Windkrafträder auf ehemaligen BVVG-Ackerland

Wind­kraft­rä­der auf ehe­ma­li­gen BVVG-Acker­land

Bei einem ver­bil­lig­ten Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz durch die BVVG ist eine Rege­lung in dem Kauf­ver­trag unwirk­sam, wonach die BVVG von dem Erwer­ber sol­che Zah­lun­gen abschöp­fen kann, die er von dem Betrei­ber von Wind­kraft­an­la­gen für die Gestat­tung von Wind­kraft­rä­dern auf den land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen erhält. In dem hier

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Rekordanteil beim Stromverbrauch der erneuerbaren Energien

Rekord­an­teil beim Strom­ver­brauch der erneu­er­ba­ren Ener­gien

Mit 27,8 Pro­zent liegt der Anteil der erneu­er­ba­ren Ener­gien am Strom­ver­bauch im Jahr 2014 erst­mals höher als der Anteil der Braun­koh­le. So eine Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie, das damit die Fort­schrit­te im Bereich des Aus­baus der erneu­er­ba­ren Ener­gien bestä­tigt sieht. Die Daten sind von der Arbeits­grup­pe Erneu­er­ba­re

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Prokon: Gläubigerversammlung

Pro­kon: Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

Auf der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung am 22. Juli 2014 in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der PROKON Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien GmbH waren ins­ge­samt etwa 29.800 Gläu­bi­ger ver­tre­ten. Die Sum­me der Stimm­rech­te lag bei rund EUR 704,85 Mio. Nach Mit­tei­lung des Land­ge­richts Itze­hoe stan­den auf der Tages­ord­nung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung in den Ham­bur­ger Mes­se­hal­len unter ande­rem

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Förderung heimischer Windernergie

För­de­rung hei­mi­scher Win­dern­er­gie

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten sind nicht ver­pflich­tet, die Ener­gie­er­zeu­gung aus erneu­er­ba­ren Quel­len in ande­ren Staa­ten der Uni­on zu för­dern. Mit die­ser Begrün­dung erklär­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die schwe­di­sche Rege­lung zur För­de­rung der inlän­di­schen Erzeu­gung grü­ner Ener­gie als mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Die Richt­li­nie 2009/​28/​EG zur För­de­rung der Nut­zung grü­ner

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Prokon - Insolvenz

Pro­kon – Insol­venz

Die PROKON Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien GmbH ist zah­lungs­un­fä­hig (§ 17 InsO) und über­schul­det (§ 19 InsO). Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Itze­hoe in dem hier vor­lie­gen­den Fall wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der PROKON Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien GmbH eröff­net. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Itze­hoe bestehe die Zah­lungs­un­fä­hig­keit

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Windkraftanlage - und das Kollisionsrisiko für Fledermäuse

Wind­kraft­an­la­ge – und das Kol­li­si­ons­ri­si­ko für Fle­der­mäu­se

Kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass trotz einer gerin­gen Grö­ße oder Leis­tung einer Wind­farm auf­grund beson­de­rer ört­li­cher Gege­ben­hei­ten gemäß den in der Anla­ge 2 Nr. 2 zum UVPG auf­ge­führ­ten Schutz­kri­te­ri­en erheb­li­che nach­tei­li­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen zu erwar­ten sind, ist für die Errich­tung und den Betrieb einer Wind­farm mit gerin­ger Grö­ße oder Leis­tung eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

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Die Windenergieanlage im Außenbereich und der Vogelschutz

Die Wind­ener­gie­an­la­ge im Außen­be­reich und der Vogel­schutz

Die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit eines Vor­ha­bens im Außen­be­reich kann nicht abschlie­ßend bejaht wer­den, ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt die Klä­ge­rin die Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung für zwei Wind­ener­gie­an­la­gen im Außen­be­reich. Sie ver­fügt über einen Bau­vor­be­scheid, aus dem sich nach Auf­fas­sung des

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Lärmemissionen von Windkraftanlagen

Lärm­emis­sio­nen von Wind­kraft­an­la­gen

Im­mis­si­ons­wer­te sind un­taug­lich, die Funk­ti­on von Kon­troll­wer­ten zu er­fül­len. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BIm­SchG sind geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Anla­gen wie die Wind­farm der Klä­ge­rin so zu errich­ten und zu betrei­ben, dass Vor­sor­ge gegen schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen und sons­ti­ge Gefah­ren, erheb­li­che Nach­tei­le und erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen getrof­fen wird. Zur gebo­te­nen Vor­sor­ge gehö­ren nicht nur

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Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen

Wind­ener­gie­nut­zung im Regio­nal­plan Westsach­sen

Die Wirk­sam­keit des Kapi­tels Wind­ener­gie­nut­zung im aktu­el­len Regio­nal­plan Westsach­sen ist auch nach der aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wei­ter­hin offen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt den Rechts­streit um die Wirk­sam­keit des Kapi­tels Wind­ener­gie­nut­zung im aktu­el­len Regio­nal­plan Westsach­sen zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen zurück­ver­wie­sen. Nach

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Windenergie in der Regionalplanung

Wind­ener­gie in der Regio­nal­pla­nung

Die gesam­te Fest­le­gung im Regio­nal­plan Mit­tel­hes­sen 2010 ist unwirk­sam, da dem Regio­nal­plan kei­ne abschlie­ßen­de Abwä­gung der Regio­nal­ver­samm­lung im Sin­ne einer flä­chen­de­cken­den Gesamt­kon­zep­ti­on für die Wind­ener­gie­nut­zung im Pla­nungs­raum zugrun­de­liegt. So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Stadt Als­feld, auf deren Gebiet durch den ange­foch­te­nen Regio­nal­plan für

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Höhenbegrenzung bei Windenergieanlage

Höhen­be­gren­zung bei Wind­ener­gie­an­la­ge

Außen­wirk­sa­me Höhen­be­gren­zun­gen für Wind­ener­gie­an­la­gen in Vor­rang­stand­or­ten kön­nen nicht nach § 35 Abs. 3 Satz 2,3 Bau­GB vor­ge­nom­men wer­den, da es es im ROG kei­ne Rechts­grund­la­ge hier­für gibt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de ent­schie­den. Die Klä­ge­rin betreibt einen Wind­park mit fünf Wind­ener­gie­an­la­gen mit einer Höhe von jeweils bis zu 100 m. Die Gesamt­hö­hen

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Klimaschutz und Baurecht

Kli­ma­schutz und Bau­recht

Zum 30. Juli 2011 ist die Ände­rung des Bau­ge­setz­bu­ches durch das „Gesetz zur För­de­rung des Kli­ma­schut­zes bei der Ent­wick­lung in den Städ­ten und Gemein­den“ in Kraft getre­ten, mit dem zuguns­ten des Kli­ma­schut­zes neue Rege­lun­gen ein­ge­führt wer­den, durch die der Hand­lungs­spiel­raum der Gemein­den erwei­tert wer­den soll: Durch die in § 1a

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Windenergie in Baden-Württemberg

Wind­ener­gie in Baden-Würt­tem­berg

Die Stutt­gar­ter Lan­des­re­gie­rung hat sich das ambi­tio­nier­te Ziel gesetzt, bis 2020 rund 10% des Stroms im Land mit „hei­mi­scher“ Wind­kraft zu erzeu­gen. Wie ambi­tio­niert die­ses Ziel ist, zeigt ein Blick auf die aktu­el­len Zah­len: Im Jahr 2009 – die Zah­len für 2010 lie­gen noch nicht vor – betrug der Anteil

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Ackerkauf für das Windrad

Acker­kauf für das Wind­rad

Der (Ver-)Kauf eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks bedarf zum Schutz der Land­wirt­schaft der Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz. Inwie­weit die­se Geneh­mi­gung auch bei einem Ver­kauf zum Zwe­cke der Errich­tung eines Wind­parks zu ertei­len ist, hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den: Der Erwerb eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks zur Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge kann nach § 9 Abs.

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Windenergie – auf dem kurzen Weg ins Netz

Wind­ener­gie – auf dem kur­zen Weg ins Netz

Ein Strom­netz­be­trei­ber muss eine Wind­kraft­an­la­ge an die nächst­ge­le­ge­ne Ver­knüp­fungs­stel­le in sei­nem Netz anschlie­ßen und macht sich bei einem schuld­haf­ten Ver­stoß gegen die­se Pflicht scha­dens­er­satz­pflich­tig. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die beklag­te Netz­be­trei­be­rin die Wind­kraft­an­la­ge der Klä­ge­rin nicht an der stand­ort­na­hen Ver­knüp­fungs­stel­le, son­dern an einen wei­ter ent­fernt

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Abschreibung von Windparks

Abschrei­bung von Wind­parks

Ein Wind­park besteht aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Wirt­schaft­gü­tern, die aber ein­heit­lich abzu­schrei­ben sind. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen und erstreck­te dabei in einem zwei­ten Urteil zudem gleich­zei­tig auch noch sei­ne restrik­ti­ve, zu Immo­bi­li­en­fonds ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung auf Wind­kraft­fonds. Danach stel­len sämt­li­che Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Errich­tung des Wind­kraft­fonds Anschaf­fungs­kos­ten

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Vorranggebiete für Windkraftanlagen

Vor­rang­ge­bie­te für Wind­kraft­an­la­gen

Die Fest­le­gung von Vor­rang­ge­bie­ten mit Aus­schluss­wir­kung für Wind­kraft­an­la­gen im Regio­nal­plan Nord­hes­sen 2009 ist unwirk­sam. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ent­schied, dass die Ziel­fest­le­gung 2 zur „Rege­ne­ra­ti­ven Ener­gie­er­zeu­gung“ im Regio­nal­plan Nord­hes­sen unwirk­sam ist. In die­ser Fest­le­gung wird bestimmt, dass in den in der Kar­te zum Regio­nal­plan aus­ge­wie­se­nen „Vor­rang­ge­bie­ten für Wind­ener­gie­nut­zung“ die Errich­tung und der

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Windfarmen und der benachbarte Bauernhof

Wind­far­men und der benach­bar­te Bau­ern­hof

Rechts­schutz gegen die Errich­tung eines Wind­parks im Außen­be­reich ist nur ein­ge­schränkt zu erlan­gen, wie jetzt wie­der ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier zeigt, das die Errich­tung von acht wei­te­ren Wind­ener­gie­an­la­gen in der Gemar­kung Mehring als recht­mä­ßig beur­teil­te und damit die Kla­ge des Eigen­tü­mers eines im Außen­be­reich bele­ge­nen, zu Wohn- und land­wirt­schaft­li­chen

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Fischer können sich nicht gegen Offshore-Windparks wehren

Fischer kön­nen sich nicht gegen Off­shore-Wind­parks weh­ren

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat heu­te die Kla­gen von Fischern gegen geplan­te Off­shore-Win­d­­parks in der Nord­see man­gels Kla­ge­be­fug­nis abge­wie­sen. Die Kla­gen rich­te­ten sich gegen geplan­te Off­shore-Win­d­­parks in der Nord­see, die ca. 13 km nord­öst­lich von Wan­ger­oo­ge (Nor­der­grün­de) und ca. 14,5 km nord­west­lich von Bor­kum (Riff­gat) ent­ste­hen sol­len. Für die in der 12-See­­mei­­len-Zone geplan­ten

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Lärmschutz gegen Windräder

Lärm­schutz gegen Wind­rä­der

Die immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Lärm­grenz­wer­te für ein Wind­kraft­rad erge­ben sich aus den Fest­le­gun­gen der Tech­ni­schen Anlei­tung – Lärm (TA-Lärm). Indi­vi­du­el­le Befind­lich­kei­ten eines Nach­barn haben inso­weit außer Betracht zu blei­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt den Eil­an­trag zwei­er Nach­barn gegen eine immis­si­ons­recht­li­che Geneh­mi­gung zum Betrieb zwei­er Wind­kraft­an­la­gen in der Gemar­kung

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