Konkludenter Vertragsschluss in der Fernwärmeversorgung

Kon­klu­den­ter Ver­trags­schluss in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

Bei einem kon­klu­dent geschlos­se­nen Fern­wär­me­ver­trag sind die ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen nicht Ver­trags­in­halt gewor­den, wenn es an der erfor­der­li­chen Ein­be­zie­hungs­ver­ein­ba­rung fehlt. Die blo­ße „Bran­chen­üb­lich­keit“ reicht für die Beacht­lich­keit All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten abge­schlos­se­nen Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­tra­ges ent­schie­den und die Ein­be­zie­hung

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Jahresverträge in der Stromversorgung

Jah­res­ver­trä­ge in der Strom­ver­sor­gung

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in Strom­ver­sor­gungs­ver­trä­gen mit End­ver­brau­chern ver­wen­det, ver­stößt die Klau­sel „Der Ver­trag hat eine Erst­lauf­zeit von einem Jahr. Die Erst­lauf­zeit beginnt mit dem in der Auf­trags­be­stä­ti­gung genann­ten Lie­fer­be­ginn.“ nicht gegen § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB. Die den ande­ren Ver­trags­teil bin­den­de Lauf­zeit eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des

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Laufzeitklauseln in Wärmeversorgungsverträgen

Lauf­zeit­klau­seln in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit von Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen zu befas­sen: Die Klä­ge­rin ist eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die Beklag­te ein Ener­gie­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Die Beklag­te schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mu­lier­ten Wär­me­lie­fe­rungs­ver­trag mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Ver­ord­nung über All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für

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Laufzeitvereinbarungen bei der Fernwärme

Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen bei der Fern­wär­me

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit von Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen zu befas­sen. Dem zugrun­de lag der Rechts­streit einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (Klä­ge­rin) gegen ein Ener­gie­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men (Beklag­te). Die Beklag­te schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mu­lier­ten Wär­me­lie­fe­rungs­ver­trag mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Ver­ord­nung über

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