Bezugskostensteigerungen beim Gasversorger

Bezugskostensteigerungen beim Gasversorger

Der Gasgrundversorger ist verpflichtet, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen. Eine Steigerung der eigenen (Bezugs-) Kosten kann nur in diesem Rahmen an die Kunden weitergegeben werden. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDas bisherige VerfahrenDie Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier

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Preisanpassung im  Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

Preisanpassung im Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift “Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben

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Preisanpassung bei der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Preisanpassung bei der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrages können Gasversorgungsunternemen ihre eigenen Gasbezugskosten durch Preiserhöungen an ihre Tarifkunden weitergeben. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV geändert. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

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Spannungsklausel im Gasversorgungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Spannungsklausel im Gasversorgungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshofs hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach

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Preisanpassung und Spannungsklauseln bei unternehmerisch tätigen Gaskunden

Preisanpassung und Spannungsklauseln bei unternehmerisch tätigen Gaskunden

Mit der Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr hatte sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut1 zu befassen. Anlass hierfür bot ein Streit um eine Preisanpassungsklausel in eine Sonderkunden-Erdgaslieferungsvertrag mit einer Feuerverzinkerei: Die für die streitgegenständlichen Gasabrechnungen relevanten Vertragsbestimmungen – insbesondere die darin enthaltene Berechnungsformel und die sie erläuternden

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Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen mit Normsonderkunden

Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen mit Normsonderkunden

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln “Ändern sich die allgemeinen veröffentlichten Tarifpreise (Haushalt und Gewerbe) [des Versorgungsunternehmens], so ist [das Versorgungsunternehmen] berechtigt, die Vertragspreise angemessen zu ändern. Die Änderungen werden wirksam mit der öffentlichen Bekanntgabe der geänderten Preise ab dem in

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Preisänderungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Preisänderungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Klauseln zur Gaspreisänderung in Sonderkundenverträgen, die sich darauf beschränken, das für Tarifkundenverhältnisse vorgesehene Änderungsrecht des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in Bezug zu nehmen, genügen nicht den Anforderungen und sind deshalb unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, die von einem

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Gaspreisanpassung bei Sonderkundenverträgen - und das europäische Unionsrecht

Gaspreisanpassung bei Sonderkundenverträgen – und das europäische Unionsrecht

Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit

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Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit

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Gaspreisüberzahlungen bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Gaspreisüberzahlungen bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit

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Die Folgen einer unwirksamen Preisänderungsklausel im Energieversorgungsvertrag

Die Folgen einer unwirksamen Preisänderungsklausel im Energieversorgungsvertrag

Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit

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Rückforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsverträgen

Rückforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsverträgen

Soweit die in einem Erdgasliefervertrag (Sondervertrag) enthaltene Preisänderungsklausel unwirksam ist1, hat der Kunde dem Grunde nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserhöhungen gezahlten Erhöhungsbeträge. Der Berechnung des Anspruchs ist jedoch nicht der bei Vertragsschluss geschuldete Anfangspreis zugrunde

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Der Preis für die Fernwärmeversorgung und die gleichartigen Versorgungsverhältnisse

Der Preis für die Fernwärmeversorgung und die gleichartigen Versorgungsverhältnisse

Als “gleichartige Versorgungsverhältnisse” im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB-FernwärmeV kommen in erster Linie die von dem Fernwärmeversorger in dem Versorgungsgebiet geschlossenen Fernwärmelieferungsverträge mit anderen Endabnehmern in Betracht1. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV bestimmte Preise für die Lieferung von Fernwärme unterliegen nicht der gerichtlichen

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Unwirksame Preisänderungen und die Verjährung der Rückzahlungsansprüche

Unwirksame Preisänderungen und die Verjährung der Rückzahlungsansprüche

Mit der Frage, wann die Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche beginnt, die einem Gaskunden aufgrund einer unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Sonderkunden-Gaslieferungsvertag zustehen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Rückzahlungsansprüche des Gaskunden aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB verjähren innerhalb der dreijährigen Regelverjährungsfrist des

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Preisanpassungen bei der Erdgaslieferung

Preisanpassungen bei der Erdgaslieferung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien – sei es bei Vertragsschluss oder später – vereinbarten Preise in entsprechender Anwendung von § 315 BGB auch bei einer Monopolstellung des Gasversorgers nicht statt1. Der umfassenden gerichtlichen Kontrolle steht entgegen, dass sie der Intention des Gesetzgebers

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Preisanpassungsklauseln bei Fernwärmeverträgen

Preisanpassungsklauseln bei Fernwärmeverträgen

Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen – von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen – nicht den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern denjenigen der AVBFernwärmeV. Für die Auslegung von vorformulierten Allgemeinen Versorgungsbedingungen sind aber die gleichen Maßstäbe heranzuziehen wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen im

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Unwirksamen Strompreis-Anpassungsklausel

Unwirksamen Strompreis-Anpassungsklausel

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte über eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher zu entscheiden, die das Energieversorgungsunternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigte. Gültig war der Tarif für Verträge mit einer Dauer von (mindestens) 12 Monaten. Die Klausel lautet:

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