Ände­rungs­ge­neh­mi­gung für ein Stein­koh­le-Groß­kraft­werk

Die in einem Ände­rungs­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für ein Kraft­werk durch­zu­füh­ren­de Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung muss die Umwelt­aus­wir­kun­gen des Alt­be­stan­des über die Berück­sich­ti­gung im Rah­men der Vor­be­las­tung hin­aus nur inso­weit ermit­teln und bewer­ten, als sich die Ände­rung auf die Alt­an­la­ge aus­wirkt.

Ände­rungs­ge­neh­mi­gung für ein Stein­koh­le-Groß­kraft­werk

Die Durch­füh­rung einer inhalt­lich nur auf das Erwei­te­rungs­vor­ha­ben bezo­ge­nen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung wider­spricht weder natio­na­len Recht noch Uni­ons­recht.

Dass sich die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im Fal­le einer Ände­rungs­ge­neh­mi­gung nach § 16 Abs. 1 BIm­SchG allein auf die Umwelt­aus­wir­kun­gen des Ände­rungs­vor­ha­bens erstreckt, folgt bereits aus der Ver­ord­nung über das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren (9. BIm­SchV) für die der Ver­ord­nung über geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Anla­gen (4. BIm­SchV) unter­fal­len­den Anla­gen, wozu die von der Bei­ge­la­de­nen beab­sich­tig­te Erwei­te­rung ihres Kraft­werks zählt (Nr. 1.1 des Anhangs zur 4. BIm­SchV). Ent­spre­chend § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG ist die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 der 9. BIm­SchV unselbst­stän­di­ger Teil des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens. Für die UVP-Pflich­tig­keit von Vor­ha­ben, für die eine Ände­rungs­ge­neh­mi­gung erteilt wer­den soll, ver­weist § 1 Abs. 3 der 9. BIm­SchV auf Absatz 2. Dies bedeu­tet, dass aus­schließ­lich für das zur Geneh­mi­gung gestell­te Erwei­te­rungs­vor­ha­ben eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren ist, nicht aber zusätz­lich für die frü­her bereits geneh­mig­te Bestands­an­la­ge mit den von die­ser aus­ge­hen­den Umwelt­aus­wir­kun­gen. Hin­zu kommt, dass die in § 1 Abs. 3 der 9. BIm­SchV in Bezug genom­me­nen Schwel­len­wer­te der Anla­ge 1 des Geset­zes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sich allein auf den zu ändern­den oder zu erwei­tern­den Teil der Anla­ge bezie­hen, eine dem­entspre­chend durch­zu­füh­ren­de Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung somit auch nur das Ände­rungs- oder Erwei­te­rungs­vor­ha­ben in den Blick zu neh­men hat.

Auch aus dem Wort­laut des § 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG ergibt sich, dass die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung allein die „Ände­rung oder Erwei­te­rung eines Vor­ha­bens“ in Betracht zu neh­men hat. Dies fin­det sei­ne Bestä­ti­gung wie­der­um in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG, wonach eine Ände­rung oder Erwei­te­rung als sol­che den Begriff des Vor­ha­bens im Sin­ne des Geset­zes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung erfüllt. Wenn das Gesetz von „dem Vor­ha­ben“ spricht, ist im Fal­le eines Ände­rungs- oder Erwei­te­rungs­vor­ha­bens folg­lich allein die­ses gemeint und nicht die Sum­me aus Ände­rungs- bzw. Erwei­te­rungs­vor­ha­ben und Bestands­an­la­ge [1]. Für die­ses Ergeb­nis spricht zudem die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm; in § 3e UVPG wur­de – anders als noch vom Bun­des­tags-Umwelt­aus­schuss vor­ge­schla­gen [2] – die For­mu­lie­rung „oder das bestehen­de Vor­ha­ben auf­grund der Ände­rung oder Erwei­te­rung“ bewusst nicht über­nom­men. Im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren wur­de die­se ergän­zen­de Wen­dung gestri­chen [3]. Zuvor hat­te sich auch der Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­ra­tes dafür aus­ge­spro­chen, dass sich im Fal­le von § 3e UVPG die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung auf das Ände­rungs­vor­ha­ben, nicht aber auf den Bestand bezie­hen sol­le, weil es sonst zu Mehr­fach­prü­fun­gen käme [4].

Ent­ge­gen der Revi­si­on kann aus § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG mit der Bezug­nah­me auf die „mit­tel­ba­ren“ Aus­wir­kun­gen eines Vor­ha­bens nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass sich die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung über das Ände­rungs­vor­ha­ben hin­aus auf die Gesamt­an­la­ge zu bezie­hen hat. Denn hier­mit wird ledig­lich der Umfang der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im Sin­ne unmit­tel­ba­rer oder mit­tel­ba­rer Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens bestimmt, jedoch kei­ne Aus­sa­ge dazu getrof­fen, was Gegen­stand der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sein soll; eben­so wenig kann Der­ar­ti­ges § 6 UVPG ent­nom­men wer­den. Auch § 2 Abs. 1 Satz 4 UVPG stützt die Rechts­auf­fas­sung der Revi­si­on nicht; inso­weit lie­gen bereits die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen nicht vor, da über das Vor­ha­ben nicht in meh­re­ren Ver­fah­ren zu ent­schei­den ist. Soweit in § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG vor­ge­se­hen ist, dass auch frü­he­re Ände­run­gen oder Erwei­te­run­gen des UVP-pflich­ti­gen Vor­ha­bens in die Unter­su­chun­gen ein­zu­be­zie­hen sind, betrifft die­se Vor­ga­be eine Vor­prü­fung des Ein­zel­falls im Sin­ne des § 3c Satz 1 und 3 UVPG, nicht aber eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung; eine der­ar­ti­ge Vor­prü­fung des Ein­zel­falls steht vor­lie­gend aber nicht an, da das Vor­ha­ben der Bei­ge­la­de­nen nach der Anla­ge 1 ohne­hin bereits UVP-pflich­tig ist.

Eben­so wenig kann aus § 3b Abs. 2 und 3 UVPG her­ge­lei­tet wer­den, dass für das vor­lie­gen­de Ände­rungs­vor­ha­ben die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung auf das Gesamt­vor­ha­ben zu erstre­cken ist. Absatz 2 setzt eine par­al­le­le, d.h. gleich­zei­ti­ge Ver­wirk­li­chung meh­re­rer Vor­ha­ben vor­aus [5], wor­an es vor­lie­gend fehlt. Wie­der­um stellt auch der Wort­laut des Absat­zes 3 klar, dass nur die Ände­rung oder Erwei­te­rung selbst Gegen­stand der durch­zu­füh­ren­den Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung ist; die Umwelt­aus­wir­kun­gen der Bestands­an­la­ge sind für das Errei­chen oder Über­schrei­ten des ein­schlä­gi­gen Schwel­len­wer­tes und damit für das „Ob“ der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung für das Ände­rungs­vor­ha­ben zu berück­sich­ti­gen, im Rah­men der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung spie­len sie dage­gen nur als Vor­be­las­tung eine Rol­le [6]. Inso­weit besteht auch kein Wer­tungs­wi­der­spruch zwi­schen § 3b und § 3e UVPG.

Die­se Beschrän­kung der UVP-Pflich­tig­keit allein auf das Erwei­te­rungs­vor­ha­ben steht ein­deu­tig in Ein­klang mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, was die Ein­ho­lung einer hier­auf bezo­ge­nen Vor­ab­ent­schei­dung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV aus­schei­den lässt.

Gemäß Art. 4 Abs. 1 UVP-RL a.F. wer­den Pro­jek­te des Anhangs I einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nach den Arti­keln 5 bis10 unter­zo­gen. Da gemäß Nr. 22 des Anhangs I jede Ände­rung oder Erwei­te­rung von Pro­jek­ten UVP-pflich­tig ist, die in die­sem Anhang auf­ge­führt sind, wenn sie für sich genom­men die Schwel­len­wer­te errei­chen, und nach Nr. 2 Anstrich 1 des Anhangs I Ver­bren­nungs­an­la­gen mit einer Wär­me­leis­tung von min­des­tens 300 MW der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unter­fal­len, ist vor­lie­gend allein das Ände­rungs­vor­ha­ben der Bei­ge­la­de­nen Gegen­stand der uni­ons­recht­lich gebo­te­nen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung. Das glei­che Ver­ständ­nis liegt der Nr. 13 des Anhangs II der Richt­li­nie zugrun­de, wonach die Ände­rung oder Erwei­te­rung näher bezeich­ne­ter Pro­jek­te als eigen­stän­di­ges Pro­jekt im Sin­ne von Art. 4 Abs. 2 UVP-RL a.F. zu ver­ste­hen ist.

Dem ent­spricht die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Des­sen Urteil vom 11.08.1995 [7] hat­te die Erwei­te­rung eines bestehen­den Wär­me­kraft­werks um einen wei­te­ren Kraft­werks­block zum Gegen­stand. Der Gerichts­hof geht davon aus, dass die Pla­nung von Wär­me­kraft­wer­ken mit einer Wär­me­leis­tung von min­des­tens 300 MW unab­hän­gig davon, ob sie eigen­stän­dig aus­ge­führt wer­den oder einer bestehen­den Anla­ge hin­zu­ge­fügt wer­den oder mit die­ser in einem engen funk­tio­nel­len Zusam­men­hang ste­hen, einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung zu unter­zie­hen sind, wobei der „Zusam­men­hang mit einer bestehen­den Anla­ge … dem Pro­jekt nicht sei­nen Cha­rak­ter als ‚Wär­me­kraft­werk mit einer Wär­me­leis­tung von min­des­tens 300 MW’“ nimmt. Soweit hier­ge­gen auf das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 14.01.2010 [8] ver­wie­sen wird, folgt hier­aus nicht Abwei­chen­des. Die Ent­schei­dung befasst sich mit dem Begriff „Pro­jekt“ im Sin­ne von Art. 6 Abs. 3 der Habi­tatricht­li­nie und geht davon aus, dass die Tätig­keit der Aus­bag­ge­rung bei jedem Ein­griff in die Fahr­rin­ne als beson­de­res Pro­jekt im Sin­ne der Habi­tatricht­li­nie ange­se­hen wer­den kann und die­se Aus­bag­ge­run­gen als geson­der­te und suk­zes­si­ve Pro­jek­te der Habi­tatricht­li­nie unter­lie­gen kön­nen. Die Ent­schei­dung legt sich mit­hin nicht dar­auf fest, dass wie­der­keh­ren­de Tätig­kei­ten mit Bezug auf die zurück­lie­gen­de Geneh­mi­gung eines Vor­ha­bens uni­ons­recht­lich als ein­heit­li­ches Pro­jekt zu ver­ste­hen sind. Glei­ches gilt für das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 24.11.2011 [9]. Der Uni­ons­ge­richts­hof geht davon aus, dass die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung die mit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen eines Pro­jekts in geeig­ne­ter Wei­se beschrei­ben und bewer­ten muss und dies die Unter­su­chung der kumu­la­ti­ven Aus­wir­kun­gen ein­schließt, die die­ses Pro­jekt im Zusam­men­hang mit ande­ren Pro­jek­ten für die Umwelt haben kann. Die­se Aus­sa­gen gebie­ten nicht, die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung über das Pro­jekt Kraft­werks­block 9 hin­aus auch auf die übri­gen Kraft­werks­blö­cke der Anla­ge der Bei­ge­la­de­nen zu erstre­cken. Viel­mehr sind hier­nach im Rah­men der Prü­fung des kon­kre­ten Pro­jekts kumu­la­ti­ve Aus­wir­kun­gen mit ande­ren als Vor­be­las­tung zu berück­sich­ti­gen­den Pro­jek­ten in Betracht zu neh­men. Auch das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 03.03.2011 [10] ent­hält kei­ne Grund­sät­ze, die den Schluss zulas­sen, dass das Groß­kraft­werk M. in sei­ner Gesamt­heit einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung zu unter­zie­hen ist. Die Ent­schei­dung befasst sich zum einen mit der Ver­pflich­tung der zustän­di­gen Umwelt­be­hör­de, die unmit­tel­ba­ren und mit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen eines Pro­jekts zu iden­ti­fi­zie­ren und zu beschrei­ben und sodann in geeig­ne­ter Wei­se nach Maß­ga­be eines jeden Ein­zel­falls zu bewer­ten, und zum ande­ren mit der Funk­ti­on und dem Inhalt der Bewer­tungs­pflicht. Zu einer Aus­wei­tung der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung auf ein Grund­vor­ha­ben ver­hält sich die Ent­schei­dung nicht.

Für die Ermitt­lung der Zusatz­be­las­tung war jeden­falls im Grund­satz allein auf den Immis­si­ons­bei­trag abzu­stel­len, der durch das Erwei­te­rungs­vor­ha­ben ver­ur­sacht wird; dies ent­spricht sowohl natio­na­lem Recht wie auch Uni­ons­recht.

Prü­fungs­ge­gen­stand im Ände­rungs­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nach § 16 BIm­SchG sind zunächst die unmit­tel­bar zu ändern­den Anla­gen­tei­le und Ver­fah­rens­schrit­te. Soweit sich die Ände­rung auf die Bestands­an­la­ge aus­wirkt, erstreckt sich die Prü­fung außer­dem auf die hier­von betrof­fe­nen Anla­gen­tei­le und Ver­fah­rens­schrit­te [11]. Dem­entspre­chend hat die Immis­si­ons­pro­gno­se als Zusatz­be­las­tung alle nach den Umstän­den des Ein­zel­falls mit der Ände­rung ursäch­lich ver­bun­de­nen Immis­sio­nen zu erfas­sen. Dage­gen ist die Gesamt­an­la­ge nicht Gegen­stand der Prü­fung; Immis­sio­nen, die durch nicht ände­rungs­be­trof­fe­ne Anla­gen­tei­le oder Ver­fah­rens­schrit­te her­vor­ge­ru­fen wer­den, haben bei der Ermitt­lung der Zusatz­be­las­tung zumin­dest im Grund­satz außer Betracht zu blei­ben und sind ledig­lich als Teil der Vor­be­las­tung zu berück­sich­ti­gen.

Dem ent­spricht das Rege­lungs­ge­fü­ge der TA Luft. Nach Nr. 3.5.3 Satz 2 TA Luft sind bei einer Ent­schei­dung über die Ertei­lung einer Ände­rungs­ge­neh­mi­gung die Anla­gen­tei­le und Ver­fah­rens­schrit­te, die geän­dert wer­den sol­len, sowie die Anla­gen­tei­le und Ver­fah­rens­schrit­te, auf die sich die Ände­rung aus­wir­ken wird, zu prü­fen. Im Ein­klang damit bestimmt Satz 1, dass Nr. 3.1 Satz 2 TA Luft, wonach für die Prü­fung der Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen Nr. 4 TA Luft mit den dort gere­gel­ten Anfor­de­run­gen gilt, auf die Ände­rungs­ge­neh­mi­gung nur ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Dabei soll nach Nr. 4.1 Satz 4 Buchst. c) TA Luft bei Schad­stof­fen, für die Immis­si­ons­wer­te fest­ge­legt sind, die Bestim­mung von Immis­si­ons­kenn­grö­ßen (Nr. 2.2 TA Luft) wegen einer irrele­van­ten Zusatz­be­las­tung ent­fal­len. Nr. 4.2.1 TA Luft bestimmt zum Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit Immis­si­ons­wer­te für luft­ver­un­rei­ni­gen­de Stof­fe. Die­ser Schutz ist sicher­ge­stellt, wenn die nach Nr. 4.7 TA Luft aus Vor- und Zusatz­be­las­tung ermit­tel­te Gesamt­be­las­tung die fest­ge­leg­ten Immis­si­ons­wer­te an kei­nem Beur­tei­lungs­punkt über­schrei­tet.

Für die in die­ser Rege­lungs­sys­te­ma­tik zum Aus­druck kom­men­de Beschrän­kung des Prü­fungs­ge­gen­stan­des strei­tet auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te. Nach Nr. 2.2 Abs. 1 Satz 3 TA Luft in der Fas­sung des Ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung [12] war bei Ermitt­lung der Zusatz­be­las­tung abzu­stel­len auf „die zu beur­tei­len­de Anla­ge“. Auf Vor­schlag des Bun­des­ra­tes wur­de die gel­ten­de Fas­sung beschlos­sen, wonach die Zusatz­be­las­tung der Immis­si­ons­bei­trag ist, der durch das bean­trag­te Vor­ha­ben her­vor­ge­ru­fen wird. Hier­zu heißt es in der ein­schlä­gi­gen Emp­feh­lung des Wirt­schafts­aus­schus­ses des Bun­des­ra­tes: „Ins­be­son­de­re wird damit gleich­zei­tig die Ver­wei­sung in Satz 1 der Nr. 3.5.3 prä­zi­siert, wonach bei Ände­rungs­ge­neh­mi­gun­gen nur das Ände­rungs­vor­ha­ben für die Bestim­mung der Zusatz­be­las­tung maß­ge­bend ist“ [13].

Die­ser aus­schließ­lich das Erwei­te­rungs­vor­ha­ben, nicht aber die Gesamt­an­la­ge umfas­sen­de Prü­fungs­um­fang gilt nach den Vor­ga­ben der TA Luft nament­lich auch für die Bestim­mung irrele­van­ter Zusatz­be­las­tun­gen. Nach Nr. 4. 2.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft darf im Fal­le der Über­schrei­tung eines Immis­si­ons­wer­tes nach Nr. 4.02.1 TA Luft an einem Beur­tei­lungs­punkt die Geneh­mi­gung wegen die­ser Über­schrei­tung nicht ver­sagt wer­den, wenn hin­sicht­lich des jewei­li­gen Schad­stof­fes die Kenn­grö­ße für die Zusatz­be­las­tung durch die Emis­sio­nen der Anla­ge 3,0 vom Hun­dert des Immis­si­ons-Jah­res­wer­tes nicht über­schrei­tet und durch eine Auf­la­ge sicher­ge­stellt ist, dass wei­te­re Maß­nah­men zur Luft­rein­hal­tung durch­ge­führt wer­den. Zwar ist in Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft von der Zusatz­be­las­tung durch die „Emis­sio­nen der Anla­ge“ die Rede, was sich jedoch auf Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zur Errich­tung und zum Betrieb neu­er Anla­gen im Sin­ne von Nr. 3.1 TA Luft bezieht; dage­gen gelangt – wie schon erwähnt – im Ände­rungs­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren Nr. 3.1 TA Luft nur ent­spre­chend, d.h. auf das Ände­rungs­vor­ha­ben beschränkt zur Anwen­dung (Nr. 3.5.3 Satz 1 TA Luft). Das gilt auch für die Ver­wei­sung auf Nr. 4 TA Luft. Auch zur Bestim­mung des Aus­ma­ßes der Irrele­vanz nach Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft ist somit von einer für das Ände­rungs­vor­ha­ben gemäß Nr. 2.2 Abs. 1 Satz 3 TA Luft ermit­tel­ten Zusatz­be­las­tung aus­zu­ge­hen.

Die gegen die­ses Ver­ständ­nis von Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft erho­be­nen Ein­wän­de über­zeu­gen das Bun­des­ve­wr­wal­tungs­ge­richt nicht. Inso­weit wird zum einen gel­tend gemacht, zwi­schen Nr. 2.2 und Nr. 4.2.2 TA Luft bestehe ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis, wobei im Fall von Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on des­halb gege­ben sei, weil in Immis­si­ons­punk­ten im Ein­wir­kungs­be­reich des Vor­ha­bens Immis­si­ons­wer­te über­schrit­ten sei­en; das habe zur Kon­se­quenz, dass bei der Anwen­dung der Irrele­vanz­klau­sel auf die Gesamt­an­la­ge abzu­stel­len sei. Dem kann schon des­halb nicht gefolgt wer­den, weil es sich bei Nr. 2.2 TA Luft um eine vor die Klam­mer gezo­ge­ne Begriffs­be­stim­mung han­delt. Das steht der Annah­me eines Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses ent­ge­gen. Zum ande­ren wird nach die­ser Ansicht ein­ge­wandt, bei einem nicht auf die Gesamt­an­la­ge, son­dern die Anla­gener­wei­te­rung bezo­ge­nen Ver­ständ­nis von Nr. 4.2.2 TA Luft erge­be sich ein Wer­tungs­wi­der­spruch zu Nr. 6.1.1 und 6.1.2 TA Luft, die bei Über­schrei­tung der Immis­si­ons­wer­te zum Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit in der Regel ein Ein­schrei­ten der Behör­de durch Erlass nach­träg­li­cher Anord­nung gebö­ten. Ein sol­cher Wer­tungs­wi­der­spruch ist nicht erkenn­bar. Denn es ist kei­nes­wegs zwin­gend, dass im Anschluss an die Geneh­mi­gung eines Ände­rungs­vor­ha­bens mit einer die Irrele­vanz­gren­ze von 3,0% ein­hal­ten­den Zusatz­be­las­tung umge­hend eine nach­träg­li­che Anord­nung nach Nr. 6.1.2 TA Luft erge­hen müss­te, wenn der Bei­trag der Gesamt­an­la­ge über 3,0% des Immis­si­ons-Jah­res­wer­tes hin­aus­gin­ge und die Gesamt­be­las­tung den maß­geb­li­chen Immis­si­ons­wert über­schrit­te. Dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chend wür­de die Behör­de viel­mehr zu prü­fen haben, ob nicht durch eine nach­träg­li­che Anord­nung gegen den Betrieb der Bestands­an­la­ge die Ein­hal­tung der Immis­si­ons­wer­te der Gesamt­an­la­ge auf scho­nen­de­re Wei­se sicher­zu­stel­len wäre.

Aller­dings erscheint nicht unzwei­fel­haft, ob die nach all­dem durch die Tech­ni­sche Anlei­tung Luft gefor­der­te iso­lier­te Beur­tei­lung des Immis­si­ons­bei­tra­ges einer Anla­gener­wei­te­rung am Maß­stab der Irrele­vanz­klau­sel dem Schutz­an­spruch nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG ohne Wei­te­res auch dann ent­spricht, wenn sich die­ser Bei­trag mit Immis­si­ons­bei­trä­gen des Anla­gen­be­stands über­la­gert [14]. Emit­tie­ren meh­re­re Quel­len in einem engen räum­li­chen Zusam­men­hang, so kann es dazu kom­men, dass deren Immis­si­ons­bei­trä­ge an Beur­tei­lungs­punk­ten in der Nach­bar­schaft zwar je für sich die Irrele­vanz­gren­ze ein­hal­ten, in der Sum­me aber Belas­tun­gen her­vor­ru­fen, die über das gemäß Nr. 4.1 Satz 4 Buchst. c) TA Luft kei­ner wei­te­ren Prü­fung bedür­fen­de Maß hin­aus­ge­hen. Ob der den Irrele­vanz­klau­seln zugrun­de lie­gen­de Baga­tell­ge­dan­ke auch in einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on eine iso­lier­te Beur­tei­lung der ein­zel­nen Quel­len – wie hier der Anla­gener­wei­te­rung – recht­fer­tigt, kann jedoch offen­blei­ben. Denn nach den im ange­foch­te­nen Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen über­stei­gen die Zusatz­be­las­tung durch das strei­ti­ge Vor­ha­ben und die Vor­be­las­tung durch die frü­her geneh­mig­ten Kraft­werks­blö­cke auch im Zusam­men­wir­ken die maß­geb­li­che Irrele­vanz­gren­ze von 3% (Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft) in kei­nem der Fäl­le, in denen die Gesamt­be­las­tung die Immis­si­ons­wer­te über­schrei­tet.

Dass nach natio­na­lem Recht zumin­dest im Regel­fall allein auf die Umwelt­ein­wir­kun­gen des Ände­rungs­vor­ha­bens unter Berück­sich­ti­gung der gege­be­nen Vor­be­las­tung abzu­stel­len ist, steht mit Uni­ons­recht offen­sicht­lich in Ein­klang. Eine hier­auf bezo­ge­ne Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on braucht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt des­halb nicht ein­zu­ho­len.

Nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 IVU-Richt­li­nie 2008/​1/​EG (Richt­li­nie 2008/​1/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.01.2008 über die inte­grier­te Ver­mei­dung und Ver­min­de­rung der Umwelt­ver­schmut­zung), die die Richt­li­nie 96/​61/​EG des Rates vom 24.09.1996 ersetzt und der das Vor­ha­ben der Bei­ge­la­de­nen als Feue­rungs­an­la­ge mit mehr als 50 MW unter­fällt (Anhang I Zif­fer 1.1 der Richt­li­nie), ist die wesent­li­che Ände­rung des Betriebs einer Anla­ge einem vor­he­ri­gen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu unter­wer­fen (vgl. auch den 22. Erwä­gungs­grund der IVU-Richt­li­nie). Dabei erfährt die wesent­li­che Ände­rung des Betriebs in Art. 2 Zif­fer 11 IVU-RL eine eige­ne Legal­de­fi­ni­ti­on. Nach Art. 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 IVU-RL müs­sen der Geneh­mi­gungs­an­trag und die Ent­schei­dung der zustän­di­gen Behör­de die­je­ni­gen Anla­gen­tei­le und in Arti­kel 6 genann­ten Aspek­te umfas­sen, die von der Ände­rung betrof­fen sein kön­nen, wobei die ein­schlä­gi­gen Geneh­mi­gungs­vor­schrif­ten der Richt­li­nie ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Eben­so unter­schei­det Art. 15 Abs. 1 IVU-RL zwi­schen der Ertei­lung einer Geneh­mi­gung für neue Anla­gen und der Ertei­lung einer Geneh­mi­gung für wesent­li­che Ände­run­gen. Auch der uni­ons­recht­li­che Prü­fungs­maß­stab stellt somit allein auf das Ände­rungs­vor­ha­ben ab und deckt sich folg­lich mit dem des natio­na­len Rechts.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – 7 C 36.11

  1. Sitsen, UPR 2008, 292, 294[]
  2. BT-Drs. 14/​5750 S. 128[]
  3. vgl. hier­zu Kers­t­ing, UPR 2003, 10, 11[]
  4. BR-Drs. 674/​1/​00 S. 24[]
  5. vgl. Die­nes, in: Hoppe/​Beckmann, UVPG, § 3b Rn. 24[]
  6. San­gen­s­tedt, in: Landmann/​Rohmer, Umwelt­recht, UVPG, § 3b Rn.20 und 54[]
  7. EuGH, Urteil vom 11.08.1995 – C‑431/​92, Großkrot­zen­burg, Slg. 1995, I‑2189[]
  8. EuGH, Urteil vom 14.01.2010 – C‑226/​08, Papen­burg, Slg. 2010, I‑131[]
  9. EuGH, Urteil vom 24.11.2011 – C‑404/​09, Kom­mis­si­on gegen Spa­ni­en, Slg. 2011, I‑11853[]
  10. EuGH, Urteil vom 03.03.2011 – C‑50/​09, Kom­mis­si­on gegen Irland, Slg. 2011, I‑873[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.1996 – 11 C 9.95, BVerw­GE 101, 347, 355 = Buch­holz 451.171 § 7 AtG Nr. 3 S. 22[]
  12. BR-Drs. 1058/​01 S. 9[]
  13. BR-Drs. 1058/​1/​01 S. 3[]
  14. vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.06.2008 – 8 D 103/​07.AK, mit Hin­weis auf Hans­mann, in: Landmann/​Rohmer, Umwelt­recht, Bd. II, TA Luft Nr. 4.2 Rn. 38[]