Strom- und Gasversorgung in der Insolvenz

Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter. Die Stadtwerke verlangen Bezahlung von nach Insolvenzeröffnung

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Preisanpassung im Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift „Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben

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Die Stromentnahme des Mieters

Mit wem kommt ein Vertrag durch die Entnahme von Strom zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist? Der Bundesgerichtshof hat nun der Annahme eines Vertragsschlusses mit dem Vermieter eine Absage erteilt: In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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Die durchschnittliche Stromversorgungsunterbrechung

Die Stromversorgung in Deutschland ist enorm zuverlässig und besitzt eine hohe Versorgungsqualität. So äußerte sich der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann zur Veröffentlichung des SAIDI-Werts (System Average Interruption Duration Index). Mit diesem Wert wird die durchschnittliche Unterbrechungsdauer bei der Stromversorgung je angeschlossenem Letztverbraucher für ein Jahr angegeben. Für das Jahr

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Lieferstörungen in Sonderkundenverträgen zur Stromversorgung

Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Netzanschlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störungen des Netzbetriebs ein-schließlich des Netzanschlusses ist Y. jedoch von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt

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