Kündigung wegen Strompreiserhöhung - auch bei neuen Abgaben

Kün­di­gung wegen Strom­preis­er­hö­hung – auch bei neu­en Abga­ben

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

Lesen
Formvorschriften bei der Gaspreis-Erhöhung

Form­vor­schrif­ten bei der Gas­preis-Erhö­hung

Die GasGVV berück­sich­tigt die euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten nur unzu­rei­chend, wenn für den Fall der Gebüh­ren­er­hö­hung dar­in kei­ne Beleh­rung über das Kün­di­gungs­recht des Kun­den ent­hal­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Zah­lungs­ver­pflich­tung einer Kun­din ver­neint. Ein Gas­ver­sor­ger aus Vier­sen hat­te 2011 vor dem Land­ge­richt

Lesen