Stromnetzqualität - und die Anreizregulierung

Strom­netz­qua­li­tät – und die Anreiz­re­gu­lie­rung

Der mit der Bestim­mung von Qua­li­täts­ele­men­ten nach §§ 19, 20 ARegV betrau­ten Regu­lie­rungs­be­hör­de steht bei der Aus­wahl der ein­zel­nen Para­me­ter und Metho­den ein Spiel­raum zu, der in ein­zel­nen Aspek­ten einem Beur­tei­lungs­spiel­raum, in ande-ren Aspek­ten einem Regu­lie­rungs­er­mes­sen gleich­kommt. Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 EnWG erfolgt die Anreiz­re­gu­lie­rung durch Vor­ga­be von Ober­gren­zen

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Stromnetznutzungsentgelt - Darlegungs- und Beweislast bei der Rückforderung

Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt – Dar­le­gungs- und Beweis­last bei der Rück­for­de­rung

Macht ein Netz­nut­zer gel­tend, die vom Netz­be­trei­ber vor­ge­nom­me­ne Bestim­mung des Ent­gelts für die Nut­zung eines Elek­tri­zi­täts­net­zes sei gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirk­sam, so kann eine Umkehr der Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last zu Las­ten des Netz­be­trei­bers nicht auf den Umstand gestützt wer­den, dass die ver­lang­ten Ent­gel­te um rund 9, 75 % höher

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Stromnetznutzungsentgelt - die unwirksame Preisbestimmung

Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt – die unwirk­sa­me Preis­be­stim­mung

Ist eine Preis­be­stim­mung gemäß § 315 Abs. 3 BGB unwirk­sam, so darf dem auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestütz­ten Berei­che­rungs­an­spruch des Abneh­mers auf Rück­zah­lung des nicht geschul­de­ten Teils des Ent­gelts grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass der Gläu­bi­ger den über­höh­ten Preis ganz oder teil­wei­se auf sei­ne eige­nen Abneh­mer abwäl­zen konn­te

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