Atomares Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser

Der Stre­it um das atom­are Zwis­chen­lager im Kernkraftwerk Unter­weser ist weit­er offen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat jet­zt den Rechtsstre­it um eine atom­rechtliche Genehmi­gung des Bun­de­samtes für Strahlen­schutz zur Auf­be­wahrung von Kern­brennstof­fen aus dem Kernkraftwerk Unter­weser im Stan­dort-Zwis­chen­lager Unterweser/Rodenkirchen an die Vorin­stanz, das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg, zurück­ver­wiesen.

Atomares Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser

Nach dem Inhalt der auf 40 Jahre befris­teten Genehmi­gung darf die beige­ladene Betreiberin des Kernkraftwerks in dem Zwis­chen­lager bestrahlte Bren­nele­mente in bis zu 80 Cas­tor-Behäl­tern auf­be­wahren. Die Kläger sind Land­wirte, die über­wiegend Milchviehwirtschaft betreiben. Ihre Hof­stellen sind von dem Zwis­chen­lager ca. 1,7 bzw. 3 km ent­fer­nt, ein Teil der Grün­land­flächen reicht bis auf 140 m an das Kraftwerks­gelände her­an. Nach ihrer Auf­fas­sung ist der erforder­liche Schutz des Zwis­chen­lagers gegen ter­ror­is­tis­che Angriffe, ins­beson­dere gegen einen geziel­ten Flugzeu­gab­sturz oder einen Beschuss mit sog. Hohlladungs­geschossen (etwa Panz­er­fäusten) nicht gewährleis­tet.

Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen1. Auf­grund des sog. Funk­tionsvor­be­halts im Atom­recht sei die Exeku­tive für die Risiko­er­mit­tlung und ‑bew­er­tung allein ver­ant­wortlich. Die gerichtliche Nach­prü­fung atom­rechtlich­er Genehmi­gun­gen sei darauf beschränkt, ob die behördliche Risiko­er­mit­tlung und Risikobe­w­er­tung auf ein­er aus­re­ichen­den Daten­ba­sis und willkür­freien Annah­men beruht. Dies sei hier der Fall. Der maßge­bliche Richtwert für eine Evakuierung werde nach den — aus Grün­den des Geheimniss­chutzes im Gerichtsver­fahren nur teil­weise offen gelegten — Sachver­ständi­gengutacht­en selb­st beim Absturz ein­er voll­ge­tank­ten Boe­ing 747 nicht erre­icht. Den Flugzeug­typ Air­bus A 380 habe die Beklagte zum maßge­blichen Zeit­punkt der Genehmi­gungserteilung noch nicht in die Prü­fung ein­beziehen müssen. Auch im Hin­blick auf Gefahren aus einem Panz­er­faust­beschuss werde der Richtwert deut­lich unter­schrit­ten.

Bei den Szenar­ien „Flugzeu­gab­sturz und Hohlladungs­beschuss“, so das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht, han­dele es sich um sog. ausle­gungsüber­schre­i­t­ende, d.h. sehr sel­tene Ereignisse im Sinne des gestaffel­ten Sicher­heit­skonzepts der Reak­tor­sicher­heit­skon­ferenz. Die für solche Ereignisse maßge­blichen Richtwerte für eine Evakuierung wür­den nach den — aus Grün­den des Geheimniss­chutzes im Gerichtsver­fahren nur teil­weise offen gelegten — Sachver­ständi­gengutacht­en selb­st beim Absturz ein­er voll­ge­tank­ten Boing 747 nicht erre­icht. Den Flugzeug­typ Air­bus A 380 habe die Beklagte zum maßge­blichen Zeit­punkt noch nicht in die Prü­fung ein­beziehen müssen. Im Hin­blick auf Gefahren aus einem Hohlladungs­beschuss wür­den die Richtwerte deut­lich unter­schrit­ten.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat das ange­focht­ene Urteil aufge­hoben. Das Urteil ver­let­zt revis­i­bles Recht, weil das Oberver­wal­tungs­gericht sein­er Entschei­dung, die Behörde habe den Air­bus A 380 aus der Risikobe­w­er­tung aus­blenden dür­fen, einen fehler­haften Willkür­maßstab zugrunde gelegt hat und ihm überdies bei der Beurteilung der Vor­sorge gegen den Beschuss mit Panz­er­fäusten ein Fehler bei der Überzeu­gungs­bil­dung unter­laufen ist. Man­gels aus­re­ichen­der Tat­sachen­fest­stel­lun­gen kann das Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht selb­st über die Recht­mäßigkeit der Genehmi­gung entschei­den. Die Sache musste deshalb an die Vorin­stanz zurück­ver­wiesen wer­den.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 22. März 2012 — 7 C 1.11

  1. Nds. OVG, Urteil vom 23.06.2010 — 7 KS 215/03 []