Änderungsgenehmigung für ein Steinkohle-Großkraftwerk

Die in einem Änderungs­genehmi­gungsver­fahren für ein Kraftwerk durchzuführende Umweltverträglichkeit­sprü­fung muss die Umweltauswirkun­gen des Altbe­standes über die Berück­sich­ti­gung im Rah­men der Vor­be­las­tung hin­aus nur insoweit ermit­teln und bew­erten, als sich die Änderung auf die Altan­lage auswirkt.

Änderungsgenehmigung für ein Steinkohle-Großkraftwerk

Die Durch­führung ein­er inhaltlich nur auf das Erweiterungsvorhaben bezo­ge­nen Umweltverträglichkeit­sprü­fung wider­spricht wed­er nationalen Recht noch Union­srecht.

Dass sich die Umweltverträglichkeit­sprü­fung im Falle ein­er Änderungs­genehmi­gung nach § 16 Abs. 1 BIm­SchG allein auf die Umweltauswirkun­gen des Änderungsvorhabens erstreckt, fol­gt bere­its aus der Verord­nung über das Genehmi­gungsver­fahren (9. BIm­SchV) für die der Verord­nung über genehmi­gungs­bedürftige Anla­gen (4. BIm­SchV) unter­fal­l­en­den Anla­gen, wozu die von der Beige­lade­nen beab­sichtigte Erweiterung ihres Kraftwerks zählt (Nr. 1.1 des Anhangs zur 4. BIm­SchV). Entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG ist die Umweltverträglichkeit­sprü­fung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 der 9. BIm­SchV unselb­st­ständi­ger Teil des Genehmi­gungsver­fahrens. Für die UVP-Pflichtigkeit von Vorhaben, für die eine Änderungs­genehmi­gung erteilt wer­den soll, ver­weist § 1 Abs. 3 der 9. BIm­SchV auf Absatz 2. Dies bedeutet, dass auss­chließlich für das zur Genehmi­gung gestellte Erweiterungsvorhaben eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung durchzuführen ist, nicht aber zusät­zlich für die früher bere­its genehmigte Bestand­san­lage mit den von dieser aus­ge­hen­den Umweltauswirkun­gen. Hinzu kommt, dass die in § 1 Abs. 3 der 9. BIm­SchV in Bezug genomme­nen Schwellen­werte der Anlage 1 des Geset­zes über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung sich allein auf den zu ändern­den oder zu erweit­ern­den Teil der Anlage beziehen, eine dementsprechend durchzuführende Umweltverträglichkeit­sprü­fung somit auch nur das Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben in den Blick zu nehmen hat.

Auch aus dem Wort­laut des § 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG ergibt sich, dass die Umweltverträglichkeit­sprü­fung allein die “Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens” in Betra­cht zu nehmen hat. Dies find­et seine Bestä­ti­gung wiederum in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG, wonach eine Änderung oder Erweiterung als solche den Begriff des Vorhabens im Sinne des Geset­zes über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung erfüllt. Wenn das Gesetz von “dem Vorhaben” spricht, ist im Falle eines Änderungs- oder Erweiterungsvorhabens fol­glich allein dieses gemeint und nicht die Summe aus Änderungs- bzw. Erweiterungsvorhaben und Bestand­san­lage1. Für dieses Ergeb­nis spricht zudem die Entste­hungs­geschichte der Norm; in § 3e UVPG wurde — anders als noch vom Bun­destags-Umweltauss­chuss vorgeschla­gen2 — die For­mulierung “oder das beste­hende Vorhaben auf­grund der Änderung oder Erweiterung” bewusst nicht über­nom­men. Im Ver­mit­tlungsver­fahren wurde diese ergänzende Wen­dung gestrichen3. Zuvor hat­te sich auch der Verkehrsauss­chuss des Bun­desrates dafür aus­ge­sprochen, dass sich im Falle von § 3e UVPG die Umweltverträglichkeit­sprü­fung auf das Änderungsvorhaben, nicht aber auf den Bestand beziehen solle, weil es son­st zu Mehrfach­prü­fun­gen käme4.

Ent­ge­gen der Revi­sion kann aus § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG mit der Bezug­nahme auf die “mit­tel­baren” Auswirkun­gen eines Vorhabens nicht hergeleit­et wer­den, dass sich die Umweltverträglichkeit­sprü­fung über das Änderungsvorhaben hin­aus auf die Gesam­tan­lage zu beziehen hat. Denn hier­mit wird lediglich der Umfang der Umweltverträglichkeit­sprü­fung im Sinne unmit­tel­bar­er oder mit­tel­bar­er Auswirkun­gen des Vorhabens bes­timmt, jedoch keine Aus­sage dazu getrof­fen, was Gegen­stand der Umweltverträglichkeit­sprü­fung sein soll; eben­so wenig kann Der­ar­tiges § 6 UVPG ent­nom­men wer­den. Auch § 2 Abs. 1 Satz 4 UVPG stützt die Recht­sauf­fas­sung der Revi­sion nicht; insoweit liegen bere­its die Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen nicht vor, da über das Vorhaben nicht in mehreren Ver­fahren zu entschei­den ist. Soweit in § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG vorge­se­hen ist, dass auch frühere Änderun­gen oder Erweiterun­gen des UVP-pflichti­gen Vorhabens in die Unter­suchun­gen einzubeziehen sind, bet­rifft diese Vor­gabe eine Vor­prü­fung des Einzelfalls im Sinne des § 3c Satz 1 und 3 UVPG, nicht aber eine Umweltverträglichkeit­sprü­fung; eine der­ar­tige Vor­prü­fung des Einzelfalls ste­ht vor­liegend aber nicht an, da das Vorhaben der Beige­lade­nen nach der Anlage 1 ohne­hin bere­its UVP-pflichtig ist.

Eben­so wenig kann aus § 3b Abs. 2 und 3 UVPG hergeleit­et wer­den, dass für das vor­liegende Änderungsvorhaben die Umweltverträglichkeit­sprü­fung auf das Gesamtvorhaben zu erstreck­en ist. Absatz 2 set­zt eine par­al­lele, d.h. gle­ichzeit­ige Ver­wirk­lichung mehrerer Vorhaben voraus5, woran es vor­liegend fehlt. Wiederum stellt auch der Wort­laut des Absatzes 3 klar, dass nur die Änderung oder Erweiterung selb­st Gegen­stand der durchzuführen­den Umweltverträglichkeit­sprü­fung ist; die Umweltauswirkun­gen der Bestand­san­lage sind für das Erre­ichen oder Über­schre­it­en des ein­schlägi­gen Schwellen­wertes und damit für das “Ob” der Umweltverträglichkeit­sprü­fung für das Änderungsvorhaben zu berück­sichti­gen, im Rah­men der Umweltverträglichkeit­sprü­fung spie­len sie dage­gen nur als Vor­be­las­tung eine Rolle6. Insoweit beste­ht auch kein Wer­tungswider­spruch zwis­chen § 3b und § 3e UVPG.

Diese Beschränkung der UVP-Pflichtigkeit allein auf das Erweiterungsvorhaben ste­ht ein­deutig in Ein­klang mit den Vor­gaben des Union­srechts, was die Ein­hol­ung ein­er hier­auf bezo­ge­nen Vor­abentschei­dung durch den Gericht­shof der Europäis­chen Union nach Art. 267 AEUV auss­chei­den lässt.

Gemäß Art. 4 Abs. 1 UVP-RL a.F. wer­den Pro­jek­te des Anhangs I ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung nach den Artikeln 5 bis10 unter­zo­gen. Da gemäß Nr. 22 des Anhangs I jede Änderung oder Erweiterung von Pro­jek­ten UVP-pflichtig ist, die in diesem Anhang aufge­führt sind, wenn sie für sich genom­men die Schwellen­werte erre­ichen, und nach Nr. 2 Anstrich 1 des Anhangs I Ver­bren­nungsan­la­gen mit ein­er Wärmeleis­tung von min­destens 300 MW der Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter­fall­en, ist vor­liegend allein das Änderungsvorhaben der Beige­lade­nen Gegen­stand der union­srechtlich gebote­nen Umweltverträglichkeit­sprü­fung. Das gle­iche Ver­ständ­nis liegt der Nr. 13 des Anhangs II der Richtlin­ie zugrunde, wonach die Änderung oder Erweiterung näher beze­ich­neter Pro­jek­te als eigen­ständi­ges Pro­jekt im Sinne von Art. 4 Abs. 2 UVP-RL a.F. zu ver­ste­hen ist.

Dem entspricht die Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union. Dessen Urteil vom 11.08.19957 hat­te die Erweiterung eines beste­hen­den Wärmekraftwerks um einen weit­eren Kraftwerks­block zum Gegen­stand. Der Gericht­shof geht davon aus, dass die Pla­nung von Wärmekraftwerken mit ein­er Wärmeleis­tung von min­destens 300 MW unab­hängig davon, ob sie eigen­ständig aus­ge­führt wer­den oder ein­er beste­hen­den Anlage hinzuge­fügt wer­den oder mit dieser in einem engen funk­tionellen Zusam­men­hang ste­hen, ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung zu unterziehen sind, wobei der “Zusam­men­hang mit ein­er beste­hen­den Anlage … dem Pro­jekt nicht seinen Charak­ter als ‚Wärmekraftwerk mit ein­er Wärmeleis­tung von min­destens 300 MW’” nimmt. Soweit hierge­gen auf das Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 14.01.20108 ver­wiesen wird, fol­gt hier­aus nicht Abwe­ichen­des. Die Entschei­dung befasst sich mit dem Begriff “Pro­jekt” im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habi­ta­trichtlin­ie und geht davon aus, dass die Tätigkeit der Aus­bag­gerung bei jedem Ein­griff in die Fahrrinne als beson­deres Pro­jekt im Sinne der Habi­ta­trichtlin­ie ange­se­hen wer­den kann und diese Aus­bag­gerun­gen als geson­derte und sukzes­sive Pro­jek­te der Habi­ta­trichtlin­ie unter­liegen kön­nen. Die Entschei­dung legt sich mithin nicht darauf fest, dass wiederkehrende Tätigkeit­en mit Bezug auf die zurück­liegende Genehmi­gung eines Vorhabens union­srechtlich als ein­heitlich­es Pro­jekt zu ver­ste­hen sind. Gle­ich­es gilt für das Urteil des Union­s­gericht­shofs vom 24.11.20119. Der Union­s­gericht­shof geht davon aus, dass die Umweltverträglichkeit­sprü­fung die mit­tel­baren Auswirkun­gen eines Pro­jek­ts in geeigneter Weise beschreiben und bew­erten muss und dies die Unter­suchung der kumu­la­tiv­en Auswirkun­gen ein­schließt, die dieses Pro­jekt im Zusam­men­hang mit anderen Pro­jek­ten für die Umwelt haben kann. Diese Aus­sagen gebi­eten nicht, die Umweltverträglichkeit­sprü­fung über das Pro­jekt Kraftwerks­block 9 hin­aus auch auf die übri­gen Kraftwerks­blöcke der Anlage der Beige­lade­nen zu erstreck­en. Vielmehr sind hier­nach im Rah­men der Prü­fung des konkreten Pro­jek­ts kumu­la­tive Auswirkun­gen mit anderen als Vor­be­las­tung zu berück­sichti­gen­den Pro­jek­ten in Betra­cht zu nehmen. Auch das Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 03.03.201110 enthält keine Grund­sätze, die den Schluss zulassen, dass das Großkraftwerk M. in sein­er Gesamtheit ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung zu unterziehen ist. Die Entschei­dung befasst sich zum einen mit der Verpflich­tung der zuständi­gen Umwelt­be­hörde, die unmit­tel­baren und mit­tel­baren Auswirkun­gen eines Pro­jek­ts zu iden­ti­fizieren und zu beschreiben und sodann in geeigneter Weise nach Maß­gabe eines jeden Einzelfalls zu bew­erten, und zum anderen mit der Funk­tion und dem Inhalt der Bew­er­tungspflicht. Zu ein­er Ausweitung der Umweltverträglichkeit­sprü­fung auf ein Grund­vorhaben ver­hält sich die Entschei­dung nicht.

Für die Ermit­tlung der Zusatz­be­las­tung war jeden­falls im Grund­satz allein auf den Immis­sions­beitrag abzustellen, der durch das Erweiterungsvorhaben verur­sacht wird; dies entspricht sowohl nationalem Recht wie auch Union­srecht.

Prü­fungs­ge­gen­stand im Änderungs­genehmi­gungsver­fahren nach § 16 BIm­SchG sind zunächst die unmit­tel­bar zu ändern­den Anla­gen­teile und Ver­fahrenss­chritte. Soweit sich die Änderung auf die Bestand­san­lage auswirkt, erstreckt sich die Prü­fung außer­dem auf die hier­von betrof­fe­nen Anla­gen­teile und Ver­fahrenss­chritte11. Dementsprechend hat die Immis­sion­sprog­nose als Zusatz­be­las­tung alle nach den Umstän­den des Einzelfalls mit der Änderung ursäch­lich ver­bun­de­nen Immis­sio­nen zu erfassen. Dage­gen ist die Gesam­tan­lage nicht Gegen­stand der Prü­fung; Immis­sio­nen, die durch nicht änderungs­be­trof­fene Anla­gen­teile oder Ver­fahrenss­chritte her­vorgerufen wer­den, haben bei der Ermit­tlung der Zusatz­be­las­tung zumin­d­est im Grund­satz außer Betra­cht zu bleiben und sind lediglich als Teil der Vor­be­las­tung zu berück­sichti­gen.

Dem entspricht das Regelungs­ge­füge der TA Luft. Nach Nr. 3.5.3 Satz 2 TA Luft sind bei ein­er Entschei­dung über die Erteilung ein­er Änderungs­genehmi­gung die Anla­gen­teile und Ver­fahrenss­chritte, die geän­dert wer­den sollen, sowie die Anla­gen­teile und Ver­fahrenss­chritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, zu prüfen. Im Ein­klang damit bes­timmt Satz 1, dass Nr. 3.1 Satz 2 TA Luft, wonach für die Prü­fung der Genehmi­gungsvo­raus­set­zun­gen Nr. 4 TA Luft mit den dort geregel­ten Anforderun­gen gilt, auf die Änderungs­genehmi­gung nur entsprechend anzuwen­den ist. Dabei soll nach Nr. 4.1 Satz 4 Buchst. c) TA Luft bei Schad­stof­fen, für die Immis­sion­swerte fest­gelegt sind, die Bes­tim­mung von Immis­sionsken­ngrößen (Nr. 2.2 TA Luft) wegen ein­er irrel­e­van­ten Zusatz­be­las­tung ent­fall­en. Nr. 4.2.1 TA Luft bes­timmt zum Schutz der men­schlichen Gesund­heit Immis­sion­swerte für luftverun­reini­gende Stoffe. Dieser Schutz ist sichergestellt, wenn die nach Nr. 4.7 TA Luft aus Vor- und Zusatz­be­las­tung ermit­telte Gesamt­be­las­tung die fest­gelegten Immis­sion­swerte an keinem Beurteilungspunkt über­schre­it­et.

Für die in dieser Regelungssys­tem­atik zum Aus­druck kom­mende Beschränkung des Prü­fungs­ge­gen­standes stre­it­et auch die Entste­hungs­geschichte. Nach Nr. 2.2 Abs. 1 Satz 3 TA Luft in der Fas­sung des Entwurfs der Bun­desregierung12 war bei Ermit­tlung der Zusatz­be­las­tung abzustellen auf “die zu beurteilende Anlage”. Auf Vorschlag des Bun­desrates wurde die gel­tende Fas­sung beschlossen, wonach die Zusatz­be­las­tung der Immis­sions­beitrag ist, der durch das beantragte Vorhaben her­vorgerufen wird. Hierzu heißt es in der ein­schlägi­gen Empfehlung des Wirtschaft­sauss­chuss­es des Bun­desrates: “Ins­beson­dere wird damit gle­ichzeit­ig die Ver­weisung in Satz 1 der Nr. 3.5.3 präzisiert, wonach bei Änderungs­genehmi­gun­gen nur das Änderungsvorhaben für die Bes­tim­mung der Zusatz­be­las­tung maßgebend ist“13.

Dieser auss­chließlich das Erweiterungsvorhaben, nicht aber die Gesam­tan­lage umfassende Prü­fung­sum­fang gilt nach den Vor­gaben der TA Luft namentlich auch für die Bes­tim­mung irrel­e­van­ter Zusatz­be­las­tun­gen. Nach Nr. 4. 2.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft darf im Falle der Über­schre­itung eines Immis­sion­swertes nach Nr. 4.02.1 TA Luft an einem Beurteilungspunkt die Genehmi­gung wegen dieser Über­schre­itung nicht ver­sagt wer­den, wenn hin­sichtlich des jew­eili­gen Schad­stoffes die Ken­ngröße für die Zusatz­be­las­tung durch die Emis­sio­nen der Anlage 3,0 vom Hun­dert des Immis­sions-Jahreswertes nicht über­schre­it­et und durch eine Auflage sichergestellt ist, dass weit­ere Maß­nah­men zur Luftrein­hal­tung durchge­führt wer­den. Zwar ist in Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft von der Zusatz­be­las­tung durch die “Emis­sio­nen der Anlage” die Rede, was sich jedoch auf Genehmi­gungsver­fahren zur Errich­tung und zum Betrieb neuer Anla­gen im Sinne von Nr. 3.1 TA Luft bezieht; dage­gen gelangt — wie schon erwäh­nt — im Änderungs­genehmi­gungsver­fahren Nr. 3.1 TA Luft nur entsprechend, d.h. auf das Änderungsvorhaben beschränkt zur Anwen­dung (Nr. 3.5.3 Satz 1 TA Luft). Das gilt auch für die Ver­weisung auf Nr. 4 TA Luft. Auch zur Bes­tim­mung des Aus­maßes der Irrel­e­vanz nach Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft ist somit von ein­er für das Änderungsvorhaben gemäß Nr. 2.2 Abs. 1 Satz 3 TA Luft ermit­tel­ten Zusatz­be­las­tung auszuge­hen.

Die gegen dieses Ver­ständ­nis von Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft erhobe­nen Ein­wände überzeu­gen das Bun­desvewr­wal­tungs­gericht nicht. Insoweit wird zum einen gel­tend gemacht, zwis­chen Nr. 2.2 und Nr. 4.2.2 TA Luft beste­he ein Regel-Aus­nahme-Ver­hält­nis, wobei im Fall von Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft eine Aus­nahme­si­t­u­a­tion deshalb gegeben sei, weil in Immis­sion­spunk­ten im Ein­wirkungs­bere­ich des Vorhabens Immis­sion­swerte über­schrit­ten seien; das habe zur Kon­se­quenz, dass bei der Anwen­dung der Irrel­e­vanzk­lausel auf die Gesam­tan­lage abzustellen sei. Dem kann schon deshalb nicht gefol­gt wer­den, weil es sich bei Nr. 2.2 TA Luft um eine vor die Klam­mer gezo­gene Begriffs­bes­tim­mung han­delt. Das ste­ht der Annahme eines Regel-Aus­nahme-Ver­hält­niss­es ent­ge­gen. Zum anderen wird nach dieser Ansicht einge­wandt, bei einem nicht auf die Gesam­tan­lage, son­dern die Anla­gen­er­weiterung bezo­ge­nen Ver­ständ­nis von Nr. 4.2.2 TA Luft ergebe sich ein Wer­tungswider­spruch zu Nr. 6.1.1 und 6.1.2 TA Luft, die bei Über­schre­itung der Immis­sion­swerte zum Schutz der men­schlichen Gesund­heit in der Regel ein Ein­schre­it­en der Behörde durch Erlass nachträglich­er Anord­nung geböten. Ein solch­er Wer­tungswider­spruch ist nicht erkennbar. Denn es ist keineswegs zwin­gend, dass im Anschluss an die Genehmi­gung eines Änderungsvorhabens mit ein­er die Irrel­e­vanz­gren­ze von 3,0% ein­hal­tenden Zusatz­be­las­tung umge­hend eine nachträgliche Anord­nung nach Nr. 6.1.2 TA Luft erge­hen müsste, wenn der Beitrag der Gesam­tan­lage über 3,0% des Immis­sions-Jahreswertes hin­aus­gin­ge und die Gesamt­be­las­tung den maßge­blichen Immis­sion­swert über­schritte. Dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit entsprechend würde die Behörde vielmehr zu prüfen haben, ob nicht durch eine nachträgliche Anord­nung gegen den Betrieb der Bestand­san­lage die Ein­hal­tung der Immis­sion­swerte der Gesam­tan­lage auf scho­nen­dere Weise sicherzustellen wäre.

Allerd­ings erscheint nicht unzweifel­haft, ob die nach all­dem durch die Tech­nis­che Anleitung Luft geforderte isolierte Beurteilung des Immis­sions­beitrages ein­er Anla­gen­er­weiterung am Maßstab der Irrel­e­vanzk­lausel dem Schutzanspruch nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG ohne Weit­eres auch dann entspricht, wenn sich dieser Beitrag mit Immis­sions­beiträ­gen des Anla­genbe­stands über­lagert14. Emit­tieren mehrere Quellen in einem engen räum­lichen Zusam­men­hang, so kann es dazu kom­men, dass deren Immis­sions­beiträge an Beurteilungspunk­ten in der Nach­barschaft zwar je für sich die Irrel­e­vanz­gren­ze ein­hal­ten, in der Summe aber Belas­tun­gen her­vor­rufen, die über das gemäß Nr. 4.1 Satz 4 Buchst. c) TA Luft kein­er weit­eren Prü­fung bedür­fende Maß hin­aus­ge­hen. Ob der den Irrel­e­vanzk­lauseln zugrunde liegende Bagatellgedanke auch in ein­er solchen Fal­lkon­stel­la­tion eine isolierte Beurteilung der einzel­nen Quellen — wie hier der Anla­gen­er­weiterung — recht­fer­tigt, kann jedoch offen­bleiben. Denn nach den im ange­focht­e­nen Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen über­steigen die Zusatz­be­las­tung durch das stre­it­ige Vorhaben und die Vor­be­las­tung durch die früher genehmigten Kraftwerks­blöcke auch im Zusam­men­wirken die maßge­bliche Irrel­e­vanz­gren­ze von 3% (Nr. 4.2.2 Satz 1 Buchst. a) TA Luft) in keinem der Fälle, in denen die Gesamt­be­las­tung die Immis­sion­swerte über­schre­it­et.

Dass nach nationalem Recht zumin­d­est im Regelfall allein auf die Umwel­tein­wirkun­gen des Änderungsvorhabens unter Berück­sich­ti­gung der gegebe­nen Vor­be­las­tung abzustellen ist, ste­ht mit Union­srecht offen­sichtlich in Ein­klang. Eine hier­auf bezo­gene Vor­abentschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union braucht das Bun­desver­wal­tungs­gericht deshalb nicht einzu­holen.

Nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 IVU-Richtlin­ie 2008/1/EG (Richtlin­ie 2008/1/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 15.01.2008 über die inte­gri­erte Ver­mei­dung und Ver­min­derung der Umweltver­schmutzung), die die Richtlin­ie 96/61/EG des Rates vom 24.09.1996 erset­zt und der das Vorhaben der Beige­lade­nen als Feuerungsan­lage mit mehr als 50 MW unter­fällt (Anhang I Zif­fer 1.1 der Richtlin­ie), ist die wesentliche Änderung des Betriebs ein­er Anlage einem vorheri­gen Genehmi­gungsver­fahren zu unter­w­er­fen (vgl. auch den 22. Erwä­gungs­grund der IVU-Richtlin­ie). Dabei erfährt die wesentliche Änderung des Betriebs in Art. 2 Zif­fer 11 IVU-RL eine eigene Legalde­f­i­n­i­tion. Nach Art. 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 IVU-RL müssen der Genehmi­gungsantrag und die Entschei­dung der zuständi­gen Behörde diejeni­gen Anla­gen­teile und in Artikel 6 genan­nten Aspek­te umfassen, die von der Änderung betrof­fen sein kön­nen, wobei die ein­schlägi­gen Genehmi­gungsvorschriften der Richtlin­ie entsprechend anzuwen­den sind. Eben­so unter­schei­det Art. 15 Abs. 1 IVU-RL zwis­chen der Erteilung ein­er Genehmi­gung für neue Anla­gen und der Erteilung ein­er Genehmi­gung für wesentliche Änderun­gen. Auch der union­srechtliche Prü­fungs­maßstab stellt somit allein auf das Änderungsvorhaben ab und deckt sich fol­glich mit dem des nationalen Rechts.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 — 7 C 36.11

  1. Sit­sen, UPR 2008, 292, 294 []
  2. BT-Drs. 14/5750 S. 128 []
  3. vgl. hierzu Ker­st­ing, UPR 2003, 10, 11 []
  4. BR-Drs. 674/1/00 S. 24 []
  5. vgl. Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, § 3b Rn. 24 []
  6. San­gen­st­edt, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, UVPG, § 3b Rn.20 und 54 []
  7. EuGH, Urteil vom 11.08.1995 — C‑431/92, Großkrotzen­burg, Slg. 1995, I‑2189 []
  8. EuGH, Urteil vom 14.01.2010 — C‑226/08, Papen­burg, Slg. 2010, I‑131 []
  9. EuGH, Urteil vom 24.11.2011 — C‑404/09, Kom­mis­sion gegen Spanien, Slg. 2011, I‑11853 []
  10. EuGH, Urteil vom 03.03.2011 — C‑50/09, Kom­mis­sion gegen Irland, Slg. 2011, I‑873 []
  11. vgl. BVer­wG, Urteil vom 21.08.1996 — 11 C 9.95, BVer­wGE 101, 347, 355 = Buch­holz 451.171 § 7 AtG Nr. 3 S. 22 []
  12. BR-Drs. 1058/01 S. 9 []
  13. BR-Drs. 1058/1/01 S. 3 []
  14. vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.06.2008 — 8 D 103/07.AK, mit Hin­weis auf Hans­mann, in: Landmann/Rohmer, Umwel­trecht, Bd. II, TA Luft Nr. 4.2 Rn. 38 []