Missbrauchskontrolle beim Baukostenzuschuss

Dem Netzbetreiber steht bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB bezeichnet die Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift die Grenzen des Ermessens, die eingehalten werden müssen,

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Die Stromentnahme des Mieters

Mit wem kommt ein Vertrag durch die Entnahme von Strom zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden ist und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist? Der Bundesgerichtshof hat nun der Annahme eines Vertragsschlusses mit dem Vermieter eine Absage erteilt: In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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Schadensersatz wegen Kurzschluß beim Verbraucher

Ein Stromversorgungsunternehmen hat gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 2 Abs. 1 HPflG, wenn aufgrund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz des Versorgers angefordert und deswegen eine in dessen Netz vorhandene Sicherungseinrichtung ausgelöst wird und wieder instand gesetzt

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Wenn die Hausverwaltung den Stromanschluss abmeldet…

Bei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung einen Schadenersatzanspruch, wenn Lebensmittel auf Grund der fehlenden Kühlung verderben.

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Stromversorgung in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, wonach ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (wie etwa einer Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, nochmals bestätigt. In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangt die klagende Vermieterin von dem beklagten Mieter Zahlung rückständiger

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Ihr neuer Stromversorger

Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers Auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 sind Energieversorgungsunternehmen an eine früher gegenüber der Gemeinde eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen. Dies

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