Mietminderung wegen Stromsperre

Mietminderung wegen Stromsperre

Eine auf einen Zahlungsrück­stand des Mieters ein­er Woh­nung gegenüber dem Stromver­sorg­er beruhende Unter­brechung der Strom­liefer­ung (Aus­bau des Stromzäh­lers) führt nicht zu ein­er Min­derung der Miete, da dieser Man­gel der Sphäre des Mieters zuzurech­nen ist. Dass die Stromver­sorgung der Miet­woh­nung infolge des Aus­baus der Mes­sein­rich­tung (Stromzäh­ler) zeitweise unter­brochen war, hat keine

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Versorgungssperre und Kontrahierungszwang des Energieversorgers

Versorgungssperre und Kontrahierungszwang des Energieversorgers

Eine Ver­sorgungssperre durch den Energiev­er­sorg­er ist keine ver­botene Eigen­macht (§ 859 BGB), sie ist nicht besitz‑, son­dern sie ist ver­tragsrechtlich zu würdi­gen. Der aus dem Energiewirtschafts­ge­setz (§§ 36 Abs. 1 S. 1; 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 EnWG) ableit­bare Kon­trahierungszwang eines Energiegrund­ver­sorgung­sun­ternehmens gibt dem End­ver­brauch­er einen Anspruch auf Abschluss

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Einstellung der Stromversorgung

Einstellung der Stromversorgung

Die Ein­stel­lung der Stromver­sorgung wegen Zahlungsrück­stän­den ist nicht so ein­fach: Ist der Stromkunde mit seinen Zahlun­gen im Rück­stand, darf trotz­dem die Stromzu­fuhr nicht unter­brochen wer­den, wenn hin­re­ichend Aus­sicht beste­ht, dass der Kunde seinen Verpflich­tun­gen nachkom­men wird. Dies zeigt sich jet­zt wieder in einem vom Amts­gericht München entsch­iede­nen Ver­fahren: Der spätere

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Strom für Dauercamper

Strom für Dauercamper

Im Jan­u­ar hat der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden, dass sich die Steuer­be­freiung für die langfristige Ver­mi­etung von Camp­ingflächen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG auch auf die Liefer­ung von Strom durch den Ver­mi­eter erstreckt. Die Strom­liefer­ung sei, so der BFH, eine unselb­ständi­ge Neben­leis­tung zur steuer­freien Ver­mi­etung eines Dauer­camp­ing­platzes. Die Finanzver­wal­tung

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