Streitige Preiserhöhungen und die Teilforderung des Grundversorgers

Aktuell hat sich der Bundesgerichtshof zur Fälligkeit einer – unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten – Teilforderung des Grundversorgers sowie zur Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung geäußert, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung insgesamt mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen. Im hier entschiedenen Fall wird

Weiterlesen

Mietminderung wegen Stromsperre

Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. Dass die Stromversorgung der Mietwohnung infolge des Ausbaus der Messeinrichtung (Stromzähler) zeitweise unterbrochen war, hat keine

Weiterlesen

ALG II und kein Darlehen für Stromschulden

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II besteht nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bei sozialwidrigem Verhalten kein Anspruch auf die Gewährung eines Darlehens für Stromschulden, und zwar selbst dann nicht, wenn von der Stromsperre minderjährige Kinder betroffen sind. In dem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Eilverfahren begehrte die Antragstellerin die vorläufige Verpflichtung

Weiterlesen

Hartz IV und die Stromsperre

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat einen Anspruch gegen den Träger der Grundsicherung, dass ihm ein Darlehen für die Begleichung von Stromschulden gewährt wird, wenn bei ihm eine Stromsperre droht oder der Strom sogar bereits gesperrt wurde. Dies entschied jetzt im Falle einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung

Weiterlesen