Kohlekraftwerk

Das Koh­le­ver­stro­mungs­be­en­di­gungs­ge­setz und der Steinkohlezuschlag

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb der Antrag eines Stadt­­­wer­­ke-Zusam­­men­­schlus­­ses auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Erfolg, der das Aus­schrei­bungs­vo­lu­men und die Höhe des Stein­koh­le­zu­schlags nach dem soge­nann­ten Koh­le­aus­stiegs­ge­setz betraf, mit dem die Koh­le­ver­stro­mung in Deutsch­land bis 2038 schritt­wei­se redu­ziert und been­det wer­den soll. Die ange­grif­fe­ne Rege­lung im Koh­le­aus­stiegs­ge­setz /​Kohleverstromungsbeendigungsgesetz Das Gesetz zur

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Verteilnetzbetreiber, Vertriebsgesellschaft - und der Markenauftritt der Stadtwerke

Ver­teil­netz­be­trei­ber, Ver­triebs­ge­sell­schaft – und der Mar­ken­auf­tritt der Stadtwerke

Zur Prü­fung der Fra­ge, ob das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten oder die Mar­ken­po­li­tik eines Ver­tei­ler­netz­be­trei­bers die Gefahr einer Ver­wechs­lung mit den Ver­triebs­ak­ti­vi­tä­ten des ver­ti­kal inte­grier­ten Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens (hier: Stadt­wer­ke) begrün­det, sind mar­ken­recht­li­che Grund­sät­ze her­an­zu­zie­hen. Für eine Ver­let­zung von § 7a Abs. 6 EnWG reicht es nicht aus, wenn Ver­wechs­lungs­ge­fahr im wei­te­ren Sin­ne vor­liegt, also die

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Erlösobergrenzen in der Anreizregulierung - und die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden

Erlös­ober­gren­zen in der Anreiz­re­gu­lie­rung – und die Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Landesregulierungsbehörden

Die Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­den nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG bezieht sich – soweit sich nicht aus beson­de­ren Regeln wie zum Bei­spiel § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnWG in der seit 4.08.2011 gel­ten­den Fas­sung etwas Abwei­chen­des ergibt nicht nur auf die abschlie­ßen­de Fest­le­gung der Erlös­ober­gren­zen, son­dern auch auf

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