Unberechtigte Gaspreiserhöhungen - und ihre Rückforderung

Unbe­rech­tig­te Gas­preis­er­hö­hun­gen – und ihre Rück­for­de­rung

Mit der Rück­for­de­rung von Zah­lun­gen, die im Rah­men eines Erd­­gas-Son­­der­­kun­­­den­­ver­­­tra­­ges nach unbe­rech­tig­ten Preis­er­hö­hun­gen erbracht wur­den, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das beklag­te Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men belie­fert den Klä­ger seit 1997 als Son­der­kun­den mit Erd­gas. In dem Erd­gas­lie­fe­rungs­ver­trag ist ein Arbeits­preis von 4,2 Pfennig/​kWh (2,15 Cent/​kWh) ver­ein­bart. Ein Preis­an­pas­sungs­recht der Beklag­ten

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Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Preis­än­de­rungs­klau­sel im Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag

Eine infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 24 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV aF (= § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV), § 134 BGB ent­ste­hen­de plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke kann auch in einem Fern­wär­me­lie­fer­ver­trag im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) dahin­ge­hend geschlos­sen wer­den, dass der Kun­de die Unwirk­sam­keit der­je­ni­gen Preis­er­hö­hun­gen, die

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Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung - und die Verhältnisse bei Vertragsschluss

Preis­an­pas­sung in der Fern­wär­me­ver­sor­gung – und die Ver­hält­nis­se bei Ver­trags­schluss

Für die Wirk­sam­keit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV) zu mes­sen­den Preis­an­pas­sungs­klau­sel ist grund­sätz­lich auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len. Es ist nicht erfor­der­lich, dass eine sol­che Preis­an­pas­sungs­klau­sel bereits bei Ver­trags­schluss alle wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Ände­run­gen in den kos­ten­mä­ßi­gen

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Die Ölpreisbindung in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Die Ölpreis­bin­dung in Erd­gas-Son­der­ver­trä­gen mit Unter­neh­men

Eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel in einem Erd­gas­son­der­ver­trag, nach der sich der Arbeits­preis für die Lie­fe­rung von Gas zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus­schließ­lich in Abhän­gig­keit von der ver­trag­lich defi­nier­ten Preis­ent­wick­lung für Heiz­öl ändert, hält bei ihrer Ver­wen­dung im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand; dies gilt auch für eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel,

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Preisanpassungen in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Preis­an­pas­sun­gen in Erd­gas-Son­der­ver­trä­gen mit Unter­neh­men

Eine in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erd­gas­son­der­ver­trags ent­hal­te­ne Preis­re­ge­lung, die sowohl der Berech­nung des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Arbeits­prei­ses als auch der Berech­nung spä­te­rer Preis­än­de­run­gen dient, ist als Preis­haupt­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ent­zo­gen, soweit durch sie der bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­de Arbeits­preis bestimmt wird. Sie stellt dage­gen

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Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen mit Unternehmen

Preis­an­pas­sungs­klau­sel in Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­gen mit Unter­neh­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Fra­ge befasst, ob eine in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Gas­lie­fe­rungs­ver­trags ent­hal­te­ne Preis­an­pas­sungs­klau­sel, nach der sich der Arbeits­preis für die Lie­fe­rung von Gas zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus­schließ­lich in Abhän­gig­keit von der Preis­ent­wick­lung für Heiz­öl ändert, bei ihrer Ver­wen­dung im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr

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