Schlagwort: Stromnetzkonzession

Stromnetz Berkenthin – die Neuvergabe der Stromnetzkonzession an eine Stadtwerke-Tochter

Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG (Gewährleistung einer sicheren,

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Kommunaler Eigenbetrieb statt der Vergabe einer Stromnetzkonzession – der Fall „Stromnetz Heiligenhafen“

Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten; sie können sich in diesem Zusammenhang weder auf ein „Konzernprivileg“ noch auf die Grundsätze des im Vergaberecht anerkannten „Inhouse-Geschäfts“ berufen. Das aus dem

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Neuvergabe kommunaler Stromnetze

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. In den jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Kartellverfahren streiten die Parteien über Ansprüche auf Übereignung der Stromversorgungsnetze in schleswig-holsteinischen Gemeinden. Aufgrund

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