Bahnstromversorgung für Schleswig-Holstein

Im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Bahn­stromver­sorgung Schleswig-Hol­steins müssen von der geplanten Bahn­strom­leitung betrof­fene Grund­stück­seigen­tümer Bewirtschaf­tungser­schw­ernisse und Wertver­luste ihrer Grund­stücke hin­nehmen, soweit sie nicht entschädi­gungspflichtig sind. Hält die plan­fest­gestellte Hochspan­nungs­freileitung die gel­tenden Gren­zw­erte ein, kann auch nicht von Gesund­heits­ge­fährdun­gen durch elek­tro­mag­netis­che Felder (“Elek­tros­mog”) aus­ge­gan­gen wer­den.

Bahnstromversorgung für Schleswig-Holstein

Mit dieser Begrün­dung hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall die Kla­gen mehrerer Obst­bauern und weit­er­er Plan­be­trof­fen­er aus dem “Alten Land” gegen den Umbau der 110-kV-Bahn­strom­freileitung Nen­ndorf-Neumün­ster — BL577, welche die Bahn­stromver­sorgung Schleswig-Hol­steins auch kün­ftig sich­ern soll, abgewiesen. Nach­dem der Nutzungs­vertrag für die bish­er genutzte Elbekreuzung II von der Net­z­be­treiberin (jet­zt die “Ten­neT” AG) am 20. Dezem­ber 2007 wegen Eigenbe­darfs gekündigt wor­den ist — sie plant die Erweiterung der Stromüber­tra­gungska­paz­itäten über die Elbe durch zwei zusät­zliche 380 kV-Stromkreise unter Inanspruch­nahme der Elbekreuzung II -, plant die beige­ladene DB Energie GmbH als Vorhaben­trägerin, die o.a. Bahn­strom­leitung umzubauen und in der Gemeinde Hollern-Twie­len­fleth nun­mehr an die Elbekreu­zung I anzu­binden. Sie beab­sichtigt, eine neue Strom­trasse auf ein­er Länge von 3,1 km unter Auf­stel­lung von 10 neuen Mas­ten zu erricht­en, die zahlre­iche Obst­plan­ta­gen und Teile des Ortes Hollern-Twie­len­fleth sowie Bere­iche des dort ver­laufend­en Schöpfw­erk­skanals überspan­nen wird.

Die Kläger haben im Klagev­er­fahren u.a. das Fehlen ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung, die mangel­hafte Prü­fung von Alter­na­tiv­en, die unzure­ichende Abwä­gung von Bewirtschaftungs­erschwernissen für Schöpfw­erksver­band, Obst­bauern und Ferien­hausver­mi­eter, Wertver­luste ihrer Grund­stücke, die Gefahr von Gesund­heits­beein­träch­ti­gun­gen durch Elek­tros­mog sowie Sicherheitsprob­leme auf­grund eines unzure­ichen­den Min­destabstandes der Leitung zu den Obst­baum­plan­ta­gen bean­standet.

Nach Auf­fas­sung des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts ist das Eisen­bahn­bun­de­samt als Plan­fest­stel­lungs­be­hörde zuständig gewe­sen. Das Vorhaben hat auch eine aus­re­ichende Plan­recht­fer­ti­gung. Die Kündi­gung der Mit­be­nutzungsvere­in­barung ist wirk­sam. Die Absicht des Net­z­be­treibers, die Elbekreuzung II kün­ftig allein für eige­nen Bedarf nutzen zu wollen, ist hin­re­ichend konkretisiert wor­den. Die Vorhaben­trägerin muss sich auch nicht auf alter­na­tive Lösun­gen, wie eine Erd­verk­a­belung oder eine dezen­trale Bahn­stromver­sorgung in Schleswig-Hol­stein, ver­weisen lassen. Eine Erd­verk­a­belung wäre mit gravieren­den tech­nis­chen Nachteilen ver­bun­den, die die Sta­bil­ität der Stromver­sorgung im Bahn­netz und die Zuver­läs­sigkeit des Zugverkehrs im Bun­des­ge­bi­et beein­trächti­gen wür­den. Eine dezen­trale Bahn­stromver­sorgung durch den Bau eines Umspan­nwerkes oder eines eige­nen Kraftwerkes für die Erzeu­gung von Strom der Span­nungsstufe 110 kV liefe auf ein anderes Pro­jekt hin­aus und wäre mit erhe­blichen Mehrkosten ver­bun­den. Ziele der Rau­mord­nung wer­den durch das Vorhaben nicht ver­let­zt. Auch Sicher­heits­be­lan­gen ist nun­mehr genügt, nach­dem das Eisen­bahn­bun­de­samt am 19. Dezem­ber 2013 eine Planän­derung vorgenom­men hat, durch welche die Min­dest­bo­den­ab­stände der Leitungs­seile erhöht und in rechtlich verbindlich­er Weise fest­geschrieben wor­den sind, und es diese Regelung in der mündlichen Ver­hand­lung durch Ein­beziehung weit­er­er Pla­nun­ter­la­gen auf alle von der Überspan­nung betrof­fe­nen Obst­plan­ta­gen erstreckt hat. Damit sind die bei der Frostschutzbereg­nung und Ein­net­zung der Obst­bäume erforder­lichen Sicher­heitsab­stände zur Leitung von min­destens 3 m in jedem Fall gewährleis­tet, regelmäßig sog­ar deut­lich über­schrit­ten. Im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Bahn­stromver­sorgung Schleswig-Hol­steins müssen die Kläger, u.a. auch der Schöpfw­erksver­band, Bewirtschaf­tungser­schw­ernisse und Wertver­luste ihrer Grund­stücke hin­nehmen, soweit sie nicht entschädi­gungspflichtig sind. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts kann auch nicht von Gesund­heits­ge­fährdun­gen durch elek­tro­mag­netis­che Felder (“Elek­tros­mog”) aus­ge­gan­gen wer­den, da die plan­fest­gestellte Hochspan­nungs­freileitung die gel­tenden Gren­zw­erte ein­hält. Män­gel der Vor­prü­fung nach dem Umweltverträglichkeits­ge­setz sind im Rah­men des Planän­derungsver­fahrens behoben wor­den.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 24. März 2014 — 7 KS 158/11