Kampf einer Gemeinde gegen Windfarm in Nachbargemeinde

Die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung für einen Wind­park­be­treiber schließt nach dem Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzge­setz auch die erforder­liche Bau­genehmi­gung ein. Daher beste­ht für eine Wind­farm in der Nähe ein­er anren­zen­den Gemeinde keine interkom­mu­nale Abstim­mungspflicht. Der Umstand, dass ein Teil der Wind­kraftan­la­gen in Gemein­denähe errichtet wird, führt nicht zu gewichti­gen unmit­tel­baren Auswirkun­gen auf die Gemeinde und

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Windenergieanlagen — und der Rotmilan

Sind die wesentlichen Ein­griffe in Natur und Land­schaft für den Bau von Winden­ergiean­la­gen bere­its erfol­gt, und schädigt die lediglich noch notwendi­ge Mon­tage von Gondel und Rotoren die Natur voraus­sichtlich nur noch ger­ingfügig, über­wiegt derzeit das Inter­esse des Unternehmens an der tech­nis­chen Fer­tig­stel­lung der Anlage. Allerd­ings wird durch den Betrieb der

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Die Änderung des Flächennutzungsplans

Die Her­aus­nahme des Pla­nungs­ge­bi­etes für Winden­ergiean­la­gen aus dem Land­schaftss­chutzge­bi­et Born­horster Wiesen ist rechtlich zuläs­sig. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall den Antrag des BUND gegen die von der Stadt Old­en­burg erteilte Genehmi­gung der Anla­gen abgelehnt. Die Stadt Old­en­burg hat­te einen Teil ihres Land­schaftss­chutzge­bi­etes in

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Windkrafträder und die Flugsicherung

Der Bau und der Betrieb von Winden­ergiean­la­gen in Nach­barschaft zur Funknav­i­ga­tion­san­lage — DVOR — Bre­men der Deutschen Flugsicherungs-GmbH ist vor­läu­fig nicht zu stop­pen, da die Zusatzstör­beiträge der Winden­ergiean­la­gen unstre­it­ig ger­ingfügig sind und die Flugsicher­heit dadurch nicht bedeut­sam beein­trächtigt wird, zumal es auch weit­ere Nav­i­ga­tionsver­fahren gibt, die unab­hängig von DVOR-Sig­­nalen funk­tion­ieren.

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Vogelschutz vs. Windkraft

Einem Vogelschutzvere­in fehlt die Antrags­befug­nis, um mit einem Eilantrag Ver­stöße gegen nach­barschützende Regelun­gen des Lärm- und Eigen­tumss­chutzes gel­tend zu machen. Die nach dem Umwelt-Recht­s­be­helf­s­ge­setz (UmwRG) erteilte Anerken­nung eines Vere­ins erlaubt die Gel­tend­machung von Rechtsver­stößen, die in seinen satzungs­gemäßen Auf­gaben­bere­ich fall­en. Weist die erteilte Genehmi­gung zur Errich­tung von vier Wind­kraftan­la­gen und

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Genehmigung von Windkraftanlagen in einer Exklave

Wind­kraftan­la­gen, die in einem Gebi­et errichtet wer­den sollen, das voll­ständig von Flächen ander­er Kom­munen umgeben ist, die durch beste­hende Flächen­nutzungspläne von ein­er Winden­ergien­utzung aus­geschlossen sind, bedür­fen eines beson­deren Koor­dinierungs­be­darfs. Wer­den bei der Zulas­sung der Win­dräder die unter­schiedlichen Belange wed­er gegeneinan­der abge­wogen, noch das Vorhaben mit der Flächen­nutzungs­pla­nung der betrof­fe­nen Ver­bands­ge­mein­den

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