Missbrauchskontrolle beim Baukostenzuschuss

Dem Net­z­be­treiber ste­ht bei der Bemes­sung der Höhe des Baukosten­zuschuss­es ein ein­seit­iges Leis­tungs­bes­tim­mungsrecht zu, das der Bil­ligkeit­sprü­fung nach § 315 Abs. 3 BGB unter­liegt1. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Bil­ligkeit­sprü­fung nach § 315 BGB beze­ich­net die Bil­ligkeit im Sinne dieser Vorschrift die Gren­zen des Ermessens, die einge­hal­ten wer­den müssen,

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Die Stromentnahme des Mieters

Mit wem kommt ein Ver­trag durch die Ent­nahme von Strom zus­tande kommt, wenn ein schriftlich­er Liefer­ver­trag nicht abgeschlossen wor­den ist und das mit Energie ver­sorgte Grund­stück ver­mi­etet oder ver­pachtet ist? Der Bun­des­gericht­shof hat nun der Annahme eines Ver­tragss­chlusses mit dem Ver­mi­eter eine Absage erteilt: In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen

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Schadensersatz wegen Kurzschluß beim Verbraucher

Ein Stromver­sorgung­sun­ternehmen hat gegen einen Kun­den keinen Anspruch auf Schadenser­satz aus § 2 Abs. 1 HPflG, wenn auf­grund ein­er Fehlbe­di­enung im Bere­ich der Schal­tan­lage des Kun­den eine extrem hohe Strom­menge aus dem Netz des Ver­sorg­ers ange­fordert und deswe­gen eine in dessen Netz vorhan­dene Sicherung­sein­rich­tung aus­gelöst wird und wieder instand geset­zt

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Wenn die Hausverwaltung den Stromanschluss abmeldet…

Bei einem Ver­trag zwis­chen Ver­mi­eter und Hausver­wal­tung han­delt es sich um einen Ver­trag mit Schutzwirkung zugun­sten des Mieters. Meldet die Hausver­wal­tung dem Stromver­sorgung­sun­ternehmen fehler­haft einen Mieter­wech­sel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausver­wal­tung einen Schaden­er­satzanspruch, wenn Lebens­mit­tel auf Grund der fehlen­den Küh­lung verder­ben.

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Stromversorgung in der Mietwohnung

Der Bun­des­gericht­shof hat seine Recht­sprechung, wonach ein Woh­nungsmi­eter grund­sät­zlich Anspruch auf eine Elek­triz­itätsver­sorgung hat, die zumin­d­est den Betrieb eines größeren Haushalts­gerätes (wie etwa ein­er Waschmas­chine) und gle­ichzeit­ig weit­er­er haushalt­süblich­er Geräte ermöglicht, nochmals bestätigt. In dem heute vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Rechtsstre­it ver­langt die kla­gende Ver­mi­eterin von dem beklagten Mieter Zahlung rück­ständi­ger

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Ihr neuer Stromversorger

Übereig­nungsanspruch an Strom- und Gasleitun­gen bei Wech­sel des Energiev­er­sorg­ers Auch nach den Nov­ellen des Energiewirtschaft­srechts von 1998 und 2005 sind Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen an eine früher gegenüber der Gemeinde einge­gan­gene Verpflich­tung gebun­den, die für die Ver­sorgung des Gemein­dege­bi­ets notwendi­gen Strom- oder Gasleitun­gen nach Ablauf des Konzes­sionsver­trages an die Gemeinde zu verkaufen. Dies

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