Die versteckte Information über eine Strompreiserhöhung

Die ver­steck­te Infor­ma­ti­on über eine Strom­preis­er­hö­hung

Ein Ener­gie­dienst­leis­ter darf den Ver­brau­chern eine Strom­preis­er­hö­hung nicht nur an ver­steck­ter Stel­le in einer E‑Mail ankün­di­gen. Er muss den Ver­brau­chern aus­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len, damit die­se prü­fen kön­nen, ob sie von einem Son­der­kün­di­gungs­recht Gebrauch machen wol­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len e.V.

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Kündigung wegen Strompreiserhöhung - auch bei neuen Abgaben

Kün­di­gung wegen Strom­preis­er­hö­hung – auch bei neu­en Abga­ben

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Die Kosten einer Photovoltaikanlage

Die Kos­ten einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge

Fin­det durch die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Nach­bar­haus eine Beein­träch­ti­gung durch Blen­dung statt, sind die­se zu dul­den, wenn die Beein­träch­ti­gun­gen nur unwe­sent­lich sind. Von einer „orts­üb­li­chen Benut­zung“ im Sin­ne von § 906 Abs. 2 BGB ist aus­zu­ge­hen, wenn auch die damit ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gun­gen in ähn­li­cher Art und Inten­si­tät für die Nach­barn in

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2016 bringt Neuerungen auf dem Gebiet der Energie

2016 bringt Neue­run­gen auf dem Gebiet der Ener­gie

Mit Beginn des Jah­res 2016 hat es eini­ge Ände­run­gen im Ener­gie­be­reich gege­ben: Das „Anreiz­pro­gramm Ener­gie­ef­fi­zi­enz“, kurz APEE, ist in die­sem Jahr vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um gestar­tet wor­den, um Anrei­ze für Moder­ni­sie­run­gen in Ver­bin­dung mit Hei­zungs­kel­lern zu schaf­fen. Dar­über­hin­aus wird der Aus­bau der Strom­net­ze durch das Gesetz zur Ände­rung von Bestim­mun­gen des Rechts

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Deutschland: Neustart der Energiewende - Japan: Wiedereinstieg in Atomkraft

Deutsch­land: Neu­start der Ener­gie­wen­de – Japan: Wie­der­ein­stieg in Atom­kraft

Nach­dem bereits vor eini­gen Mona­ten eine Regie­rungs­kom­mis­si­on in Japan zu einer wei­te­ren Nut­zung der Atom­ener­gie gera­ten hat­te, ist heu­te von der japa­ni­schen Regie­rung beschlos­sen wor­den, die Atom­kraft­wer­ke wie­der ans Netz zu neh­men. Jeder kann sich noch an die Kata­stro­phe vor ca. 3 Jah­ren in Fuku­shi­ma erin­nern, die nicht nur in Japan,

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Strompreiserhöhung per ergänzender Vertragsauslegung

Strom­preis­er­hö­hung per ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 307 BGB ent­ste­hen­den plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke in einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit einem (Norm)Sonderkunden hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – zu befas­sen: Erhebt der Kun­de gegen

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Stromlieferungsvertrag mit "Aktionsbonus"

Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit „Akti­ons­bo­nus“

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Aus­le­gung einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung in Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen zu befas­sen, nach der einem Neu­kun­den bei einer bestimm­ten Ver­trags­dau­er ein ein­ma­li­ger Bonus gewährt wird. In den zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob die Beklag­te – eine Strom­lie­fe­ran­tin – ver­pflich­tet ist, den

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Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Strompreisanpassung

Ver­jäh­rung von Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen wegen unwirk­sa­mer Strom­preis­an­pas­sung

Mit der Fra­ge des Ver­jäh­rungs­be­ginns für Rück­zah­lungs­an­sprü­che auf­grund unwirk­sa­mer Preis­än­de­rungs­klau­seln in einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit Son­der­kun­den muss­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs beginnt die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für Rück­zah­lungs­an­sprü­che mit dem Zugang der jewei­li­gen Jah­res­ab­rech­nung, in der die erbrach­ten (über­höh­ten) Abschlags­zah­lun­gen berück­sich­tigt waren. Die Rück­zah­lungs­an­sprü­che aus §

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Das Nachkarten des ehemaligen Stromanbieters

Das Nach­kar­ten des ehe­ma­li­gen Strom­an­bie­ters

Wen­det sich ein Ener­gie­ver­sor­ger an einen ehe­ma­li­gen Kun­den, um ihm, unter Nut­zung der im Zusam­men­hang mit der Kün­di­gung des Strom­lie­fe­rungs­ver­trags erlang­ten Infor­ma­ti­on dar­über, zu wel­chem neu­en Strom­lie­fe­ran­ten der Kun­de gewech­selt ist, ein Ange­bot zu unter­brei­ten, in dem er den eige­nen Tarif dem­je­ni­gen des neu­en Strom­lie­fe­ran­ten gegen­über­stellt, liegt dar­in ein Ver­stoß

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Erlösobergrenzen in der Stromversorgung

Erlös­ober­gren­zen in der Strom­ver­sor­gung

Plan­kos­ten (hier: für die Beschaf­fung von Ver­lust­ener­gie) kön­nen bei der Ermitt­lung des Aus­gangs­ni­veaus zur Bestim­mung der Erlös­ober­gren­zen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nach­träg­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Neu­fas­sung des § 9 ARegV ist von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 21a Abs. 4 Satz 7, Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG gedeckt und auch im Übri­gen

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Strompreiserhöhungsklauseln

Strom­preis­er­hö­hungs­klau­seln

Die Fra­ge der Wirk­sam­keit der in Deutsch­land übli­cher­wei­se ver­wen­de­ten Strom­­preis-Anpas­­sungs­­­klau­­seln beschäf­tigt nun auch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dem der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt hat: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird fol­gen­de Fra­ge zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 3 Abs. 5 in

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Kürzungen von Stromnetzentgelten

Kür­zun­gen von Strom­netz­ent­gel­ten

In sechs Beschlüs­sen hat sich der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs heu­te mit der Bil­dung der Ent­gel­te für die Durch­lei­tung von Elek­tri­zi­tät durch frem­de Strom­net­ze aus­ein­an­der­ge­setzt und dabei die Kür­zun­gen von Strom­netz­ent­gel­ten durch die Regu­lie­rungs­be­hör­den im Wesent­li­chen bestä­tigt. Wesent­li­che Fra­gen der Strom­netz­ent­gelt­ver­ord­nung vom 25. Juli 2005 (Strom­NEV), die auch Gegen­stand wei­te­rer bereits

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Unwirksamen Strompreis-Anpassungsklausel

Unwirk­sa­men Strom­preis-Anpas­sungs­klau­sel

Der 1. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main hat­te über eine Preis­an­pas­sungsklau­sel in einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag für End­ver­brau­cher zu ent­schei­den, die das Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zu einer Anpas­sung der Prei­se an die Markt­prei­se für ver­gleich­ba­re Ver­trags­ver­hält­nis­se berech­tig­te. Gül­tig war der Tarif für Ver­trä­ge mit einer Dau­er von (min­des­tens) 12 Mona­ten. Die Klau­sel lau­tet:

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Konzessionsabgaben bei Strom-Sondervertragskunden

Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben bei Strom-Son­der­ver­trags­kun­den

Nach § 2 Abs. 4 der Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben­ver­ord­nung (KAV) dür­fen Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben für Lie­fe­run­gen von Strom an Son­der­ver­trags­kun­den nicht ver­ein­bart oder gezahlt wer­den, wenn deren Durch­schnitts­preis im Kalen­der­jahr je Kilo­watt­stun­de unter dem Durch­schnitts­er­lös je Kilo­watt­stun­de aus der Lie­fe­rung von Strom an alle Son­der­ver­trags­kun­den liegt. Bei dem Grenz­preis­ver­gleich nach § 2 Abs. 4 Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben­ver­ord­nung sind den vom

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Gutscheinaktion des Stromversorgers

Gut­schein­ak­ti­on des Strom­ver­sor­gers

Die Kos­ten einer Wer­be­maß­nah­me, mit der Haus­halts­kun­den Gut­schei­ne für den ver­güns­tig­ten Bezug ener­gie­ef­fi­zi­en­ter Haus­halts­ge­rä­te ange­bo­ten wer­den, dür­fen nur inso­weit dem Elek­tri­zi­täts­ver­tei­ler­netz zuge­ord­net wer­den, als kon­kre­te Anhalts­punk­te die Erwar­tung recht­fer­ti­gen, dass die Ein­lö­sung der Gut-schei­­ne zu gerin­ge­ren Kos­ten der Elek­tri­zi­täts­ver­tei­lung, ins­be­son­de­re durch die Ver­mei­dung eines andern­falls not­wen­di­gen Netz­aus­baus, füh­ren wird. Bun­des­ge­richts­hof,

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Strom für Dauercamper

Strom für Dau­er­cam­per

Im Janu­ar hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass sich die Steu­er­be­frei­ung für die lang­fris­ti­ge Ver­mie­tung von Cam­ping­flä­chen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG auch auf die Lie­fe­rung von Strom durch den Ver­mie­ter erstreckt. Die Strom­lie­fe­rung sei, so der BFH, eine unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zur steu­er­frei­en Ver­mie­tung eines Dau­er­cam­ping­plat­zes. Die Finanz­ver­wal­tung akzep­tiert nun

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