Stromsteuerentlastung - und die versäumte Antragsfrist

Strom­steu­er­ent­las­tung – und die ver­säum­te Antrags­frist

Die Fest­set­zungs­frist für einen Ent­las­tungs­an­spruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG beginnt mit Ablauf des­je­ni­gen Jah­res, in dem der Anspruch durch die steu­er­be­güns­tig­te Ver­wen­dung des Stroms zu betrieb­li­chen Zwe­cken ent­stan­den ist. Wird eine im Abrech­nungs­zeit­raum ent­nom­me­ne Strom­men­ge ent­ge­gen § 18 Abs. 4 Nr. 1 Strom­StV a.F. inner­halb der Antrags­frist im Antrag nicht ange­ge­ben,

Lesen
Wechselrichter für Solarstromanlagen - und die Stromsteuerbefreiung

Wech­sel­rich­ter für Solar­strom­an­la­gen – und die Strom­steu­er­be­frei­ung

Wech­sel­rich­ter, mit denen aus sola­rer Strah­lungs­en­er­gie erzeug­ter Gleich­strom in markt­fä­hi­gen Wech­sel­strom umge­wan­delt wird, sind für die Strom­erzeu­gung erfor­der­li­che Neben- und Hilfs­an­la­gen i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Strom­StV. Infol­ge­des­sen ist der zur Küh­lung oder zur Behei­zung sol­cher Wech­sel­rich­ter ein­ge­setz­te Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG von der Steu­er befreit. Nach

Lesen
Stromsteuer - und die Stromentnahme

Strom­steu­er – und die Strom­ent­nah­me

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Strom­StG ent­steht die Steu­er dadurch, dass vom im Steuer­ge­biet ansäs­si­gen Ver­sor­ger geleis­te­ter Strom durch Letzt­ver­brau­cher im Steuer­ge­biet dem Ver­sor­gungs­netz ent­nom­men wird, oder dadurch, dass der Ver­sor­ger dem Ver­sor­gungs­netz Strom zum Selbst­ver­brauch ent­nimmt. Eine nähe­re Defi­ni­ti­on des Begriffs der Ent­nah­me ent­hält das Gesetz nicht. Die Strom­steu­er ist,

Lesen
Der Primärnutzer der Straßenbeleuchtung

Der Pri­mär­nut­zer der Stra­ßen­be­leuch­tung

Hin­sicht­lich des zur Licht­er­zeu­gung ver­wen­de­ten Stroms kann einem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, das von der Stadt mit der Beleuch­tung öffent­li­cher Ver­kehrs­flä­chen beauf­tragt wor­den ist, kei­ne Steu­er­ent­las­tung gewährt wer­den. Das Unter­neh­men erfüllt nicht die Vorraus­set­zung, der Nut­zer des Lichts i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG zu sein. Ist ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men im Rah­men eines

Lesen
Stromsteuer trotz Zahlungsunfähigkeit der Kunden

Strom­steu­er trotz Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Kun­den

Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men schul­den die Strom­steu­er auch dann, wenn sie auf­grund der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ihrer Kun­den den ver­ein­bar­ten Kauf­preis nicht rea­li­sie­ren kön­nen und des­halb selbst mit der dar­in ent­hal­te­nen Steu­er belas­tet wer­den. Nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen wer­den Strom­ver­sor­ger, die ihre Kun­den mit Strom belie­fern, Schuld­ner der Strom­steu­er, die dadurch ent­steht, dass die End­ver­brau­cher

Lesen
Keine Stromsteuervergünstigung für den Subunternehmer

Kei­ne Strom­steu­er­ver­güns­ti­gung für den Sub­un­ter­neh­mer

Einem Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes steht für die Strom­men­gen kei­ne Steu­er­be­güns­ti­gung zu, die auf dem Betriebs­ge­län­de von Mit­ar­bei­tern eines ande­ren, recht­lich selbst­stän­di­gen Unter­neh­mens zur Erfül­lung eines mit die­sem Unter­neh­men abge­schlos­se­nen Werk­ver­trags ver­braucht wer­den. Gemäß § 9 Abs. 3 Strom­StG a.F. unter­liegt Strom einem ermä­ßig­ten Steu­er­satz, wenn er von Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes

Lesen
Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis

Strom­steu­er­recht­li­che Ver­wen­der­er­laub­nis

Eine strom­steu­er­recht­li­che Ver­wen­der­er­laub­nis stellt im Rah­men der Strom­be­steue­rung kei­nen Grund­la­gen­be­scheid dar. den strom­steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten – ins­be­son­de­re § 9 Abs. 4 Strom­StG – lässt sich eine ver­fah­rens­recht­li­che Bin­dung des Erlaub­nis­ver­fah­rens an das Strom­steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht ent­neh­men. Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Strom­StG bedarf u.a. der­je­ni­ge einer Erlaub­nis, der nach § 9 Abs. 3 Strom­StG begüns­tig­ten Strom ent­neh­men

Lesen
Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg und die Beleuchtung von Sozialräumen

Das strom­steu­er­recht­li­che Her­stel­ler­pri­vi­leg und die Beleuch­tung von Sozi­al­räu­men

Das strom­steu­er­recht­li­che Her­stel­ler­pri­vi­leg erstreckt sich nicht auf die Beleuch­tung und Kli­ma­ti­sie­rung von Sozi­al­räu­men. Eine Steu­er­be­frei­ung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG für den zur Strom­erzeu­gung ent­nom­me­nen Strom kann nur dann gewährt wer­den, wenn die Ver­wen­dung des Stroms mit der Strom­erzeu­gung in einem engen Zusam­men­hang steht und auf­grund der beson­de­ren Gege­ben­hei­ten der

Lesen
Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung

Über­gang einer strom­steu­er­recht­li­chen Erlaub­nis durch Ver­schmel­zung

Im Fall einer Umwand­lung durch Ver­schmel­zung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem über­tra­gen­den Rechts­trä­ger nach § 9 Abs. 3 Strom­StG erteil­te Erlaub­nis zur steu­er­be­güns­tig­ten Ver­wen­dung von Strom nicht auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger über, son­dern erlischt mit der Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung im Han­dels­re­gis­ter. Nach § 9 Abs. 8 Satz 1 Strom­StG ent­steht die Steu­er, wenn

Lesen
Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen

Strom­steu­er­be­frei­ung für klei­ne Anla­gen

Im Rah­men eines Rechts­streits über die Strom­steu­er­be­frei­ung für klei­ne Anla­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof zum Begriff der Nenn­leis­tung einer Strom­erzeu­gungs­an­la­ge hat nun Stel­lung genom­men: Nach den strom­steu­er­recht­li­chen Vor­ga­ben sind klei­ne Strom­erzeu­gungs­an­la­gen mit einer Nenn­leis­tung bis zu 2 Mega­watt von der Strom­steu­er befreit, sofern der erzeug­te Strom in räum­li­chem Zusam­men­hang zu die­ser Anla­ge

Lesen