Preisanpassung im Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

Preis­an­pas­sung im Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit Son­der­kun­den

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob die in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit Son­der­kun­den ent­hal­te­ne Preis­an­pas­sungs­klau­sel einer Klau­sel­kon­trol­le nach § 307 BGB stand­hält: Die Par­tei­en ste­hen als Strom­an­bie­ter im Wett­be­werb. Die Beklag­te ver­wen­det in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den: AGB) unter der Über­schrift „Prei­se und Preisanpassung/​Steuern, Abga­ben

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Allgemeine Zahlungsbedingungen und einkommensschwache Kunden

All­ge­mei­ne Zah­lungs­be­din­gun­gen und ein­kom­mens­schwa­che Kun­den

Die von einem Ener­gie­ver­sor­ger in Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­gen mit Son­der­kun­den ver­wen­de­te For­mu­lar­klau­sel: „Sämt­li­che Rech­nungs­be­trä­ge sind (…) ohne Abzug im Wege des Last­schrift­ver­fah­rens oder von Jah­res­zah­lern mit­tels Über­wei­sung zu zah­len“ ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, weil sie dem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3,

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Gaspreisanpassung bei Sonderkundenverträgen - und das europäische Unionsrecht

Gas­preis­an­pas­sung bei Son­der­kun­den­ver­trä­gen – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

Eine Stan­dard­klau­sel in Ver­brau­cher­ver­trä­gen unter­liegt auch dann einer Miss­brauchs­kon­trol­le, wenn sie nur eine für eine ande­re Ver­trags­ka­te­go­rie gel­ten­de natio­na­le Rege­lung auf­greift. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, in jedem Ein­zel­fall zu beur­tei­len, ob eine sol­che Klau­sel, die dem Gas­ver­sor­ger eine ein­sei­ti­ge Preis­an­pas­sung erlaubt, den Anfor­de­run­gen an Treu und Glau­ben, Aus­ge­wo­gen­heit

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Rückforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsverträgen

Rück­for­de­run­gen wegen unwirk­sa­mer Preis­an­pas­sungs­klau­sel bei Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­gen

Soweit die in einem Erd­gas­lie­fer­ver­trag (Son­der­ver­trag) ent­hal­te­ne Preis­än­de­rungs­klau­sel unwirk­sam ist , hat der Kun­de dem Grun­de nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rück­zah­lung der auf­grund der unwirk­sa­men Gas­preis­er­hö­hun­gen gezahl­ten Erhö­hungs­be­trä­ge. Der Berech­nung des Anspruchs ist jedoch nicht der bei Ver­trags­schluss geschul­de­te Anfangs­preis zugrun­de zu legen.

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Lieferstörungen in Sonderkundenverträgen zur Stromversorgung

Lie­fer­stö­run­gen in Son­der­kun­den­ver­trä­gen zur Strom­ver­sor­gung

Die von einem Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in Son­der­kun­den­ver­trä­gen gegen­über Ver­brau­chern ver­wen­de­te Klau­sel „10. Wann ist Y. nicht zur Lie­fe­rung ver­pflich­tet? Y. trifft die ihr mög­li­chen Maß­nah­men, um Sie am Ende des Netz­an­schlus­ses mit Strom zu belie­fern. Bei Stö­run­gen des Netz­be­triebs ein-schlie­ß­­lich des Netz­an­schlus­ses ist Y. jedoch von der Leis­tungs­pflicht befreit. Dies gilt

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