Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Fischer kön­nen sich nicht gegen Off­shore-Wind­parks weh­ren

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat heu­te die Kla­gen von Fischern gegen geplan­te Off­shore-Win­d­­parks in der Nord­see man­gels Kla­ge­be­fug­nis abge­wie­sen. Die Kla­gen rich­te­ten sich gegen geplan­te Off­shore-Win­d­­parks in der Nord­see, die ca. 13 km nord­öst­lich von Wan­ger­oo­ge (Nor­der­grün­de) und ca. 14,5 km nord­west­lich von Bor­kum (Riff­gat) ent­ste­hen sol­len. Für die in der 12-See­­mei­­len-Zone geplan­ten

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Berufsfischer ./. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufs­fi­scher ./​. Nord­see-Off­shore-Wind­park

Berufs­fi­schern steht kei­ne Kla­ge­be­fug­nis gegen die Geneh­mi­gung nach § 4 BIm­SchG für einen Off­shore-Win­d­­park in der Nord­see inner­halb der 12-See­­mei­­len-Zone zu. Auf beson­de­re Fische­rei­rech­te kön­nen sie sich nicht beru­fen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­akt in eige­nen Rech­ten

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