Ersatzmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG) sind auf eine gleichwertige (nicht gleichartige) Wiederherstellung beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes gerichtet. Als Ersatz genügt die Herstellung ähnlicher, mit den beeinträchtigten nicht identischer Funktionen . Beim Ersatz für eine …
LesenSchlagwort: Windenergie
Windenergieanlagen – und die nachträglichen artenschutzrechtlichen Beschränkungen
Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach …
Lesen Windkraftanlagen – und der Truppenübungsplatz in der Senne
Der Kreis Lippe muss über einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windenergieanlagen im Umfeld des Truppenübungsplatzes „Senne“ für sieben Anlagen neu entscheiden. Insofern ist seine bisherige Ablehnung rechtswidrig, während sie für die übrigen sechs Anlagen nach …
LesenKleinwindenergieanlagen im Außenbereich – als privilegiertes Bauvorhaben
Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …
LesenWindenergieanlagen – und die Erprobung von Antikollisionssystemen
Der Ausnahmetatbestand der Forschungszwecke i. S. d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG beschränkt sich nicht auf Forschung an dem betroffenen Tier und/oder über das betroffene Tier.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begeht eine anerkannte …
LesenEingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen – und die erforderlichen Ersatzmaßnahmen
Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen.
In den beiden aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen wenden sich die Betreiberinnen von insgesamt fünf Windenergieanlagen in Brandenburg gegen Ersatzzahlungen …
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Kleinwindenergieanlagen im Außenbereich – auch für den Eigenbedarf
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll.
In dem hier vom Verwaltungsgerichts Koblenz entschiedenen Fall beantragten die Grundstückseigentümer …
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Windkrafträder auf ehemaligen BVVG-Ackerland
Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung …
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Rekordanteil beim Stromverbrauch der erneuerbaren Energien
Mit 27,8 Prozent liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbauch im Jahr 2014 erstmals höher als der Anteil der Braunkohle.
So eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das damit die Fortschritte im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren …
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Prokon: Gläubigerversammlung
Auf der Gläubigerversammlung am 22. Juli 2014 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH waren insgesamt etwa 29.800 Gläubiger vertreten. Die Summe der Stimmrechte lag bei rund EUR 704,85 Mio.
Nach Mitteilung des Landgerichts Itzehoe standen …
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Förderung heimischer Windernergie
Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Mit dieser Begründung erklärte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie als mit dem …
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Prokon – Insolvenz
Die PROKON Regenerative Energien GmbH ist zahlungsunfähig (§ 17 InsO) und überschuldet (§ 19 InsO).
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Itzehoe in dem hier vorliegenden Fall wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien …
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Windkraftanlage – und das Kollisionsrisiko für Fledermäuse
Kann nicht davon ausgegangen werden, dass trotz einer geringen Größe oder Leistung einer Windfarm aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, ist für die Errichtung …
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Die Windenergieanlage im Außenbereich und der Vogelschutz
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie …
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Lärmemissionen von Windkraftanlagen
Immissionswerte sind untauglich, die Funktion von Kontrollwerten zu erfüllen.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen wie die Windfarm der Klägerin so zu errichten und zu betreiben, dass Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige …
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Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen
Die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen ist auch nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt den Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen zur erneuten Verhandlung …
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Windenergie in der Regionalplanung
Die gesamte Festlegung im Regionalplan Mittelhessen 2010 ist unwirksam, da dem Regionalplan keine abschließende Abwägung der Regionalversammlung im Sinne einer flächendeckenden Gesamtkonzeption für die Windenergienutzung im Planungsraum zugrundeliegt.
So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der …
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Höhenbegrenzung bei Windenergieanlage
Außenwirksame Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen in Vorrangstandorten können nicht nach § 35 Abs. 3 Satz 2,3 BauGB vorgenommen werden, da es es im ROG keine Rechtsgrundlage hierfür gibt.
So hat das Verwaltungsgericht Stade entschieden. Die Klägerin betreibt einen Windpark mit fünf …
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Klimaschutz und Baurecht
Zum 30. Juli 2011 ist die Änderung des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ in Kraft getreten, mit dem zugunsten des Klimaschutzes neue Regelungen eingeführt werden, durch die der Handlungsspielraum …
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Windenergie in Baden-Württemberg
Die Stuttgarter Landesregierung hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2020 rund 10% des Stroms im Land mit „heimischer“ Windkraft zu erzeugen. Wie ambitioniert dieses Ziel ist, zeigt ein Blick auf die aktuellen Zahlen: Im Jahr 2009 – die Zahlen …
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