Ihre tägliche Energieversorgung
Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG. Die steuerbare Lieferung erfordert, dass der Unternehmer die Verfügungsmacht an einem Gegenstand gegen Entgelt verschafft. Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß
Lesen
Ein Netzgebiet der allgemeinen Versorgung im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst jeweils ein Gebiet (Konzessionsgebiet) innerhalb einer Gemeinde, für das ein Vertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die
Lesen
Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter . Die Stadtwerke verlangen Bezahlung von nach
Lesen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift „Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben
Lesen
Das Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /StromGVV setzt nicht voraus, dass sich der Verbrauch im letzten Abrechnungszeitraum gegenüber dem Verbrauch in dem vorangegangenen Zeitraum verdoppelt hat. Ausreichend ist auch eine Verdoppelung in einem früheren Zeitraum gegenüber einem jeweils vorangehenden Zeitraum. Der Umstand, dass ein
Lesen
Mit wem kommt ein Vertrag durch die Entnahme von Strom zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist? Der Bundesgerichtshof hat nun der Annahme eines Vertragsschlusses mit dem Vermieter eine Absage erteilt: In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
Lesen
Nachdem bereits vor einigen Monaten eine Regierungskommission in Japan zu einer weiteren Nutzung der Atomenergie geraten hatte, ist heute von der japanischen Regierung beschlossen worden, die Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Jeder kann sich noch an die Katastrophe vor ca. 3 Jahren in Fukushima erinnern, die nicht nur in
Lesen Die Stromversorgung in Deutschland ist enorm zuverlässig und besitzt eine hohe Versorgungsqualität. So äußerte sich der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann zur Veröffentlichung des SAIDI-Werts (System Average Interruption Duration Index). Mit diesem Wert wird die durchschnittliche Unterbrechungsdauer bei der Stromversorgung je angeschlossenem Letztverbraucher für ein Jahr angegeben. Für das Jahr
Lesen
Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Netzanschlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störungen des Netzbetriebs ein-schließlich des Netzanschlusses ist Y. jedoch von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt
Lesen
Um den Verbrauchern, die sich dazu entschlossen haben, einen günstigeren Energielieferanten zu suchen, einen schnelleren Wechsel zu ermöglichen, hat heute die Bundesregierung beschlossen, dass es künftig den Verbrauchern möglich ist, ihren Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Bisher musste eine Frist von einem Monat zum Monatsende eingehalten
Lesen
Die Einstellung der Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen ist nicht so einfach: Ist der Stromkunde mit seinen Zahlungen im Rückstand, darf trotzdem die Stromzufuhr nicht unterbrochen werden, wenn hinreichend Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Dies zeigt sich jetzt wieder in einem vom Amtsgericht München entschiedenen Verfahren: Der spätere
Lesen
Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entsprechenden Regelungen finden sich im “Dritten Energiepaket”, einer weitreichenden Gesetzgebungsinitiative aus zwei Richtlinien und drei Verordnungen für den Energiemarkt, der das Euorpäische Parlament entsprechend einem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss
LesenSie sind derzeit offline!
