Die versteckte Information über eine Strompreiserhöhung

Die ver­steck­te Infor­ma­ti­on über eine Strom­preis­er­hö­hung

Ein Ener­gie­dienst­leis­ter darf den Ver­brau­chern eine Strom­preis­er­hö­hung nicht nur an ver­steck­ter Stel­le in einer E‑Mail ankün­di­gen. Er muss den Ver­brau­chern aus­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len, damit die­se prü­fen kön­nen, ob sie von einem Son­der­kün­di­gungs­recht Gebrauch machen wol­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len e.V.

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Kündigung wegen Strompreiserhöhung - auch bei neuen Abgaben

Kün­di­gung wegen Strom­preis­er­hö­hung – auch bei neu­en Abga­ben

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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2016 bringt Neuerungen auf dem Gebiet der Energie

2016 bringt Neue­run­gen auf dem Gebiet der Ener­gie

Mit Beginn des Jah­res 2016 hat es eini­ge Ände­run­gen im Ener­gie­be­reich gege­ben: Das „Anreiz­pro­gramm Ener­gie­ef­fi­zi­enz“, kurz APEE, ist in die­sem Jahr vom Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um gestar­tet wor­den, um Anrei­ze für Moder­ni­sie­run­gen in Ver­bin­dung mit Hei­zungs­kel­lern zu schaf­fen. Dar­über­hin­aus wird der Aus­bau der Strom­net­ze durch das Gesetz zur Ände­rung von Bestim­mun­gen des Rechts

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Strompreiserhöhung per ergänzender Vertragsauslegung

Strom­preis­er­hö­hung per ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 307 BGB ent­ste­hen­den plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke in einem Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit einem (Norm)Sonderkunden hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – zu befas­sen: Erhebt der Kun­de gegen

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Streitige Preiserhöhungen und die Teilforderung des Grundversorgers

Strei­ti­ge Preis­er­hö­hun­gen und die Teil­for­de­rung des Grund­ver­sor­gers

Aktu­ell hat sich der Bun­des­ge­richts­hof zur Fäl­lig­keit einer – unter Außer­acht­las­sung strei­ti­ger oder unwirk­sa­mer Preis­er­hö­hun­gen ermit­tel­ten – Teil­for­de­rung des Grund­ver­sor­gers sowie zur Zuläs­sig­keit einer Unter­bre­chung der Grund­ver­sor­gung geäu­ßert, wenn der Kun­de die erteil­te Jah­res­rech­nung ins­ge­samt mit der Begrün­dung nicht bezahlt, sie ent­hal­te nicht gerecht­fer­tig­te Preis­er­hö­hun­gen. Im hier ent­schie­de­nen Fall wird

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