Kampf einer Gemeinde gegen Windfarm in Nachbargemeinde

Kampf einer Gemein­de gegen Wind­farm in Nach­bar­ge­mein­de

Die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für einen Wind­park­be­trei­ber schließt nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz auch die erfor­der­li­che Bau­ge­neh­mi­gung ein. Daher besteht für eine Wind­farm in der Nähe einer anren­zen­den Gemein­de kei­ne inter­kom­mu­na­le Abstim­mungs­pflicht. Der Umstand, dass ein Teil der Wind­kraft­an­la­gen in Gemein­de­nä­he errich­tet wird, führt nicht zu gewich­ti­gen unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen auf die Gemein­de und

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Vogelschutz vs. Windkraft

Vogel­schutz vs. Wind­kraft

Einem Vogel­schutz­ver­ein fehlt die Antrags­be­fug­nis, um mit einem Eil­an­trag Ver­stö­ße gegen nach­bar­schüt­zen­de Rege­lun­gen des Lärm- und Eigen­tums­schut­zes gel­tend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechts­­be­helf­s­­ge­­setz (UmwRG) erteil­te Aner­ken­nung eines Ver­eins erlaubt die Gel­tend­ma­chung von Rechts­ver­stö­ßen, die in sei­nen sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben­be­reich fal­len. Weist die erteil­te Geneh­mi­gung zur Errich­tung von vier Wind­kraft­an­la­gen und

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Genehmigung von Windkraftanlagen in einer Exklave

Geneh­mi­gung von Wind­kraft­an­la­gen in einer Exkla­ve

Wind­kraft­an­la­gen, die in einem Gebiet errich­tet wer­den sol­len, das voll­stän­dig von Flä­chen ande­rer Kom­mu­nen umge­ben ist, die durch bestehen­de Flä­chen­nut­zungs­plä­ne von einer Wind­ener­gie­nut­zung aus­ge­schlos­sen sind, bedür­fen eines beson­de­ren Koor­di­nie­rungs­be­darfs. Wer­den bei der Zulas­sung der Wind­rä­der die unter­schied­li­chen Belan­ge weder gegen­ein­an­der abge­wo­gen, noch das Vor­ha­ben mit der Flä­chen­nut­zungs­pla­nung der betrof­fe­nen Ver­bands­ge­mein­den

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Ausweisung von Konzentrationszonen in Flächennutzungsplänen

Aus­wei­sung von Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen in Flä­chen­nut­zungs­plä­nen

Mög­li­cher Ge­gen­stand einer statt­haf­ten Nor­men­kon­trol­le gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ana­log ist al­lein die in den Dar­stel­lun­gen des Flä­chen­nut­zungs­plans zum Aus­druck kom­men­de pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung der Ge­mein­de, mit der Aus­wei­sung von Flä­chen für pri­vi­le­gier­te Nut­zun­gen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 Bau­GB die Aus­schluss­wir­kung des § 35 Abs. 3 Satz 3 Bau­GB

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Lärmemissionen von Windkraftanlagen

Lärm­emis­sio­nen von Wind­kraft­an­la­gen

Im­mis­si­ons­wer­te sind un­taug­lich, die Funk­ti­on von Kon­troll­wer­ten zu er­fül­len. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BIm­SchG sind geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Anla­gen wie die Wind­farm der Klä­ge­rin so zu errich­ten und zu betrei­ben, dass Vor­sor­ge gegen schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen und sons­ti­ge Gefah­ren, erheb­li­che Nach­tei­le und erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen getrof­fen wird. Zur gebo­te­nen Vor­sor­ge gehö­ren nicht nur

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Lärm durch Windräder

Lärm durch Wind­rä­der

Durch die Errich­tung eines Wind­parks mit acht Wind­rä­dern sind Anwoh­ner durch den von den Wind­kraft­an­la­gen erzeug­ten Lärm nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz abge­wie­sen, mit denen zwei Ehe­paa­re den Bau­stopp der Wind­kraft­an­la­gen erwir­ken woll­ten. Ein Unter­neh­men

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Abschreibungsbeginn bei Windparks

Abschrei­bungs­be­ginn bei Wind­parks

Bei einem Wind­park stellt einer­seits jede ein­zel­ne Wind­kraft­an­la­ge ein­schließ­lich des dazu­ge­hö­ri­gen Trans­for­ma­tors sowie der ver­bin­den­den Ver­ka­be­lung, ande­rer­seits die exter­ne Ver­ka­be­lung sowie die Zuwe­gung im Regel­fall ein jeweils eigen­stän­di­ges Wirt­schafts­gut dar . Der Beginn der Abschrei­bung ist für jedes Wirt­schafts­gut eigen­stän­dig zu prü­fen. Die Abschrei­bung der Wind­kraft­an­la­ge kann zwar schon vor

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