Zwangsverwaltung und Stromversorgung

Zwangs­ver­wal­tung und Strom­ver­sor­gung

Mit dem Zustan­de­kom­men eines Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­tra­ges durch blo­ße Belie­fe­rung eines unter Zwangs­ver­wal­tung ste­hen­den Grund­stücks mit Strom hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und lehn­te sowohl einen kon­klu­den­ten Abschluss des Strom­ver­sor­gungs­ver­tra­ges mit dem Zwangs­ver­wal­ter wie auch das Bestehen eines Ersatz­ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses oder einen Anspruch des Strom­ver­sor­gers aus dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung

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Der Aktionsbonus im Stromlieferungsvertrag

Der Akti­ons­bo­nus im Strom­lie­fe­rungs­ver­trag

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit einem Akti­ons­bo­nus für neue Strom­kun­den zu befas­sen. Strei­tig war die Gewäh­rung die­ses Bonus für den Fall, dass der Neu­kun­de den Ver­trag nach einem Jahr nicht ver­län­ger­te – der Bun­des­ge­richts­hof sprach den Bonus gleich­wohl zu. Kon­kret ging es um die fol­gen­de Ver­trags­klau­sel: „Wenn Sie als

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Der von einem Ehegatten geschlossene Stromversorgungsvertrag und die Trennung der Ehegatten

Der von einem Ehe­gat­ten geschlos­se­ne Strom­ver­sor­gungs­ver­trag und die Tren­nung der Ehe­gat­ten

Die im Rah­men eines Bedarfs­de­ckungs­ge­schäf­tes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirk­sam begrün­de­te Mit­ver­pflich­tung eines Ehe­gat­ten aus einem von dem ande­ren Ehe­gat­ten vor der Tren­nung abge­schlos­se­nen Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trag für die Ehe­woh­nung endet nicht ohne wei­te­res schon mit der Tren­nung oder mit dem Aus­zug des mit­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten aus der Ehe­woh­nung; dies gilt auch

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Stromlieferungsvertrag mit "Aktionsbonus"

Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit „Akti­ons­bo­nus“

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Aus­le­gung einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung in Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen zu befas­sen, nach der einem Neu­kun­den bei einer bestimm­ten Ver­trags­dau­er ein ein­ma­li­ger Bonus gewährt wird. In den zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob die Beklag­te – eine Strom­lie­fe­ran­tin – ver­pflich­tet ist, den

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AGB in Stromlieferverträgen

AGB in Strom­lie­fer­ver­trä­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te eine Ent­schei­dung zu der Wirk­sam­keit von Klau­seln in Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen getrof­fen. Der Klä­ger, ein Ver­­­brau­cher­­schutz-Dach­­ver­­­band, ver­langt von der Beklag­ten, einem Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, es zu unter­las­sen, bestimm­te Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten für Strom­ver­sor­gungs­ver­trä­ge mit End­ver­brau­chern zu ver­wen­den. Er hält die nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen für unwirk­sam: „3.1 Der Strom­lie­fe­rungs­ver­trag

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