Windkrafträder auf ehemaligen BVVG-Ackerland

Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält. In dem hier

Lesen

Rekordanteil beim Stromverbrauch der erneuerbaren Energien

Mit 27,8 Prozent liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbauch im Jahr 2014 erstmals höher als der Anteil der Braunkohle. So eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das damit die Fortschritte im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien bestätigt sieht. Die Daten sind von der Arbeitsgruppe Erneuerbare

Lesen

Prokon: Gläubigerversammlung

Auf der Gläubigerversammlung am 22. Juli 2014 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH waren insgesamt etwa 29.800 Gläubiger vertreten. Die Summe der Stimmrechte lag bei rund EUR 704,85 Mio. Nach Mitteilung des Landgerichts Itzehoe standen auf der Tagesordnung der Gläubigerversammlung in den Hamburger Messehallen unter

Lesen

Förderung heimischer Windernergie

Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Mit dieser Begründung erklärte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie als mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung grüner

Lesen

Prokon – Insolvenz

Die PROKON Regenerative Energien GmbH ist zahlungsunfähig (§ 17 InsO) und überschuldet (§ 19 InsO). Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Itzehoe in dem hier vorliegenden Fall wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH eröffnet. Nach Auffassung des Amtsgerichts Itzehoe bestehe die Zahlungsunfähigkeit

Lesen

Die Windenergieanlage im Außenbereich und der Vogelschutz

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie verfügt über einen Bauvorbescheid, aus dem sich nach Auffassung des

Lesen

Lärmemissionen von Windkraftanlagen

Im­mis­si­ons­wer­te sind un­taug­lich, die Funk­ti­on von Kon­troll­wer­ten zu er­fül­len. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen wie die Windfarm der Klägerin so zu errichten und zu betreiben, dass Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird. Zur gebotenen

Lesen

Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen

Die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen ist auch nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt den Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen zurückverwiesen. Nach

Lesen

Windenergie in der Regionalplanung

Die gesamte Festlegung im Regionalplan Mittelhessen 2010 ist unwirksam, da dem Regionalplan keine abschließende Abwägung der Regionalversammlung im Sinne einer flächendeckenden Gesamtkonzeption für die Windenergienutzung im Planungsraum zugrundeliegt. So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der Stadt Alsfeld, auf deren Gebiet durch den angefochtenen Regionalplan für

Lesen

Höhenbegrenzung bei Windenergieanlage

Außenwirksame Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen in Vorrangstandorten können nicht nach § 35 Abs. 3 Satz 2,3 BauGB vorgenommen werden, da es es im ROG keine Rechtsgrundlage hierfür gibt. So hat das Verwaltungsgericht Stade entschieden. Die Klägerin betreibt einen Windpark mit fünf Windenergieanlagen mit einer Höhe von jeweils bis zu 100 m.

Lesen

Klimaschutz und Baurecht

Zum 30. Juli 2011 ist die Änderung des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ in Kraft getreten, mit dem zugunsten des Klimaschutzes neue Regelungen eingeführt werden, durch die der Handlungsspielraum der Gemeinden erweitert werden soll: Durch die in § 1a

Lesen

Windenergie in Baden-Württemberg

Die Stuttgarter Landesregierung hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2020 rund 10% des Stroms im Land mit „heimischer“ Windkraft zu erzeugen. Wie ambitioniert dieses Ziel ist, zeigt ein Blick auf die aktuellen Zahlen: Im Jahr 2009 – die Zahlen für 2010 liegen noch nicht vor – betrug der Anteil

Lesen

Ackerkauf für das Windrad

Der (Ver-)Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks bedarf zum Schutz der Landwirtschaft der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Inwieweit diese Genehmigung auch bei einem Verkauf zum Zwecke der Errichtung eines Windparks zu erteilen ist, hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage kann nach § 9

Lesen

Windenergie – auf dem kurzen Weg ins Netz

Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen und macht sich bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht schadensersatzpflichtig. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit hatte die beklagte Netzbetreiberin die Windkraftanlage der Klägerin nicht an der standortnahen Verknüpfungsstelle, sondern an einen weiter entfernt

Lesen

Abschreibung von Windparks

Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern, die aber einheitlich abzuschreiben sind. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in München und erstreckte dabei in einem zweiten Urteil zudem gleichzeitig auch noch seine restriktive, zu Immobilienfonds entwickelte Rechtsprechung auf Windkraftfonds. Danach stellen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Windkraftfonds Anschaffungskosten

Lesen

Vorranggebiete für Windkraftanlagen

Die Festlegung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen 2009 ist unwirksam. Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs entschied, dass die Zielfestlegung 2 zur „Regenerativen Energieerzeugung“ im Regionalplan Nordhessen unwirksam ist. In dieser Festlegung wird bestimmt, dass in den in der Karte zum Regionalplan ausgewiesenen „Vorranggebieten für Windenergienutzung“ die Errichtung und

Lesen

Windfarmen und der benachbarte Bauernhof

Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Windparks im Außenbereich ist nur eingeschränkt zu erlangen, wie jetzt wieder ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zeigt, das die Errichtung von acht weiteren Windenergieanlagen in der Gemarkung Mehring als rechtmäßig beurteilte und damit die Klage des Eigentümers eines im Außenbereich belegenen, zu Wohn- und landwirtschaftlichen

Lesen

Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat heute die Klagen von Fischern gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee mangels Klagebefugnis abgewiesen. Die Klagen richteten sich gegen geplante Offshore-Windparks in der Nordsee, die ca. 13 km nordöstlich von Wangerooge (Nordergründe) und ca. 14,5 km nordwestlich von Borkum (Riffgat) entstehen sollen. Für die in der

Lesen

Lärmschutz gegen Windräder

Die immissionsschutzrechtlichen Lärmgrenzwerte für ein Windkraftrad ergeben sich aus den Festlegungen der Technischen Anleitung – Lärm (TA-Lärm). Individuelle Befindlichkeiten eines Nachbarn haben insoweit außer Betracht zu bleiben. Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag zweier Nachbarn gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zum Betrieb zweier Windkraftanlagen in der Gemarkung

Lesen