Strompreiserhöhung per ergänzender Vertragsauslegung

Strom­preis­er­hö­hung per ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 307 BGB ent­ste­hen­den plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke in einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit einem (Norm)Sonderkunden hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – zu befas­sen: Erhebt der Kun­de gegen

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Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Strompreisanpassung

Ver­jäh­rung von Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen wegen unwirk­sa­mer Strom­preis­an­pas­sung

Mit der Fra­ge des Ver­jäh­rungs­be­ginns für Rück­zah­lungs­an­sprü­che auf­grund unwirk­sa­mer Preis­än­de­rungs­klau­seln in einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit Son­der­kun­den muss­te sich jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs beginnt die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für Rück­zah­lungs­an­sprü­che mit dem Zugang der jewei­li­gen Jah­res­ab­rech­nung, in der die erbrach­ten (über­höh­ten) Abschlags­zah­lun­gen berück­sich­tigt waren. Die Rück­zah­lungs­an­sprü­che aus §

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