Kündigung wegen Strompreiserhöhung - auch bei neuen Abgaben

Kündigung wegen Strompreiserhöhung — auch bei neuen Abgaben

Soweit in Son­derkun­den­verträ­gen über Energieliefer­un­gen ein Liefer­ant die von ihm ver­sorgten Let­ztver­brauch­er gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeit­ig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­malen Abrech­nungspe­ri­ode sowie auf trans­par­ente und ver­ständliche Weise über eine beab­sichtigte Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­trittsrechte zu unter­richt­en hat, gilt

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Die Kosten einer Photovoltaikanlage

Die Kosten einer Photovoltaikanlage

Find­et durch die Pho­to­voltaikan­lage auf dem Nach­barhaus eine Beein­träch­ti­gung durch Blendung statt, sind diese zu dulden, wenn die Beein­träch­ti­gun­gen nur unwesentlich sind. Von ein­er “ort­süblichen Benutzung” im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB ist auszuge­hen, wenn auch die damit ver­bun­dene Beein­träch­ti­gun­gen in ähn­lich­er Art und Inten­sität für die Nach­barn

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Strompreiserhöhung per ergänzender Vertragsauslegung

Strompreiserhöhung per ergänzender Vertragsauslegung

Mit den Voraus­set­zun­gen ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) bei ein­er infolge der Unwirk­samkeit ein­er for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Preisän­derungsklausel nach § 307 BGB entste­hen­den plan­widri­gen Regelungslücke in einem Strom­liefer­ungsver­trag mit einem (Norm)Sonderkunden hat­te sich jet­zt der Bun­des­gericht­shof — in Fort­führung sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung1 — zu befassen: Erhebt der Kunde gegen

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Stromlieferungsvertrag mit

Stromlieferungsvertrag mit “Aktionsbonus”

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell in zwei Entschei­dun­gen mit der Ausle­gung ein­er All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gung in Strom­liefer­ungsverträ­gen zu befassen, nach der einem Neukun­den bei ein­er bes­timmten Ver­trags­dauer ein ein­ma­liger Bonus gewährt wird. In den zu entschei­den­den Ver­fahren stre­it­en die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Strom­liefer­an­tin – verpflichtet ist, den

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Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Strompreisanpassung

Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Strompreisanpassung

Mit der Frage des Ver­jährungs­be­ginns für Rück­zahlungsansprüche auf­grund unwirk­samer Preisän­derungsklauseln in einem Strom­liefer­ungsver­trag mit Son­derkun­den musste sich jet­zt erneut der Bun­des­gericht­shof befassen. Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs begin­nt die drei­jährige Ver­jährungs­frist für Rück­zahlungsansprüche mit dem Zugang der jew­eili­gen Jahresabrech­nung, in der die erbracht­en (über­höht­en) Abschlagszahlun­gen berück­sichtigt waren. Die Rück­zahlungsansprüche aus §

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Das Nachkarten des ehemaligen Stromanbieters

Das Nachkarten des ehemaligen Stromanbieters

Wen­det sich ein Energiev­er­sorg­er an einen ehe­ma­li­gen Kun­den, um ihm, unter Nutzung der im Zusam­men­hang mit der Kündi­gung des Strom­liefer­ungsver­trags erlangten Infor­ma­tion darüber, zu welchem neuen Strom­liefer­an­ten der Kunde gewech­selt ist, ein Ange­bot zu unter­bre­it­en, in dem er den eige­nen Tarif dem­jeni­gen des neuen Strom­liefer­an­ten gegenüber­stellt, liegt darin ein Ver­stoß

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