Netzübergabe an den neuen Betreiber - der Fall "Stromnetz Homberg"

Netz­über­ga­be an den neu­en Betrei­ber – der Fall „Strom­netz Hom­berg“

Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bis­her Nut­zungs­be­rech­tig­te ver­pflich­tet, sei­ne für den Betrieb der Net­ze der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung im Gemein­de­ge­biet not­wen­di­gen Ver­tei­lungs­an­la­gen dem neu­en Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gegen Zah­lung einer wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Ver­gü­tung zu über­eig­nen. Der Über­eig­nungs­an­spruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF umfasst gemischt genutz­te Mit­tel­span­nungs­lei­tun­gen jeden­falls

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Stromnetz Berkenthin - die Neuvergabe der Stromnetzkonzession an eine Stadtwerke-Tochter

Strom­netz Ber­ken­t­hin – die Neu­ver­ga­be der Strom­netz­kon­zes­si­on an eine Stadt­wer­ke-Toch­ter

Als markt­be­herr­schen­de Anbie­ter der Wege­nut­zungs­rech­te in ihrem Gebiet sind die Gemein­den ver­pflich­tet, den Kon­zes­sio­när für den Betrieb eines Ener­gie­ver­sor­gungs­net­zes in einem dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Wett­be­werb aus­zu­wäh­len. Die Aus­wahl muss in einem trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren erfol­gen und ist vor­ran­gig an Kri­te­ri­en aus­zu­rich­ten, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG (Gewähr­leis­tung einer siche­ren, preis­güns­ti­gen, ver­brau­cher­freund­li­chen,

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Kommunaler Eigenbetrieb statt der Vergabe einer Stromnetzkonzession - der Fall "Stromnetz Heiligenhafen"

Kom­mu­na­ler Eigen­be­trieb statt der Ver­ga­be einer Strom­netz­kon­zes­si­on – der Fall „Strom­netz Hei­li­gen­ha­fen“

Gemein­den haben auch dann, wenn sie die Nut­zung ihrer öffent­li­chen Ver­kehrs­we­ge zum Netz­be­trieb einem Eigen­be­trieb über­tra­gen wol­len, das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beach­ten; sie kön­nen sich in die­sem Zusam­men­hang weder auf ein „Kon­zern­pri­vi­leg“ noch auf die Grund­sät­ze des im Ver­ga­be­recht aner­kann­ten „Inhouse-Geschäfts“ beru­fen. Das aus dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

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Neuvergabe kommunaler Stromnetze

Neu­ver­ga­be kom­mu­na­ler Strom­net­ze

Gemein­den müs­sen den Kon­zes­sio­när für ihr Strom­netz in einem dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en und trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren aus­wäh­len. Das gilt nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Fall der Über­tra­gung an einen Eigen­be­trieb. In den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Kar­tell­ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en über Ansprü­che auf Über­eig­nung der Strom­ver­sor­gungs­net­ze in schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Gemein­den. Auf­grund

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