Keine Stromsteuervergünstigung für den Subunternehmer

Kei­ne Strom­steu­er­ver­güns­ti­gung für den Sub­un­ter­neh­mer

Einem Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes steht für die Strom­men­gen kei­ne Steu­er­be­güns­ti­gung zu, die auf dem Betriebs­ge­län­de von Mit­ar­bei­tern eines ande­ren, recht­lich selbst­stän­di­gen Unter­neh­mens zur Erfül­lung eines mit die­sem Unter­neh­men abge­schlos­se­nen Werk­ver­trags ver­braucht wer­den. Gemäß § 9 Abs. 3 Strom­StG a.F. unter­liegt Strom einem ermä­ßig­ten Steu­er­satz, wenn er von Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes

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Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen

Strom­steu­er­be­güns­ti­gung für strom­erzeu­gen­de Anla­gen

Wird ein Block­heiz­kraft­werk mit einer vor­ge­schal­te­ten Bio­gas­an­la­ge betrie­ben, besteht ein Anspruch auf Strom­steu­er­be­frei­ung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG nur für den vom Block­heiz­kraft­werk ver­brauch­ten Strom. Der für den Betrieb der Bio­gas­an­la­ge ein­ge­setz­te Strom wird zur Erzeu­gung eines Brenn­stoffs und nicht zur Strom­erzeu­gung ver­wandt. Bei der Bio­gas­an­la­ge han­delt es sich nicht

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Keine Stromsteuersubvention für Müllsortieranlage

Kei­ne Strom­steu­er­sub­ven­ti­on für Müll­sor­tier­an­la­ge

Nach § 9 Abs. 4 Satz 2 Strom­StG ist die Erlaub­nis zur steu­er­be­güns­tig­ten Ent­nah­me von Strom (§ 9 Abs. 4 Satz 1 Strom­StG) zu ertei­len, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 3 Strom­StG vor­lie­gen und gegen die steu­er­li­che Zuver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers kei­ne Beden­ken bestehen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 3 Strom­StG erfül­len u.a. bestimm­te Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes.

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Ökosteuervergünstigungen zusammengestrichen

Öko­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen zusam­men­ge­stri­chen

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Aus­nah­men von der Strom­steu­er bzw. Ener­gie­steu­er (“Öko­steu­er”) vor allem bei den ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men und der Land­wirt­schaft stark redu­ziert wer­den. Hier­durch ver­spricht sich die Bun­des­re­gie­rung jähr­lich ca. 1,5 Mrd. € für den Bun­des­haus­halt. Im Ein­zel­nen sind fol­gen­de Ände­run­gen beab­sich­tigt:

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Stromsteuerbegünstigung für eine Biogasanlage

Strom­steu­er­be­güns­ti­gung für eine Bio­gas­an­la­ge

Strom, der für den Betrieb einer Bio­gas­an­la­ge genutzt wird, wird nicht im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG zur Strom­erzeu­gung ent­nom­me­nen, wenn das Bio­gas als Brenn­stoff für den Betrieb eines Block­heiz­kraft­werks als Strom­erzeu­gungs­an­la­ge ver­wandt wird. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG ist Strom, der zur Strom­erzeu­gung ent­nom­men wird, von der Steu­er

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