Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Netzbetreiber

Aus­kunfts­an­spruch der Gemein­de gegen den Netz­be­trei­ber

Der Aus­kunfts­an­spruch der Gemein­de gegen­über dem bis­he­ri­gen Nut­zungs­be­rech­tig­ten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Anga­ben zu den kal­ku­la­to­ri­schen Rest­wer­ten und den kal­ku­la­to­ri­schen Nut­zungs­dau­ern für sämt­li­che Anla­gen des zu über­las­sen­den Ver­sor­gungs­net­zes. Soweit ein neu­er Kon­zes­si­ons­ver­trag bereits abge­schlos­sen wor­den ist und sich der bis­he­ri­ge Kon­zes­si­ons­in­ha­ber gegen die Wirk­sam­keit des neu­en

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Pflicht zur Versorgungsunterbrechung durch den Stromnetzbetreiber

Pflicht zur Ver­sor­gungs­un­ter­bre­chung durch den Strom­netz­be­trei­ber

Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netz­be­trei­bers her­ge­lei­tet wer­den, dem Ver­lan­gen eines Lie­fe­ran­ten nach Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung eines Kun­den unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nach­zu­kom­men. Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann ver­letzt, wenn ein­zel­nen Strom­lie­fe­ran­ten der Netz­zu­gang zu unter­schied­li­chen Ver­trags­kon­di­tio­nen

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Bahnstromversorgung für Schleswig-Holstein

Bahn­strom­ver­sor­gung für Schles­wig-Hol­stein

Im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Bahn­strom­ver­sor­gung Schles­­wig-Hol­steins müs­sen von der geplan­ten Bahn­strom­lei­tung betrof­fe­ne Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Bewirt­schaf­tungs­er­schwer­nis­se und Wert­ver­lus­te ihrer Grund­stü­cke hin­neh­men, soweit sie nicht ent­schä­di­gungs­pflich­tig sind. Hält die plan­fest­ge­stell­te Hoch­span­nungs­frei­lei­tung die gel­ten­den Grenz­wer­te ein, kann auch nicht von Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der („Elek­tro­smog“) aus­ge­gan­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Überspannungsschäden - und die Produkthaftung des Netzbetreibers

Über­span­nungs­schä­den – und die Pro­dukt­haf­tung des Netz­be­trei­bers

Führt eine über­mä­ßi­ge Über­span­nung zu Schä­den an übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten, liegt ein Feh­ler des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät vor. Nimmt der Betrei­ber des Strom­net­zes Trans­for­ma­tio­nen auf eine ande­re Span­nungs­ebe­ne – hier in die soge­nann­te Nie­der­span­nung für die Netz­an­schlüs­se von Letzt­ver­brau­chern – vor, ist er Her­stel­ler des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät. In die­sem Fall ist das

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Überspannungsschäden und die Haftung des Netzbetreibers

Über­span­nungs­schä­den und die Haf­tung des Netz­be­trei­bers

Einen Strom­netz­be­trei­ber trifft für Über­span­nungs­schä­den eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach den Bestim­mun­gen des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­te der Klä­ger gegen die Beklag­te Scha­dens­er­satz wegen eines Über­span­nungs­scha­dens gel­tend. Die Beklag­te ist Betrei­be­rin eines kom­mu­na­len Strom­net­zes und stellt die­ses den Strom­pro­du­zen­ten (Ein­spei­sern) und Abneh­mern zur Ver­fü­gung. Dazu nimmt

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Haftung des Netzbetreibers für Stromausfall

Haf­tung des Netz­be­trei­bers für Strom­aus­fall

Die sich aus § 11 Abs. 2 EnWG in Ver­bin­dung mit der Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung erge­ben­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten begrün­den Kon­trol­len, die den Aus­fall einer nur ein­zel­nen Muf­fe wegen Redu­zie­rung der Iso­lier­fä­hig­keit hät­ten ver­hin­dern kön­nen, gera­de nicht; sol­che Ein­zel­kon­trol­len sind viel­mehr unzu­mut­bar. Eine Haf­tung der Strom­netz­be­trei­be­rin ergibt sich nicht aus § 2 HPflG, da der von

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