Die unzulässige Verbrauchsschätzung

Die unzu­läs­si­ge Ver­brauchs­schät­zung

Beru­hen die Schluss­rech­nun­gen des Gas­ver­sor­gers oder Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens auf einer Ver­brauchs­schät­zung, zu der das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men nicht berech­tigt war, so führt dies nicht zu einem For­de­rungs­aus­schluss auf Sei­ten des Ver­sor­gers, son­dern hat nur zur Fol­ge, dass der Strom­ver­sor­ger bzw. Gas­ver­sor­ger den sei­nen Schluss­rech­nun­gen zugrun­de geleg­ten, bestrit­te­nen Ver­brauch des Kun­den gemäß §§ 286,

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Einwendungen gegen die Stromrechnung bei Sonderverträgen

Ein­wen­dun­gen gegen die Strom­rech­nung bei Son­der­ver­trä­gen

In einem Son­der­ver­trag ist die Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Ener­gie­ver­sor­gers, wonach „Ein­wän­de gegen Rech­nun­gen nur dann zum Zah­lungs­auf­schub oder zur Zah­lungs­ver­wei­ge­rung berech­ti­gen, wenn die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers besteht“, nach §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Die hier­durch ent­ste­hen­de Lücke im Rege­lungs­ver­hält­nis der

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Zahlpflicht trotz fehlerhafter Abrechnung?

Zahl­pflicht trotz feh­ler­haf­ter Abrech­nung?

§ 30 der in der Ener­­gie- und Was­ser­ver­sor­gung gel­ten­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen (AVBEltV, AVB­Was­serV und AVB­Fern­wär­meV) ermög­licht es den Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, ihre aus den Lie­fer­ver­hält­nis­sen resul­tie­ren­den Ent­gelt­for­de­run­gen unge­ach­tet eines Streits über Feh­ler bei der Ver­brauchs­er­fas­sung oder ‑berech­nung mit einer vor­läu­fig bin­den­den Wir­kung fest­zu­set­zen und im Pro­zess ohne eine abschlie­ßen­de Beweis­auf­nah­me über deren

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