Feststellungsanträge im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im ener­gie­wirt­schafts­recht­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren sind statt­haft, soweit sie zur Gewähr­leis­tung eines lücken­lo­sen Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG erfor­der­lich sind. Für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit sol­cher Anträ­ge sind die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung und ihre Aus­ge­stal­tung durch die Recht­spre­chung ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen, weil die For­men der Beschwer­de­ent­schei­dung nach § 83 Abs. 2 bis 5 EnWG

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Der Stromnetzausbau und die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

Der Strom­netz­aus­bau und die erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist als Gericht der Haupt­sa­che zustän­dig nach § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Zuwei­sung der erst­in­stanz­li­chen Zustän­dig­keit an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für ande­re Vor­ha­ben nach dem Bedarfs­plan des EnLAG ange­nom­men und gilt auch für

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