Kündigung wegen Strompreiserhöhung - auch bei neuen Abgaben

Kündigung wegen Strompreiserhöhung — auch bei neuen Abgaben

Soweit in Son­derkun­den­verträ­gen über Energieliefer­un­gen ein Liefer­ant die von ihm ver­sorgten Let­ztver­brauch­er gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeit­ig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­malen Abrech­nungspe­ri­ode sowie auf trans­par­ente und ver­ständliche Weise über eine beab­sichtigte Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­trittsrechte zu unter­richt­en hat, gilt

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Formvorschriften bei der Gaspreis-Erhöhung

Formvorschriften bei der Gaspreis-Erhöhung

Die Gas­GVV berück­sichtigt die euro­parechtlichen Vorschriften nur unzure­ichend, wenn für den Fall der Gebühren­er­höhung darin keine Belehrung über das Kündi­gungsrecht des Kun­den enthal­ten ist. Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf in dem hier vor­liegen­den Fall die Zahlungsverpflich­tung ein­er Kundin verneint. Ein Gasver­sorg­er aus Viersen hat­te 2011 vor dem Landgericht

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