Bezugskostensteigerungen beim Gasversorger

Bezugskostensteigerungen beim Gasversorger

Der Gas­grund­ver­sorg­er ist verpflichtet, die eige­nen Bezugskosten im Inter­esse der Kun­den niedrig zu hal­ten und nach Möglichkeit die gün­stig­ste Beschaf­fungsalter­na­tive zu wählen. Eine Steigerung der eige­nen (Bezugs-) Kosten kann nur in diesem Rah­men an die Kun­den weit­ergegeben wer­den. Inhalt­süber­sicht­Der Aus­gangssachver­haltDas bish­erige Ver­fahrenDie Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs Der Aus­gangssachver­halt[↑] In dem hier

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Preisanpassung im  Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

Preisanpassung im Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

Der Bun­des­gericht­shof hat­te aktuell über die Frage zu entschei­den, ob die in einem for­mu­la­rmäßi­gen Strom­liefer­ungsver­trag mit Son­derkun­den enthal­tene Preisan­pas­sungsklausel ein­er Klauselkon­trolle nach § 307 BGB stand­hält: Die Parteien ste­hen als Stro­man­bi­eter im Wet­tbe­werb. Die Beklagte ver­wen­det in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den: AGB) unter der Über­schrift “Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben

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Preisanpassungen - und die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie

Preisanpassungen — und die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie

§ 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV ist mit den Trans­paren­zan­forderun­gen der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG nicht vere­in­bar1. § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV kann daher ein geset­zlich­es Recht des Gasver­sorgung­sun­ternehmens, gegenüber Tar­ifkun­den die Preise ein­seit­ig nach bil­ligem Ermessen zu ändern, nicht (mehr) ent­nom­men wer­den2. Der Grund­satz der richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung nationalen

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Preisanpassung -und die Regelungslücke im Tarifkundenvertrag

Preisanpassung ‑und die Regelungslücke im Tarifkundenvertrag

Mit ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) hat­te sich erneut1 der Bun­des­gericht­shof im Falle ein­er Regelungslücke in einem Tar­ifkun­den­ver­trag zu befassen, die darauf beruht, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV mit den Trans­paren­zan­forderun­gen der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG unvere­in­bar ist2 und nun­mehr dieser Vorschrift ein geset­zlich­es Preisän­derungsrecht des Gasver­sorg­ers

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Preisanpassung bei der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Preisanpassung bei der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Auf­grund ein­er gebote­nen ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) des Gasliefer­ungsver­trages kön­nen Gasver­sorgung­sun­terne­men ihre eige­nen Gas­bezugskosten durch Preis­er­höun­gen an ihre Tar­ifkun­den weit­ergeben. Insoweit hat der Bun­des­gericht­shof seine bish­eri­gen Recht­sprechung zum Beste­hen eines geset­zlichen Preisän­derungsrechts der Gasver­sorgung­sun­ternehmen aus § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV geän­dert. So die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs

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