Stromsteuerentlastung — und die versäumte Antragsfrist

Die Fest­set­zungs­frist für einen Ent­las­tungsanspruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG begin­nt mit Ablauf desjeni­gen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuer­begün­stigte Ver­wen­dung des Stroms zu betrieblichen Zweck­en ent­standen ist. Wird eine im Abrech­nungszeitraum ent­nommene Strom­menge ent­ge­gen § 18 Abs. 4 Nr. 1 Strom­StV a.F. inner­halb der Antrags­frist im

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Wechselrichter für Solarstromanlagen — und die Stromsteuerbefreiung

Wech­sel­richter, mit denen aus solar­er Strahlungsen­ergie erzeugter Gle­ich­strom in mark­t­fähi­gen Wech­sel­strom umge­wan­delt wird, sind für die Stromerzeu­gung erforder­liche Neben- und Hil­f­san­la­gen i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Strom­StV. Infolgedessen ist der zur Küh­lung oder zur Beheizung solch­er Wech­sel­richter einge­set­zte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG

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Stromsteuer — und die Stromentnahme

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Strom­StG entste­ht die Steuer dadurch, dass vom im Steuerge­bi­et ansäs­si­gen Ver­sorg­er geleis­teter Strom durch Let­ztver­brauch­er im Steuerge­bi­et dem Ver­sorgungsnetz ent­nom­men wird, oder dadurch, dass der Ver­sorg­er dem Ver­sorgungsnetz Strom zum Selb­stver­brauch ent­nimmt. Eine nähere Def­i­n­i­tion des Begriffs der Ent­nahme enthält das Gesetz nicht.

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Der Primärnutzer der Straßenbeleuchtung

Hin­sichtlich des zur Lichterzeu­gung ver­wen­de­ten Stroms kann einem Ver­sorgung­sun­ternehmen, das von der Stadt mit der Beleuch­tung öffentlich­er Verkehrs­flächen beauf­tragt wor­den ist, keine Steuer­ent­las­tung gewährt wer­den. Das Unternehmen erfüllt nicht die Vor­raus­set­zung, der Nutzer des Lichts i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG zu sein. Ist ein Ver­sorgung­sun­ternehmen im

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Stromsteuer trotz Zahlungsunfähigkeit der Kunden

Stromver­sorgung­sun­ternehmen schulden die Strom­s­teuer auch dann, wenn sie auf­grund der Zahlung­sun­fähigkeit ihrer Kun­den den vere­in­barten Kauf­preis nicht real­isieren kön­nen und deshalb selb­st mit der darin enthal­te­nen Steuer belastet wer­den. Nach den geset­zlichen Bes­tim­mungen wer­den Stromver­sorg­er, die ihre Kun­den mit Strom beliefern, Schuld­ner der Strom­s­teuer, die dadurch entste­ht, dass die End­ver­brauch­er

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Keine Stromsteuervergünstigung für den Subunternehmer

Einem Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes ste­ht für die Strom­men­gen keine Steuer­begün­s­ti­gung zu, die auf dem Betrieb­s­gelände von Mitar­beit­ern eines anderen, rechtlich selb­st­ständi­gen Unternehmens zur Erfül­lung eines mit diesem Unternehmen abgeschlosse­nen Werkver­trags ver­braucht wer­den. Gemäß § 9 Abs. 3 Strom­StG a.F. unter­liegt Strom einem ermäßigten Steuer­satz, wenn er von Unternehmen des

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