Strom- und Gasversorgung in der Insolvenz

Strom- und Gasversorgung in der Insolvenz

Nach dem maßge­blichen objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont richtet sich eine in der Bere­it­stel­lung von Ver­sorgungsleis­tun­gen (Strom, Gas) liegende Realof­ferte eines Ver­sorgung­sun­ternehmens hin­sichtlich eines massezuge­höri­gen, voll­ständig fremd­ver­mi­eteten Grund­stücks nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht an den Schuld­ner per­sön­lich, son­dern entwed­er an den Insol­ven­zver­wal­ter oder an die Mieter1. Die Stadtwerke ver­lan­gen Bezahlung von nach Insol­ven­z­eröff­nung

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Preisanpassung im  Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

Preisanpassung im Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

Der Bun­des­gericht­shof hat­te aktuell über die Frage zu entschei­den, ob die in einem for­mu­la­rmäßi­gen Strom­liefer­ungsver­trag mit Son­derkun­den enthal­tene Preisan­pas­sungsklausel ein­er Klauselkon­trolle nach § 307 BGB stand­hält: Die Parteien ste­hen als Stro­man­bi­eter im Wet­tbe­werb. Die Beklagte ver­wen­det in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den: AGB) unter der Über­schrift “Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben

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Zurückbehaltungsrecht bei Abrechnung eines verdoppelten Verbrauchs

Zurückbehaltungsrecht bei Abrechnung eines verdoppelten Verbrauchs

Das Zurück­be­hal­tungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Gas­GVV /StromGVV set­zt nicht voraus, dass sich der Ver­brauch im let­zten Abrech­nungszeitraum gegenüber dem Ver­brauch in dem vor­ange­gan­genen Zeitraum ver­dop­pelt hat. Aus­re­ichend ist auch eine Ver­dop­pelung in einem früheren Zeitraum gegenüber einem jew­eils vor­ange­hen­den Zeitraum. Der Umstand, dass ein

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Die Stromentnahme des Mieters

Die Stromentnahme des Mieters

Mit wem kommt ein Ver­trag durch die Ent­nahme von Strom zus­tande kommt, wenn ein schriftlich­er Liefer­ver­trag nicht abgeschlossen wor­den ist und das mit Energie ver­sorgte Grund­stück ver­mi­etet oder ver­pachtet ist? Der Bun­des­gericht­shof hat nun der Annahme eines Ver­tragss­chlusses mit dem Ver­mi­eter eine Absage erteilt: In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen

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Die durchschnittliche Stromversorgungsunterbrechung

Die durchschnittliche Stromversorgungsunterbrechung

Die Stromver­sorgung in Deutsch­land ist enorm zuver­läs­sig und besitzt eine hohe Ver­sorgungsqual­ität. So äußerte sich der Präsi­dent der Bun­desnet­za­gen­tur, Jochen Homann zur Veröf­fentlichung des SAI­­DI-Werts (Sys­tem Aver­age Inter­rup­tion Dura­tion Index). Mit diesem Wert wird die durch­schnit­tliche Unter­brechungs­dauer bei der Stromver­sorgung je angeschlossen­em Let­ztver­brauch­er für ein Jahr angegeben. Für das Jahr

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Lieferstörungen in Sonderkundenverträgen zur Stromversorgung

Lieferstörungen in Sonderkundenverträgen zur Stromversorgung

Die von einem Stromver­sorgung­sun­ternehmen in Son­derkun­den­verträ­gen gegenüber Ver­brauch­ern ver­wen­dete Klausel “10. Wann ist Y. nicht zur Liefer­ung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maß­nah­men, um Sie am Ende des Net­zan­schlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störun­gen des Net­z­be­triebs ein-schließlich des Net­zan­schlusses ist Y. jedoch von der Leis­tungspflicht befre­it. Dies gilt

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