Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ver­ord­nun­gen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf für eine “Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung Ver­brauchs­steu­er­ver­ord­nun­gen” vor­ge­legt. Schwer­punkt des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ist die Umset­zung des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen. Durch die­ses Gesetz wird die neu gefass­te Richt­li­nie 2008/​118/​EG über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht umge­setzt. Die Richt­li­nie regelt das Ver­fah­ren zur Besteue­rung,

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Anteil der “Umweltsteuern” am Steueraufkommen sinkt

Anteil der “Umwelt­steu­ern” am Steu­er­auf­kom­men sinkt

Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) berich­tet, betru­gen die Ein­nah­men aus “umwelt­be­zo­ge­nen Steu­ern” nach Anga­ben der Umwelt­öko­no­mi­schen Gesamt­rech­nun­gen im Jahr 2008 rund 54,4 Mrd. € und waren damit gegen­über 2007 nahe­zu unver­än­dert (+ 0,3%). Die gesam­ten Steu­er­ein­nah­men der öffent­li­chen Haus­hal­te (561 Mrd. € im Jahr 2008) sind dage­gen im Ver­gleich zum

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Änderungen bei den Verbrauchsteuern

Ände­run­gen bei den Ver­brauch­steu­ern

Eine EU-Rich­t­­li­­nie führt dazu, dass meh­re­re deut­sche Ver­brauch­steu­er­ge­set­ze geän­dert wer­den müs­sen. Die Höhe der Besteue­rung ein­zel­ner Pro­duk­te ist nicht betrof­fen, es geht bei der Umset­zung der EU-RIch­t­­li­­nie vor­nehm­lich um die Ein­füh­rung eines neu­en, EDV-gestüt­z­­ten Ver­fah­rens bei der Beför­de­rung von ver­brauch­steu­er­ba­ren Waren zwi­schen den EU-Län­­dern und um struk­tu­rel­le Ände­run­gen in den

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Energiesteuern

Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Deutsch­land wegen Ener­gie­steu­ern

Die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on hat beschlos­sen, recht­li­che Schrit­te gegen Deutsch­land ein­zu­lei­ten, da das Land in zwei Fäl­len ver­säumt hat, den EU-Vor­­­schri­f­­ten über Ener­gie­steu­ern (Richt­li­nie 2003/​96/​EG) und ent­spre­chen­den Urtei­len des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nach­zu­kom­men. Sie wird Deutsch­land ein „Frist­set­zungs­schrei­ben” über­sen­den, das der ers­ten Stu­fe des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens nach Arti­kel 228 des EG-Ver­­­trags

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