Energiesteuer - und das Entstehen des Entlastungsanspruchs

Ener­gie­steu­er – und das Ent­ste­hen des Ent­las­tungs­an­spruchs

Für die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals der nach­weis­li­chen Ver­steue­rung in § 51 Abs. 1 Ener­gieStG ist die Ent­ste­hung der Ener­gie­steu­er für das ver­wen­de­te Ener­gie­er­zeug­nis nicht aus­rei­chend. Der Ent­las­tungs­an­spruch nach § 51 Abs. 1 Ener­gieStG ent­steht mit der Ver­wen­dung des von einem Lie­fe­rer in der Regel gegen Rech­nung bezo­ge­nen Ener­gie­er­zeug­nis­ses und ist nicht von

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Die Energiesteuer und die Abgabe an einen Nichtberechtigten

Die Ener­gie­steu­er und die Abga­be an einen Nicht­be­rech­tig­ten

Eine Abga­be von Ener­gie­er­zeug­nis­sen i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG liegt auch in den Fäl­len vor, in denen der Abge­ben­de einer ande­ren Per­son auf­grund eines ver­ein­bar­ten Besitz­mitt­lungs­ver­hält­nis­ses den mit­tel­ba­ren Besitz an den Ener­gie­er­zeug­nis­sen ver­schafft. Die in § 30 Abs. 1 Satz 2 Ener­gieStG getrof­fe­ne Rege­lung kann nicht als all­ge­mei­ne Hei­lungs­vor­schrift ver­stan­den

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