Der Akti­ons­bo­nus im Stromlieferungsvertrag

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit einem Akti­ons­bo­nus für neue Strom­kun­den zu befas­sen. Strei­tig war die Gewäh­rung die­ses Bonus für den Fall, dass der Neu­kun­de den Ver­trag nach einem Jahr nicht ver­län­ger­te – der Bun­des­ge­richts­hof sprach den Bonus gleich­wohl zu.

Der Akti­ons­bo­nus im Stromlieferungsvertrag

Kon­kret ging es um die fol­gen­de Vertragsklausel:

„Wenn Sie als Neu­kun­de einen Ver­trag mit F. [Beklag­te] schlie­ßen, gewährt Ihnen F. einen ein­ma­li­gen Bonus. Die­ser wird nach 12 Mona­ten Belie­fe­rungs­zeit fäl­lig und spä­tes­tens mit der ers­ten Jah­res­rech­nung ver­rech­net. Neu­kun­de ist, wer in den letz­ten 6 Mona­ten vor Ver­trags­schluss in sei­nem Haus­halt nicht von F. belie­fert wur­de. Der Bonus ent­fällt bei Kün­di­gung inner­halb des ers­ten Belie­fe­rungs­jah­res, es sei denn die Kün­di­gung wird erst nach Ablauf des ers­ten Belie­fe­rungs­jah­res wirksam.“

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, teilt er nicht die Auf­fas­sung, wonach der Wort­laut der Klau­sel ein­deu­tig in dem Sin­ne sei, dass ein Anspruch auf den Bonus nur bestehe, wenn der Strom­lie­fe­rungs­ver­trag län­ger als ein Jahr bestan­den habe. Viel­mehr kann die For­mu­lie­rung der vor­lie­gen­den Klau­sel für einen juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ten Kun­den ohne wei­te­res dahin ver­stan­den wer­den, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Ver­trag – wie hier – min­des­tens ein Jahr bestan­den hat. 

Die Klau­sel ist des­halb nach § 305c Abs. 2 BGB in die­sem Sin­ne aus­zu­le­gen [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Juni 2013 – VIII ZR 7/​13

  1. BGH, Urtei­le vom 17.04.2013 – VIII ZR 225/​12; und VIII ZR 246/​12[]