Stromsteuer für die Straßenbeleuchtung

Strom­steu­er für die Stra­ßen­be­leuch­tung

Gemein­den und kom­mu­na­le Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men müs­sen für Strom, den sie für die öffent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung bezie­hen, Strom­steu­er ent­rich­ten. Eine Befrei­ung davon ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht mög­lich. Vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men geklagt, das neben der Ver­sor­gung der Bür­ger mit Gas und Strom auch die öffent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung für

Lesen
Energiesteuerbefreiung für das produzierende Gewerbe

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für das pro­du­zie­ren­de Gewer­be

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat heu­te die Ener­gie­steu­er­be­frei­un­gen nach § 51 Ener­gie­steu­erG und § 9a Strom­steu­erG für bestimm­te ener­gie­in­ten­si­ve Pro­zes­se und Ver­fah­ren gebil­ligt. Die Kom­mis­si­on hat dabei fest­ge­stellt, dass die­se Steu­er­be­frei­un­gen im Ein­klang mit der EU-Energiesteuerricht?linie ste­hen und es sich dabei um kei­ne staat­li­che Bei­hil­fe han­delt. Noch nicht ent­schie­den ist dage­gen über

Lesen