Rechts­schutz­kon­zen­tra­ti­on bei der Bun­des­fach­pla­nung zum Stromnetzausbau

Der Aus­schluss von direk­tem Rechts­schutz gegen Ent­schei­dun­gen über die Bun­des­fach­pla­nung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netz­aus­bau­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes Über­tra­gungs­netz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt nicht gegen Völ­­ker- und Uni­ons­recht. Dem­ge­mäß sind Anträ­ge auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes – über die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO

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Kein Gra­tis-Strom im Schweinestall

Ein Land­wirt aus Ost­west­fa­len ist dem Grun­de nach ver­pflich­tet, dem ört­lich zustän­di­gen Strom­netz­be­trei­ber Auf­wen­dungs­er­satz für den jah­re­lan­gen ver­trags­lo­sen Strom­ver­brauch in sei­nem Schwei­ne­stall zu zah­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall hat­te der beklag­te Land­wirt für sei­nen Schwei­ne­stall jah­re­lang Strom aus dem Nie­der­span­nungs­netz des kla­gen­den Strom­netz­be­trei­bers bezo­gen, ohne dass

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Kernkraftwerk Isar 1

Kern­kraft­werk Isar 1 – Still­le­gungs- und Abbaugenehmigung

Die Stil­l­­le­­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung für das Kern­kraft­werk Isar 1 ist nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts recht­mä­ßig. Eine atom­recht­li­che Still­le­gungs­ge­neh­mi­gung regelt nur die Fra­gen, die durch die Still­le­gung und den Abbau einer kern­tech­ni­schen Anla­ge auf­ge­wor­fen wer­den, und lässt den Geneh­mi­gungs­be­stand i.Ü. unbe­rührt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te sich eine

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Kernkraftwerk

Die immer noch ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ent­schä­di­gung der Kernkraftwerksbetreiber

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber sei­ne im Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 06.12.2016 aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung zur Besei­ti­gung bestimm­ter Ver­fas­sungs­ver­stö­ße im Atom­recht trotz Ablaufs der dafür gel­ten­den Frist noch nicht erfüllt hat, und zwar ins­be­son­de­re nicht mit der Sech­zehn­ten Atom­ge­setz-Novel­le : Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen [die Vatat­ten­fall Euro­pe Nuclear Ener­gy GmbH sowie ihre

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Kohlekraftwerk

Das Koh­le­ver­stro­mungs­be­en­di­gungs­ge­setz und der Steinkohlezuschlag

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb der Antrag eines Stadt­­­wer­­ke-Zusam­­men­­schlus­­ses auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Erfolg, der das Aus­schrei­bungs­vo­lu­men und die Höhe des Stein­koh­le­zu­schlags nach dem soge­nann­ten Koh­le­aus­stiegs­ge­setz betraf, mit dem die Koh­le­ver­stro­mung in Deutsch­land bis 2038 schritt­wei­se redu­ziert und been­det wer­den soll. Die ange­grif­fe­ne Rege­lung im Koh­le­aus­stiegs­ge­setz /​Kohleverstromungsbeendigungsgesetz Das Gesetz zur

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Der online abge­schlos­se­ne Strom­lie­fe­rungs­ver­trag – und die Zahlungsmöglichkeiten

Ein von einem Ener­gie­ver­sor­ger im Inter­net ange­bo­te­ner Bestell­vor­gang auf Abschluss eines Strom­lie­fe­rungs­ver­tra­ges mit einem Haus­halts­kun­den außer­halb der Grund­ver­sor­gung, in dem der (poten­ti­el­le) Kun­de aus­schließ­lich ohne dass ihm zuvor wei­te­re Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wor­den sind die Zah­lung per Bank­ein­zug wäh­len und die Bestel­lung ohne Ein­tra­gung der Kon­to­da­ten nicht fort­füh­ren kann, ver­stößt gegen

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Netz­ent­gel­te – und der garan­tier­te Eigen­ka­pi­tal­zins­satz für die Gas- und Elektrizitätsnetze

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Rechts­mit­tel der Betrei­be­rin eines Gas- und eines Elek­tri­zi­täts­net­zes gegen die von der Bun­des­netz­agen­tur vor­ge­nom­me­ne Fest­le­gung des Zins­sat­zes für Eigen­ka­pi­tal in der drit­ten Regu­lie­rungs­pe­ri­ode zurück­ge­wie­sen. Lie­fe­ran­ten von Gas und Elek­tri­zi­tät müs­sen an die Betrei­ber der von ihnen genutz­ten Net­ze ein Ent­gelt bezah­len. Der Gesamt­be­trag die­ser Ent­gel­te darf

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Atomkraftwerk

Lauf­zeit­ver­län­ge­rung für die bel­gi­schen Atom­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gi­sche Gesetz über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 wur­de ohne die erfor­der­li­chen vor­he­ri­gen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erlas­sen. Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die Wir­kun­gen des Geset­zes über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im Fall einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung vor­über­ge­hend auf­recht­zu­er­hal­ten. Das bel­gi­sche Gesetz über die

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Die Ver­gü­tungs­for­de­rung des Strom­lie­fe­ran­ten in der Grund­ver­sor­gung – und ihre Verjährung

Der Beginn der Ver­jäh­rung einer Ver­gü­tungs­for­de­rung des Strom­lie­fe­ran­ten in der Grund­ver­sor­gung setzt die Fäl­lig­keit sei­ner For­de­rung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Ertei­lung einer Abrech­nung vor­aus. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­sor­ger nicht inner­halb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimm­ten Fris­ten abge­rech­net hat. Die regel­mä­ßi­ge Verjährungsfrist,

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Neu­ver­ga­be des Strom­net­zes in Berlin

Vor dem Land­ge­richt Ber­lin war ein Eil­ver­fah­ren gegen die Ver­ga­be des Strom­net­zes Ber­lin in ers­ter Instanz erfolg­reich. Das Land­ge­richt Ber­lin hat jetzt dem Antrag einer unter­le­ge­nen Bie­te­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gegen das Land Ber­lin in ers­ter Instanz statt­ge­ge­ben. Das Land Ber­lin darf daher das durch Ver­öf­fent­li­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger im

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Fra­ge der Strom­sper­rung bei plötz­li­chem Anstieg des Verbrauchs

Bei einem enor­men Anstieg des Strom­ver­brauchs im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren ist ein offen­sicht­li­cher Feh­ler der Rech­nung gege­ben, der kei­ne Dul­dung der Strom­sper­re erlaubt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Strom­ver­sor­gers abge­wie­sen, der auf Dul­dung der Ein­stel­lung der Strom­ver­sor­gung geklagt hatte.

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Die ver­steck­te Infor­ma­ti­on über eine Strompreiserhöhung

Ein Ener­gie­dienst­leis­ter darf den Ver­brau­chern eine Strom­preis­er­hö­hung nicht nur an ver­steck­ter Stel­le in einer E‑Mail ankün­di­gen. Er muss den Ver­brau­chern aus­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len, damit die­se prü­fen kön­nen, ob sie von einem Son­der­kün­di­gungs­recht Gebrauch machen wol­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len e.V.

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Kün­di­gung wegen Strom­preis­er­hö­hung – auch bei neu­en Abgaben

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Der Betrieb eines Block­heiz­kraft­werks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Rechts­sub­jekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerb­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begrün­den, für die ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch­zu­füh­ren ist. Es bedarf nicht der Annah­me einer kon­klu­dent errich­te­ten GbR, wenn die gewerbliche

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Die Strom­lei­tung über dem Grund­stück – und die steu­er­freie Entschädigung

Eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für das mit einer immer­wäh­ren­den Dienst­bar­keit gesi­cher­te und zeit­lich nicht begrenz­te Recht auf Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten. Eine Ent­schä­di­gung, die dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein­ma­lig für die grund­buch­recht­lich abge­si­cher­te Erlaub­nis zur Überspannung

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Anla­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Blockheizkraftwerken

Betei­ligt sich der Anle­ger an einem von ihm nicht erkann­ten Schnee­ball­sys­tem, das aus sei­ner Sicht zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten füh­ren soll, ist er berech­tigt, den Ver­lust sei­nes Kapi­tals steu­er­lich gel­tend zu machen. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Mus­ter­ver­fah­ren für mehr als 1 400 geschä­dig­te Anle­ger ent­schie­den. Im Streit­fall hat­te der

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Zutei­lungs­kür­zung bei den Emissionsberechtigungen

Es ver­stößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit der Finanz­ver­fas­sung des Grund­ge­set­zes sowie gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, dass die im Rah­men des euro­pa­recht­li­chen Emis­si­ons­han­dels­sys­tems aus­ge­ge­be­nen Berech­ti­gun­gen zur Emis­si­on von Treib­haus­ga­sen für Betrei­ber strom­pro­du­zie­ren­der Anla­gen mitt­ler­wei­le nicht mehr voll­stän­dig kos­ten­los zuge­teilt wer­den und eine zuvor gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Zutei­lungs­ga­ran­tie nicht

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Der unge­wöhn­lich hohe Stromverbrauch

Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht ein vor­läu­fi­ges Zah­lungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Haus­halts­kun­den gegen­über dem Grund­ver­sor­ger bei Berech­nung eines unge­wöhn­lich hohen Strom­ver­brauchs – im ent­schie­de­nen Fall bei einer angeb­li­chen Ver­brauchs­stei­ge­rung um 1.000 %. In dem jetzt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men geklagt, das in Olden­burg die Grund­ver­sor­gung wahr­nimmt und auch die Ehe­leu­te im Grund­ver­sor­gungs­ver­hält­nis unter anderem

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Die Über­span­nung eines Grund­stücks mit einer Strom­lei­tung – und die Ein­kom­men­steu­er auf die Entschädigung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, einem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten, um zu der Fra­ge Stel­lung zu neh­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für die Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten zählt.

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Anschaf­fungs­kos­ten für Block­heiz­kraft­werk – und die Vorsteueraufteilung

Unter­hält der Unter­neh­mer einen der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung unter­lie­gen­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb und einen wei­te­ren der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den Gewer­be­be­trieb, rich­tet sich die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge für gemischt genutz­te Ein­gangs­leis­tun­gen (hier: Block­heiz­kraft­werk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sach­ge­recht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei ‑ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung in Abschn.02.5

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