Energiesteuervergütung für die Flüge eines Rechtsanwalts

Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung für die Flü­ge eines Rechts­an­walts

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat jetzt einem Rechts­an­walt für einen Flug eine Ver­gü­tung nach dem Energiesteuer­gesetz zuge­bil­ligt. Der Klä­ger, ein Rechts­an­walt, mie­te­te von einem Flug­sport­ver­ein das ver­eins­ei­ge­ne Flug­zeug für den 25.07.2007 tro­cken und über­nahm es nach den Bedin­gun­gen des Ver­eins voll­ge­tankt. Am 25.07.2007 flog er mit die­sem Flug­zeug vom Flug­platz C nach D,

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Mineralöl- und Energiesteuervergütung für Flugzeug-Vercharterer

Mine­ral­öl- und Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung für Flug­zeug-Ver­char­te­rer

Nach § 50 Abs. 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Steu­er für Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe erstat­tet oder ver­gü­tet, die es im Steuer­ge­biet ver­steu­ert bezo­gen und für steu­er­freie Flü­ge ver­wen­det hat. Unter einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist ein Unter­neh­men zu ver­ste­hen, das Per­so­nen oder Sachen gewerbs­mä­ßig, d.h. gegen

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