Kampf einer Gemeinde gegen Windfarm in Nachbargemeinde

Kampf einer Gemeinde gegen Windfarm in Nachbargemeinde

Die immis­sion­ss­chutzrechtliche Genehmi­gung für einen Wind­park­be­treiber schließt nach dem Bun­des­im­mis­sion­ss­chutzge­setz auch die erforder­liche Bau­genehmi­gung ein. Daher beste­ht für eine Wind­farm in der Nähe ein­er anren­zen­den Gemeinde keine interkom­mu­nale Abstim­mungspflicht. Der Umstand, dass ein Teil der Wind­kraftan­la­gen in Gemein­denähe errichtet wird, führt nicht zu gewichti­gen unmit­tel­baren Auswirkun­gen auf die Gemeinde und

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Vogelschutz vs. Windkraft

Vogelschutz vs. Windkraft

Einem Vogelschutzvere­in fehlt die Antrags­befug­nis, um mit einem Eilantrag Ver­stöße gegen nach­barschützende Regelun­gen des Lärm- und Eigen­tumss­chutzes gel­tend zu machen. Die nach dem Umwelt-Recht­s­be­helf­s­ge­setz (UmwRG) erteilte Anerken­nung eines Vere­ins erlaubt die Gel­tend­machung von Rechtsver­stößen, die in seinen satzungs­gemäßen Auf­gaben­bere­ich fall­en. Weist die erteilte Genehmi­gung zur Errich­tung von vier Wind­kraftan­la­gen und

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Genehmigung von Windkraftanlagen in einer Exklave

Genehmigung von Windkraftanlagen in einer Exklave

Wind­kraftan­la­gen, die in einem Gebi­et errichtet wer­den sollen, das voll­ständig von Flächen ander­er Kom­munen umgeben ist, die durch beste­hende Flächen­nutzungspläne von ein­er Winden­ergien­utzung aus­geschlossen sind, bedür­fen eines beson­deren Koor­dinierungs­be­darfs. Wer­den bei der Zulas­sung der Win­dräder die unter­schiedlichen Belange wed­er gegeneinan­der abge­wogen, noch das Vorhaben mit der Flächen­nutzungs­pla­nung der betrof­fe­nen Ver­bands­ge­mein­den

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Ausweisung von Konzentrationszonen in Flächennutzungsplänen

Ausweisung von Konzentrationszonen in Flächennutzungsplänen

Mög­li­cher Ge­gen­stand ein­er statt­haf­ten Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log ist al­lein die in den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans zum Aus­druck kom­men­de pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung der Ge­mein­de, mit der Aus­wei­sung von Flä­chen für pri­vi­le­gier­te Nut­zun­gen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Aus­schluss­wir­kung des

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Lärmemissionen von Windkraftanlagen

Lärmemissionen von Windkraftanlagen

Im­mis­si­ons­wer­te sind un­taug­lich, die Funk­ti­on von Kon­troll­wer­ten zu er­fül­len. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BIm­SchG sind genehmi­gungs­bedürftige Anla­gen wie die Wind­farm der Klägerin so zu erricht­en und zu betreiben, dass Vor­sorge gegen schädliche Umwel­tein­wirkun­gen und son­stige Gefahren, erhe­bliche Nachteile und erhe­bliche Beläs­ti­gun­gen getrof­fen wird. Zur gebote­nen

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Lärm durch Windräder

Lärm durch Windräder

Durch die Errich­tung eines Wind­parks mit acht Win­drädern sind Anwohn­er durch den von den Wind­kraftan­la­gen erzeugten Lärm nicht unzu­mut­bar beein­trächtigt. Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz in dem hier vor­liegen­den Fall die Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz abgewiesen, mit denen zwei Ehep­aare den Baustopp der Wind­kraftan­la­gen erwirken woll­ten. Ein Unternehmen

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