Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Netzbetreiber

Der Auskun­ft­sanspruch der Gemeinde gegenüber dem bish­eri­gen Nutzungs­berechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalku­la­torischen Rest­werten und den kalku­la­torischen Nutzungs­dauern für sämtliche Anla­gen des zu über­lassenden Ver­sorgungsnet­zes.

Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Netzbetreiber

Soweit ein neuer Konzes­sionsver­trag bere­its abgeschlossen wor­den ist und sich der bish­erige Konzes­sion­sin­hab­er gegen die Wirk­samkeit des neuen Ver­trags wen­det, ist zwar nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs in Bezug auf den Inhalt des Anspruchs des neuen Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens auf das zur Zeit sein­er Entste­hung gel­tende Recht abzustellen, so dass es insoweit auf den Zeit­punkt des Abschlusses des neuen Konzes­sionsver­trags ankommt und der eigentliche Ver­trags­be­ginn uner­he­blich ist1.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall geht es aber um den Inhalt eines geset­zlichen Auskun­ft­sanspruchs in einem laufend­en Konzes­sionsver­fahren, das auf einen in der Zukun­ft liegen­den Abschluss eines neuen Konzes­sionsver­trags gerichtet ist. Maßge­blich ist somit nach all­ge­meinen Grund­sätzen das zur Zeit der let­zten mündlichen Tat­sachen­ver­hand­lung gel­tende Recht2. Da diese vor­liegend im Dezem­ber 2013 stattge­fun­den hat, ist hier § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG in der seit dem 4.08.2011 gel­tenden Fas­sung anwend­bar.

Der Infor­ma­tion­sanspruch der Gemeinde gegenüber dem bish­eri­gen Net­z­be­treiber aus § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst bere­its im Ver­fahrenssta­di­um der Neu­ver­gabe von Konzes­sionsverträ­gen ins­beson­dere Angaben zu den kalku­la­torischen Rest­werten und kalku­la­torischen Nutzungs­dauern.

Das entspricht der zu dieser Vorschrift in Recht­sprechung und Schrift­tum über­wiegend vertrete­nen Auf­fas­sung3, der sich der Bun­des­gericht­shof anschließt. Die Gege­nauf­fas­sung, die einen Infor­ma­tion­sanspruch hin­sichtlich der kalku­la­torischen Dat­en erst nach Abschluss des neuen Konzes­sionsver­trags für gegeben erachtet4, überzeugt nicht.

Die Frage, welche Dat­en im Einzel­nen von dem Infor­ma­tion­sanspruch des § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst sind, wird durch den Wort­laut der Vorschrift nicht ein­deutig beant­wortet, wen­ngle­ich er nahe legt, dass auch kalku­la­torische Net­z­dat­en unter den Auskun­ft­sanspruch fall­en. Nach dieser Vorschrift hat der bish­erige Nutzungs­berechtigte der Gemeinde diejeni­gen Infor­ma­tio­nen über die tech­nis­che und wirtschaftliche Sit­u­a­tion des Net­zes zur Ver­fü­gung zu stellen, die für eine Bew­er­tung des Net­zes im Rah­men ein­er Bewer­bung um den Abschluss eines neuen Konzes­sionsver­trags erforder­lich sind.

Die Bewer­ber um einen neuen Konzes­sionsver­trag müssen somit in die Lage ver­set­zt wer­den, den wirtschaftlichen Wert des Energien­et­zes bes­tim­men zu kön­nen. Die Bieter müssen bei der vor Ange­bot­ser­stel­lung gebote­nen Wirtschaftlichkeit­sprü­fung wis­sen, wie effizient ein Netz ist und welche Maß­nah­men gegebe­nen­falls zur Kostensenkung notwendig sind. Denn die Erlöse für den Net­z­zu­gang sind gemäß § 21a EnWG in Verbindung mit den Vorschriften der Anreizreg­ulierungsverord­nung am wet­tbe­werb­sanalo­gen Preis aus­gerichtet, der sich unternehmensin­tern in der Maxime möglichst kosten­ef­fizien­ter Leis­tungser­bringung aus­drückt5. In diesem Zusam­men­hang sind die genehmigten (kalku­la­torischen) Rest­werte der Anla­gen des Altkonzes­sionärs für den Bieter von Inter­esse, weil er diese im Falle des Zuschlags übernehmen und fort­führen muss.

Darüber hin­aus sind die begehrten Auskün­fte im Rah­men des Bieter­ver­fahrens auch deshalb von maßge­blichem Inter­esse, weil sie zur Abschätzung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG zu entrich­t­en­den angemesse­nen Vergü­tung von Bedeu­tung sind. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kön­nen zur Berech­nung der Vergü­tung sowohl der Ertragswert als auch der Sachzeitwert zu Grunde gelegt wer­den, es sei denn, dass der Sachzeitwert den Ertragswert des Ver­sorgungsnet­zes nicht uner­he­blich über­steigt6. Der Ertragswert des Net­zes hängt indes im Rah­men der nach § 4 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1 ARegV fest­gelegten Erlö­sober­gren­zen, die auf den neuen Net­z­be­treiber nach den Maß­gaben des § 26 ARegV überge­hen, maßge­blich von der genehmigten kalku­la­torischen Eigenkap­i­talverzin­sung ab, die sich aus der Eigenkap­i­talquote und dem kalku­la­torischen Rest­wert des Anlagev­er­mö­gens zusam­menset­zt7. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind die vom Net­z­be­treiber anzuset­zen­den kalku­la­torischen Rest­werte ein­er Reg­ulierung gemäß §§ 6, 32 Gas­NEV/Strom­NEV unter­wor­fen. So sind die Abschrei­bun­gen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Gas-NEV/Strom­NEV nach den im Zeit­punkt ihrer Errich­tung erst­ma­lig aktivierten Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten (his­torische Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten) zu ermit­teln und die Nutzungs­dauern nach § 6 Abs. 5 Gas­NEV/Strom­NEV in Verbindung mit Anlage 1 zu diesen Vorschriften festzustellen. Auch insoweit bleibt der neue Net­z­be­treiber an die ein­mal in Ansatz gebrachte Nutzungs­dauer ein­er Anlage für die Rest­dauer ihrer kalku­la­torischen Abschrei­bung gebun­den (§ 6 Abs. 5 Satz 2 Gas-NEV/Strom­NEV).

Entschei­dend für eine solch weit­ge­hende Auskun­ft­spflicht des Altkonzes­sionärs bere­its zu Beginn des neuen Ver­gabev­er­fahrens spricht der Zweck des § 46 EnWG. Diese Vorschrift soll einen Wet­tbe­werb um die Net­ze ermöglichen. Damit soll — was § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG zeigt — das energiewirtschaft­srechtliche Ziel des § 1 EnWG ein­er möglichst sicheren, preis­gün­sti­gen, ver­braucher­fre­undlichen, effizien­ten und umweltverträglichen leitungs­ge­bun­de­nen Ver­sorgung der All­ge­mein­heit mit Elek­triz­ität und Gas erre­icht wer­den. Vor diesem Hin­ter­grund dienen die gegenüber der Gemeinde beste­hen­den Auskun­ft­spflicht­en des § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG der Infor­ma­tion poten­tieller Bieter, damit sich andere Unternehmen um die Wegenutzungsrechte bewer­ben kön­nen, um damit zugle­ich der Gemeinde eine Beste­nauslese zu ermöglichen8. Nur wenn allen poten­tiellen Bietern bekan­nt ist, in welch­er Größenord­nung sich die angemessene Vergü­tung im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG bewe­gen wird, kann auch ein Wet­tbe­werb entste­hen. Die umfan­gre­ichen Net­z­in­for­ma­tio­nen zum Sachzeit- und Ertragswert dienen der gebote­nen Ver­fahren­strans­parenz und Gle­ich­be­hand­lung aller Bieter. Denn diese müssen schon für die Entschei­dung über die Teil­nahme am Konzes­sionsver­gabev­er­fahren sowohl die Kosten ihres Ange­bots als auch die zukün­fti­gen Erträge aus dem Net­z­be­trieb und damit die wirtschaftlichen Fol­gen ein­er Net­züber­nahme kalkulieren kön­nen, weil § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG für den Fall eines Obsiegens die Net­züber­las­sungs- und Vergü­tungspflicht unmit­tel­bar an den Zuschlag der Gemeinde für einen Neukonzes­sionär anschließt. Daher ist für die Teil­nahme am Wet­tbe­werb die Ken­nt­nis der im Erfol­gs­fall entste­hen­den Fol­gekosten notwendig, um allen Bewer­bern eine vorherige Wirtschaftlichkeit­s­analyse zu ermöglichen9.

Dieses Ausle­gungsergeb­nis wird durch die Sys­tem­atik des § 46 EnWG bestätigt. Diese Vorschrift sieht in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 vor, dass mit dem Zuschlag im Ver­gabev­er­fahren und dem Abschluss des neuen Konzes­sionsver­trags kraft Geset­zes zum einen der Übereig­nungs- oder Über­las­sungsanspruch des neuen Konzes­sionärs gegen den Altkonzes­sionär und zum anderen der Anspruch des bish­eri­gen Nutzungs­berechtigten gegen den Neukonzes­sionär auf Zahlung ein­er angemesse­nen Vergü­tung entste­hen. Damit verbindet das Gesetz in § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG die — zeitlich vor­ange­hende — Infor­ma­tion­spflicht des Altkonzes­sionärs über die wirtschaftliche Sit­u­a­tion des Net­zes, die für eine Bew­er­tung des Net­zes im Rah­men ein­er Bewer­bung um den Abschluss des neuen Konzes­sionsver­trags erforder­lich ist. Diese Verknüp­fung legt es nahe, dass die Infor­ma­tion­spflicht auch solche Dat­en umfasst, die für die Bemes­sung der angemesse­nen Vergü­tung von Bedeu­tung sind.

Dage­gen spricht nicht, dass die Dat­en gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG in geeigneter Form zu veröf­fentlichen sind. Daraus ergibt sich ins­beson­dere nicht, dass die Auskun­ft­spflicht in § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG nicht auf ver­trauliche Kalku­la­tions­dat­en des bish­eri­gen Nutzungs­berechtigten gerichtet sein kann10. Soweit es der Schutz des Geschäfts­ge­heimniss­es gebi­etet, führt dies lediglich dazu, dass die Dat­en nicht all­ge­mein zugänglich gemacht, son­dern lediglich den Bietern zur Ver­fü­gung gestellt wer­den dür­fen.

Schließlich sprechen auch die Geset­zes­ma­te­ri­alien nicht gegen eine weit­ge­hende Infor­ma­tion­spflicht des Altkonzes­sionärs. Die Ein­fü­gung des Satzes 4 in § 46 Abs. 2 EnWG durch das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaft­srechtlich­er Vorschriften vom 26.07.201111 sollte den Infor­ma­tion­sanspruch der Gemeinde gegenüber dem aktuellen Net­z­be­treiber anlässlich des Aus­laufens eines Konzes­sionsver­trags aus­drück­lich geset­zlich ver­ankern, nach­dem dieser Infor­ma­tion­sanspruch, obwohl er sich auch aus dem Konzes­sionsver­trag als ungeschriebene Nebenpflicht ableit­en lässt, in der Prax­is von Net­z­be­treibern häu­fig bestrit­ten wor­den war12. Zugle­ich sollte dies der diskri­m­inierungs­freien und effizien­ten Durch­führung des Auss­chrei­bungsver­fahrens dienen, um den Wet­tbe­werb um die Ver­gabe der Konzes­sion sicherzustellen13. Über den Umfang des Infor­ma­tion­sanspruchs ver­hal­ten sich die Geset­zes­ma­te­ri­alien dage­gen nicht. Ins­beson­dere kann aus der in anderem Zusam­men­hang, näm­lich im Hin­blick auf das Vor­liegen ein­er Wet­tbe­werb­s­beschränkung durch Nichter­fül­lung des Infor­ma­tion­sanspruchs, erfol­gten Erwäh­nung des Gemein­samen Leit­fadens von Bun­deskartel­lamt und Bun­desnet­za­gen­tur zur Ver­gabe von Strom- und Gaskonzes­sio­nen und zum Wech­sel des Konzes­sion­snehmers vom 15.12 2010 nicht geschlossen wer­den, dass der Geset­zge­ber sich die dort vorgeschla­gene Auflis­tung der — gestuft — mitzuteilen­den Dat­en im Bieter­ver­fahren ein­er­seits14 und nach Abschluss des neuen Konzes­sionsver­trags ander­er­seits15 im Rah­men des § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG zu eigen machen wollte. Zudem sind in dem Leit­faden die für das Bieter­ver­fahren aufge­führten Angaben, in denen kalku­la­torische Dat­en — anders als im anschließen­den Sta­di­um nach Ver­tragss­chluss — nicht erwäh­nt wer­den, ersichtlich nicht abschließend, son­dern lediglich — was sich aus Rn. 28 des Leit­fadens ergibt (“jeden­falls”) — im Sinne von Min­i­malan­forderun­gen gemeint.

Insoweit ist uner­he­blich, dass in diesem frühen Sta­di­um des Ver­gabev­er­fahrens möglicher­weise noch nicht bis ins Let­zte fest­ste­ht, auf welche Teile des Net­zes sich der Über­las­sungsanspruch des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG bezieht, weil dieser nur die für den Betrieb der Net­ze der all­ge­meinen Ver­sorgung im Gemein­dege­bi­et notwendi­gen Verteilungsan­la­gen umfasst16 und darüber zwis­chen dem Alt- und Neukonzes­sionär möglicher­weise Stre­it beste­hen wird. Diese Ungewis­sheit stellt allein für den Bieter ein gewiss­es, von ihm zu tra­gen­des und bei sein­er Kalku­la­tion zu berück­sichti­gen­des Kosten­risiko dar, das jedoch nicht dahinge­hend gegen sein Infor­ma­tions­bedürf­nis gewen­det wer­den kann, dass ihm gar keine kalku­la­torischen Dat­en offen­gelegt wer­den müssten.

Entsprechen­des gilt für das Vor­brin­gen der Net­z­be­treiberin, die kalku­la­torischen Net­z­dat­en seien (allein) nicht aus­re­ichend, um eine aus­sage­fähige Ertragswert­berech­nung vornehmen zu kön­nen, weil dazu als zweite Kom­po­nente auch der Wert­beitrag aus der Erzielung von Syn­ergieef­fek­ten ein­be­zo­gen wer­den müsse, der indes erst nach der — nach Abschluss des Konzes­sionsver­gabev­er­fahrens möglichen — Aufteilung der Erlö­sober­gren­zen ermit­telt wer­den könne. Das Beru­fungs­gericht hat sich damit befasst, die Frage der Syn­ergieef­fek­te aber zu Recht als uner­he­blich ange­se­hen. Denn auch dieser Umstand stellt zwar für die Bieter eine Unsicher­heit für ihre Preiskalku­la­tion dar, die aber nach der tatrichter­lichen Würdi­gung des Beru­fungs­gerichts gle­ich­wohl eine Abschätzung des Ertragswerts auf­grund der kalku­la­torischen Net­z­dat­en ermöglicht. Diese Würdi­gung ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­standen.

Dem Auskun­ft­sanspruch ste­ht auch nicht ent­ge­gen, dass es sich bei den kalku­la­torischen Net­z­dat­en um Geschäfts­ge­heimnisse der Net­z­be­treiberin han­delt.

Zwis­chen dem berechtigten Inter­esse der Gemeinde an ein­er umfassenden Auskun­ft im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG und dem als Aus­fluss der Grun­drechte der Art. 12 und 14 GG zu gewähren­den Geheimniss­chutz, ins­beson­dere dem Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnis­sen, ist eine Abwä­gung zu tre­f­fen. Damit wird zugle­ich der ver­fas­sungsrechtlichen Anforderung nach prak­tis­ch­er Konko­r­danz Rech­nung getra­gen17. Hier­bei ist bei der ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung des § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG, der insoweit lex spe­cialis zu § 6a EnWG ist, neben dem pri­vat­en Inter­esse an effek­tivem Rechtss­chutz und dem — je nach Fal­lkon­stel­la­tion — öffentlichen oder pri­vat­en Inter­esse an Geheimniss­chutz auch das öffentliche Inter­esse an der Infor­ma­tion in die Abwä­gung einzustellen18.

Die Infor­ma­tio­nen über die kalku­la­torischen Net­z­dat­en sind Geschäfts­ge­heimnisse der Unternehmen. Die in Rede ste­hen­den Dat­en enthal­ten Angaben zu den his­torischen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten, dem Jahr ihrer Aktivierung, den kalku­la­torischen Rest­werten nach §§ 6, 32 Gas­NEV, den kalku­la­torischen Nutzungs­dauern für die laufende Abschrei­bung nach § 6 Gas­NEV und den kalku­la­torischen Rest­werten mit Stand zum 31.12 2011. Diese Dat­en sind nicht offenkundig. An ihrer Nichtver­bre­itung hat der bish­erige Nutzungs­berechtigte dur­chaus ein anerken­nenswertes Inter­esse. Die Verpflich­tung der Gemein­den zum Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnis­sen ergibt sich aus § 30 VwVfG, der — wie § 71 Satz 1 EnWG zeigt — in Ver­fahren nach dem Energiewirtschafts­ge­setz anwend­bar ist.

Allerd­ings ist der Geheimniss­chutz der kalku­la­torischen Net­z­dat­en im Rah­men des Konzes­sionsver­gabev­er­fahrens nach § 46 EnWG von vorn­here­in eingeschränkt. Mit Abschluss des neuen Konzes­sionsver­trags muss der bish­erige Konzes­sion­sin­hab­er diese Dat­en — was auch von der Net­z­be­treiberin nicht in Abrede gestellt wird — dem Neukonzes­sionär offen­baren, um die Ver­hand­lun­gen über die wirtschaftlich angemessene Vergü­tung sachgerecht und fair führen zu kön­nen. Erst recht gilt dies nach Abschluss des Übereig­nungs- oder Über­las­sungsver­trags, damit der neue Net­z­be­treiber zur Fort­führung der kalen­der­jährlichen Erlö­sober­gren­zen nach § 26 Abs. 1 ARegV oder zur Beantra­gung der Neufestle­gung der kalen­der­jährlichen Erlö­sober­gren­zen nach § 26 Abs. 2 ARegV in der Lage ist.

Auf­grund dessen ist dem bish­eri­gen Net­z­be­treiber eine Offen­le­gung der kalku­la­torischen Net­z­dat­en bere­its im Bieter­ver­fahren zumut­bar. Zwar erfol­gt dann die Infor­ma­tion gegenüber allen Bietern und nicht nur gegenüber dem obsiegen­den Wet­tbe­wer­ber. An ein­er entsprechen­den Infor­ma­tion beste­ht aber — wie oben dargelegt — ein öffentlich­es Inter­esse, das das Geheimhal­tungsin­ter­esse des bish­eri­gen Nutzungs­berechtigten über­wiegt. Denn nur durch eine Infor­ma­tion aller Bieter zum Sachzeit- und Ertragswert des aus­geschriebe­nen Net­zes kann ein Wet­tbe­werb um dieses Netz entste­hen und wird der insoweit gebote­nen Ver­fahren­strans­parenz und Gle­ich­be­hand­lung aller Bieter Genüge getan.

Vor diesem Hin­ter­grund hat die Net­z­be­treiberin im hier entsch­iede­nen Fall keine konkreten Umstände dargelegt, wonach vor­liegend der ver­fas­sungsrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnis­sen das öffentliche Inter­esse an ein­er Offen­le­gung der stre­it­ge­gen­ständlichen Net­z­dat­en über­wiegen würde. Vielmehr hat sie sich nur pauschal auf die Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnisse berufen, was den Anforderun­gen an einen sub­stan­ti­ierten Sachvor­trag dazu, bei Offen­le­gung welch­er konkreten Geheimnisse sie welche Nachteile zu befürcht­en hätte19, nicht genügt.

Danach ist allerd­ings nur eine Infor­ma­tion der Bieter und nicht etwa der gesamten Öffentlichkeit erforder­lich. Eine Veröf­fentlichung der kalku­la­torischen Net­z­dat­en auf der Home­page der Gemeinde ist daher von § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG nicht gedeckt, weil dies man­gels Erforder­lichkeit nicht die “geeignete Form” im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Soweit die Geset­zes­ma­te­ri­alien eine Veröf­fentlichung auf der Home­page für zuläs­sig eracht­en20, kommt dem keine Bedeu­tung zu. Denn zum einen hat eine solch weitre­ichende Veröf­fentlichungs­befug­nis im Geset­zeswort­laut keinen Nieder­schlag gefun­den. Zum anderen sind die Mate­ri­alien insoweit wider­sprüch­lich, weil durch die Änderung des § 46 Abs. 3 Satz 1 lediglich klargestellt wer­den sollte, dass die Gemeinde die vom bish­eri­gen Net­z­be­treiber zur Ver­fü­gung gestell­ten Dat­en im Rah­men der Auss­chrei­bung allen poten­tiellen Bewer­bern zur Ver­fü­gung stellen muss21; dies bed­ingt aber nur eine Infor­ma­tion der Bewer­ber und ger­ade nicht der gesamten Öffentlichkeit.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. April 2015 — EnZR 11/14

  1. vgl. BGH, Urteile vom 17.12 2013 — KZR 66/12, BGHZ 199, 289 Rn. 60 und 70 — Strom­netz Berken­thin und KZR 65/12, WuW/E DE‑R 4139 Rn. 57 — Strom­netz Heili­gen­hafen []
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 29.06.2010 — KZR 24/08, WuW/E DE‑R 2963 Rn. 25 []
  3. OLG Frank­furt am Main, RdE 2011, 422 Rn. 85; Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: Sep­tem­ber 2013, § 46 Rn. 110 f.; Byok/Dierkes, RdE 2012, 221, 224; Schau, NdsVBl.2013, 89, 92 f.; eben­so zur früheren Recht­slage: Säcker/Mohr/Wolf, Konzes­sionsverträge im Sys­tem des europäis­chen und deutschen Wet­tbe­werb­srecht, S. 93 ff.; Bahr/Sassenberg, RdE 2011, 170, 171; Beck­er, RdE 2010, 243, 244; Byok/Dierkes, RdE 2011, 394, 398 f.; Büttner/Templin, ZNER 2011, 121, 127 f.; Schau, RdE 2011, 1, 3 f. []
  4. BerlKommEnR/Wegner, 2. Aufl., EnWG, § 46 Rn. 106; Jacob, N&R 2012, 194, 198 f.; ders., Ver­sorgW 2014, 76 ff.; eben­so zur früheren Recht­slage: Berzel in Ker­mel, Prax­is­hand­buch der Konzes­sionsverträge und der Konzes­sion­s­ab­gaben, Kap. 5 Rn. 110 ff.; Höch/Kalwa, RdE 2010, 364, 365; Ker­mel, RdE 2005, 153, 158 f.; Marthol/Wolf, Ver­sorgW 2010, 293 f.; Pippke/Gaßner, RdE 2006, 33, 38 f. []
  5. vgl. Säcker/Mohr/Wolf, Konzes­sionsverträge im Sys­tem des europäis­chen und deutschen Wet­tbe­werb­srecht, S. 94 []
  6. BGH, Urteil vom 16.11.1999 — KZR 12/97, BGHZ 143, 128, 152 ff. — End­schafts­bes­tim­mung I; BGH, Beschluss vom 03.06.2014 — EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 45 — Strom­netz Homberg []
  7. so auch Gemein­samer Leit­faden von Bun­deskartel­lamt und Bun­desnet­za­gen­tur zur Ver­gabe von Strom- und Gaskonzes­sio­nen und zum Wech­sel des Konzes­sion­snehmers vom 15.12 2010, Rn. 59 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014 — EnZR 33/13, ZNER 2015, 24 Rn. 17 — Strom­netz Schierke []
  9. Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: Sep­tem­ber 2013, § 46 Rn. 110 f.; Schau, NdsVBl.2013, 89, 93; eben­so bere­its zur früheren Recht­slage Büttner/Templin, ZNER 2011, 121, 128 []
  10. so aber Jacob, N&R 2012, 194, 198 f.; ders., Ver­sorgW 2014, 76, 78 []
  11. BGBl. I S. 1554 []
  12. BT-Drs. 17/6072, S. 88 []
  13. BT-Drs. 17/6072, aaO []
  14. Leit­faden, Rn. 25 []
  15. Leit­faden, Rn. 57 f. []
  16. siehe dazu BGH, Beschluss vom 03.06.2014 — EnVR 10/13, RdE 2015, 29 Rn. 31 ff. — Strom­netz Homberg []
  17. vgl. BVer­fG, WuW/E DE‑R 1715 Rn. 98; BGH, Beschluss vom 21.01.2014 — EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 103 — Stadtwerke Kon­stanz GmbH []
  18. vgl. BVer­fG, WuW/E DE‑R 1715 Rn. 116; BGH, Beschluss vom 21.01.2014 — EnVR 12/12, aaO []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 — VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 46; BGH, Urteil vom 20.07.2010 — EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 35 — Strom­net­znutzungsent­gelt IV []
  20. vgl. BT-Drs. 17/6072, S. 88 []
  21. vgl. BT-Drs. 17/6072, aaO []