG, da

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