Kündigung wegen Strompreiserhöhung - auch bei neuen Abgaben

Kündigung wegen Strompreiserhöhung — auch bei neuen Abgaben

Soweit in Son­derkun­den­verträ­gen über Energieliefer­un­gen ein Liefer­ant die von ihm ver­sorgten Let­ztver­brauch­er gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeit­ig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­malen Abrech­nungspe­ri­ode sowie auf trans­par­ente und ver­ständliche Weise über eine beab­sichtigte Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­trittsrechte zu unter­richt­en hat, gilt

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Die Stromleitung über dem Grundstück - und die steuerfreie Entschädigung

Die Stromleitung über dem Grundstück — und die steuerfreie Entschädigung

Eine ein­ma­lige Entschädi­gung, die für das mit ein­er immer­währen­den Dien­st­barkeit gesicherte und zeitlich nicht begren­zte Recht auf Überspan­nung eines zum Pri­vatver­mö­gen gehören­den Grund­stücks mit ein­er Hochspan­nungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steuer­baren Einkün­ften. Eine Entschädi­gung, die dem Grund­stück­seigen­tümer ein­ma­lig für die grund­buchrechtlich abgesicherte Erlaub­nis zur Überspan­nung

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Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkan­nten Schnee­ball­sys­tem, das aus sein­er Sicht zu gewerblichen Einkün­ften führen soll, ist er berechtigt, den Ver­lust seines Kap­i­tals steuer­lich gel­tend zu machen. Dies hat jet­zt der Bun­des­fi­nanzhof in einem Muster­ver­fahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entsch­ieden. Im Stre­it­fall hat­te

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Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen

Zuteilungskürzung bei den Emissionsberechtigungen

Es ver­stößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzver­fas­sung des Grundge­set­zes sowie gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz, dass die im Rah­men des euro­parechtlichen Emis­sion­shan­delssys­tems aus­gegebe­nen Berech­ti­gun­gen zur Emis­sion von Treib­haus­gasen für Betreiber strompro­duzieren­der Anla­gen mit­tler­weile nicht mehr voll­ständig kosten­los zugeteilt wer­den und eine zuvor geset­zlich vorge­se­hene

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Der ungewöhnlich hohe Stromverbrauch

Der ungewöhnlich hohe Stromverbrauch

Der Bun­des­gericht­shof bejaht ein vor­läu­figes Zahlungsver­weigerungsrecht des Haushalt­skun­den gegenüber dem Grund­ver­sorg­er bei Berech­nung eines ungewöhn­lich hohen Stromver­brauchs — im entsch­iede­nen Fall bei ein­er ange­blichen Ver­brauchssteigerung um 1.000 %. In dem jet­zt entsch­iede­nen Fall hat­te ein Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen geklagt, das in Old­en­burg die Grund­ver­sorgung wahrn­immt und auch die Eheleute im Grund­ver­sorgungsver­hält­nis unter

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