Unberechtigte Gaspreiserhöhungen - und ihre Rückforderung

Unberechtigte Gaspreiserhöhungen — und ihre Rückforderung

Mit der Rück­forderung von Zahlun­gen, die im Rah­men eines Erdgas-Son­derkun­­den­ver­­trages nach unberechtigten Preis­er­höhun­gen erbracht wur­den, hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Das beklagte Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Son­derkun­den mit Erdgas. In dem Erdgasliefer­ungsver­trag ist ein Arbeit­spreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vere­in­bart. Ein Preisan­pas­sungsrecht der Beklagten

Weiterlesen
Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Eine infolge der Unwirk­samkeit ein­er for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Preisän­derungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV aF (= § 24 Abs. 4 AVBFer­n­wärmeV), § 134 BGB entste­hende plan­widrige Regelungslücke kann auch in einem Fer­n­wärmeliefer­ver­trag im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) dahinge­hend geschlossen wer­den, dass der Kunde die Unwirk­samkeit der­jeni­gen

Weiterlesen
Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung - und die Verhältnisse bei Vertragsschluss

Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung — und die Verhältnisse bei Vertragsschluss

Für die Wirk­samkeit ein­er an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF (jet­zt: § 24 Abs. 4 AVBFer­n­wärmeV) zu messenden Preisan­pas­sungsklausel ist grund­sät­zlich auf die Ver­hält­nisse im Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses abzustellen. Es ist nicht erforder­lich, dass eine solche Preisan­pas­sungsklausel bere­its bei Ver­tragss­chluss alle während der Ver­tragslaufzeit möglicher­weise ein­tre­tenden Änderun­gen

Weiterlesen
Die Ölpreisbindung in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Die Ölpreisbindung in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Eine Preisan­pas­sungsklausel in einem Erdgas­son­derver­trag, nach der sich der Arbeit­spreis für die Liefer­ung von Gas zu bes­timmten Zeit­punk­ten auss­chließlich in Abhängigkeit von der ver­traglich definierten Preisen­twick­lung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Ver­wen­dung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand; dies gilt auch für eine

Weiterlesen
Preisanpassungen in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Preisanpassungen in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Eine in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erdgas­son­derver­trags enthal­tene Preis­regelung, die sowohl der Berech­nung des bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden Arbeit­spreis­es als auch der Berech­nung später­er Preisän­derun­gen dient, ist als Preishaupt­abrede der Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ent­zo­gen, soweit durch sie der bei Ver­trags­be­ginn gel­tende Arbeit­spreis bes­timmt wird. Sie

Weiterlesen
Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen mit Unternehmen

Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen mit Unternehmen

Der Bun­des­gericht­shof hat sich aktuell in zwei Entschei­dun­gen mit der Frage befasst, ob eine in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Gasliefer­ungsver­trags enthal­tene Preisan­pas­sungsklausel, nach der sich der Arbeit­spreis für die Liefer­ung von Gas zu bes­timmten Zeit­punk­ten auss­chließlich in Abhängigkeit von der Preisen­twick­lung für Heizöl ändert, bei ihrer Ver­wen­dung im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Weiterlesen