Ein System grüner Zertifikate in der Flämischen Region

Ein System grüner Zertifikate in der Flämischen Region

Den Stromver­sorg­ern darf von den Mit­glied­staat­en der EU Anreize zur Förderung der Erzeu­gung von Ökostrom durch die nationalen Erzeuger ange­boten wer­den. Die Richtlin­ie zur Förderung von Ökostrom ste­ht der flämis­chen Regelung für grüne Zer­ti­fikate nicht ent­ge­gen. So hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Vor­abentschei­dungsver­fahren entsch­ieden und

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FFH-Ver­träg­lich­keit eines Stein­koh­le­kraft­werks

FFH-Ver­träg­lich­keit eines Stein­koh­le­kraft­werks

Über­schrei­tet schon die Vor­be­las­tung eines Na­­­tu­ra-2000-Ge­­bi­ets mit Schad­stof­fen die durch Cri­ti­cal Loads mar­kier­te Er­heb­lich­keits­schwel­le des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL, so sind zur Be­ur­tei­lung der Frage, ob Zu­satz­be­las­tun­gen des Ge­biets durch ein zur Ge­neh­mi­gung ge­stell­tes Pro­jekt aus­nahms­wei­se ir­re­le­vant und damit ge­biets­ver­träg­lich sind, neben den Aus­wir­kun­gen die­ses Pro­jekts sum­ma­tiv auch die­je­ni­gen

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Stromeinspeisung in das allgemeine Versorgungsnetz und der Eigenverbrauch des Erzeugers

Stromeinspeisung in das allgemeine Versorgungsnetz und der Eigenverbrauch des Erzeugers

Bei ein­er kaufmän­nisch-bilanziellen Ein­speisung von Strom aus Erneuer­baren Energien in ein Netz der all­ge­meinen Ver­sorgung im Sinne des § 3 Nr. 7 EEG stellt die Strom­menge, die vom Erzeuger selb­st oder in einem vorge­lagerten Are­al­netz ver­braucht wird, eine net­zent­geltpflichtige Ent­nahme dar. Die Net­zent­geltpflicht bes­timmt sich nach der Regelung des §

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Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg und die Beleuchtung von Sozialräumen

Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg und die Beleuchtung von Sozialräumen

Das strom­s­teuer­rechtliche Her­steller­priv­i­leg erstreckt sich nicht auf die Beleuch­tung und Kli­ma­tisierung von Sozial­räu­men. Eine Steuer­be­freiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG für den zur Stromerzeu­gung ent­nomme­nen Strom kann nur dann gewährt wer­den, wenn die Ver­wen­dung des Stroms mit der Stromerzeu­gung in einem engen Zusam­men­hang ste­ht und auf­grund der

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Privater Stromerzeuger als Unternehmer

Privater Stromerzeuger als Unternehmer

Ein in ein Ein­fam­i­lien­haus einge­bautes Block­heizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teil­weise, regelmäßig und nicht nur gele­gentlich gegen Ent­gelt in das all­ge­meine Strom­netz einge­speist wird, dient der nach­halti­gen Erzielung von Ein­nah­men aus der Stromerzeu­gung. Eine solche Tätigkeit begrün­det daher unab­hängig von der Höhe der

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Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen

Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen

Wird ein Block­heizkraftwerk mit ein­er vorgeschal­teten Bio­gasan­lage betrieben, beste­ht ein Anspruch auf Strom­s­teuer­be­freiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG nur für den vom Block­heizkraftwerk ver­braucht­en Strom. Der für den Betrieb der Bio­gasan­lage einge­set­zte Strom wird zur Erzeu­gung eines Brennstoffs und nicht zur Stromerzeu­gung ver­wandt. Bei der Bio­gasan­lage han­delt

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