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"Festpreis"-Stromtarif

„Festpreis“-Stromtarif

Die Wer­bung für einen Strom­ta­rif mit dem Begriff „Fest­preis“ kann irre­füh­rend sein, wenn der Ver­brau­cher nicht aus­rei­chend über den erheb­li­chen Anteil der varia­blen Preis­be­stand­tei­le (hier mehr als 40%) auf­ge­klärt wird. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Falls, ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men aus Nord­deutsch­land, ver­lang­te von ihrer Kon­kur­renz aus dem Ruhr­ge­biet

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Werbung für Atomkraftwerke

Wer­bung für Atom­kraft­wer­ke

Die Wer­bung für die Umwelt­ei­gen­schaf­ten von Atom­kraft­wer­ken mit Fotos von Wind­kraft­an­la­gen stellt eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des Wett­be­werbs­rechts dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Ber­lin jetzt eine von ihm am 7. Dezem­ber 2010 erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung im Wesent­li­chen bestä­tigt, mit der einem Ver­ein und ande­ren Per­so­nen unter­sagt

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