Ihre tägliche Energieversorgung
Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.
In dem hier …
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Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung …
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Findet durch die Photovoltaikanlage auf dem Nachbarhaus eine Beeinträchtigung durch Blendung statt, sind diese zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Von einer „ortsüblichen Benutzung“ im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB ist auszugehen, wenn auch die damit …
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Mit Beginn des Jahres 2016 hat es einige Änderungen im Energiebereich gegeben: Das „Anreizprogramm Energieeffizienz“, kurz APEE, ist in diesem Jahr vom Bundeswirtschaftsministerium gestartet worden, um Anreize für Modernisierungen in Verbindung mit Heizungskellern zu schaffen. Darüberhinaus wird der Ausbau der …
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Nachdem bereits vor einigen Monaten eine Regierungskommission in Japan zu einer weiteren Nutzung der Atomenergie geraten hatte, ist heute von der japanischen Regierung beschlossen worden, die Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen.
Jeder kann sich noch an die Katastrophe vor …
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Mit den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelungslücke in einem Stromlieferungsvertrag mit einem (Norm)Sonderkunden hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof – in Fortführung …
Lesen Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen zu befassen, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.
In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, …
Lesen Mit der Frage des Verjährungsbeginns für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden musste sich jetzt erneut der Bundesgerichtshof befassen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche mit dem Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der …
Lesen Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen …
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Plankosten (hier: für die Beschaffung von Verlustenergie) können bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV nicht nachträglich geltend gemacht werden.
Die Neufassung des § 9 ARegV ist von der Ermächtigungsgrundlage des § …
Lesen Die Frage der Wirksamkeit der in Deutschland üblicherweise verwendeten Strompreis-Anpassungsklauseln beschäftigt nun auch den Gerichtshof der Europäischen Union, dem der Bundesgerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
… LesenDem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß
In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt und dabei die Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung …
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Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte über eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher zu entscheiden, die das Energieversorgungsunternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigte. Gültig war der Tarif für …
Lesen Nach § 2 Abs. 4 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen von Strom an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden, wenn deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von Strom an alle …
Lesen Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der Haushaltskunden Gutscheine für den vergünstigten Bezug energieeffizienter Haushaltsgeräte angeboten werden, dürfen nur insoweit dem Elektrizitätsverteilernetz zugeordnet werden, als konkrete Anhaltspunkte die Erwartung rechtfertigen, dass die Einlösung der Gut-scheine zu geringeren Kosten der Elektrizitätsverteilung, insbesondere …
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Im Januar hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich die Steuerbefreiung für die langfristige Vermietung von Campingflächen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG auch auf die Lieferung von Strom durch den Vermieter erstreckt. Die Stromlieferung sei, so der BFH, …
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