Der Atomausstieg ist eine zulässige politische Entscheidung

Die Regelun­gen des Dreizehn­ten Geset­zes zur Änderung des Atom­ge­set­zes vom 31.07.2011 erweisen sich weit­ge­hend als eine zumut­bare und auch die Anforderun­gen des Ver­trauenss­chutzes und des Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bots wahrende Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums. Die 13. AtG-Nov­el­le ver­let­zt nach dem Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts die Eigen­tums­garantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit, als die Ein­führung fes­ter Abschalt­ter­mine für die in Deutsch­land betriebe­nen Kernkraftwerke (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Atom­ge­setz in der Fas­sung der 13. AtG-Nov­el­le), einen konz­ern­in­ter­nen Ver­brauch der im Jahr 2002 jedem Kernkraftwerk geset­zlich zugewiese­nen Stromerzeu­gungskontin­gente bis zu den fest­ge­set­zten Abschalt­dat­en nicht sich­er­stellt.

Der Atomausstieg ist eine zulässige politische Entscheidung

Hier­durch wer­den die durch die Eigen­tums­garantie geschützten Nutzungsmöglichkeit­en der Anla­gen unzu­mut­bar, teil­weise auch gle­ich­heitswidrig beschränkt. Demge­genüber ste­ht die Stre­ichung der mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atom­ge­set­zes vom 08.12 2010 (“11. AtG-Nov­el­le”) den einzel­nen Kernkraftwerken zusät­zlich gewährten Stromerzeu­gungskontin­gente in Ein­klang mit dem Grundge­setz. Mit Art. 14 GG unvere­in­bar ist fern­er, dass die 13. AtG-Nov­el­le keine Regelung zum Aus­gle­ich für Investi­tio­nen vor­sieht, die im berechtigten Ver­trauen auf die im Jahr 2010 zusät­zlich gewährten Stromerzeu­gungskontin­gente vorgenom­men, durch deren Stre­ichung mit der 13. AtG-Nov­el­le aber entwertet wur­den. § 7 Abs. 1a Satz 1 Atom­ge­setz ist zunächst weit­er anwend­bar; der Geset­zge­ber muss bis 30.06.2018 eine Neuregelung tre­f­fen.

  • Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atom­ge­set­zes mit dem Ziel der Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs ste­ht weit­ge­hend im Ein­klang mit dem Grundge­setz.
  • Eine erwerb­swirtschaftlich tätige inländis­che juris­tis­che Per­son des Pri­va­trechts, die voll­ständig von einem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union getra­gen wird (hier: die schwedis­che Vat­ten­fall), kann sich wegen der Euro­parechts­fre­undlichkeit des Grundge­set­zes in Aus­nah­me­fällen auf die Eigen­tums­frei­heit berufen und Ver­fas­sungs­beschw­erde erheben.
  • Die den Kernkraftwerken 2002 und 2010 durch Gesetz zugewiese­nen Elek­triz­itäts­men­gen bilden keinen selb­ständi­gen Gegen­stand des Eigen­tumss­chutzes, haben aber als maßge­bliche Nutzungs­größen teil am Eigen­tumss­chutz der Anla­gen. An öffentlich-rechtlichen Genehmi­gun­gen beste­ht grund­sät­zlich kein Eigen­tum.
  • Eine Enteig­nung nach Art. 14 Abs. 3 GG set­zt den Entzug des Eigen­tums durch Änderung der Eigen­tum­szuord­nung und stets auch eine Güterbeschaf­fung voraus. Die Regelun­gen zur Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atom­ge­set­zes vom 31.07.2011 begrün­den danach keine Enteig­nung.
  • Führen Ein­schränkun­gen der Nutzungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis am Eigen­tum als Inhalts- und Schrankenbes­tim­mungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu einem Entzug konkreter Eigen­tum­spo­si­tio­nen, ohne der Güterbeschaf­fung zu dienen, sind gesteigerte Anforderun­gen an deren Ver­hält­nis­mäßigkeit zu stellen. Sie wer­fen stets die Frage nach Aus­gle­ich­sregelun­gen auf.
  • Die entschädi­gungslose Rück­nahme der Ende 2010 durch Gesetz erfol­gten Ver­längerung der Laufzeit der Kernkraftwerke um durch­schnit­tlich 12 Jahre durch das ange­grif­f­ene Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atom­ge­set­zes ist angesichts des mehrfach eingeschränk­ten Ver­trauens in den Erhalt der Zusatzstrom­men­gen ver­fas­sungs­gemäß. Der Geset­zge­ber durfte auch ohne neue Gefährdungserken­nt­nisse den Reak­torun­fall in Fukushi­ma als Anlass nehmen, zum Schutze der Gesund­heit der Bevölkerung und der Umwelt den Ausstieg aus der Kernen­ergie zu beschle­u­ni­gen.
  • Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atom­ge­set­zes enthält angesichts der geset­zlich fest­gelegten Rest­laufzeit­en der Anla­gen und wegen des in diesem Fall beson­ders ver­bürgten Ver­trauenss­chutzes eine unzu­mut­bare Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums, soweit es dazu führt, dass zwei der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen sub­stantielle Teile ihrer Rest­strom­men­gen von 2002 nicht konz­ern­in­tern nutzen kön­nen.
  • Art. 14 Abs. 1 GG schützt unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen berechtigtes Ver­trauen in den Bestand der Recht­slage als Grund­lage von Investi­tio­nen in das Eigen­tum und seine Nutzbarkeit.

 

Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland[↑]

Die Ver­fas­sungs­beschw­er­den richt­en sich gegen das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atom­ge­set­zes vom 31.07.20111 (im Fol­gen­den: 13. AtG-Nov­el­le), mit dem die Beschle­u­ni­gung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie beschlossen wurde. Mit der 13. AtG-Nov­el­le hat der Geset­zge­ber die im Jahr 2002 getrof­fene Grun­dentschei­dung für den soge­nan­nten Atom­ausstieg ver­schärft, indem er erst­mals feste Endter­mine für den Betrieb der Kernkraftwerke geset­zlich ver­ankert und zugle­ich die im Herb­st 2010 vorgenommene Laufzeitver­längerung der Kernkraftwerke rück­gängig gemacht hat. Kernkraftwerks­be­treiberin­nen sind die Kernkraft­ge­sellschaften von drei der vier großen in Deutsch­land täti­gen Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen sowie eine Kernkraftwerks­be­trieb­s­ge­sellschaft.

Die friedliche Nutzung der Kernen­ergie in Deutsch­land fand ihren Aus­gangspunkt in den 1950er Jahren mit der Eröff­nung eines ersten Forschungsreak­tors. Die kom­merzielle ener­getis­che Nutzung nah­men Kernkraftwerke erst­mals in den 1970er Jahren auf. Ins­beson­dere infolge der deut­lichen Erhöhung der Kraftwerk­sleis­tung ab 1976 belief sich der Anteil der Kernen­ergie an der Stromerzeu­gung in der Bun­desre­pub­lik Ende der 1990er Jahre auf 30 bis 35%. Die let­zten Kernkraftwerke wur­den 1988 (Kernkraftwerk Ems­land) und 1989 (Kernkraftwerk Neckar­wes­t­heim 2) in Betrieb genom­men.

Das Gesetz über die friedliche Ver­wen­dung der Kernen­ergie und den Schutz gegen ihre Gefahren vom 23.12 19592 (im Fol­gen­den: AtG 1959) ver­fol­gte nach seinem § 1 ursprünglich vor allem das Ziel, die Erforschung, Entwick­lung und Nutzung der Kernen­ergie zu friedlichen Zweck­en zu fördern sowie Leben, Gesund­heit und Sachgüter vor den mit ihr ver­bun­de­nen Gefahren zu schützen. § 7 AtG 1959 machte den Betrieb von Kernkraftwerken von der Erteilung ein­er unbe­fris­tet zu erteilen­den Betrieb­s­genehmi­gung abhängig. Voraus­set­zung für deren Erteilung war unter anderem die Zuver­läs­sigkeit und Fachkunde der antrag­stel­len­den Per­son, die Ein­hal­tung tech­nis­ch­er, haf­tungsrechtlich­er und sicher­heit­srel­e­van­ter Stan­dards und die Eig­nung des Stan­dorts. § 17 Abs. 1 AtG 1959 sah die Möglichkeit vor, atom­rechtliche Genehmi­gun­gen zur Erre­ichung der in § 1 beze­ich­neten Zwecke inhaltlich zu beschränken, mit — gegebe­nen­falls auch nachträglichen — Aufla­gen zu verse­hen und zu befris­ten. Nach § 17 Abs. 2 bis 4 AtG 1959 bestand die Möglichkeit, eine erteilte Genehmi­gung bei Vor­liegen bes­timmter Voraus­set­zun­gen zu wider­rufen. § 18 AtG 1959 bes­timmte für den Fall des Wider­rufs ein­er Genehmi­gung oder ein­er nachträglichen Auflage eine grund­sät­zliche Entschädi­gungspflicht in Geld. Diese Grund­konzep­tion des Atom­ge­set­zes blieb durch die Neu­fas­sun­gen des Atom­ge­set­zes in den Jahren 1976 und 1985 unverän­dert.

Nach den Bun­destagswahlen 1998 erk­lärte die neu gewählte Bun­desregierung den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie zu einem Schw­er­punkt ihres Regierung­spro­gramms. Danach nahm sie Ver­hand­lun­gen mit den Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen als Betreiber der Kernkraftwerke auf, um eine ein­vernehm­liche Lösung der Ausstiegs­frage zu erre­ichen, auch um Rechtsstre­it­igkeit­en zur Durch­set­zung von Entschädi­gungsansprüchen zu ver­mei­den.

Am 11.06.2001 wurde die “Vere­in­barung zwis­chen der Bun­desregierung und den Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen vom 14.06.2000” (im Fol­gen­den: “Atom­kon­sensvere­in­barung”) unterze­ich­net, in der sich die Beteiligten darauf ver­ständigten, die kün­ftige Nutzung der vorhan­de­nen Kernkraftwerke zu befris­ten. Gle­ichzeit­ig sollte unter Beibehal­tung eines hohen Sicher­heit­sniveaus und unter Ein­hal­tung der atom­rechtlichen Anforderun­gen für die verbleibende Nutzungs­dauer der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung gewährleis­tet wer­den. Die Vere­in­barung sah keine datumsmäßig bes­timmten Ter­mine für die Beendi­gung des Leis­tungs­be­triebs der Kernkraftwerke vor. Vielmehr legten die Ver­hand­lungspart­ner für jede einzelne Anlage eine Strom­menge fest, die diese ab dem 1.01.2000 max­i­mal pro­duzieren dürfe (“Rest­strom­menge”). Die jew­eilige Rest­strom­menge berech­nete sich als Pro­dukt aus der bei ein­er Regel­laufzeit von 32 Jahren verbleiben­den Rest­laufzeit der jew­eili­gen Anlage und der um einen Zuschlag von 5, 5% erhöht­en Ref­erenz­menge. Diese ergab sich aus dem Durch­schnitt der fünf höch­sten Jahre­spro­duk­tion­s­men­gen zwis­chen 1990 und 1999 (“Jahres­ref­erenz­menge”). Dabei gin­gen die Ver­hand­lungspart­ner davon aus, dass sich in 32 Jahren ein Kernkraftwerk regelmäßig amor­tisiert haben werde. Darüber hin­aus sollte in diesem Zeitraum ein angemessen­er Gewinn erzielt wer­den kön­nen3. Zudem sah die Vere­in­barung die Möglichkeit der Über­tra­gung der Pro­duk­tion­srechte von Strom­men­gen von älteren auf neuere und von kleineren auf größere Anla­gen vor.

Weit­er war vere­in­bart, dass der RWE Konz­ern den Genehmi­gungsantrag für das Kernkraftwerk Mül­heim-Kär­lich und die anhängige Schadenser­satzk­lage gegen das Land Rhein­land-Pfalz zurück­nehmen solle. Der RWE Konz­ern erhielt im Gegen­zug hier­für eine Rest­strom­menge in Höhe von 107, 25 TWh zugeschrieben, die auf andere, namentlich bes­timmte Kernkraftwerke über­tra­gen wer­den durfte. Damit soll­ten alle rechtlichen und tat­säch­lichen Ansprüche abge­golten sein.

Hin­ter­grund dieser Abrede waren rechtliche Fehler im Genehmi­gungsver­fahren für das vom RWE Konz­ern betriebene Kernkraftwerk Mül­heim-Kär­lich. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat­te mit Urteil vom 09.09.19884 die erste Teil­genehmi­gung für die Errich­tung des Kernkraftwerks vom 09.01.1975 aufge­hoben. Das Kernkraftwerk wurde daraufhin nach nur 13 Monat­en Leis­tungs­be­trieb abgeschal­tet. Eine nach dem Urteil vom 09.09.1988 erneut erteilte erste Teil­genehmi­gung wurde von den Ver­wal­tungs­gericht­en wiederum aufge­hoben, let­ztin­stan­zlich bestätigt durch Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts vom 14.01.19985. Nach der recht­skräfti­gen Aufhe­bung der ersten Teil­genehmi­gung erhob die RWE Energie AG Klage auf Fest­stel­lung ein­er Schadenser­satzpflicht des Lan­des Rhein­land-Pfalz. Der Bun­des­gericht­shof ver­wies diesen Rechtsstre­it im Revi­sionsver­fahren mit Urteil vom 16.01.1997 zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung teil­weise an das Ober­lan­des­gericht Koblenz zurück6. Während dieses Ver­fahrens wurde der Ver­gle­ich geschlossen.

Das Gesetz zur geord­neten Beendi­gung der Kernen­ergien­utzung zur gewerblichen Erzeu­gung von Elek­triz­ität vom 22.04.20027 (im Fol­gen­den: Ausstiegs­ge­setz) set­zte die Ergeb­nisse der Atom­kon­sensvere­in­barung um.

Die Begrün­dung des von den Frak­tio­nen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge­bracht­en Geset­zen­twurfs führte zu dessen Zielset­zung und zur Ver­hält­nis­mäßigkeit der Regelung in Bezug auf die Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen unter anderem aus8:

Die Notwendigkeit, die Kernen­ergien­utzung geord­net zu been­den, ergibt sich für die Bun­desregierung aus der Neube­w­er­tung ihrer Risiken und der dazu seit Beginn der Nutzung der Kernkraft zur Elek­triz­ität­serzeu­gung weltweit gewonnenen Erken­nt­nisse über

  • den Betrieb von Kernkraftwerken,
  • die Entsorgung radioak­tiv­er Abfälle,
  • die Wieder­a­u­far­beitung und
  • den Miss­brauch von Kern­brennstof­fen.

Zugle­ich dienen diese Regelun­gen zur Befriedung eines tief­greifend­en gesellschaftlichen Kon­flik­ts. (…)

Die geset­zlich fest­gelegten Elek­triz­itäts­men­gen entsprechen ein­er Regel­laufzeit von 32 Jahren für das jew­eilige Kernkraftwerk gemäß der Vere­in­barung vom 14.06.2000. (…)

Die Regelun­gen zur Beendi­gung der Nutzung von Kernkraftwerken vor Ablauf der tech­nisch-wirtschaftlichen Nutzungs­dauer stellen sich­er, dass den Betreibern die Amor­ti­sa­tion ihrer Investi­tio­nen ermöglicht wird und darüber hin­aus ein angemessen­er Gewinn erzielt wer­den kann. Dies ergibt sich u. a. daraus, dass in den Ver­hand­lun­gen zwis­chen der Bun­desregierung und den Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen auch nach Überzeu­gung bei­der Seit­en ein für die Unternehmen betrieb­swirtschaftlich vertret­bares Ergeb­nis erzielt wurde. Es sind keine Gesicht­spunk­te ersichtlich, die im Hin­blick auf die fest­gelegten Para­me­ter zur Beendi­gung der Kernen­ergien­utzung eine andere Beurteilung für die Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen, die nicht Ver­hand­lungspart­ner waren, erforderten. Darüber hin­aus wird für alle Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen die Belas­tung durch eine Beendi­gung der Nutzung der Anla­gen nach 32 Jahren auch dadurch gemindert, dass sich einige der infolge von Alterung­sprozessen nach dieser Betrieb­szeit ten­den­ziell erhöht­en Erhal­tungs- und Nachrüs­tungsin­vesti­tio­nen durch die vorge­zo­gene Stil­l­le­gung erledi­gen.

Bei der Würdi­gung der Inter­essen­lage der Betreiber ist auch darauf abzustellen, dass neben der Fes­tle­gung der Rest­strom­men­gen in der Vere­in­barung vom 14.06.2000 für die Betreiber weit­ere wichtige Fra­gen geregelt wur­den. Dies gilt für die Durch­führung der Trans­porte eben­so wie für die Schaf­fung von Zwis­chen­lagern an den Stan­dorten und zahlre­iche andere Punk­te. Ins­ge­samt schafft die Vere­in­barung zusam­men mit diesem Gesetz wichtige Voraus­set­zun­gen, um langfristig die Rechts- und Pla­nungssicher­heit der Unternehmen zu verbessern. Die Maß­nah­men tra­gen in hohem Maße zum Ver­trauenss­chutz bei. Daraus fol­gt, dass es sich bei dieser Vere­in­barung um ein aus­ge­wo­genes, die Inter­essen der Betreiber umfassend berück­sichti­gen­des “Gesamt­paket” han­delt. Die Regelung in § 7 Abs. 1 und den §§ 1a bis 1d ist auch vor diesem Hin­ter­grund als angemessene und zumut­bare Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums im Sinne von Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundge­set­zes anzuse­hen.

Hinzu kommt, dass durch die im Gesetz geregelte Über­tra­gungsmöglichkeit, die im Regelfall von älteren auf neuere Kraftwerke beste­ht, betriebs- und volk­swirtschaftlich gün­stig­ste Rest­laufzeit­en für die einzel­nen Kernkraftwerke vere­in­bart wer­den kön­nen. In der Summe wird den­noch die durch­schnit­tliche Regel­laufzeit von 32 Jahren je Kernkraftwerk nicht über­schrit­ten. Der genaue Zeit­punkt des Erlöschens der Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb eines Kernkraftwerkes brauchte zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht starr fest­gelegt wer­den.

Nr. 1 des Ausstiegs­ge­set­zes fasste § 1 Nr. 1 AtG neu. Zweck des Atom­ge­set­zes ist seit damals, die Nutzung der Kernen­ergie zur gewerblichen Erzeu­gung von Elek­triz­ität geord­net zu been­den und bis zum Zeit­punkt der Beendi­gung den geord­neten Betrieb sicherzustellen.Für die Errich­tung und den Betrieb von Anla­gen zur Spal­tung von Kern­brennstof­fen zur gewerblichen Erzeu­gung von Elek­triz­ität und von Anla­gen zur Aufar­beitung bestrahlter Kern­brennstoffe wer­den keine Genehmi­gun­gen erteilt. Dies gilt nicht für wesentliche Verän­derun­gen von Anla­gen oder ihres Betriebs.

Nr. 6 Buch­stabe b des Ausstiegs­ge­set­zes fügte nach § 7 Abs. 1 AtG unter anderem einen neuen Abs. 1a, einen neuen Abs. 1b und einen neuen Abs. 1d ein:

1 Die Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb ein­er Anlage zur Spal­tung von Kern­brennstof­fen zur gewerblichen Erzeu­gung von Elek­triz­ität erlis­cht, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für die Anlage aufge­führte Elek­triz­itäts­menge oder die sich auf Grund von Über­tra­gun­gen nach Absatz 1b ergebende Elek­triz­itäts­menge pro­duziert ist., 2 Die Pro­duk­tion der in Anlage 3 Spalte 2 aufge­führten Elek­triz­itäts­men­gen ist durch ein Mess­gerät zu messen. (…)

(1b) 1 Elek­triz­itäts­men­gen nach Anlage 3 Spalte 2 kön­nen ganz oder teil­weise von ein­er Anlage auf eine andere Anlage über­tra­gen wer­den, wenn die emp­fan­gende Anlage den kom­merziellen Leis­tungs­be­trieb später als die abgebende Anlage begonnen hat., 2 Elek­triz­itäts­men­gen kön­nen abwe­ichend von Satz 1 auch von ein­er Anlage über­tra­gen wer­den, die den kom­merziellen Leis­tungs­be­trieb später begonnen hat, wenn das Bun­desmin­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit im Ein­vernehmen mit dem Bun­deskan­zler­amt und dem Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft und Tech­nolo­gie der Über­tra­gung zuges­timmt hat., 3 Die Zus­tim­mung nach Satz 2 ist nicht erforder­lich, wenn die abgebende Anlage den Leis­tungs­be­trieb dauer­haft ein­stellt und ein Antrag nach Absatz 3 Satz 1 zur Stil­l­le­gung der Anlage gestellt wor­den ist.

(1c) (…)

(1d) Für das Kernkraftwerk Mül­heim-Kär­lich gel­ten Absatz 1a Satz 1, Absatz 1b Satz 1 bis 3 und Absatz 1c Satz 1 Nr. 3 mit der Maß­gabe, dass die in Anlage 3 Spalte 2 aufge­führte Elek­triz­itäts­menge nur nach Über­tra­gung auf die dort aufge­führten Kernkraftwerke in diesen pro­duziert wer­den darf.

Die in den Abs. 1a, 1b und 1d in Bezug genommene neue Anlage 3 des Atom­ge­set­zes (“Elek­triz­itäts­men­gen nach § 7 Abs. 1a”) lautete:

Anlage Rest­strom­men­gen ab 1.01.200 (TWh net­to) Beginn des kom­merziellen Leis­tungs­be­triebs
Obrigheim 8, 70 1.04.1969
Stade 23, 18 19.05.1972
Bib­lis A 62, 00 26.02.1975
Neckar­wes­t­heim 1 57, 35 1.12.1976
Bib­lis B 81, 46 31.01.1977
Bruns­büt­tel 47, 67 9.02.1977
Isar 1 78, 35 21.03.1979
Unter­weser 117, 98 6.09.1979
Philipps­burg 1 87, 14 26.03.1980
Grafen­rhe­in­feld 150, 03 17.06.1982
Krüm­mel 158, 22 28.03.1984
Grun­drem­min­gen B 160, 92 19.07.1984
Philipps­burg 2 198, 61 18.04.1985
Grohnde 200, 90 1.02.1985
Grun­drem­min­gen C 168, 35 18.01.1985
Brokdorf 217, 88 22.12.1986
Isar 2 231, 21 9.04.1988
Ems­land 230, 07 20.06.1988
Neckar­wes­t­heim 2 236, 04 15.04.1989
Summe 2.516, 06
Mül­heim-Kär­lich, *) 107, 25
Gesamt­summe 2.623, 31

*) Die für das Kernkraftwerk Mül­heim-Kär­lich aufge­führte Elek­triz­itäts­menge von 107, 25 TWh kann auf die Kernkraftwerke Ems­land, Neckar­wes­t­heim 2, Isar 2, Brokdorf, Gun­drem­min­gen B und C sowie bis zu ein­er Elek­triz­itäts­menge von 21, 45 TWh auf das Kernkraftwerk Bib­lis B über­tra­gen wer­den.

Nach der Bun­destagswahl 2009 legte die neu gewählte Bun­desregierung ein neues Energiekonzept vor, das zwar am Ausstieg aus der Kernen­ergie fes­thielt, die Nutzung der Kernen­ergie aber nun als notwendi­ge “Brück­en­tech­nolo­gie” ver­längern wollte. Im Jahr 2010 began­nen Ver­hand­lun­gen zwis­chen der Bun­desregierung und den Betreiberun­ternehmen über die Ver­längerung der Laufzeit­en der Kernkraftwerke, das angestrebte Sicher­heit­sniveau der Anla­gen sowie die Höhe und den Zeit­punkt eines Vorteil­saus­gle­ichs für eine angestrebte Laufzeitver­längerung.

Sie mün­de­ten in das Elfte Gesetz zur Änderung des Atom­ge­set­zes vom 08.12 20109 (im Fol­gen­den: 11. AtG-Nov­el­le), das eine Erhöhung der Elek­triz­itäts­men­gen, die durch Atom­kraft noch erzeugt wer­den durften, vor­sah. Hier­durch sollte eine befris­tete Ver­längerung der Laufzeit­en der vorhan­de­nen Kernkraftwerke ermöglicht wer­den, der rech­ner­isch eine Ver­längerung der bish­eri­gen Pro­duk­tion um durch­schnit­tlich zwölf Jahre zugrunde lag. Für Kernkraftwerke mit Beginn des Leis­tungs­be­triebs bis ein­schließlich 1980 bes­timmte sich die Erhöhung der Elek­triz­itäts­men­gen nach der Annahme ein­er Laufzeitver­längerung von acht Jahren, bei jün­geren nach der Annahme ein­er Laufzeitver­längerung von 14 Jahren.

Durch Art. 1 Nr. 1 Buch­stabe a der 11. AtG-Nov­el­le wurde § 7 Abs. 1a Satz 1 und 2 AtG wie fol­gt gefasst:

(1a) 1 Die Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb ein­er Anlage zur Spal­tung von Kern­brennstof­fen zur gewerblichen Erzeu­gung von Elek­triz­ität erlis­cht, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 und die in Anlage 3 Spalte 4 für die Anlage aufge­führte Elek­triz­itäts­menge oder die sich auf Grund von Über­tra­gun­gen nach Absatz 1b für Elek­triz­itäts­men­gen nach Anlage 3 Spalte 2 und Anlage 3 Spalte 4 ergebende zusät­zliche Elek­triz­itäts­menge erzeugt ist., 2 Die Erzeu­gung der in Anlage 3 Spalte 2 und Anlage 3 Spalte 4 aufge­führten Elek­triz­itäts­men­gen ist durch ein Mess­gerät zu messen.

Durch Art. 1 Nr. 1 Buch­stabe b wurde Abs. 1b Satz 1 ger­ingfügig geän­dert; die Vorschrift lautete sodann:

(1b) 1 Elek­triz­itäts­men­gen nach Anlage 3 Spalte 2 oder Anlage 3 Spalte 4 kön­nen ganz oder teil­weise von ein­er Anlage auf eine andere Anlage über­tra­gen wer­den, wenn die emp­fan­gende Anlage den kom­merziellen Leis­tungs­be­trieb später als die abgebende Anlage begonnen hat.

Anlage 3 wies in ein­er neuen vierten Spalte den Kernkraftwerken zusät­zliche Elek­triz­itäts­men­gen zur Ver­stro­mung zu:

Anlage Rest­strom­men­gen ab 1.01.200 (TWh net­to) Beginn des kom­merziellen Leis­tungs­be­triebs zusät­zliche Elek­triz­itäts­men­gen (TWh net­to)
Obrigheim 8, 70 1.04.1969 -
Stade 23, 18 19.05.1972 -
Bib­lis A 62, 00 26.02.1975 68, 617
Neckar­wes­t­heim 1 57, 35 1.12.1976 51, 000
Bib­lis B 81, 46 31.01.1977 70, 663
Bruns­büt­tel 47, 67 9.02.1977 41, 038
Isar 1 78, 35 21.03.1979 54, 984
Unter­weser 117, 98 6.09.1979 79, 104
Philipps­burg 1 87, 14 26.03.1980 55, 826
Grafen­rhe­in­feld 150, 03 17.06.1982 135, 617
Krüm­mel 158, 22 28.03.1984 124, 161
Grun­drem­min­gen B 160, 92 19.07.1984 125, 759
Philipps­burg 2 198, 61 18.04.1985 146, 956
Grohnde 200, 90 1.02.1985 150, 442
Grun­drem­min­gen C 168, 35 18.01.1985 126, 938
Brokdorf 217, 88 22.12.1986 146, 347
Isar 2 231, 21 9.04.1988 144, 704
Ems­land 230, 07 20.06.1988 12, 328
Neckar­wes­t­heim 2 236, 04 15.04.1989 139, 793
Summe 2.516, 06
Mül­heim-Kär­lich, *) 107, 25
Gesamt­summe 2.623, 31 1.804, 278

*) Die für das Kernkraftwerk Mül­heim-Kär­lich aufge­führte Elek­triz­itäts­menge von 107, 25 TWh kann auf die Kernkraftwerke Ems­land, Neckar­wes­t­heim 2, Isar 2, Brokdorf, Gun­drem­min­gen B und C sowie bis zu ein­er Elek­triz­itäts­menge von 21, 45 TWh auf das Kernkraftwerk Bib­lis B über­tra­gen wer­den.

Durch Art. 1 Nr. 1 Buch­stabe d der 11. AtG-Nov­el­le wurde § 7 Abs. 1e neu einge­fügt:

(1e) Erzeugte Elek­triz­itäts­men­gen sind zunächst auf die Elek­triz­itäts­men­gen aus Anlage 3 Spalte 2 oder auf die sich auf Grund von Über­tra­gun­gen nach Absatz 1b für Elek­triz­itäts­men­gen nach Anlage 3 Spalte 2 ergeben­den Elek­triz­itäts­men­gen aus Anlage 3 Spalte 2 anzurech­nen.

Gle­ich­falls mit Gesetz vom 08.12 2010 wurde das Son­derver­mö­gen “Energie- und Kli­ma­fonds” (EKFG) errichtet10. Durch dieses sollen Maß­nah­men in den Bere­ichen Energieef­fizienz, erneuer­bare Energien, Energiespe­ich­er- und Net­ztech­nolo­gien, ener­getis­che Gebäude­sanierung, nationaler Kli­maschutz und inter­na­tionaler Kli­ma- und Umweltschutz finanziert wer­den (§ 2 Abs. 1 Satz 2 EKFG).

Zur finanziellen Ausstat­tung des Fonds schlossen die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, die Kernkraftwerks­be­treiberge­sellschaften und deren Konz­er­noberge­sellschaften am 10.01.2011 eine als “Förder­fondsver­trag” beze­ich­nete Vere­in­barung. In dem Ver­trag wur­den die finanziellen Eck­punk­te der Abführung eines Teils der Gewinne aus der Laufzeitver­längerung in einen Energie- und Kli­ma­fonds geregelt. Die Kernkraftwerks­be­treiberge­sellschaften verpflichteten sich in dem Ver­trag, für jede ab dem 1.01.2017 aus zusät­zlichen Elek­triz­itäts­men­gen in das Netz einge­speiste Megawattstunde einen Förder­beitrag an den Fonds zu leis­ten (§ 1 Nr. 1.1). “Nicht rück­zahlbare Vorausleis­tun­gen” mussten die Gesellschaften bere­its ab dem Jahr 2011 erbrin­gen (§ 2 Nr. 2.1).

Die 13. AtG-Novelle[↑]

Auf die Fol­gen der Erd­bebenkatas­tro­phe für das japanis­che Atom­kraftwerk in Fukushi­ma am 11.03.2011 reagierte der Geset­zge­ber mit dem hier in seinen wesentlichen Bes­tim­mungen ange­grif­f­e­nen Dreizehn­ten Gesetz zur Änderung des Atom­ge­set­zes vom 31.07.201111 (13. AtG-Nov­el­le). Ein Erd­beben der Stärke 9 vor der Küste Japans hat­te einen Tsuna­mi aus­gelöst, der unter anderem die Stromver­sorgung und dadurch die Küh­lung der Reak­tor­blöcke des Kernkraftwerks Fukushi­ma Dai­ichi unter­brach, was zu par­tiellen Kern­schmelzen und zur Freiset­zung erhe­blich­er Men­gen an radioak­tiv­en Stof­fen führte.

Bere­its Mitte März 2011 kam es zu ein­er vor­läu­fi­gen drei­monati­gen Ein­stel­lung des Leis­tungs­be­triebs der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke (im Fol­gen­den: “Atom­mora­to­ri­um”). Ausweis­lich eines Schreibens des Bun­desmin­is­teri­ums für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit an die für die Atom­auf­sicht zuständi­gen Lan­desmin­is­te­rien vom 16.03.2011 beschlossen die Bun­desregierung und die Min­is­ter­präsi­den­ten der Län­der, die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke auf Grund­lage von § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG für einen Zeitraum von drei Monat­en zur Durch­führung ein­er Sicher­heit­süber­prü­fung vom Netz zu nehmen. Dieses Atom­mora­to­ri­um ist nicht Gegen­stand der vor­liegen­den Ver­fas­sungs­beschw­er­den.

Der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof hat mit Urteilen vom 27.02.201312 entsch­ieden, dass die auf das Schreiben vom 16.03.2011 ergan­genen Ver­fü­gun­gen des Hes­sis­chen Min­is­teri­ums für Umwelt, Energie, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz vom 18.03.2011 betr­e­f­fend die Blöcke A und B des Kernkraftwerks Bib­lis rechtswidrig gewe­sen sind. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die dage­gen ein­gelegten Anträge auf Zulas­sung der Revi­sion mit Beschlüssen vom 20.12 201313 zurück­gewiesen.

Der Deutsche Bun­destag hat die Bun­desregierung am 17.03.2011 aufge­fordert, eine umfassende Über­prü­fung der Sicher­heits­bes­tim­mungen für die deutschen Kernkraftwerke durchzuführen. Daraufhin hat das Bun­desumwelt­min­is­teri­um die Reak­tor-Sicher­heit­skom­mis­sion mit ein­er solchen anla­gen­spez­i­fis­chen Sicher­heit­süber­prü­fung beauf­tragt. Die Reak­tor-Sicher­heit­skom­mis­sion ist ein Gremi­um von 12 Experten aus dem Kern­tech­nikbere­ich, die seit ihrer Grün­dung 1958 das für die Kernen­ergien­utzung zuständi­ge Bun­desmin­is­teri­um berät.

Der aus der Sicher­heit­süber­prü­fung fol­gende Bericht der Reak­tor-Sicher­heit­skom­mis­sion vom 16.05.2011 kam zu fol­gen­dem Ergeb­nis:

Unter Berück­sich­ti­gung der vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen und des betra­chteten The­menum­fanges kann für die deutschen Kernkraftwerke anla­ge­nun­ab­hängig bei einem direk­ten Ver­gle­ich mit den Ursachen und Fol­gen der Unfälle in Fukushi­ma I fest­gestellt wer­den:

Ini­ti­ierende Ereignisse, die zu der­ar­ti­gen Tsuna­mi führen kön­nen, sind nach dem jet­zi­gen Ken­nt­nis­stand für Deutsch­land prak­tisch aus­geschlossen. In Fukushi­ma I lag eine zu geringe Ausle­gung der Anla­gen gegen einen Tsuna­mi mit ein­er auf Basis vor­liegen­der Lit­er­atur zu betra­ch­t­en­den Ergeb­nishäu­figkeit von ca. 10-3/a vor. Im Bere­ich der naturbe­d­ingten Ein­wirkun­gen von Außen sind für deutsche Kernkraftwerke für Ein­trittshäu­figkeit­en von ca. 10-3/a die nach dem Stand von Wis­senschaft und Tech­nik zu berück­sichti­gen­den Ein­wirkun­gen, ins­beson­dere solche die zu “cliff edge” Effek­ten führen kön­nen, durchge­hend in der Ausle­gung berück­sichtigt.

Die Stromver­sorgung der deutschen Kernkraftwerke ist durchge­hend robuster als in Fukushi­ma I. Alle deutschen Anla­gen haben min­destens eine zusät­zlich gesicherte Ein­speisung und mehr Not­stro­mag­gre­gate, wobei min­destens zwei davon gegen äußere Ein­wirkun­gen geschützt sind.

Die von der Bun­desregierung nach der Havarie von Fukushi­ma ein­berufene Ethik-Kom­mis­sion “Sichere Energiev­er­sorgung” emp­fahl in ihrem Bericht vom 30.05.2011 den Ausstieg aus der Nutzung der Kernen­ergie inner­halb eines Jahrzehntes. Sie sei der fes­ten Überzeu­gung, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernen­ergie inner­halb eines Jahrzehntes mit­tels der von ihr vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men zur Energiewende abgeschlossen wer­den könne. Nur auf der Basis ein­er ein­deuti­gen zeitlichen Zielset­zung kön­nten die notwendi­gen Pla­nungs- und Investi­tion­sentschei­dun­gen getrof­fen wer­den. Der Ausstieg sei nötig und werde emp­fohlen, um Risiken, die von der Kernkraft in Deutsch­land aus­gin­gen, in Zukun­ft auszuschließen. Er sei möglich, weil es risikoärmere Alter­na­tiv­en gebe, namentlich die Stromerzeu­gung aus Wind, Sonne, Wass­er, Geot­her­mie, Bio­masse, die effizien­tere Nutzung und gesteigerte Pro­duk­tiv­ität von Energie sowie klim­agerecht einge­set­zte fos­sile Energi­eträger.

Zur Rei­hen­folge des Ausstiegs emp­fahl die Kom­mis­sion:

Aus ethis­chen Grün­den sollen die Atom­kraftwerke nur so lange laufen, bis ihre Leis­tung durch eine risikoärmere Energiev­er­sorgung erset­zt wer­den kann.

Die heute bere­its ent­behrliche Leis­tung der Atom­kraftwerke von 8, 5 Gigawatt soll dauer­haft vom Netz genom­men wer­den. Die einst­weilige Stil­l­le­gung der sieben ältesten Atom­kraftwerke und des Atom­kraftwerkes Krüm­mel zeigt, dass ihre 8, 5 Gigawatt-Leis­tung durch eine risikoärmere Energiev­er­sorgung erset­zt wer­den kann. Die Strombe­darf­sspitzen im Som­mer und Win­ter müssen durch andere Kapaz­itäten abgesichert wer­den.

Schließlich führte die Kom­mis­sion aus14:

Die Risiken der Kernen­ergie haben sich mit Fukushi­ma nicht verän­dert, wohl aber die Risikowahrnehmung. Mehr Men­schen ist bewusst gewor­den, dass die Risiken eines großen Unfalls nicht nur hypo­thetisch vorhan­den sind, son­dern dass sich solche großen Unfälle auch konkret ereignen kön­nen. Somit hat sich die Wahrnehmung eines rel­e­van­ten Teils der Gesellschaft an die Real­ität der Risiken angepasst.

Nach der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs der Frak­tio­nen der CDU/CSU und FDP für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atom­ge­set­zes vom 06.06.201115 hat­te die Bun­desregierung unter Ein­beziehung der Ergeb­nisse der Reak­tor-Sicher­heit­skom­mis­sion und der Ethikkom­mis­sion “Sichere Energiev­er­sorgung” unter Beru­fung auf einen absoluten Vor­rang der nuk­learen Sicher­heit beschlossen, die Nutzung der Kernen­ergie zum früh­est­möglichen Zeit­punkt zu been­den. Weit­er heißt es in der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs16:

Auch nach den schw­er­wiegen­den Ereignis­sen in Japan ist es zum jet­zi­gen Zeit­punkt aus Grün­den der Ver­sorgungssicher­heit, des Kli­maschutzes und ein­er preiswürdi­gen Energiev­er­sorgung nicht möglich, sofort gän­zlich auf die Nutzung der Kernen­ergie zu verzicht­en. Gle­ich­wohl machen die Ereignisse in Japan eine Neube­w­er­tung der mit der Kernen­ergien­utzung ver­bun­de­nen Risiken erforder­lich. (…)

Die Reak­tor-Sicher­heit­skom­mis­sion kommt dabei zu dem Ergeb­nis, dass die deutschen Anla­gen einen hohen Robus­theits­grad aufweisen und im Hin­blick auf die Ereignisse in Fukushi­ma hin­sichtlich der Stromver­sorgung und der Berück­sich­ti­gung extern­er Über­flu­tungsereignisse für deutsche Anla­gen eine höhere Vor­sorge festzustellen ist. Die Bew­er­tung der Kernkraftwerke bei den aus­ge­sucht­en Ein­wirkun­gen zeigt, dass abhängig von den betra­chteten The­men­feldern über alle Anla­gen kein durchge­hen­des Ergeb­nis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Gen­er­a­tion auszuweisen ist17.

Auch in Ken­nt­nis der Resul­tate dieser Über­prü­fun­gen ist die von der Bun­desregierung einge­set­zte Ethikkom­mis­sion “Sichere Energiev­er­sorgung” unter Ein­beziehung von Kirche, Poli­tik und Wis­senschaft zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die Real­ität eines Reak­torun­falls sub­stanziellen Ein­fluss auf die Bew­er­tung des Restrisikos hat und die mögliche Unbe­herrschbarkeit eines Unfalls eine zen­trale Bedeu­tung im nationalen Rah­men ein­nimmt18. (…)

Die Bun­desregierung hat unter Ein­beziehung dieser Ergeb­nisse beschlossen, die Nutzung der Kernen­ergie zur gewerblichen Erzeu­gung von Elek­triz­ität zum früh­est­möglichen Zeit­punkt — zeitlich gestaffelt — zu been­den. Zu diesem Zweck wird nun­mehr ein festes End­da­tum für die friedliche Nutzung der Kernen­ergie zur gewerblichen Erzeu­gung von Elek­triz­ität einge­führt.

Zur Ver­hält­nis­mäßigkeit der vorgeschla­ge­nen Regelung wird in der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs aus­ge­führt19:

Bere­its in der Begrün­dung des Geset­zes zur geord­neten Beendi­gung der Kernen­ergien­utzung zur gewerblichen Erzeu­gung von Elek­triz­ität vom 22.04.200220 hat der Geset­zge­ber aus­ge­führt, dass die dor­tige Zugrun­dele­gung ein­er Regel­laufzeit von 32 Jahren den Betreibern eine Amor­ti­sa­tion ihrer Investi­tio­nen und darüber hin­aus die Erzielung eines angemesse­nen Gewinns ermögliche. Die Regelun­gen des Geset­zes vom 22.04.2002 beruht­en auf Ver­hand­lun­gen zwis­chen der Bun­desregierung und den Betreibern und spiegeln die von den Parteien in der Vere­in­barung vom 14.06.2000 niedergelegten Modal­itäten wider.

Auch die nun­mehr vorge­se­hene zeitliche Befris­tung der Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb ist — ins­beson­dere im Hin­blick auf Artikel 14 Absatz 1 des Grundge­set­zes — so aus­gestal­tet, dass die von dieser Regelung betrof­fe­nen Unternehmen nicht unver­hält­nis­mäßig belastet wer­den und den Betreibern eine Amor­ti­sa­tion der Investi­tio­nen sowie die Erzielung eines angemesse­nen Gewinns weit­er­hin ermöglicht wird. Mit Blick auf diese nun­mehr vorgeschla­ge­nen Befris­tun­gen und daraus resul­tieren­den Laufzei­t­en­den ist unter Berück­sich­ti­gung der möglichen Über­tra­gung von Elek­triz­itäts­men­gen eine Regel­laufzeit von 32 Jahren, die aus jet­ziger Sicht eine Amor­ti­sa­tion und angemessene Gewin­nerzielung ermöglicht, weit­er­hin gewährleis­tet.

Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass nach der Kalkar, Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts aus dem Jahr 1978 allein dem Geset­zge­ber die nor­ma­tive Grund­satzentschei­dung für oder gegen die Nutzung der Kernen­ergie obliegt und der Grun­drechtss­chutz nach Artikel 14 des Grundge­set­zes nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht den Schutz von zukün­fti­gen Gewin­nen und Erwerb­schan­cen umfasst. Dies gilt auch für den durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atom­ge­set­zes erweit­erten Rah­men für die Erzeu­gung von Elek­triz­ität.

Die erste Beratung des Geset­zen­twurfs erfol­gte am 9.06.2011. Bere­its am 8.06.2011 hat­te eine öffentliche Anhörung des Auss­chuss­es für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit unter anderem zu dem Geset­zen­twurf stattge­fun­den. Er emp­fahl mit großer Mehrheit, den Geset­zen­twurf unverän­dert anzunehmen21. Die zweite und dritte Beratung des Geset­zen­twurfs fan­den am 30.06.2011 statt. Nach Veröf­fentlichung am 5.08.2011 im Bun­des­ge­set­zblatt trat das Gesetz am 6.08.2011 in Kraft (vgl. Art. 2 der 13. AtG-Nov­el­le).

Die 13. AtG-Nov­el­le strich die durch die 11. AtG-Nov­el­le gewährten zusät­zlichen Rest­strom­men­gen und legte konkrete Abschalt­ter­mine für die einzel­nen Kernkraftwerke fest.

Nr. 3 Buch­stabe a der 13. AtG-Nov­el­le ent­zog die erst kurz zuvor durch die 11. AtG-Nov­el­le zugewiese­nen Zusatzstrom­men­gen, indem er Spalte 4 der Anlage 3 strich, und Art. 1 Nr. 3 Buch­stabe b erset­zte in der Fußnote die Wörter ” , Gun­drem­min­gen B und C sowie bis zu ein­er Elek­triz­itäts­menge von 21, 45 TWh auf das Kernkraftwerk Bib­lis B” durch die Wörter “sowie Gun­drem­min­gen B und C”. Anlage 3 lautet infolgedessen, abge­se­hen von dieser Änderung der Fußnote, wieder wie nach dem Ausstiegs­ge­setz 2002.

§ 7 Abs. 1a Satz 1 und 2 und Abs. 1b AtG laut­en nach Maß­gabe der 13. AtG-Nov­el­le, die ins­beson­dere durch Art. 1 Nr. 1 Buch­stabe a den § 7 Abs. 1a neu gefasst und durch Buch­stabe b den § 7 Abs. 1b geän­dert hat, wie fol­gt:

(1a) 1Die Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb ein­er Anlage zur Spal­tung von Kern­brennstof­fen zur gewerblichen Erzeu­gung von Elek­triz­ität erlis­cht, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für die Anlage aufge­führte Elek­triz­itäts­menge oder sich auf Grund von Über­tra­gun­gen nach Absatz 1b ergebende Elek­triz­itäts­menge erzeugt ist, jedoch spätestens

  1. mit Ablauf des 6.08.2011 für die Kernkraftwerke Bib­lis A, Neckar­wes­t­heim 1, Bib­lis B, Bruns­büt­tel, Isar 1, Unter­weser, Philipps­burg 1 und Krüm­mel,
  2. mit Ablauf des 31.12 2015 für das Kernkraftwerk Grafen­rhe­in­feld,
  3. mit Ablauf des 31.12 2017 für das Kernkraftwerk Gun­drem­min­gen B,
  4. mit Ablauf des 31.12 2019 für das Kernkraftwerk Philipps­burg 2,
  5. mit Ablauf des 31.12 2021 für die Kernkraftwerke Grohnde, Gun­drem­min­gen C und Brokdorf,
  6. mit Ablauf des 31.12 2022 für die Kernkraftwerke Isar 2, Ems­land und Neckar­wes­t­heim 2.

2 Die Erzeu­gung der in Anlage 3 Spalte 2 aufge­führten Elek­triz­itäts­men­gen ist durch ein Mess­gerät zu messen.

(1b) 1 Elek­triz­itäts­men­gen nach Anlage 3 Spalte 2 kön­nen ganz oder teil­weise von ein­er Anlage auf eine andere Anlage über­tra­gen wer­den, wenn die emp­fan­gende Anlage den kom­merziellen Leis­tungs­be­trieb später als die abgebende Anlage begonnen hat., 2 Elek­triz­itäts­men­gen kön­nen abwe­ichend von Satz 1 auch von ein­er Anlage über­tra­gen wer­den, die den kom­merziellen Leis­tungs­be­trieb später begonnen hat, wenn das Bun­desmin­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit im Ein­vernehmen mit dem Bun­deskan­zler­amt und dem Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft und Tech­nolo­gie der Über­tra­gung zuges­timmt hat., 3 Die Zus­tim­mung nach Satz 2 ist nicht erforder­lich, wenn die abgebende Anlage den Leis­tungs­be­trieb dauer­haft ein­stellt und ein Antrag nach Absatz 3 Satz 1 zur Stil­l­le­gung der Anlage gestellt wor­den ist., 4 Elek­triz­itäts­men­gen nach Anlage 3 Spalte 2 kön­nen von Anla­gen nach Absatz 1a Satz 1 Num­mer 1 bis 6 auch nach Erlöschen der Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb nach den Sätzen 1 bis 3 über­tra­gen wer­den.

Art. 1 Nr. 1 Buch­stabe c aa strich in § 7 Abs. 1c die Wörter “oder Anlage 3 Spalte 4”.

Die Kernkraftwerks­be­treiberin im Ver­fahren 1 BvR 2821/11 ist die E.ON Kernkraft GmbH (im Fol­gen­den: E.ON). Alleinige Gesellschaf­terin der Kernkraftwerks­be­treiberin ist die E.ON Energie AG. Alleinige Aktionärin der E.ON Energie AG wiederum ist die börsen­notierte E.ON SE. Die Aktien an der E.ON SE befind­en sich nach eige­nen Angaben der Kernkraftwerks­be­treiberin weit­ge­hend im Streube­sitz.

Die Kernkraftwerks­be­treiberin ist Eigen­tümerin der Kernkraftwerke Unter­weser, Isar 1 und Grafen­rhe­in­feld. Bei diesen Kernkraftwerken ist sie zugle­ich Inhab­erin der atom­rechtlichen Genehmi­gung nach § 7 Abs. 1 AtG, Inhab­erin der Elek­triz­itäts­men­gen nach Anlage 3 des Atom­ge­set­zes, Inhab­erin der Nutzungs- und Ver­brauch­srechte am Kern­brennstoff und Betrieb­s­führerin. Bei dem Kernkraftwerk Isar 2 ist die Kernkraftwerks­be­treiberin Miteigen­tümerin mit einem Bruchteil von 75%, zugle­ich Mit­in­hab­erin der atom­rechtlichen Genehmi­gung und betrieb­s­führend. Bei den Kernkraftwerken Brokdorf (80%), Grohnde (50%), Krüm­mel (50%), Bruns­büt­tel (33, 3%), Gun­drem­min­gen B und C (jew­eils 25%) und dem Kernkraftwerk Ems­land (unmit­tel­bar 0, 75%) ist sie in unter­schiedlichen Beteili­gung­shöhen Gesellschaf­terin der Betreiberge­sellschaft, die ihrer­seits Eigen­tümerin des jew­eili­gen Kraftwerks ist. Auch bei diesen Betreiberge­sellschaften ist die E.ON Kernkraft GmbH teil­weise Genehmi­gungsin­hab­erin und Betrieb­s­führerin.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde wen­det sich die Kernkraftwerks­be­treiberin gegen Art. 1 Nr. 1 Buch­stabe a, Buch­stabe b und Buch­stabe c sowie gegen Art. 1 Nr. 3 des Dreizehn­ten Geset­zes zur Änderung des Atom­ge­set­zes. Sie rügt eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die Kernkraftwerks­be­treiberin im Ver­fahren 1 BvR 321/12 ist die RWE Pow­er AG (im Fol­gen­den: RWE). Alleinige Gesellschaf­terin der Kernkraftwerks­be­treiberin ist die RWE AG. Die Kernkraftwerks­be­treiberin ist Eigen­tümerin der Kernkraftwerke Bib­lis A und B sowie Berechtigte der Elek­triz­itäts­men­gen des Kernkraftwerks Mül­heim-Kär­lich. Sie ist weit­er­hin Inhab­erin der Betrieb­s­genehmi­gun­gen für die Blöcke A und B des Kernkraftwerks Bib­lis und Gesellschaf­terin der Betreiberge­sellschaften der Kernkraftwerke Gun­drem­min­gen B und C (zu 75%) sowie des Kernkraftwerks Ems­land (ins­ge­samt zu 87, 5%).

Mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde wen­det sich die Kernkraftwerks­be­treiberin gegen Art. 1 Nr. 1 Buch­stabe a, Buch­stabe b und Buch­stabe c sowie gegen Art. 1 Nr. 3 der 13. AtG-Nov­el­le. Sie rügt eine Ver­let­zung ihrer Grun­drechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 und 3 GG, jew­eils in Verbindung mit Art.19 Abs. 3 GG.

Kernkraftwerks­be­treiberin­nen im Ver­fahren 1 BvR 1456/12 sind die Kernkraftwerk Krüm­mel GmbH & Co. oHG (im Fol­gen­den: Krüm­mel) und die Vat­ten­fall Europe Nuclear Ener­gy GmbH (im Fol­gen­den: Vat­ten­fall).

Gegen­stand des Unternehmens der Kernkraftwerk Krüm­mel GmbH & Co. oHG ist der Betrieb des Kernkraftwerks Krüm­mel. Sie ist Inhab­erin der Betrieb­s­genehmi­gung und als Erb­bauberechtigte des Kernkraftwerks­grund­stücks Eigen­tümerin der dort gele­ge­nen Anlage.

Die Vat­ten­fall Europe Nuclear Ener­gy GmbH ist zu 50% an der Kernkraftwerk Krüm­mel GmbH & Co. oHG beteiligt, die anderen 50% hält die Kernkraftwerks­be­treiberin im Ver­fahren 1 BvR 2821/11, die E.ON Kernkraft GmbH. Geschäfts­führende Gesellschaf­terin der Kernkraftwerk Krüm­mel GmbH & Co. oHG ist die Vat­ten­fall Europe Nuclear Ener­gy GmbH. Alleinige Gesellschaf­terin der Vat­ten­fall Europe Nuclear Ener­gy GmbH war bei Erhe­bung der Ver­fas­sungs­beschw­erde die Vat­ten­fall Europe AG, die nun­mehr unter Vat­ten­fall GmbH fir­miert. Deren alleinige Gesellschaf­terin war und ist die Vat­ten­fall AB (Pub­likt Aktiebo­lag); alleiniger Anteil­seign­er der Vat­ten­fall AB ist der schwedis­che Staat. Die Kernkraftwerk Krüm­mel GmbH & Co. oHG ist Betrieb­s­führerin des Kernkraftwerks Krüm­mel und Inhab­erin der Betrieb­s­genehmi­gung.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde wen­den sich die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen auss­chließlich gegen Art. 1 Nr. 1 Buch­stabe a der 13. AtG-Nov­el­le. Sie rügen die Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 und Abs. 3, Art.19 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht sah die Ver­fas­sungs­beschw­er­den als zuläs­sig und zumin­d­est teil­weise begrün­det an:

  1. Artikel 1 Num­mer 1 Buch­stabe a (§ 7 Absatz 1a Satz 1 Atom­ge­setz) des Dreizehn­ten Geset­zes zur Änderung des Atom­ge­set­zes vom 31.07.201125 ist nach Maß­gabe der Gründe dieses Urteils unvere­in­bar mit Artikel 14 Absatz 1 des Grundge­set­zes, soweit das Gesetz nicht eine im Wesentlichen voll­ständi­ge Ver­stro­mung der den Kernkraftwerken in Anlage 3 Spalte 2 zum Atom­ge­setz zugewiese­nen Elek­triz­itäts­men­gen sich­er­stellt und keinen angemesse­nen Aus­gle­ich hier­für gewährt.
  2. Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atom­ge­set­zes ist insoweit mit Artikel 14 Absatz 1 Grundge­setz unvere­in­bar, als es keine Regelung zum Aus­gle­ich für Investi­tio­nen vor­sieht, die im berechtigten Ver­trauen auf die im Jahr 2010 zusät­zlich gewährten Zusatzstrom­men­gen vorgenom­men, durch dieses aber entwertet wur­den.
  3. Im Übri­gen wer­den die Ver­fas­sungs­beschw­er­den zurück­gewiesen.
  4. Der Geset­zge­ber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30.06.2018 zu tre­f­fen. § 7 Absatz 1a Satz 1 Atom­ge­setz ist bis zu ein­er Neuregelung weit­er anwend­bar.

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden von E.ON und RWE[↑]

Die Ver­fas­sungs­beschw­er­den sind zuläs­sig.

Die Kernkraftwerks­be­treiberin im Ver­fahren 1 BvR 2821/11, die E.ON Kernkraft GmbH (im Fol­gen­den: E.ON), und die Kernkraftwerks­be­treiberin im Ver­fahren 1 BvR 321/12, die RWE Pow­er AG (im Fol­gen­den: RWE) sind beschw­erde­fähig und beschw­erde­befugt. Auch die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen in dem Ver­fahren 1 BvR 1456/12, die Kernkraftwerk Krüm­mel GmbH & Co. oHG (im Fol­gen­den: Krüm­mel) und Vat­ten­fall Europe Nuclear Ener­gy GmbH (im Fol­gen­den: Vat­ten­fall) sind berechtigt, eine auf Art. 14 GG gestützte Ver­fas­sungs­beschw­erde zu erheben. Alle Kernkraftwerks­be­treiberin­nen kön­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde unmit­tel­bar gegen das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atom­ge­set­zes vom 31.07.201126 (im Fol­gen­den: 13. AtG-Nov­el­le) erheben.

Die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen E.ON und RWE sind beschw­erde­fähig. Sie kön­nen sich auf die als ver­let­zt gerügten Grun­drechte aus Art. 14, 12 und 3 GG berufen. Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juris­tis­che Per­so­n­en des Pri­va­trechts anwend­bar (Art.19 Abs. 3 GG)27. Eine Ver­let­zung in diesen Grun­drecht­en durch die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen der 13. AtG-Nov­el­le erscheint möglich.

Dies gilt auch, soweit die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen lediglich Anteile an Eigen­tums- oder Betreiberge­sellschaften einzel­ner Kernkraftwerke hal­ten. Denn es han­delt sich dabei jew­eils um sub­stantielle, zwis­chen 30% und 80% dieser Gesellschaften liegende Beteili­gun­gen, die dementsprechend eine Teil­habe an dem Grun­drechtss­chutz der Gesellschaft im Hin­blick auf den Bestand und Betrieb der Kernkraftwerke garantieren. Insofern gilt für diese Art von Beteili­gun­gen anderes als für das in ein­er Aktie verkör­perte Anteil­seigen­tum des Aktionärs, dessen Schutz aus Art. 14 GG eige­nen Regeln fol­gt28.

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vattenfall[↑]

Auch die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen in dem Ver­fahren 1 BvR 1456/12 Krüm­mel und Vat­ten­fall sind berechtigt, eine auf Art. 14 GG gestützte Ver­fas­sungs­beschw­erde zu erheben, obwohl die Anteile an der Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall voll­ständig und an der Kernkraftwerks­be­treiberin Krüm­mel zu 50% let­ztlich von einem aus­ländis­chen Staat gehal­ten wer­den.

Die Gesellschaft­san­teile an der Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall sind mit­tel­bar voll­ständig in der Hand des schwedis­chen Staates. Gle­ich­wohl ste­ht ihr gegen die 13. AtG-Nov­el­le die Ver­fas­sungs­beschw­erde unter Beru­fung auf Art. 14 GG aus­nahm­sweise offen.

Der schwedis­che Staat hält und kon­trol­liert die Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall über eine Kette von Beteili­gun­gen voll­ständig. Ihre alleinige Gesellschaf­terin war bei Erhe­bung der Ver­fas­sungs­beschw­erde die Vat­ten­fall Europe AG, deren alleinige Aktionärin die Vat­ten­fall Deutsch­land GmbH war. Zwis­chen­zeitlich ist die Vat­ten­fall Europe AG auf die Vat­ten­fall Deutsch­land GmbH, die nun­mehr unter Vat­ten­fall GmbH fir­miert, ver­schmolzen wor­den. Deren alleinige Gesellschaf­terin war und ist die Vat­ten­fall AB, eine Kap­i­talge­sellschaft schwedis­chen Rechts. Alleiniger Anteil­seign­er der Vat­ten­fall AB ist der schwedis­che Staat.

Inländis­che juris­tis­che Per­so­n­en des öffentlichen Rechts kön­nen sich nicht auf die materiellen Grun­drechte berufen29. Sie kön­nen fol­glich auch nicht eine Ver­let­zung materieller Grun­drechte mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde rügen30.

Das Fehlen ihrer Grun­drechts­fähigkeit hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht auf eine Rei­he ver­schieden­er, sich zum Teil ergänzen­der Gründe gestützt. So könne der nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grun­drechte gebun­dene Staat nicht gle­ichzeit­ig Adres­sat und Berechtigter von Grun­drecht­en sein31. Auch bei selb­ständi­gen Organ­i­sa­tion­sein­heit­en han­dele es sich; vom Men­schen und Bürg­er als dem ursprünglichen Inhab­er der Grun­drechte her gese­hen, jew­eils nur um eine beson­dere Erschei­n­ungs­form der ein­heitlichen Staats­ge­walt32. Nur wenn die Bil­dung und Betä­ti­gung ein­er juris­tis­chen Per­son Aus­druck der freien Ent­fal­tung der pri­vat­en, natür­lichen Per­so­n­en sei, wenn ins­beson­dere der Durch­griff auf die hin­ter den juris­tis­chen Per­so­n­en ste­hen­den Men­schen es als sin­nvoll und erforder­lich erscheinen lasse, sei es gerecht­fer­tigt, juris­tis­che Per­so­n­en als Grun­drechtsin­hab­er anzuse­hen und sie kraft dessen auch in den Schutzbere­ich bes­timmter materieller Grun­drechte einzubeziehen33. Die juris­tis­chen Per­so­n­en öffentlichen Rechts stün­den dem Staat bei Wahrnehmung ihrer öffentlichen Auf­gaben nicht in der gle­ichen grun­drecht­styp­is­chen Gefährdungslage gegenüber wie der einzelne Grun­drecht­sträger34.

Abwe­ichen­des gilt für jene juris­tis­chen Per­so­n­en des öffentlichen Rechts, die unmit­tel­bar einem durch bes­timmte Grun­drechte geschützten Lebens­bere­ich zuge­ord­net sind oder ihm kraft ihrer Eige­nart von vorn­here­in zuge­hören, wie Rund­funkanstal­ten, Uni­ver­sitäten und deren Fakultäten35 oder Kirchen und son­stige öffentlich-rechtliche Weltan­schau­ungs­ge­mein­schaften36.

Mit im Wesentlichen gle­ichen Erwä­gun­gen hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch juris­tis­chen Per­so­n­en des Pri­va­trechts, die ganz vom Staat beherrscht wer­den, die Grun­drechts­fähigkeit im Hin­blick auf materielle Grun­drechte abge­sprochen, auch weil anson­sten die Frage der Grun­drechts­fähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang von der jew­eili­gen Organ­i­sa­tions­form abhängig wäre37. Entsprechen­des gilt für soge­nan­nte gemis­chtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50% der Anteile an diesen juris­tis­chen Per­so­n­en des Pri­va­trechts hält38.

Die für die Vernei­n­ung der Grun­drechts­fähigkeit juris­tis­ch­er Per­so­n­en des öffentlichen Rechts und juris­tis­ch­er Per­so­n­en des Pri­va­trechts, welche ganz oder über­wiegend vom deutschen Staat gehal­ten wer­den, maßge­blichen Erwä­gun­gen gel­ten für inländis­che juris­tis­che Per­so­n­en des Pri­va­trechts, die — wie hier Vat­ten­fall — von einem aus­ländis­chen Staat gehal­ten wer­den, nicht uneingeschränkt.

So kann das soge­nan­nte Kon­fu­sion­sar­gu­ment, demzu­folge der Staat nicht zugle­ich grun­drechtsverpflichtet und grun­drechts­berechtigt sein kann, der Grun­drechts­fähigkeit ein­er von einem aus­ländis­chen Staat gehal­te­nen juris­tis­chen Per­son des Pri­va­trechts nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den. Denn der fremde Staat ist von vorn­here­in nicht verpflichtet, die Grun­drechte der Men­schen in Deutsch­land zu garantieren und sie entsprechend zu schützen. Allerd­ings fol­gt aus der fehlen­den Grun­drechts­bindung des aus­ländis­chen Staates nicht notwendig zugle­ich seine Grun­drechts­berech­ti­gung. Gegen­teiliges ergibt sich auch nicht aus dem Fra­port, Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts39; dort hat das Gericht allein für den umgekehrten Fall aus der Grun­drechts­bindung auf das Fehlen der Grun­drechts­berech­ti­gung geschlossen40.

Dass die Eröff­nung von Grun­drechtss­chutz an staatliche Unternehmen generell zu ein­er Schwächung und Gefährdung des Schutzes der in Wahrnehmung unabgeleit­eter, ursprünglich­er Frei­heit han­del­nden Bürg­er41 führen kön­nte, ste­ht der Gewährung des Grun­drechtss­chutzes in Kon­stel­la­tio­nen der vor­liegen­den Art eben­falls nicht ent­ge­gen. Das staatliche Unternehmen wird nicht aus eigen­er Grun­drechts­bindung ent­lassen, denn als von einem aus­ländis­chen Staat getra­genes Unternehmen ist es ohne­hin von vorn­here­in nicht an die Grun­drechte des Grundge­set­zes gebun­den. Es ist hier auch kein mul­ti­po­lares Grun­drechtsver­hält­nis betrof­fen, in dem die Gewährung von Grun­drechtss­chutz an das staatliche Unternehmen unmit­tel­bar die Posi­tion eines anderen, in ursprünglich­er Frei­heit han­del­nden Grun­drecht­strägers bee­in­flussen und damit den ver­fas­sungsrechtlichen Schutz ursprünglich­er Frei­heit schwächen würde.

Eine von einem aus­ländis­chen Staat gehal­tene juris­tis­che Per­son des Pri­va­trechts, die auss­chließlich als Wirtschaftssub­jekt agiert, ver­fügt wie andere, rein pri­vate Mark­t­teil­nehmer wed­er unmit­tel­bar noch mit­tel­bar über inner­staatliche Macht­befug­nisse. Ein­er solchen juris­tis­chen Per­son, wie der Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall, dro­ht zudem insofern eine spez­i­fis­che Gefährdungssi­t­u­a­tion, als sie — falls ihr die Beru­fung auf die Grun­drechte völ­lig ver­sagt bleibt — im Gegen­satz zu allen anderen Mark­t­teil­nehmern gegenüber staatlichen Ein­grif­f­en und wirtschaft­slenk­enden Maß­nah­men, die unmit­tel­bar durch Gesetz erfol­gen, rechtss­chut­z­los ist. Rein pri­vat­en Mark­t­teil­nehmern ste­ht die Ver­fas­sungs­beschw­erde offen. Auch die vom Bund, einem Land oder ein­er Kom­mune gehal­te­nen juris­tis­chen Per­so­n­en des Pri­va­trechts sind, obwohl es ihnen wegen der fehlen­den Grun­drechts­fähigkeit ver­wehrt ist, eine Ver­fas­sungs­beschw­erde zu erheben, nicht schut­z­los. Die hin­ter ihnen ste­hen­den Hoheit­sträger kön­nen sich mit­tels der zur Wahrung inner­staatlich­er Kom­pe­ten­zen vorge­se­henen Schutzmech­a­nis­men gegen ver­meintlich ver­fas­sungswidrige Ein­schränkun­gen ihrer wirtschaftlichen Betä­ti­gung zur Wehr set­zen. Diese Option ist den von aus­ländis­chen Staat­en gehal­te­nen juris­tis­chen Per­so­n­en des Pri­va­trechts ver­schlossen. Wird ihnen die Erhe­bung der Ver­fas­sungs­beschw­erde ver­wehrt, bleiben sie gegenüber unmit­tel­baren geset­zlichen Ein­grif­f­en ohne Rechtss­chutzmöglichkeit. Denn der fachgerichtliche Ver­wal­tungsrechtss­chutz greift regelmäßig nicht unmit­tel­bar gegen Geset­ze.

Allerd­ings fehlt es auch in Fällen aus­ländis­ch­er staatlich­er Recht­sträger­schaft an den hin­ter diesen Organ­i­sa­tion­sein­heit­en ste­hen­den Men­schen, die gegen hoheitliche Über­griffe zu schützen und deren Möglichkeit­en ein­er freien Mitwirkung und Mit­gestal­tung im Gemein­we­sen zu sich­ern let­ztlich Sinn der vom Grundge­setz ver­bürgten Grun­drechte ist42. Eine beson­dere “grun­drecht­styp­is­che Gefährdungslage” ergibt sich jeden­falls nicht schon aus dem Umstand, dass auch das Eigen­tum eines staatlichen Unternehmens pri­va­trechtlich — also als Pri­vateigen­tum — aus­gestal­tet ist, den betr­e­f­fend­en Unternehmen mithin keine weit­erge­hen­den Rechte zuste­hen als pri­vat­en Mark­t­teil­nehmern. Denn in der Hand eines — sei es auch aus­ländis­chen — Staates dient das Eigen­tum nicht der Funk­tion, der­en­twe­gen es durch das Grun­drecht geschützt ist, näm­lich dem Eigen­tümer “als Grund­lage pri­vater Ini­tia­tive und in eigen­ver­ant­wortlichem pri­vatem Inter­esse von Nutzen” zu sein. Art. 14 GG als Grun­drecht schützt nicht das Pri­vateigen­tum, son­dern das Eigen­tum Pri­vater43.

Angesichts dieser beson­deren Umstände des Fall­es ist die insoweit offene Ausle­gung des Art.19 Abs. 3 GG auch mit Blick auf die union­srechtlich geschützte Nieder­las­sungs­frei­heit vorzunehmen. Auf diese Weise kön­nen auch Brüche zwis­chen der deutschen und der europäis­chen Recht­sor­d­nung ver­mieden wer­den. Der Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall kann hier mit Blick auf die Nieder­las­sungs­frei­heit aus­nahm­sweise die Erhe­bung der Ver­fas­sungs­beschw­erde unter Beru­fung auf Art. 14 GG eröffnet wer­den44.

Die Nieder­las­sungs­frei­heit ist betrof­fen. Zwar ist die Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall eine nach deutschem Gesellschaft­srecht errichtete Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung. Dahin­ter ste­ht jedoch mit der Vat­ten­fall AB ein schwedis­ches Mut­terun­ternehmen. Die Vat­ten­fall AB hat bei der Grün­dung ihrer deutschen Tochterun­ternehmen von ihrer Nieder­las­sungs­frei­heit Gebrauch gemacht (Art. 54 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 Satz 2 AEUV). Die Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall als Tochterge­sellschaft im Sinne des Art. 49 Abs. 1 Satz 2 AEUV kann sich auf den ihrer Mut­terge­sellschaft durch die Nieder­las­sungs­frei­heit gewährten Schutz berufen45. Der Anwend­barkeit der Nieder­las­sungs­frei­heit ste­ht nicht ent­ge­gen, dass das Unternehmen voll­ständig in der Hand des schwedis­chen Staates liegt. Die Grund­frei­heit­en des Union­srechts dif­feren­zieren insofern nicht. Art. 54 Abs. 2 AEUV bezieht öffentlich-rechtlich organ­isierte Unternehmen, sofern sie einen Erwerb­szweck ver­fol­gen, aus­drück­lich in den Anwen­dungs­bere­ich der Nieder­las­sungs­frei­heit ein.

AEUV ste­ht nationalen Regelun­gen oder Maß­nah­men ent­ge­gen, die zwar ohne Diskri­m­inierung aus Grün­den der Staat­sange­hörigkeit anwend­bar sind, die aber geeignet sind, die Ausübung der durch den Ver­trag über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union garantierten grundle­gen­den Frei­heit­en durch die Union­sange­höri­gen zu behin­dern oder weniger attrak­tiv zu machen46.

Zwar dürfte nicht schon allein darin eine Beschränkung der Nieder­las­sungs­frei­heit liegen, dass einem Unternehmen die Beru­fung auf Grun­drechte und damit nach nationalem Ver­fas­sung­sprozess­recht auch die Möglichkeit der Ver­fas­sungs­beschw­erde ver­sagt bliebe.

Angesichts der beson­deren Umstände des vor­liegen­den Falls bedürfte die Ver­wehrung der Ver­fas­sungs­beschw­erde hier jedoch der Recht­fer­ti­gung vor der Nieder­las­sungs­frei­heit. Zum einen wäre der Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall nach gel­ten­dem deutschen Prozess­recht ohne die Möglichkeit der Geset­zesver­fas­sungs­beschw­erde kein­er­lei Rechtss­chutzmöglichkeit gegen die mit der 13. AtG-Nov­el­le ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen eröffnet. Zum anderen wiegen die mit der 13. AtG-Nov­el­le ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen beson­ders schw­er, weil die Nov­el­le die Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall dazu zwingt, das anteilig auch von ihr gehal­tene und über die Kernkraftwerks­be­treiberin Krüm­mel betriebene Kernkraftwerk frühzeit­ig abzuschal­ten, wom­it insoweit die weit­ere Ausübung der Nieder­las­sungs­frei­heit aus­geschlossen wird. Schließlich müsste die Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall einen spür­baren Wet­tbe­werb­snachteil hin­nehmen. Anders als ihr ste­ht ihren pri­vat­en Wet­tbe­wer­bern in Gestalt der Geset­zesver­fas­sungs­beschw­erde eine Rechtss­chutzmöglichkeit gegen die mit der 13. AtG-Nov­el­le ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen offen. Selb­st einem vom deutschen Staat gehal­te­nen Wet­tbe­wer­ber ste­hen wenig­stens inner­halb der Staat­sor­gan­i­sa­tion Möglichkeit­en der Inter­essen­wahrnehmung zur Ver­fü­gung.

Es fehlte an den Voraus­set­zun­gen für die Recht­fer­ti­gung ein­er bloßen Beschränkung der Nieder­las­sungs­frei­heit. Beschränkun­gen der Nieder­las­sungs­frei­heit, die ohne Diskri­m­inierung aus Grün­den der Staat­sange­hörigkeit gel­ten, kön­nen nach ständi­ger Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union durch zwin­gende Gründe des All­ge­mein­in­ter­ess­es gerecht­fer­tigt sein, sofern sie geeignet sind, die Erre­ichung des mit ihnen ver­fol­gten Ziels zu gewährleis­ten, und nicht über das hin­aus­ge­hen, was zur Erre­ichung dieses Ziels erforder­lich ist47. Solche zwin­gen­den Gründe des All­ge­mein­in­ter­ess­es sind nicht ersichtlich. Dass die Kernkraftwerks­be­treiberin ein staatlich­es Unternehmen ist, begrün­det für sich genom­men keinen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­ess­es, weil die Grund­frei­heit­en hin­sichtlich ihres per­son­ellen Schutzbere­ichs ger­ade nicht zwis­chen staatlichen und nicht staatlichen Unternehmen dif­feren­zieren (zur Nieder­las­sungs­frei­heit Art. 54 Abs. 2 AEUV).

Die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion und die Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte leg­en eben­falls nahe, der Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall eine effek­tive Rechtss­chutzmöglichkeit gegen die 13. AtG-Nov­el­le zu eröff­nen. Sie sind als Ausle­gung­shil­fe bei der Ausle­gung der Grun­drechte und rechtsstaatlichen Grund­sätze des Grundge­set­zes her­anzuziehen, ver­lan­gen allerd­ings keine schema­tis­che Par­al­lelisierung48. Wie die Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte zur Men­schen­rechts­fähigkeit staatlich beherrschter Unternehmen49 in die deutsche Recht­sor­d­nung einge­fügt wer­den kann, bedarf hier kein­er Entschei­dung. Die Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall kann jeden­falls vertret­bar behaupten, in ihrem kon­ven­tion­srechtlichen Eigen­tum­srecht aus Art. 1 Zusatzpro­tokoll zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ver­let­zt zu sein, woge­gen Art. 13 EMRK ein Beschw­erderecht bei ein­er inner­staatlichen Instanz ver­langt50. Das zwingt nicht zu einem Rechts­be­helf gegen ein Gesetz51, aber doch zur Eröff­nung ein­er Beschw­erdemöglichkeit52.

Die weit­ere Kernkraftwerks­be­treiberin in dem Ver­fahren 1 BvR 1456/12 — Krüm­mel — ist im Ergeb­nis eben­falls berechtigt, sich auf die von ihr als ver­let­zt gel­tend gemacht­en Grun­drechte aus Art. 14 und Art. 3 GG zu berufen.

An der Kernkraftwerks­be­treiberin Krüm­mel sind zu 50% die Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall und zu 50% die E.ON Kernkraft GmbH beteiligt, deren alleinige Gesellschaf­terin die E.ON Energie AG ist. Es kann hier offen bleiben, ob die Kernkraftwerk Krüm­mel GmbH & Co. oHG wegen des nur 50%igen Anteils von Vat­ten­fall im Ergeb­nis als pri­vates oder mit Blick auf etwaige Staat­san­teile bei der E.ON Energie AG als ins­ge­samt vom Staat beherrscht­es Unternehmen zu beurteilen ist. In jedem Fall ist die Kernkraftwerks­be­treiberin Krüm­mel hin­sichtlich der als ver­let­zt gerügten Grun­drechte grun­drechts­fähig.

Soll­ten Anteile an der E.ON Energie AG in den Hän­den des deutschen Staates liegen, kann es sich allem Anschein nach nur um aktien­rechtlichen Streube­sitz han­deln. Nach den hierzu durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht for­mulierten Grund­sätzen53 gibt es danach keine Anze­ichen für eine mehrheitlich staatliche Ver­ant­wor­tung für das Unternehmen. Selb­st wenn die hälftige Beteili­gung von Vat­ten­fall an der Kernkraftwerks­be­treiberin Krüm­mel einem vom deutschen Staat gehal­te­nen Anteil gle­ich gestellt würde, führte allein dies man­gels Über­wiegens nicht zu ein­er Beherrschung durch den Staat54. Die Kernkraftwerk Krüm­mel GmbH & Co. oHG wäre dann wie ein rein pri­vates Unternehmen zu behan­deln.

Sollte sich in der Kom­bi­na­tion der Anteile der Vat­ten­fall Europe Nuclear Ener­gy GmbH und der E.ON Energie AG wegen ein­er spez­i­fis­chen Zusam­menset­zung des Aktienbe­sitzes bei E.ON im Ergeb­nis doch eine staatliche Beherrschung der Kernkraftwerks­be­treiberin Krüm­mel ergeben, wäre auch sie aus den zur Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall dargelegten Grün­den in entsprechen­dem Umfang befugt, Ver­fas­sungs­beschw­erde zu erheben.

Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen[↑]

Die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen in allen drei Ver­fahren kön­nen sich mit ihren Ver­fas­sungs­beschw­er­den direkt gegen die 13. AtG-Nov­el­le wen­den. Sie wer­den durch die darin erfol­gte Stre­ichung der mit der 11. AtG-Nov­el­le zugeteil­ten Zusatzstrom­men­gen und durch die Ein­führung fes­ter Abschalt­ter­mine für alle Kernkraftwerke selb­st, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar55 in Grun­drecht­en betrof­fen. Ins­beson­dere bedür­fen die ange­grif­f­e­nen Regelun­gen keines admin­is­tra­tiv­en Umset­zungsak­tes.

Die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen sind nicht aus Grün­den der Sub­sidiar­ität der Ver­fas­sungs­beschw­erde verpflichtet, vor­ab um fachgerichtlichen Rechtss­chutz nachzusuchen.

Auch für Ver­fas­sungs­beschw­er­den gegen Geset­ze gilt der Grund­satz der Sub­sidiar­ität. Danach ist die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines von der ange­grif­f­e­nen Recht­snorm selb­st, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fe­nen Grun­drecht­strägers dann unzuläs­sig, wenn er in zumut­bar­er Weise Rechtss­chutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlan­gen kann56. Damit soll erre­icht wer­den, dass das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht auf ungesichert­er Tat­sachen- und Rechts­grund­lage weitre­ichende Entschei­dun­gen trifft57.

Eine zumut­bare fachgerichtliche Rechtss­chutzmöglichkeit gegen die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen der 13. AtG-Nov­el­le beste­ht für die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen nicht. Die hier allein in Frage kom­mende Fest­stel­lungsklage vor den Ver­wal­tungs­gericht­en ist im Zusam­men­hang mit dem Angriff gegen ein Gesetz zwar nicht von vorn­here­in aus­geschlossen, set­zt aber zumin­d­est die Fest­stel­lungs­fähigkeit eines konkreten Rechtsver­hält­niss­es voraus58. Ein sin­nvoller Fest­stel­lungsantrag, der über die den Ver­wal­tungs­gericht­en in jedem Fall ver­wehrte Fest­stel­lung der Ver­fas­sungswidrigkeit der ange­grif­f­e­nen Nor­men hin­aus gin­ge und diese gle­ich­wohl zum Gegen­stand der Klärung eines konkreten Rechtsver­hält­niss­es machte, ist hier jedoch nicht erkennbar.

Eine Ver­weisung der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen auf den Weg vor die Fachgerichte wäre im Übri­gen, selb­st wenn es dafür einen zuläs­si­gen Rechts­be­helf gäbe, wed­er zur Klärung ein­fachrechtlich­er Fra­gen noch zur Auf­bere­itung des Tat­sachen­ma­te­ri­als für die hier zu entschei­den­den Fra­gen sach­lich geboten. In Rede ste­ht allein die ver­fas­sungsrechtliche Beurteilung der durch die 13. AtG-Nov­el­le getrof­fe­nen Regelun­gen. Dass diese Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts von schwieri­gen ein­fachrechtlichen Vork­lärun­gen abhängt, ist nicht ersichtlich. Ob sich weit­ere Tat­sachen­fra­gen stellen, ins­beson­dere im Zusam­men­hang mit den Prog­nosen zum zu erwartenden Ver­brauch der Rest­strom­men­gen inner­halb der den Kernkraftwerken verbleiben­den Laufzeit­en und zu den Grün­den etwa verbleiben­der Strom­reste, hängt untrennbar mit den hier dem Bun­desver­fas­sungs­gericht zur Klärung aufgegebe­nen Ver­fas­sungsrechts­fra­gen zusam­men und ergibt sich so erst aus ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Prü­fung.

13. AtG-Novelle — und die Schutzbereichsbetroffenheit der Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG[↑]

Gegen­stand der Ver­fas­sungs­beschw­er­den sind die wesentlichen Regelungs­be­standteile der 13. AtG-Nov­el­le. Sie betr­e­f­fen vor allem die Ein­führung zeitlich gestaffel­ter Endter­mine für die Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb der im August 2011 noch in Betrieb befind­lichen Kernkraftwerke und die Stre­ichung der erst Ende 2010 diesen Kraftwerken mit der 11. AtG-Nov­el­le zugeteil­ten Zusatzstrom­men­gen. Nicht Gegen­stand der Ver­fas­sungs­beschw­er­den ist hinge­gen die mit dem Gesetz zur geord­neten Beendi­gung der Kernen­ergien­utzung zur gewerblichen Erzeu­gung von Elek­triz­ität vom 22.04.200259 (im Fol­gen­den: Ausstiegs­ge­setz) getrof­fene Grund­satzentschei­dung über die Beendi­gung der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie in Deutsch­land. Die ver­fas­sungsrechtliche Kon­trolle des ange­grif­f­e­nen Geset­zes set­zt damit auf ein­er Recht­slage auf, nach der die Beendi­gung des Leis­tungs­be­triebs der Kernkraftwerke nach Maß­gabe der ihnen zugeteil­ten Elek­triz­itäts­men­gen fest­stand.

Die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen der 13. AtG-Nov­el­le sind vornehm­lich am Grun­drecht auf Eigen­tum zu messen, mit dem sie im Wesentlichen, nicht aber in allen Punk­ten in Ein­klang ste­hen. Weit­erge­hende Fol­gen ergeben sich auch nicht aus Art. 12 GG. Ein Ver­stoß gegen das Ver­bot des Einzelfallge­set­zes (Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG) liegt nicht vor.

Die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen der 13. AtG-Nov­el­le sind an Art. 14 GG zu messen, denn sie greifen in mehrfach­er Hin­sicht in eigen­tum­srechtlich geschützte Posi­tio­nen der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen ein. Eine Enteig­nung ist damit allerd­ings nicht ver­bun­den. Die Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen durch die 13. AtG-Nov­el­le ist im Wesentlichen, nicht aber in allen Punk­ten ver­fas­sungs­gemäß.

Prü­fungs­maßstab für die ange­grif­f­e­nen Regelun­gen der 13. AtG-Nov­el­le ist zunächst Art. 14 GG.

Das Eigen­tum ist ein ele­mentares Grun­drecht und sein Schutz von beson­der­er Bedeu­tung für den sozialen Rechtsstaat60. Der Eigen­tums­garantie kommt im Gefüge der Grun­drechte ins­beson­dere die Auf­gabe zu, dem Träger des Grun­drechts einen Frei­heit­sraum im ver­mö­gen­srechtlichen Bere­ich zu sich­ern. Das ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­tete Eigen­tum ist durch Pri­vat­nützigkeit und grund­sät­zliche Ver­fü­gungs­befug­nis des Eigen­tümers über den Eigen­tums­ge­gen­stand gekennze­ich­net61. Es soll als Grund­lage pri­vater Ini­tia­tive und in eigen­ver­ant­wortlichem pri­vatem Inter­esse von Nutzen sein62. Dabei genießt es einen beson­ders aus­geprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der per­sön­lichen Frei­heit der Einzel­nen geht63. Zugle­ich soll der Gebrauch des Eigen­tums dem Wohl der All­ge­mein­heit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG)64.

Die Eigen­tums­garantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzel­nen Eigen­tümer65 gegenüber Maß­nah­men der öffentlichen Gewalt66. Im Falle ein­er ver­fas­sungs­gemäßen Enteig­nung tritt an die Stelle der Bestands­garantie eine Wert­garantie, die sich auf Gewährung ein­er vom Geset­zge­ber dem Grunde nach zu bes­tim­menden Entschädi­gung richtet67. Dies ändert allerd­ings nichts daran, dass Art. 14 GG in erster Lin­ie den Bestand des Eigen­tums in sein­er frei­heitssich­ern­den Funk­tion schützt, nicht nur seinen Wert68.

Die konkrete Reich­weite des Schutzes durch die Eigen­tums­garantie ergibt sich erst aus der Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Geset­zge­bers ist. Dieser ist nicht gän­zlich frei: Er muss die Frei­heitssphäre der Einzel­nen mit dem Wohl der All­ge­mein­heit in ein aus­ge­wo­genes Ver­hält­nis brin­gen, das nicht nur Ori­en­tierungspunkt, son­dern auch Gren­ze für die Beschränkung des Eigen­tums ist69. Zugle­ich muss das zuläs­sige Aus­maß ein­er Sozial­bindung auch vom Eigen­tum selb­st her bes­timmt wer­den70. Die Bestands­garantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, der Regelungsauf­trag des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und die Sozialpflichtigkeit des Eigen­tums nach Art. 14 Abs. 2 GG ste­hen in einem unlös­baren Zusam­men­hang. Dage­gen ist die Befug­nis des Geset­zge­bers zur Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung umso weit­er, je stärk­er der soziale Bezug des Eigen­tum­sob­jek­ts ist; hier­für sind dessen Eige­nart und Funk­tion von entschei­den­der Bedeu­tung71.

Bei den auf der Grund­lage des Atom­ge­set­zes von den Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen geschaf­fe­nen Kernkraftwerken und damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Eigen­tum­srecht­spo­si­tio­nen ist zu berück­sichti­gen, dass es sich hier­bei um Eigen­tum mit einem beson­ders aus­geprägten sozialen Bezug han­delt. Ein­er­seits hat sich der Staat mit dem Atom­ge­setz von 1959 bewusst für die friedliche Nutzung der Kernen­ergie entsch­ieden und mit zahlre­ichen För­der­maß­nah­men auch Investi­tio­nen aus dem pri­vat­en Bere­ich ver­an­lasst. Ander­er­seits ist in den let­zten Jahrzehn­ten zunehmend in den Vorder­grund des öffentlichen Bewusst­seins getreten, dass es sich bei der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie um eine Hochrisikotech­nolo­gie han­delt, die unter anderem mit extremen Schadens­fall­risiken und mit bish­er noch nicht gek­lärten End­lager­prob­le­men belastet ist72. Dies ver­schafft dem Geset­zge­ber bei der Aus­gestal­tung des Atom­rechts einen beson­ders weit­en Gestal­tungsspiel­raum, auch gegenüber beste­hen­den Eigen­tum­spo­si­tio­nen, ohne diesen jedoch jeglichen Schutz zu nehmen73.

Die Regelun­gen der 13. AtG-Nov­el­le belas­ten die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen in mehrfach­er Hin­sicht. Dadurch ist der Schutzbere­ich des Art. 14 Abs. 1 GG betrof­fen, der das Eigen­tum in ver­schiede­nen Aus­prä­gun­gen unter ver­fas­sungsrechtlichen Schutz stellt.

Die Staffelung der Laufzei­t­en­den und die Stre­ichung der im Jahr 2010 eingeräumten Zusatzstrom­men­gen durch die 13. AtG-Nov­el­le beein­trächti­gen die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen als Eigen­tümerin­nen und Betreiberin­nen der Kernkraftwerke nach der Atom­ausstiegsentschei­dung in unter­schiedlich­er Weise. Allerd­ings prägt die Entschei­dung der Jahre 2000/2002 für den Ausstieg aus der gewerblichen Nutzung der Kernen­ergie, ver­bun­den mit der dama­li­gen Begren­zung auf bes­timmte Rest­strom­men­gen, die insoweit betrof­fe­nen Eigen­tum­spo­si­tio­nen der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen und die ihnen verbliebe­nen Nutzungsmöglichkeit­en wesentlich vor.

Die 13. AtG-Nov­el­le bes­timmt im neu gefassten § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG erst­mals konkrete Ter­mine für das Erlöschen der Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb der einzel­nen Kernkraftwerke. Mit dem Ende der Betrieb­s­berech­ti­gung ent­fällt das aus dem Eigen­tum an den Grund­stück­en und Anla­gen fließende Nutzungsrecht der Stromerzeu­gung aus Kernkraft.

Diese Beein­träch­ti­gung geht über die bere­its vorhan­dene Vor­be­las­tung durch den 2002 geset­zlich beschlosse­nen Atom­ausstieg hin­aus. Angesichts der nun geregel­ten fes­ten Endzeit­punk­te des Leis­tungs­be­triebs wer­den — auch unter Berück­sich­ti­gung der erweit­erten Über­tra­gungsmöglichkeit­en von Stromkontin­gen­ten nach der Neu­fas­sung des § 7 Abs. 1b Satz 4 AtG — die ursprünglich zugewiese­nen Rest­strom­men­gen aller Voraus­sicht nach wed­er in dem jew­eils “zuge­höri­gen” Kernkraftwerk noch konz­ern­in­tern in anderen Kraftwerken ver­braucht wer­den kön­nen, auf die sie über­tra­gen wer­den dür­fen. So kann der neu gefasste § 7 Abs.1a AtG zu sub­stantiellen Ein­bußen an beste­hen­den Nutzungsmöglichkeit­en bere­its im Hin­blick auf diese Rest­strom­men­gen führen.

Durch Art. 1 Nr. 1 Buch­stabe b aa, Buch­stabe c aa und Nr. 3 Buch­stabe a der 13. AtG-Nov­el­le wer­den die erst kurz zuvor mit der 11. AtG-Nov­el­le vom 08.12 201074 den Kernkraftwerken in der neuen Spalte 4 der Anlage 3 zum Atom­ge­setz zusät­zlich zugewiese­nen Rest­strom­men­gen wieder gestrichen. Dadurch nimmt der Geset­zge­ber die ger­ade zuge­sproch­ene Laufzeitver­längerung von rund 12 Jahren je Kernkraftwerk75 wieder zurück und verkürzt deren mögliche Nutzungs­dauer entsprechend.

Die durch den neuen § 7 Abs. 1a AtG einge­führten fes­ten Zeit­punk­te für das Ende des Leis­tungs­be­triebs begren­zen nicht nur die Nutzungsmöglichkeit­en der Kernkraftwerke durch einen star­ren End­punkt, sie schränken damit zugle­ich die bis dahin trotz bere­its erfol­gtem Atom­ausstieg noch beste­hende unternehmerische Gestal­tungs­frei­heit ein, darüber zu bes­tim­men, wie lange welch­es Kernkraftwerk, gegebe­nen­falls unter Ein­pla­nung von Still­stands- oder gerin­geren Pro­duk­tion­sphasen, noch laufen soll.

Schließlich kann, wie von den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen gel­tend gemacht, die Ein­führung von fes­ten Abschalt­ter­mi­nen schon für sich genom­men, aber auch in Verbindung mit der Stre­ichung der Stromzusatz­men­gen dazu führen, dass im Ver­trauen auf die beste­hende Recht­slage vorgenommene Investi­tio­nen hin­fäl­lig wer­den.

Die Eigen­tums­garantie ist dadurch in ver­schiede­nen Aus­prä­gun­gen betrof­fen. Vom Geset­zge­ber bei der Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs durch die 13. AtG-Nov­el­le zu beach­t­ende Eigen­tum­srechte beste­hen hin­sichtlich der existieren­den Anla­gen und ihrer Nutzung sowie — ver­mit­telt über das Anla­geneigen­tum — im Hin­blick auf die Rest­strom­men­gen von 2002 und 2010, nicht hinge­gen an den atom­rechtlichen Genehmi­gun­gen selb­st. Das Recht am ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­trieb spielt daneben keine eigen­ständi­ge Rolle. Das union­srechtliche Nutzungs- und Ver­brauch­srecht an den Kern­brennstof­fen bee­in­flusst den nationalen Eigen­tumss­chutz eben­falls nicht.

Vom Schutz des Eigen­tums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivil­rechtliche Sacheigen­tum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen76. Danach genießen das Eigen­tum und der Besitz der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen ver­fas­sungsrechtlichen Eigen­tumss­chutz an den Werks­grund­stück­en und den Kraftwerk­san­la­gen. Ver­fas­sungsrechtlich geschützt ist auch die Nutzbarkeit dieser Betrieb­san­la­gen.

Unter­liegt das Eigen­tum bere­its zum Zeit­punkt sein­er Begrün­dung einem öffentlich-rechtlichen Nutzungsregime, ist der ver­fas­sungsrechtliche Schutz der Eigen­tum­snutzung gegenüber späteren Ein­grif­f­en und Aus­gestal­tun­gen im Grund­satz auf das danach Erlaubte begren­zt, wobei der Bestandss­chutz für erlaubte Nutzun­gen von Rechts­ge­bi­et zu Rechts­ge­bi­et unter­schiedlich aus­gestal­tet sein kann.

Die Regelun­gen der 13. AtG-Nov­el­le tre­f­fen insoweit auf Anla­geneigen­tum der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen, dessen Nutzung atom­rechtlich genehmigt ist und das durch diese Genehmi­gun­gen konkretisiert ist. Anders als frühere atom­rechtliche Genehmi­gun­gen, die zwar seit jeher in erhe­blichem Umfang nachträgliche Aufla­gen und Ein­schränkun­gen zuließen (vgl. § 17 AtG), jedoch zeitlich nicht begren­zt waren, war bei Inkraft­treten der 13. AtG-Nov­el­le die eigen­tum­srechtlich geschützte Nutzung an den Kernkraftwerken bere­its dadurch geprägt, dass sie nur noch bis zum Ver­brauch der 2002 zugeteil­ten Rest­strom­men­gen aus­geübt wer­den durften. Denn der Atom­ausstieg als solch­er war bere­its aus­ge­hend von der zwis­chen der Bun­desregierung und den Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen getrof­fe­nen Atom­kon­sensvere­in­barung vom 14.06.2000 durch das Gesetz zur geord­neten Beendi­gung der Kernen­ergien­utzung zur gewerblichen Erzeu­gung von Elek­triz­ität vom 22.04.200277 fest­gelegt wor­den. Sein­erzeit war entsch­ieden wor­den, dass mit dem Ver­brauch der in jen­em Gesetz den einzel­nen Kernkraftwerken zugeteil­ten Rest­strom­men­gen der Leis­tungs­be­trieb der jew­eili­gen Kernkraftwerke enden werde. Damit stand bei der Ver­ab­schiedung der 13. AtG-Nov­el­le das Aus­laufen der Kernen­ergien­utzung als solch­es außer Frage. Der Atom­ausstieg von 2000/2002 ist damit nicht Gegen­stand des ange­grif­f­e­nen Geset­zes. Lediglich die einzel­nen Abschaltzeit­punk­te waren nach der bish­er gel­tenden Regelung ungewiss, weil sie von der jew­eili­gen Nutzungsin­ten­sität der Kernkraftwerke und davon abhin­gen, inwieweit von den Möglichkeit­en der Strom­men­genüber­tra­gung Gebrauch gemacht wurde.

Die atom­rechtliche Genehmi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb ein­er Kernkraftwerk­san­lage oder die Genehmi­gung zum Leis­tungs­be­trieb (§ 7 Abs. 1 und 1a AtG) selb­st sind kein nach Art. 14 GG geschütztes Eigen­tum­srecht. Solche Genehmi­gun­gen zum Betrieb gefährlich­er Anla­gen sind staatliche Erlaub­nisse, mit denen je nach Aus­gestal­tung repres­sive oder präven­tive Ver­bote mit Erlaub­nisvor­be­halt über­wun­den wer­den. Sie sind damit nicht ver­gle­ich­bar jenen sub­jek­tiv­en öffentlichen Recht­en, denen nach gefes­tigter ver­fas­sungs­gerichtlich­er Recht­sprechung Eigen­tumss­chutz zuerkan­nt wird, weil sie dem Einzel­nen eine Recht­spo­si­tion ver­schaf­fen, welche der­jeni­gen eines Eigen­tümers entspricht und die so stark ist, dass ihre ersat­zlose Entziehung dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundge­set­zes wider­sprechen würde78. Solche Rechte sind durch eine zumin­d­est eingeschränk­te Ver­fü­gungs­befug­nis und durch einen in nicht uner­he­blichem Umfang auf Eigen­leis­tung beruhen­den Erwerb gekennze­ich­net79. Bei­des fehlt den atom­rechtlichen Genehmi­gun­gen.

Auch wenn die Genehmi­gun­gen nach § 7 Abs. 1, 1a AtG erst nach erhe­blichen Investi­tio­nen des Anla­gen­be­treibers in Grund­stück und Anlage erteilt wer­den oder die Erteilung Voraus­set­zung für solche Investi­tio­nen ist, wer­den sie dadurch nicht zum Eigen­tum in der Hand des Genehmi­gungsin­hab­ers80. Sie kön­nen Ver­trauen schaf­fen, sind aber kein ver­fas­sungsrechtlich­es Eigen­tum. Art. 14 GG schützt nicht die öffentliche Genehmi­gung als solche, son­dern nur die auf­grund der Genehmi­gung geschaf­fe­nen pri­vat­en Ver­mö­gen­spo­si­tio­nen.

Die Rest­strom­men­gen, die den einzel­nen Kernkraftwerken durch das Ausstiegs­ge­setz in einem neuen § 7 Abs. 1a AtG der Anlage 3 Spalte 2 zum Atom­ge­setz zugewiesen wur­den, genießen keinen eigen­ständi­gen Schutz durch Art. 14 Abs. 1 GG, haben aber Teil an dem ver­fas­sungsrechtlichen Eigen­tumss­chutz, den Art. 14 GG für die Nutzung des Eigen­tums an ein­er zuge­lasse­nen kern­tech­nis­chen Anlage gewährt.

Die mit dem Ausstiegs­ge­setz den Kernkraftwerken zugewiese­nen Rest­strom­men­gen prä­gen die unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG fal­l­ende Nutzung der Kernkraftwerke; ihnen fehlen jedoch wesentliche Merk­male selb­ständig eigen­tums­fähiger Recht­spo­si­tio­nen.

Die Rest­strom­men­gen kennze­ich­nen ein­er­seits die mit dem Atom­ausstieg vorgenommene Ein­schränkung des Anla­geneigen­tums, da mit ihnen das Aus­laufen der Kraftwerk­snutzung fest­geschrieben wurde. Zugle­ich sind sie ander­er­seits maßge­blich­er Fak­tor für den Leis­tungs­be­trieb, weil sie den einzel­nen Kernkraftwerken zur Ver­stro­mung und damit zur Gewin­nerzielung zugewiesen sind und so ein pri­vat­nütziges Wertbes­tim­mungsmerk­mal bilden.

Nach § 7 Abs. 1b AtG kön­nen die Rest­strom­men­gen in begren­ztem Umfang auf andere Kernkraftwerke über­tra­gen wer­den. Frei ver­füg­bar wie son­stige Eigen­tum­srechte sind sie jedoch nicht. Die Über­trag­barkeit der Rest­strom­men­gen ist vielmehr von vorn­here­in auf die anderen deutschen Kernkraftwerke begren­zt und zudem in § 7 Abs. 1b AtG weit­eren Beschränkun­gen unter­wor­fen, ins­beson­dere dem Grund­satz “alt auf neu” in § 7 Abs. 1b Satz 1 AtG. Ohne eine Kernkraftwerk­san­lage, in der Rest­strom­men­gen erzeugt wer­den kön­nen, sind Rest­strom­men­gen zudem wert­los.

Schließlich beruht die Gewährung der Rest­strom­men­gen durch das Ausstiegs­ge­setz nicht unmit­tel­bar auf erhe­blichen Eigen­leis­tun­gen der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen. Die Rest­strom­men­gen sind nicht als direk­te Kom­pen­sa­tion für die mit dem Ausstieg wert­los wer­den­den Investi­tio­nen konzip­iert, son­dern maßge­blich­es Merk­mal der zeitlichen Beschränkung des Betriebs. Die Gewährung der Rest­strom­men­gen durch das Ausstiegs­ge­setz erfol­gte allerd­ings auch zur Wahrung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes im Hin­blick auf die mit dem Ausstieg ver­bun­de­nen Grun­drechts­beein­träch­ti­gun­gen81.

Eine Son­der­stel­lung nehmen die in der Anlage 3 Spalte 2 zum Atom­ge­setz dem damals bere­its still­gelegten Kernkraftwerk Mül­heim-Kär­lich zugewiese­nen Rest­strom­men­gen ein. Die Zuschrei­bung erfol­gte im Rah­men eines Ver­gle­ichs als Gegen­leis­tung für die Beendi­gung des Amt­shaf­tung­sprozess­es gegen das Land Rhein­land-Pfalz und für die Rück­nahme des Antrags auf Erteilung ein­er atom­rechtlichen Betrieb­s­genehmi­gung für das Kernkraftwerk. Es kann hier dahin­ste­hen, inwieweit diese Rest­strom­men­gen dadurch eine eigen­ständi­ge eigen­tum­srechtliche Qual­ität gewin­nen, dass sie von Beginn an los­gelöst von dem Betrieb eines bes­timmten Kraftwerks und damit nicht Garantie für eine verbleibende Laufzeit waren, son­dern vielmehr als Gegen­leis­tung für den Verzicht auf die Durch­set­zung eines geld­w­erten Anspruchs dien­ten. Angesichts ihrer ver­traglichen Grund­lage genießen die Mül­heim-Kär­lich-Rest­strom­men­gen jeden­falls keinen gerin­geren, son­dern auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer Über­tra­gungsmöglichkeit­en auf andere Kernkraftwerke eher weit­erge­hen­den Eigen­tumss­chutz als die übri­gen 2002 zugewiese­nen Rest­strom­men­gen.

Ein im Aus­gangspunkt entsprechen­der Eigen­tumss­chutz an der Nutzung der Kernkraftwerke, wie ihn die Rest­strom­men­gen des Jahres 2002 genießen, kommt auch den mit der 11. AtG-Nov­el­le Ende 2010 zugewiese­nen Zusatzstrom­men­gen mit Blick auf die dadurch eröffneten Nutzungsmöglichkeit­en zu. Dass sie nicht Aus­druck von Rück­sicht­nahme auf den Eigen­tums­be­stand der Kernkraftwerks­be­treiber son­dern Ergeb­nis ein­er energie, kli­ma- und wirtschaft­spoli­tis­chen Entschei­dung des Geset­zge­bers waren82, erweit­ert zwar den Spiel­raum des das Eigen­tum gestal­tenden Geset­ze­bers, ändert aber nichts am grund­sät­zlich eröffneten Eigen­tumss­chutz auch für diese Nutzungs­gewährleis­tung der Kernkraftwerke.

Mit dem Eigen­tumss­chutz für die Betrieb­s­grund­stücke und die Kraftwerk­san­la­gen sowie für deren Nutzung, ins­beson­dere in ihrer Konkretisierung durch die Rest­strom­men­gen, sind alle wesentlichen Eigen­tums­be­lange der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen erfasst. Weit­erge­hen­der ver­fas­sungsrechtlich­er Eigen­tumss­chutz gegen die beschle­u­nigte Beendi­gung der Kraftwerks­be­triebe durch die 13. AtG-Nov­el­le kön­nte ihnen auch nicht über die Rechts­fig­ur des ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­triebs zuteil­w­er­den. Der Schutz geht jeden­falls nicht weit­er als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grund­lage genießt83 und erfasst nur den konkreten Bestand an Recht­en und Gütern84; bloße Umsatz- und Gewin­n­chan­cen oder tat­säch­liche Gegeben­heit­en wer­den hinge­gen auch unter dem Gesicht­spunkt des ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­triebs nicht von der Eigen­tums­garantie erfasst85. Es bedarf daher weit­er­hin kein­er Entschei­dung, ob und inwieweit im Einzel­nen das im Fachrecht als son­stiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkan­nte86 Recht am ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­trieb auch Eigen­tumss­chutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt87.

Soweit die in den Kernkraftwerken einge­set­zten Kern­brennstoffe nach Art. 86 des Ver­trags zur Grün­dung der Europäis­chen Atom­ge­mein­schaft (im Fol­gen­den: EAGV) Eigen­tum der Gemein­schaft sind und die Energieerzeu­gung­sun­ternehmen daran nach Art. 87 EAGV ein unbeschränk­tes Nutzungs- und Ver­brauch­srecht haben, bleibt dies ohne rel­e­vante Auswirkun­gen auf die vom deutschen Geset­zge­ber bei der hier ange­grif­f­e­nen Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs zu beach­t­en­den eigen­tum­srechtlichen Vor­gaben. Nach Art.194 Abs. 2 UA 2 AEUV bleibt das Recht der Mit­glied­staat­en unberührt, die Bedin­gun­gen für die Nutzung ihrer Energier­es­sourcen, ihre Wahl zwis­chen ver­schiede­nen Energiequellen und die all­ge­meine Struk­tur ihrer Energiev­er­sorgung zu bes­tim­men. Das union­srechtliche Nutzungsrecht an den Kern­brennstof­fen geht daher im Einzelfall nur so weit, wie deren Nutzung nach nationalem Recht fak­tisch und rechtlich möglich ist. In diesem Sinne sind europäis­ches Eigen­tum und Nutzungsrechte an den Kern­brennstof­fen akzes­sorisch zum nationalen Nutzungsregime. Ein­fluss auf den Eigen­tumss­chutz der Eigen­tümer und Betreiber von Kernkraftwerken nach Art. 14 GG haben die Art. 86, 87 EAGV insofern nicht.

13. AtG-Novelle — und die Enteignung[↑]

Die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen der 13. AtG-Nov­el­le führen nicht zu ein­er Enteig­nung der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen.

Eine Enteig­nung nach Art. 14 Abs. 3 GG set­zt den Entzug des Eigen­tums durch Änderung der Eigen­tum­szuord­nung und stets auch eine Güterbeschaf­fung voraus. Ein­schränkun­gen der Nutzungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis über das Eigen­tum sind dage­gen Inhalts- und Schrankenbes­tim­mungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG; führen sie dabei — ohne der Güterbeschaf­fung zu dienen — zu einem Entzug konkreter Eigen­tum­spo­si­tio­nen, sind gesteigerte Anforderun­gen an deren Ver­hält­nis­mäßigkeit zu stellen. Sie wer­fen dann auch die Frage ein­er Aus­gle­ich­sreglung auf. Die Regelun­gen der 13. AtG-Nov­el­le ändern wed­er die Eigen­tum­szuord­nung, noch stellen sie einen Güterbeschaf­fungsvor­gang dar.

Mit der Enteig­nung greift der Staat auf das Eigen­tum Einzel­ner zu. Er entzieht es ihnen und ver­schafft es sich oder Drit­ten zum Wohle der All­ge­mein­heit.

Die Enteig­nung ist auf die voll­ständi­ge oder teil­weise Entziehung konkreter sub­jek­tiv­er, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleis­teter Recht­spo­si­tio­nen zur Erfül­lung bes­timmter öffentlich­er Auf­gaben gerichtet88. Unverzicht­bares Merk­mal der zwin­gend entschädi­gungspflichti­gen Enteig­nung nach Art. 14 Abs. 3 GG in der Abgren­zung zur grund­sät­zlich entschädi­gungs­los hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist das Kri­teri­um der voll­ständi­gen oder teil­weisen Entziehung von Eigen­tum­spo­si­tio­nen und der dadurch bewirk­te Rechts- und Ver­mö­gensver­lust89. Nutzungs- und Ver­fü­gungs­beschränkun­gen von Eigen­tümer­befug­nis­sen kön­nen daher keine Enteig­nung sein90, selb­st wenn sie die Nutzung des Eigen­tums nahezu oder völ­lig entwerten91. Auch mit­tels des von den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen ange­führten Gesicht­spunk­ts ein­er “quan­ti­ta­tiv­en Teilen­teig­nung“92 wird eine Nutzungs­beschränkung nicht zur Enteig­nung, sofern keine Änderung der Zuord­nung eines Eigen­tum­srechts oder eines abtrennbaren Teils davon erfol­gt.

Die Enteig­nung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG set­zt weit­er­hin zwin­gend voraus, dass der hoheitliche Zugriff auf das Eigen­tum­srecht zugle­ich eine Güterbeschaf­fung zugun­sten der öffentlichen Hand oder des son­st Enteig­nungs­begün­stigten ist.

Die Frage, ob eine Enteig­nung nach Art. 14 Abs. 3 GG stets nur im Falle ein­er Güterbeschaf­fung vor­liegt, ist in der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts bish­er nicht ein­heitlich beant­wortet wor­den. Während das Bun­desver­fas­sungs­gericht zunächst in ein­er Rei­he von Entschei­dun­gen einen Güterbeschaf­fungsvor­gang aus­drück­lich als nicht kon­sti­tu­tiv für die Enteig­nung beze­ich­net hat­te93, sah es im Beschluss zur Baulan­dum­le­gung im Jahr 2001 die Enteig­nung “beschränkt auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft wer­den, mit denen ein konkretes, der Erfül­lung öffentlich­er Auf­gaben dienen­des Vorhaben durchge­führt wer­den soll“94. Im Beschluss zum Auss­chluss nicht auffind­bar­er Miter­ben behielt das Gericht diesen Stand­punkt entschei­dungstra­gend bei95.

Am Erforder­nis ein­er Güterbeschaf­fung als kon­sti­tu­tives Merk­mal der Enteig­nung nach Art. 14 Abs. 3 GG ist mit der jün­geren Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts festzuhal­ten.

Wort­laut und Entste­hungs­geschichte des Eigen­tums­grun­drechts geben dazu keine ein­deutige Antwort. Der Wort­laut von Art. 14 Abs. 3 GG ver­langt zwar keine Güterbeschaf­fung, schließt das Merk­mal aber auch nicht aus. Der Entste­hungs­geschichte des grundge­set­zlichen Eigen­tums­grun­drechts lässt sich kein klar­er Hin­weis darauf ent­nehmen, dass ein Güterbeschaf­fungsvor­gang im Par­la­men­tarischen Rat als wesen­snotwendig mit dem Enteig­nungs­be­griff ver­bun­den ange­se­hen wurde. Die Bezug­nahme von Man­goldts im Auss­chuss für Grund­satzfra­gen96 auf die dama­lige Kom­men­tierung des Art. 153 WRV durch Anschütz97 kön­nte allen­falls darauf schließen lassen, dass von Man­goldt dem dort vertrete­nen Stand­punkt, der Enteig­nungs­be­griff nach der Weimar­er Reichsver­fas­sung set­ze keinen Über­tra­gungsvor­gang voraus, nahe stand. Man­gels näher­er Diskus­sion des Enteig­nungs­be­griffs im Par­la­men­tarischen Rat kann aber nicht ohne weit­eres davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sein Stand­punkt vom Auss­chuss für Grund­satzfra­gen oder gar vom Par­la­men­tarischen Rat ins­ge­samt geteilt wor­den wäre.

Die Geschichte des Enteig­nungs­be­griffs und ins­beson­dere sein vorherrschen­des Ver­ständ­nis zum Zeit­punkt der Schaf­fung des Grundge­set­zes98 sind ambiva­lent, so dass daraus nicht zuver­läs­sig auf den bei Entste­hung des Grundge­set­zes ver­mut­lich gewoll­ten, weil wohl als gebräuch­lich angenomme­nen Inhalt des Enteig­nungs­be­griffs geschlossen wer­den kann. Während sich zum Ende des Kaiser­re­ichs die Auf­fas­sung durchge­set­zt hat­te, dass nur konkrete Eigen­tum­sob­jek­te durch Einze­lakt und durch Recht­süber­tra­gung enteignet wer­den kon­nten und dies in Art. 153 WRV entsprechend Nieder­schlag gefun­den hat­te, entwick­elte sich die Staat­sprax­is in der Weimar­er Repub­lik in eine andere Rich­tung. Ins­beson­dere durch das Reichs­gericht wurde jedes pri­vate Ver­mö­gen­srecht als ver­fas­sungsrechtlich­es Eigen­tum anerkan­nt. Enteig­nun­gen durften auch durch geset­zliche Ein­schränkung beste­hen­der Eigen­tum­srechte und damit auch ohne Über­tra­gungsakt erfol­gen99. Dass die textliche Anlehnung des Art. 14 GG an die For­mulierung in Art. 153 WRV den Eigen­tums- wie auch den Enteig­nungs­be­griff auf der Grund­lage des Ver­ständ­niss­es aufnehmen wollte, das bei­de Insti­tute am Ende der Weimar­er Repub­lik gewon­nen hat­ten, ist danach zwar wahrschein­lich, aber keineswegs ein­deutig.

Für ein Fes­thal­ten am klas­sis­chen, eine Güterbeschaf­fung ver­lan­gen­den Enteig­nungs­be­griff sprechen vor allem funk­tionale Gründe des Eigen­tumss­chutzes.

Unter der Gel­tung des Grundge­set­zes hat sich die bere­its in der Weimar­er Repub­lik begonnene Ausweitung des ver­fas­sungsrechtlichen Eigen­tums­be­griffs fort­ge­set­zt100. Mit dieser Erstreck­ung der Eigen­tums­garantie auf ganz unter­schiedliche Aus­prä­gun­gen sub­jek­tiv­er Recht­spo­si­tio­nen gehen vielschichtige Anforderun­gen an die geset­zliche Aus­gestal­tung ein­er gerecht­en Eigen­tum­sor­d­nung ein­her, die Gemein­wohlbe­lange und sub­jek­tive Recht­spo­si­tio­nen in angemesse­nen Ein­klang brin­gen muss. Hier­für benötigt der Geset­zge­ber einen weit­en Gestal­tungsspiel­raum, den ihm das Grundge­setz bei der Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums lässt, nicht aber bei der in ihren Voraus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen streng fix­ierten Enteig­nung. Let­ztere ist deshalb auf ihren klas­sis­chen Anwen­dungs­bere­ich beschränkt, der durch konkreten Eigen­tum­sentzug und Güterbeschaf­fung gekennze­ich­net ist.

Für die Begren­zung der Enteig­nung auf Güterbeschaf­fungsvorgänge spricht ins­beson­dere, dass ein prak­tis­ch­er Bedarf für den bloßen Eigen­tum­sentzug, der nicht zugle­ich mit einem Über­gang des Eigen­tums auf den Staat oder einen Drit­tbegün­stigten ver­bun­den ist, ger­ade dann beste­ht, wenn das Eigen­tum­srecht im weitesten Sinne bemakelt ist oder in son­stiger Weise als Gemein­wohllast wahrgenom­men wird, der Staat also kein orig­inäres Inter­esse an der Beschaf­fung des betrof­fe­nen Gegen­stands aus Grün­den des Gemein­wohls hat101. Es entspricht der grund­sät­zlichen Sozialpflichtigkeit des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 2 GG), den Eigen­tum­sentzug in solchen Fällen nicht als entschädi­gungspflichtige Enteig­nung zu qual­i­fizieren, son­dern als Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums, die auch beim Entzug von Eigen­tum nur aus­nahm­sweise einen Aus­gle­ich erfordert.

Bildet die Güterbeschaf­fung ein kon­sti­tu­tives Enteig­nungsmerk­mal, hat dies zudem den Vorteil ein­er klaren Abgren­zung zur Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung, die nach der Konzep­tion des Art. 14 GG ein­deutig von der Enteig­nung unter­schieden wer­den muss102. So kann zudem die in der Sache unstre­it­ige grund­sät­zliche Entschädi­gungslosigkeit von Einziehung, Ver­fall oder Ver­nich­tung103 beschlagnahmter Güter nach straf- und polizeirechtlichen Vorschriften kon­sis­tent erk­lärt wer­den.

Die gegen den engen Enteig­nungs­be­griff vorge­bracht­en Ein­wände überzeu­gen nicht. Die Erwä­gung, die Son­deropfer­qual­ität ein­er Eigen­tums­beschränkung beste­he auch ohne Über­tra­gungsakt104, begrün­det noch nicht, dass die Aufopfer­ung allein eine Enteig­nung aus­macht.

Der Hin­weis, dass es für den Eigen­tümer gle­ichgültig sei, ob der Entzug seines Eigen­tums mit oder ohne anschließende Über­tra­gung auf einen Drit­ten erfolge105, über­sieht, dass das Insti­tut der Enteig­nung vom Grundge­setz nicht nur aus der Sicht des betrof­fe­nen Eigen­tümers, son­dern ger­ade auch mit Blick auf die All­ge­mein­heit konzip­iert ist, die aus Gemein­wohlgrün­den auf pri­vates Eigen­tum zugreift, wofür strenge Voraus­set­zun­gen und Gren­zen bes­timmt sind. Insoweit macht es dur­chaus einen Unter­schied, ob Eigen­tum­spo­si­tio­nen etwa wegen sozialer Unverträglichkeit ent­zo­gen wer­den oder deswe­gen, weil die öffentliche Hand sie auf sich selb­st oder Dritte über­leit­en will, um sie zur Auf­gaben­wahrnehmung zu nutzen.

Der Ein­wand schließlich, der enge, klas­sis­che Enteig­nungs­be­griff verkürze den Eigen­tumss­chutz, weil er mit sein­er Konzen­tra­tion auf Güterbeschaf­fungsvorgänge den übri­gen Bere­ich ein­schränk­ender Eigen­tum­sregeln bis hin zu einem Eigen­tum­sentzug der grund­sät­zlich entschädi­gungs­los hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung öffne, wird der unter­schiedlichen Wirk­weise bei­der Insti­tute nicht gerecht. Auch die Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung des Eigen­tums muss sich — ins­beson­dere, wenn sie beste­hende Eigen­tum­srechte zu Las­ten der Betrof­fe­nen umgestal­tet — als ver­hält­nis­mäßig, gle­ich­heits­gerecht und ver­trauenss­chutzwahrend erweisen. Außer­dem kann auch die Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung aus­nahm­sweise zu Aus­gle­ich­spflicht­en führen, wenn sie sich anson­sten als ver­fas­sungswidrig erwiese.

Entzieht der Staat aus Grün­den des Gemein­wohls Eigen­tum, enteignet hier­bei jedoch man­gels Güterbeschaf­fung nicht, stellt sich dem Geset­zge­ber stets die Frage, ob eine solche Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung vor Art. 14 GG nur dann Bestand haben kann, wenn angemessene Aus­gle­ich­sregelun­gen vorge­se­hen sind.

Es ist dem Geset­zge­ber grund­sät­zlich nicht ver­wehrt, eigen­tums­beschränk­ende Inhalts- und Schrankenbes­tim­mungen, die er im öffentlichen Inter­esse für geboten hält, auch in Härte­fällen durchzuset­zen, wenn er durch kom­pen­satorische Vorkehrun­gen unver­hält­nis­mäßige oder gle­ich­heitswidrige Belas­tun­gen des Eigen­tümers ver­mei­det und schutzwürdi­gem Ver­trauen angemessen Rech­nung trägt106. Durch einen solchen Aus­gle­ich kann in bes­timmten Fall­grup­pen die Ver­fas­sungsmäßigkeit ein­er son­st unver­hält­nis­mäßi­gen oder gle­ich­heitswidri­gen Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gesichert wer­den107.

Die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eröffnete Möglichkeit, die Ver­fas­sungsmäßigkeit ein­er son­st unver­hält­nis­mäßi­gen Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung mit­tels eines durch den Geset­zge­ber vorzuse­hen­den finanziellen Aus­gle­ichs zu sich­ern, beste­ht allerd­ings nur für die Fälle, in denen der mit der Schrankenbes­tim­mung ver­fol­gte Gemein­wohlgrund den Ein­griff grund­sät­zlich recht­fer­tigt, aus Ver­hält­nis­mäßigkeits­grün­den allerd­ings noch zusät­zlich ein­er Aus­gle­ich­sregelung bedarf108. Die finanziell aus­gle­ich­spflichtige Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung ist jedoch die Aus­nahme. Der in Art. 14 GG ver­ankerte Bestandss­chutz des Eigen­tums ver­langt im Rah­men des Möglichen vor­rangig, eigen­tums­be­las­tende Regelun­gen ohne kom­pen­satorische Aus­gle­ich­szahlun­gen ver­hält­nis­mäßig auszugestal­ten, etwa durch Aus­nah­men und Befreiun­gen oder durch Über­gangsregelun­gen109. Umgekehrt braucht der Eigen­tümer danach unver­hält­nis­mäßige Eigen­tums­be­las­tun­gen nicht hinzunehmen und hat fol­glich Rechtss­chutz dage­gen durch Bean­stan­dung der Ein­griff­s­maß­nahme und deren Besei­t­i­gung oder Reduzierung zu suchen. Die Ver­fas­sung eröffnet den Eigen­tümern kein Recht zur Wahl, eine unver­hält­nis­mäßige Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung hinzunehmen und stattdessen einen angemesse­nen Aus­gle­ich zu fordern.

Mit der Begren­zung der Enteig­nung auf Fälle der Güterbeschaf­fung sind allerd­ings auch jene Eigen­tums­be­las­tun­gen aus dem Bere­ich der entschädi­gungspflichti­gen Enteig­nung ausgenom­men, in denen der Staat konkrete Eigen­tum­spo­si­tio­nen nur entzieht und die damit ein beson­deres Ein­griff­s­gewicht haben. In diesen Fällen hat der Geset­zge­ber beson­ders sorgfältig zu prüfen, ob ein solch­er Entzug nur dann mit Art. 14 Abs. 1 GG vere­in­bar ist, wenn für den Eigen­tümer ein angemessen­er Aus­gle­ich vorge­se­hen ist. Bei der hier­für gebote­nen Zumut­barkeit­sprü­fung wird jew­eils von beson­der­er Bedeu­tung sein, inwieweit der Eigen­tümer die den Entzug des Eigen­tums legit­imieren­den Gründe zu ver­ant­worten hat oder sie ihm jeden­falls zuzurech­nen sind110.

Die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen der 13. AtG-Nov­el­le greifen in das Eigen­tum der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen ein, begrün­den aber keine Enteig­nung. Sie führen wed­er zu einem Entzug konkreter selb­ständi­ger Recht­spo­si­tio­nen noch ist eine Güterbeschaf­fung damit ver­bun­den.

Durch die Ein­führung fes­ter Abschalt­ter­mine in § 7 Abs. 1a AtG wer­den den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen keine selb­ständi­gen Eigen­tum­srechte ent­zo­gen. Für die Anla­gen selb­st liegt das auf der Hand. Soweit die fes­ten Endzeit­en für die einzel­nen Kernkraftwerke dazu führen, dass trotz der Über­tra­gungsmöglichkeit­en nach § 7 Abs. 1b AtG Teile der 2002er-Rest­strom­men­gen (Anlage 3 Spalte 2 AtG) nicht mehr genutzt wer­den kön­nen, bedeutet der damit ver­bun­dene Ver­lust von Nutzungsmöglichkeit­en an den Kernkraftwerken keinen Entzug von Eigen­tum­srecht­en. Insoweit han­delt es sich nicht um gegenüber dem Anla­geneigen­tum selb­ständi­ge enteig­nungs­fähige Eigen­tum­spo­si­tio­nen, son­dern um die Konkretisierung der damit ver­bun­de­nen Nutzungsmöglichkeit­en.

Die Abschaf­fung der Ende 2010 zugewiese­nen Zusatzstrom­men­gen durch Stre­ichung der Spalte 4 von Anlage 3 zum Atom­ge­setz durch Art. 1 Nr. 1 Buch­stabe c aa der 13. AtG-Nov­el­le erfüllt zwar die Merk­male eines Entzugs, erfasst aber eben­falls keine selb­ständig enteig­nungs­fähi­gen Eigen­tum­spo­si­tio­nen. Denn auch die Zusatzstrom­men­gen 2010 dienen in erster Lin­ie der Verkör­pe­rung der Nutzungs­befug­nis und lim­i­tieren zugle­ich den Betrieb der Kernkraftwerke.

Jeden­falls fehlt es für bei­de Ein­griff­s­regelun­gen an dem für eine Enteig­nung unverzicht­baren Güterbeschaf­fungsvor­gang. Wed­er die Befris­tung der Kraftwerk­slaufzeit­en noch die Stre­ichung der Spalte 4 in der Anlage 3 führen zu einem Über­gang der betrof­fe­nen Posi­tio­nen auf den Staat oder einen Drit­ten. Dies gilt auch für die Mül­heim-Kär­lich-Rest­strom­men­gen, selb­st wenn man die Frage der selb­ständi­gen Eigen­tum­spo­si­tion im Hin­blick auf sie anders beurteilen wollte.

Für die weit­eren mit der 13. AtG-Nov­el­le ver­bun­de­nen Eigen­tums­be­las­tun­gen — beispiel­sweise soge­nan­nte frus­tri­erte Investi­tio­nen oder Ein­schränkun­gen der unternehmerischen Hand­lungs­frei­heit — gilt dies erst Recht. Es wird insofern kein Eigen­tum ent­zo­gen und auch nicht zum Zwecke der Güterbeschaf­fung auf andere über­tra­gen.

Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsfreiheit[↑]

Die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen der 13. AtG-Nov­el­le genü­gen den Anforderun­gen an eine Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung des Eigen­tums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG im Wesentlichen. Das Gesetz erweist sich nicht wegen Ver­stoßes gegen formelle Anforderun­gen an die Geset­zge­bung als ver­fas­sungswidrig. Die Gestal­tung von Inhalt und Schranken ist über­wiegend, wenn auch nicht in allen Punk­ten ver­hält­nis­mäßig und wird auch nicht in jed­er Hin­sicht den Anforderun­gen des Gle­ich­heitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) gerecht.

Der Geset­zge­ber, der Inhalt und Schranken der als Eigen­tum grun­drechtlich geschützten Recht­spo­si­tio­nen bes­timmt, hat dabei sowohl der grundge­set­zlichen Anerken­nung des Pri­vateigen­tums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als auch der Sozialpflichtigkeit des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 2 GG) Rech­nung zu tra­gen. Das Wohl der All­ge­mein­heit, an dem sich der Geset­zge­ber hier­bei zu ori­en­tieren hat, ist nicht nur Grund, son­dern auch Gren­ze für die Beschränkung der Eigen­tümer­befug­nisse111. Der Geset­zge­ber hat die schutzwürdi­gen Inter­essen des Eigen­tümers und die Belange des Gemein­wohls in einen gerecht­en Aus­gle­ich und in ein aus­ge­wo­genes Ver­hält­nis zu brin­gen112 und sich dabei im Ein­klang mit allen anderen Ver­fas­sungsnor­men zu hal­ten. Ins­beson­dere muss jede Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit beacht­en113. Die Gren­zen der Gestal­tungs­befug­nis des Geset­zge­bers sind indessen nicht für alle Sach­bere­iche gle­ich. Die Reich­weite des Schutzes der Eigen­tums­garantie bemisst sich zum einen danach, welche Befug­nisse einem Eigen­tümer zum Zeit­punkt der geset­zge­berischen Maß­nahme konkret zuste­hen. Soweit das Eigen­tum die per­sön­liche Frei­heit des Einzel­nen im ver­mö­gen­srechtlichen Bere­ich sichert, genießt es einen beson­ders aus­geprägten Schutz. Zum anderen ist die Befug­nis des Geset­zge­bers zur Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung umso weit­er, je mehr das Eigen­tum­sob­jekt in einem sozialen Bezug und in ein­er sozialen Funk­tion ste­ht114. Der Gestal­tungsspiel­raum des Geset­zge­bers wird ins­beson­dere durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ver­hält­nisse geprägt115. Im Rah­men der ver­fas­sungsrechtlichen Eigen­tums­garantie ist zudem der rechtsstaatliche Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes zu berück­sichti­gen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für ver­mö­genswerte Güter eine eigene Aus­prä­gung erfahren hat116. Darüber hin­aus ist er an den Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Fes­tle­gung von Eigen­tümer­befug­nis­sen und ‑pflicht­en gebun­den117.

Der Geset­zge­ber darf nicht nur nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Eigen­tum­srecht­en einen neuen Inhalt geben. Eben­so wie er neue Rechte ein­führen darf, kann er auch das Entste­hen von Recht­en, die nach bish­erigem Recht möglich waren, für die Zukun­ft auss­chließen. Die Eigen­tums­garantie gebi­etet nicht, ein­mal aus­gestal­tete Recht­spo­si­tio­nen für alle Zukun­ft in ihrem Inhalt unange­tastet zu lassen118. Selb­st die völ­lige Besei­t­i­gung bish­er beste­hen­der, durch die Eigen­tums­garantie geschützter Recht­spo­si­tio­nen kann unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen zuläs­sig sein119. Der Geset­zge­ber unter­liegt dabei jedoch beson­deren ver­fas­sungsrechtlichen Schranken120. Der Ein­griff in die nach früherem Recht ent­stande­nen Rechte muss durch Gründe des öffentlichen Inter­ess­es unter Berück­sich­ti­gung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit gerecht­fer­tigt sein121. Die Gründe des öffentlichen Inter­ess­es, die für einen solchen Ein­griff sprechen, müssen so schw­er­wiegend sein, dass sie Vor­rang haben vor dem Ver­trauen des Bürg­ers auf den Fortbe­stand seines Rechts, das durch den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG innewohnen­den Bestandss­chutz gesichert wird122. Auch das zuläs­sige Aus­maß des Ein­griffs hängt vom Gewicht des dahin­ter­ste­hen­den öffentlichen Inter­ess­es ab123. Die völ­lige, über­gangs- und ersat­zlose Besei­t­i­gung ein­er Recht­spo­si­tion kann jeden­falls nur unter beson­deren Voraus­set­zun­gen in Betra­cht kom­men124.

Soweit es um den Investi­tion­ss­chutz von Unternehmen geht, gewährt Art. 14 GG diesen keine gerin­geren Garantien als anderen Eigen­tümern. Für den Geset­zge­ber ergeben sich hier grund­sät­zlich die gle­ichen Schranken aus Art. 14 GG, wie sie in der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts all­ge­mein zum Eigen­tumss­chutz entwick­elt wor­den sind. Will er Unternehmen aus hin­re­ichend gewichti­gen Gemein­wohlgrün­den enteignen, ist er an die Vor­gaben des Art. 14 Abs. 3 GG gebun­den. Gestal­tet der Geset­zge­ber demge­genüber Inhalt und Schranken unternehmerischen Eigen­tums durch Änderung der Recht­slage, muss er die Grund­sätze der Ver­hält­nis­mäßigkeit, des Ver­trauenss­chutzes und des Gle­ich­heitssatzes acht­en. Dabei hat er den Bestand von Betrieben und die im Ver­trauen auf die Geset­zes­lage getätigten Investi­tio­nen angemessen zu berück­sichti­gen. Im Übri­gen garantiert Art. 14 Abs. 1 GG den Unternehmen eben­so wenig wie andere Grun­drechte den Erhalt ein­er Geset­zes­lage, die ihnen gün­stige Mark­tchan­cen sichert125.

Die mit der 13. AtG-Nov­el­le vorgenommene Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums an den Kernkraftwerken erweist sich nicht schon deshalb als ver­fas­sungswidrig, weil das Gesetz an durch­greifend­en Män­geln des Ver­fahrens oder der Form litte.

Die von den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen mit Blick auf die Eile und auf die Erken­nt­nisquellen des Geset­zge­bungsver­fahrens als ver­let­zt gerügten Sachver­halt­ser­mit­tlungs- und Begrün­dungsan­forderun­gen beste­hen in dieser Form wed­er grund­sät­zlich, noch kön­nen sie aus­nahm­sweise für die 13. AtG-Nov­el­le Gel­tung beanspruchen.

Eine selb­ständi­ge, von den Anforderun­gen an die materielle Ver­fas­sungsmäßigkeit des Geset­zes unab­hängige Sachaufk­lärungspflicht fol­gt aus dem Grundge­setz nicht.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat bish­er nur in bes­timmten Son­derkon­stel­la­tio­nen eine selb­ständi­ge Sachaufk­lärungspflicht des Geset­zge­bers angenom­men126. Anson­sten gilt das Prinzip, dass die Gestal­tung des Geset­zge­bungsver­fahrens im Rah­men der durch die Ver­fas­sung vorgegebe­nen Regeln Sache der geset­zgeben­den Organe ist127. Das par­la­men­tarische Ver­fahren ermöglicht zudem mit der ihm eige­nen Öffentlichkeits­funk­tion und den fol­glich grund­sät­zlich öffentlichen Beratun­gen ger­ade durch seine Trans­parenz, dass Entschei­dun­gen auch in der bre­it­eren Öffentlichkeit disku­tiert und damit die Voraus­set­zun­gen für eine Kon­trolle auch der Geset­zge­bung durch die Bürg­erin­nen und Bürg­er geschaf­fen wer­den. Schon deshalb geht Entschei­dun­gen von erhe­blich­er Trag­weite grund­sät­zlich ein Ver­fahren voraus, welch­es der Öffentlichkeit auch durch die Berichter­stat­tung seit­ens der Medi­en hin­re­ichend Gele­gen­heit bietet, Auf­fas­sun­gen auszu­bilden und zu vertreten, und das die Volksvertre­tung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschließen­den Maß­nah­men in öffentlich­er Debat­te zu klären128.

Das Grundge­setz ver­traut so darauf, dass auch ohne Sta­tu­ierung ein­er eigen­ständi­gen Sachaufk­lärungspflicht die Trans­parenz und der öffentliche Diskurs im par­la­men­tarischen Ver­fahren hin­re­ichende Gewähr für eine jew­eils aus­re­ichende Tat­sachen­grund­lage der geset­zge­berischen Entschei­dung bieten. Denn das Fehlen ein­er selb­ständi­gen Sachaufk­lärungspflicht im Geset­zge­bungsver­fahren befre­it den Geset­zge­ber nicht von der Notwendigkeit, seine Entschei­dun­gen in Ein­klang mit den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen, ins­beson­dere den Grun­drecht­en, zu tre­f­fen, und sie insoweit — etwa in Blick auf die Ver­hält­nis­mäßigkeit­san­forderun­gen — auf hin­re­ichend fundierte Ken­nt­nisse von Tat­sachen und Wirkzusam­men­hän­gen zu stützen. Er muss zudem die von Fall zu Fall zu bes­tim­menden Gren­zen der ihm eröffneten Ein­schätzung­sprärog­a­tive im Hin­blick auf kün­ftige Entwick­lun­gen ein­hal­ten129 und darf jeden­falls Grun­drecht­se­in­griffe im Ergeb­nis nicht auf offen­sichtlich fehlsame Annah­men grün­den.

Auch das im Stre­it um die Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs in diesem Zusam­men­hang immer wieder in Anspruch genommene Mitbes­tim­mung­surteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts130 sta­tu­iert demge­genüber keine generelle ver­fas­sungsrechtlich gebotene Sachaufk­lärungspflicht des Geset­zge­bers.

Der mit der 13. AtG-Nov­el­le erfol­gten Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs liegt keine Son­derkon­stel­la­tion zugrunde, die von Ver­fas­sungs wegen die Notwendigkeit selb­ständi­ger Sachaufk­lärungspflicht­en im Geset­zge­bungsver­fahren begrün­den kön­nte. Mit der von den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen für die Charak­ter­isierung der 13. AtG-Nov­el­le herange­zo­ge­nen Fig­ur eines “Ver­wal­tungsak­ts­ge­set­zes” verken­nen sie, dass es sich hier ungeachtet des über­schaubaren Kreis­es Betrof­fen­er um eine generelle Regelung für die beschle­u­nigte Beendi­gung der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie han­delte. Ein­er fach­planer­ischen Entschei­dung mit ihren spez­i­fis­chen Abwä­gungsan­forderun­gen131 ver­gle­ich­bar ist sie eben­falls nicht. Die Lage des Geset­zge­bers bei Erlass der 13. AtG-Nov­el­le unter­schei­det sich nicht struk­turell vom Regelfall ander­er Geset­zge­bungsvorhaben, bei denen der Geset­zge­ber kün­ftige Entwick­lun­gen prog­nos­tizieren und Wer­tun­gen auf unsicher­er Tat­sachen­grund­lage tre­f­fen muss. Entschei­dend ist danach stets, ob sich das Gesetz im Ergeb­nis als ver­fas­sungs­gemäß erweist.

Es beste­ht hier von Ver­fas­sungs wegen auch keine beson­dere Ver­fahren­spflicht zur Geset­zes­be­grün­dung.

Das Grundge­setz enthält in den Art. 76 ff. GG Vor­gaben für das Geset­zge­bungsver­fahren, die auch die Trans­parenz der Entschei­dun­gen des Geset­zge­bers sich­ern. Das Grundge­setz schreibt jedoch grund­sät­zlich nicht vor, was, wie und wann genau im Geset­zge­bungsver­fahren zu begrün­den ist. Es lässt Raum für Ver­hand­lun­gen und für den poli­tis­chen Kom­pro­miss. Entschei­dend ist, dass im Ergeb­nis die Anforderun­gen des Grundge­set­zes nicht ver­fehlt wer­den132. Eine Son­derkon­stel­la­tion aus­nahm­sweise geboten­er Geset­zes­be­grün­dung liegt hier nicht vor.

Ins­beson­dere von der Kernkraftwerks­be­treiberin RWE wurde die Anre­gung vorge­bracht, das Bun­desver­fas­sungs­gericht möge Doku­mente des Bun­deskan­zler­amts, des Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­ums und des Bun­desumwelt­min­is­teri­ums hin­sichtlich der Erar­beitung, Beratung und Ver­ab­schiedung der 13. AtG-Nov­el­le beiziehen. Soweit dieses Begehren darauf abzielt, erhe­bliche Män­gel im Ver­fahren und in der Form der Geset­zge­bung durch unzure­ichende Sachver­halt­saufk­lärung und ungenü­gende Begrün­dung des Geset­zes nachzuweisen, war dem nicht nachzuge­hen. Man­gels selb­ständi­ger Sachaufk­lärungs- und Begrün­dungspflicht kann es für die Ver­fas­sungsmäßigkeit des Geset­zes jeden­falls unter Ver­fahrens- und For­maspek­ten nicht auf die einge­forderten Unter­la­gen ankom­men.

Die ange­grif­f­e­nen Regelun­gen der 13. AtG-Nov­el­le hal­ten über­wiegend — wenn auch nicht in allen Punk­ten — den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an eine Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG stand. Die Nov­el­le ver­fol­gt ein legit­imes Ziel. Ihre Regelun­gen sind geeignet und erforder­lich, dieses Ziel zu erre­ichen. Die Ver­hält­nis­mäßigkeit im engeren Sinne ein­schließlich der an sie unter Ver­trauenss­chutz- und Gle­ich­heits­gesicht­spunk­ten zu stel­len­den Anforderun­gen ist hin­sichtlich des Entzugs der 2010 zusät­zlich zugeteil­ten Strom­men­gen gewahrt. Als nicht ver­fas­sungs­gemäß erweist sich hinge­gen die Fes­tle­gung fix­er Abschalt­ter­mine, soweit sie dazu führt, dass die 2002 zugewiese­nen Rest­strom­men­gen in unter­schiedlichem Umfang bei einzel­nen der betrof­fe­nen Unternehmen nicht mehr wenig­stens im Wesentlichen inner­halb des eige­nen Konz­erns genutzt wer­den kön­nen. Als defiz­itär erweist sich die 13. AtG-Nov­el­le auch, soweit sie keine Regelun­gen für einen angemesse­nen Aus­gle­ich entwerteter Investi­tio­nen wegen der im Jahr 2010 zugeteil­ten Zusatzstrom­men­gen vor­sieht. Die mit den Abschalt­ter­mi­nen über die Begren­zung der Ver­w­ert­barkeit der Rest­strom­men­gen hin­aus­ge­hen­den Belas­tun­gen für die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen sind hinge­gen hinzunehmen.

Die 13. AtG-Nov­el­le dient dem Ziel, durch Fes­tle­gung fix­er Endter­mine für den Leis­tungs­be­trieb der einzel­nen Kernkraftwerke und durch die Stre­ichung der im Jahr 2010 zugeteil­ten Zusatzstrom­men­gen “die Nutzung der Kernen­ergie zum früh­est­möglichen Zeit­punkt zu been­den“133. Hin­ter­grund der Entschei­dung für die Beschle­u­ni­gung des bere­its im Atom­kon­sens 2000/2001 beschlosse­nen Atom­ausstiegs war die durch die Ereignisse in Japan ver­an­lasste “Neube­w­er­tung der mit der Kernen­ergien­utzung ver­bun­de­nen Risiken” durch den Geset­zge­ber134.

Der Geset­zge­ber ver­fol­gt mit der Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs und seinem dahin­ter ste­hen­den Wun­sch, das mit der Nutzung der Kernen­ergie ver­bun­dene Restrisiko nach Zeit und Umfang zu min­imieren, ein legit­imes Regelungsziel. Dies gilt grund­sät­zlich unab­hängig von der unter­schiedlichen Ein­schätzung der Größe und Ein­trittswahrschein­lichkeit der hin­ter diesem Restrisiko ste­hen­den Real­isierungs­ge­fahr und damit auch unab­hängig von den Rückschlüssen, die aus der Reak­torkat­stro­phe in Japan auf die Sicher­heit­slage in deutschen Kernkraftwerken gezo­gen wer­den kön­nen. Das Ziel des Geset­zge­bers, das mit der Kernen­ergien­utzung unver­mei­d­bar in Kauf zu nehmende Restrisiko möglichst schnell und möglichst weit­ge­hend zu beseit­i­gen, ist — auch wenn es allein auf ein­er poli­tis­chen Neube­w­er­tung der Bere­itschaft zur Hin­nahme dieses Restrisikos beruhen sollte — von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­standen. Die vom Geset­zge­ber inner­halb seines weit­en Spiel­raums bei der Auswahl von ihm ver­fol­gter Gemein­wohlziele135 angestrebte Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs dient im Gegen­teil dem Schutz von Leben und Gesund­heit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art.20a GG dem Staat aufer­legten Auf­gabe, die natür­lichen Lebens­grund­la­gen auch in Ver­ant­wor­tung für die kün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen zu schützen.

Die Regelun­gen der 13. AtG-Nov­el­le sind geeignet und erforder­lich zur Ziel­er­re­ichung.

Hin­sichtlich der objek­tiv­en Zweck­tauglichkeit eines Geset­zes ist die Prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht darauf beschränkt, ob das einge­set­zte Mit­tel schlechthin oder objek­tiv untauglich ist136. Es genügt für dessen Eig­nung, wenn durch die Regelung der gewün­schte Erfolg gefördert wer­den kann, mithin bere­its die Möglichkeit ein­er Zweck­er­re­ichung137.

Die Fes­tle­gung fix­er Abschalt­ter­mine und die Stre­ichung der 2010 zugewiese­nen Zusatzstrom­men­gen sind, gemessen hier­an, ohne Zweifel geeignet, die endgültige Beendi­gung der Kernen­ergien­utzung schneller als nach der bish­eri­gen Recht­slage her­beizuführen. Ungeachtet der bere­its seit spätestens 2002 beste­hen­den Kontin­gen­tierung der Strom­men­gen kon­nten die Kernkraftwerks­be­treiber nach der bis zur 13. AtG-Nov­el­le beste­hen­den Recht­slage nach freiem unternehmerischen Ermessen darüber entschei­den, wann sie diese Men­gen ver­brauchen woll­ten, und kon­nten so das kalen­darische Ende der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie in Deutsch­land in erhe­blichem Umfang bee­in­flussen. Dies ist durch die in der 13. AtG-Nov­el­le geregel­ten fes­ten Abschalt­ter­mine nun­mehr aus­geschlossen.

Dass Deutsch­land weit­er­hin einem nuk­learen Restrisiko durch den Betrieb gren­z­na­her Kernkraftwerke im Aus­land aus­ge­set­zt ist, ändert nichts an der Geeignetheit der Laufzeitverkürzung für die Risiko­min­imierung im Inland. Für die Beurteilung der Eig­nung eines Geset­zes kommt es in erster Lin­ie auf die Förderung der Ziel­er­re­ichung im eige­nen Hoheits­bere­ich an.

Mögliche Auswirkun­gen des beschle­u­nigten Atom­ausstiegs auf die Sicher­heit der Energiev­er­sorgung in Deutsch­land sind eben­falls ohne Belang für die Eig­nung zur Erre­ichung des Geset­zeszwecks, da dieser — anders als das geset­zge­berische Energiepaket 2011, in das die 13. AtG-Nov­el­le einge­bun­den ist138 — nicht auf die Ver­sorgungssicher­heit mit Energie son­dern auf die Min­imierung des Risikos der Kernen­ergien­utzung zielt.

Eine in Eigen­tum­srechte ein­greifende Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums ist erforder­lich, wenn kein anderes, gle­ich wirk­sames, aber das Eigen­tum weniger ein­schränk­endes Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­ht139.

Hier ist kein weniger belas­ten­des Mit­tel erkennbar, das der Geset­zge­ber anstelle der Regelun­gen der 13. AtG-Nov­el­le hätte ergreifen kön­nen, um die Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs und damit eine Ver­ringerung des Restrisikos der Kernen­ergien­utzung gle­ich wirk­sam zu erre­ichen. Ins­beson­dere hätte mit den vom Atom­ge­setz zur Ver­fü­gung gestell­ten admin­is­tra­tiv­en Maß­nah­men (§§ 17, 19 AtG), etwa der Rück­nahme und dem Wider­ruf aller atom­rechtlichen Genehmi­gun­gen, das Geset­zesziel nicht gle­ich schnell und umfassend erre­icht wer­den kön­nen.

Die Regelun­gen der 13. AtG-Nov­el­le erweisen sich weit­ge­hend, aber nicht in allen Punk­ten als eine zumut­bare und dabei auch die Anforderun­gen des Ver­trauenss­chutzes und des Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bots wahrende Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums.

Der Entzug der den Kernkraftwerken durch die 11. AtG-Nov­el­le im Jahre 2010 zugewiese­nen Zusatzstrom­men­gen in Anlage 3 Spalte 4 des Atom­ge­set­zes ste­ht in Ein­klang mit Art. 14 Abs. 1, 2 GG. Der Ein­griff in Art. 14 GG ist in quan­ti­ta­tiv­er Hin­sicht zwar äußerst umfan­gre­ich; die Schutzwürdigkeit der betrof­fe­nen Eigen­tum­spo­si­tio­nen ist allerd­ings mehrfach eingeschränkt, so dass sich der Ein­griff in der Gesamtab­wä­gung mit den dafür sprechen­den Gemein­wohlbe­lan­gen als ver­hält­nis­mäßig erweist.

Da die Stre­ichung der mit der 11. AtG-Nov­el­le zugeteil­ten Zusatzstrom­men­gen im Ergeb­nis mit der Ver­fas­sung in Ein­klang ste­ht, bedarf es hier kein­er Entschei­dung darüber, ob die 11. AtG-Nov­el­le ihrer­seits ver­fas­sungs­gemäß ist, was ins­beson­dere im Hin­blick auf die fehlende Zus­tim­mung des Bun­desrates zu dem Gesetz in Stre­it ste­ht.

Durch die Stre­ichung der Spalte 4 von Anlage 3 des Atom­ge­set­zes in der 13. AtG-Nov­el­le hat der Geset­zge­ber den Kernkraftwerken eine Ver­stro­mungska­paz­ität von gut 1.804 TWh genom­men. Das entspricht der Strompro­duk­tion von im Durch­schnitt rund 12 Jahresleis­tun­gen je Kernkraftwerk140. Dies ist knapp die dop­pelte Menge an Rest­strom, die den Kernkraftwerken zum Zeit­punkt des Inkraft­tretens der 11. AtG-Nov­el­le am 14.12 2010 aus der ursprünglichen Zuweisung durch das Ausstiegs­ge­setz 2002 noch zur Ver­fü­gung stand141. Da die Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb eines Kernkraftwerks seit dem Ausstiegs­ge­setz 2002 an das Vorhan­den­sein entsprechen­der Rest­strom­men­gen geknüpft ist, hat die Stre­ichung der Zusatzstrom­men­gen aus der 11. AtG-Nov­el­le notwendig eine entsprechende Reduzierung der eigen­tum­srechtlich geschützten Nutzungsmöglichkeit der Kernkraftwerke zur Folge. Die begren­zte Über­tra­gungsmöglichkeit von Elek­triz­itäts­men­gen auf andere Kernkraftwerke nach § 7 Abs. 1b AtG ändert nichts an der Gesamtlim­i­tierung der zugewiese­nen Strom­men­gen. Der Umfang der ent­zo­ge­nen Ver­stro­mungska­paz­ität und damit die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Kernkraftwerke sind danach enorm.

Die Schutzwürdigkeit der betrof­fe­nen Eigen­tum­spo­si­tio­nen ist jedoch mehrfach eingeschränkt.

Abs. 1 GG schützt das Eigen­tum nicht nur in seinem säch­lichen Bestand son­dern auch die Möglichkeit, es zu nutzen. Seit die Nutzung der Kernkraftwerke durch noch erzeug­bare Elek­triz­itäts­men­gen kontin­gen­tiert ist, wird das unternehmerische Eigen­tum an den Kernkraftwerken neben den Anla­gen und Grund­stück­en im Kern durch die in den Elek-triz­itäts­men­gen repräsen­tierte Nutzungs­befug­nis verkör­pert. Denn jen­seits der Ver­stro­mungsrechte ist eine Nutzung der Anla­gen, die dem eigentlichen Gewin­nerzielungszweck entspricht, nicht möglich. Der ver­fas­sungsrechtliche Schutz der durch die 11. AtG-Nov­el­le zugewiese­nen Elek­triz­itäts­men­gen teilt im Aus­gangspunkt die Beson­der­heit­en des Schutzes des Eigen­tums an Atom­an­la­gen im all­ge­meinen, weist aber darüber hin­aus dem Entste­hungs­grund und den Rah­menbe­din­gun­gen dieser Rest­strom­men­gen entsprechend weit­ere Eigen­heit­en auf, die die Schutzwürdigkeit reduzieren.

Die Schutzwürdigkeit des Eigen­tums in sein­er Bedeu­tung als indi­vidu­elles Frei­heits­grun­drecht ist bei Atom­an­la­gen beschränkt. Dieses Eigen­tum dient nach sein­er Eige­nart und Funk­tion nur in geringem Maße der per­sön­lichen Frei­heit des Einzel­nen. Es han­delt sich vielmehr um unternehmerisches Eigen­tum mit einem beson­ders aus­geprägten sozialen Bezug. Ein­er­seits diente und dient die friedliche Nutzung der Kernen­ergie der Energiev­er­sorgung der Bevölkerung; ander­er­seits han­delt es sich um eine Hochrisikotech­nolo­gie, die unter anderem mit extremen Schadens­fall­risiken aber auch mit bish­er noch nicht gek­lärten End­lager­prob­le­men belastet ist. Bei­des prägt den inten­siv­en sozialen Bezug des Eigen­tums an Kernkraftwerken und ver­schafft dem Geset­zge­ber bei der Aus­gestal­tung des Atom­rechts einen beson­ders weit­en Gestal­tungsspiel­raum.

Im Hin­blick auf diese Beson­der­heit­en der Kernen­ergien­utzung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht bere­its in sein­er Kalkar, Entschei­dung betont, dass die nor­ma­tive Grund­satzentschei­dung für oder gegen die rechtliche Zuläs­sigkeit der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie dem par­la­men­tarischen Geset­zge­ber vor­be­hal­ten ist142 und dass dem Atom­recht eine Son­der­stel­lung zukommt, die es recht­fer­tigt, von ver­fas­sungsrechtlichen Grund­sätzen abzuwe­ichen, die auf anderen Rechts­ge­bi­eten anerkan­nt sind143. Daraus fol­gt ein großer Gestal­tungsspiel­raum des Geset­zge­bers bei der Entschei­dung über das Ob und Wie der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie. Eine völ­lige Freis­tel­lung von anson­sten gebote­nen Aus­gle­ich­sregelun­gen ist damit jedoch nicht ver­bun­den.

Der Eigen­tumss­chutz in Bezug auf die Nutzung der Atom­an­la­gen ist, soweit es die durch die 11. AtG-Nov­el­le Ende 2010 zugewiese­nen Zusatzstrom­men­gen bet­rifft, über den ohne­hin beste­hen­den starken Sozial­bezug des Eigen­tums an den Kernen­ergiean­la­gen hin­aus gegenüber staatlichen Ein­flussnah­men weit­er eingeschränkt.

Die Zuweisung dieses sehr großen Kontin­gents an Zusatzstrom­men­gen beruht nicht auf der Eigen­leis­tung der betrof­fe­nen Unternehmen. Diese Zusatzstrom­men­gen stellen, anders als die 2002 zugewiese­nen Rest­strom­men­gen, keine Kom­pen­sa­tion für ander­weit­ige Ein­schränkun­gen des Eigen­tums der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen dar. Sie beruhen auch nicht in son­stiger Weise auf ein­er spez­i­fis­chen Eigen­leis­tung der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen; sie sind ins­beson­dere keine Gegen­leis­tung für bes­timmte Investi­tio­nen und Aufwen­dun­gen, die sie aus Eigen­mit­teln erbracht hät­ten und in deren Nutzung nun durch entsprechende Erhöhung der Kontin­gente geschützt wer­den müssten. Der Geset­zge­ber hat sich Ende 2010 für die Zuweisung der zusät­zlichen Rest­strom­men­gen nicht deshalb entsch­ieden, weil er meinte, anson­sten seien die nach dem Ausstiegs­ge­setz 2002 verbleiben­den Laufzeit­en nicht mit den Eigen­tum­srecht­en der Kernkraftwerks­be­treiber vere­in­bar. Die Gewährung dieser zusät­zlichen Men­gen war vielmehr Ergeb­nis ein­er energie, kli­ma- und wirtschaft­spoli­tis­chen Entschei­dung von Bun­desregierung und Geset­zge­ber144. Nach dem “Energiekonzept 2010” der neuen, von CDU/CSU und FDP getra­ge­nen Bun­desregierung sollte die Kernen­ergie durch die mit den Zusatz­men­gen erhe­blich erweit­erten Laufzeit­en als Brück­en­tech­nolo­gie145 vorüberge­hend nochmals gestärkt wer­den, um so in einem Über­gangszeitraum die drei von der Bun­desregierung ver­fol­gten energiepoli­tis­chen Ziele, näm­lich Kli­maschutz, Wirtschaftlichkeit und Ver­sorgungssicher­heit in Deutsch­land zu ver­wirk­lichen146.

Obwohl die Zusatz­men­gen von 2010 die Nutzung des Eigen­tums an den Kernkraftwerken unmit­tel­bar gestal­ten, sind sie danach doch in nur sehr begren­ztem Umfang Aus­fluss dieses Anla­geneigen­tums. Als poli­tisch motivierte Gewährung durch den Geset­zge­ber, die unab­hängig von den Recht­spo­si­tio­nen der Betreiber zuge­s­tanden wurde, haben sie daher nur in geringem Maße Teil am eigen­tum­srechtlichen Bestandss­chutz. Dies verken­nen die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen, soweit sie die Strom­men­gen­zuweisung durch die 11. AtG-Nov­el­le als Teil­rück­kehr des Geset­zge­bers zum Sta­tus vor dem Atom­ausstieg der Jahre 2000/2002 zu inter­pretieren ver­suchen. Das Geset­zge­bungsver­fahren zur 11. AtG-Nov­el­le und ins­beson­dere der Inhalt dieses Geset­zes selb­st geben kein­er­lei Grund­lage für die Annahme, der Geset­zge­ber habe mit den Zusatzstrom­men­gen den Kernen­ergie­un­ternehmen über den damals gefun­de­nen Atom­kon­sens hin­aus diese Nutzungsrechte in Anerken­nung der ursprünglich unbe­fris­teten Betrieb­s­genehmi­gun­gen zugeste­hen wollen.

Eine stärkere Eigen­tumss­chutz­po­si­tion kon­nten die Kernkraftwerks­be­treiber schließlich auch nicht daraus erlan­gen, dass ihnen ein beson­deres schutzwürdi­ges Ver­trauen in den Bestand der Zusatzstrom­men­gen zugewach­sen wäre. Abge­se­hen von der geson­dert zu prüfend­en Frage, ob der Geset­zge­ber der 13. AtG-Nov­el­le Entschädi­gungs- oder Über­gangsregelun­gen für frus­tri­erte Investi­tio­nen hätte vorse­hen müssen, die während der Geset­zes­gel­tung der Zusatzstrom­men­gen und im Ver­trauen darauf konkret getätigt wor­den sind, kon­nte ein all­ge­meines Ver­trauen der Kernkraftwerk­seigen­tümer auf den Bestand dieser Zusatzstrom­men­gen, auf den sie sich bere­its über einen län­geren Zeitraum eingestellt und ihre Geschäft­spoli­tik danach aus­gerichtet hät­ten, nicht entste­hen. Die 11. AtG-Nov­el­le wurde am 13.12 2010 im Bun­des­ge­set­zblatt verkün­det; bere­its im März 2011 kam es zu dem soge­nan­nten Mora­to­ri­um, am 6.08.2011 trat die 13. AtG-Nov­el­le in Kraft. Dieser Zeitraum ist zu kurz, um die generelle Annahme begrün­den zu kön­nen, dass die Kernkraftwerks­be­treiber sich bere­its nach­haltig auf die durch­schnit­tlich zwölfjährige Laufzeitver­längerung ein­gerichtet und schon in entsprechen­dem Umfang Investi­tio­nen getätigt hät­ten.

Die mit der 13. AtG-Nov­el­le ver­fol­gten Gemein­wohlbe­lange sind von hohem Wert und in der konkreten Umset­zung der Rück­nahme der Laufzeitver­längerung von 2010 von großem Gewicht. Mit der 13. AtG-Nov­el­le wollte der Geset­zge­ber den 2002 beschlosse­nen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie beschle­u­ni­gen, indem er feste Abschalt­ter­mine ein­führte und die erst Ende 2010 mit der 11. AtG-Nov­el­le erfol­gte Ver­längerung der Laufzeit­en wieder rück­gängig machte. Die Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs dient mit dem dadurch bezweck­ten Schutz von Leben und Gesund­heit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 GG) und der natür­lichen Lebens­grund­la­gen (Art.20a GG) ver­fas­sungsrechtlichen Gütern von hohem Wert. Mit der Rück­nahme der Laufzeitver­längerung von 2010 leis­tet der Geset­zge­ber durch die damit erre­ichte, im Durch­schnitt 12 Jahre frühere Abschal­tung der Kernkraftwerke eine Risiko­min­derung von ganz erhe­blichem Aus­maß.

Dies gilt unab­hängig davon, dass neue Erken­nt­nisse über ander­sar­tige oder gegenüber früheren Annah­men sig­nifikant erhöhte Risiken für die deutschen Kernkraftwerke aus der Reak­torkatas­tro­phe von Fukushi­ma nach inzwis­chen weit­ge­hend übere­in­stim­mender Auf­fas­sung nicht gewon­nen wer­den kon­nten und kön­nen147. Die Begrün­dung des Geset­zen­twurfs der Frak­tio­nen von CDU/CSU und FDP zur 13. AtG-Nov­el­le behauptet im Übri­gen auch keine solchen neuen Erken­nt­nisse, son­dern ver­weist insoweit lediglich auf eine Neube­w­er­tung der mit der Kernen­ergien­utzung ver­bun­de­nen Risiken durch die Ereignisse in Japan148. Jeden­falls muss das vorhan­dene, wenn auch schon zuvor bekan­nte Restrisiko danach 12 Jahre weniger als geplant hin­genom­men wer­den, und die mit der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie notwendig ver­bun­de­nen Entsorgung­sprob­leme wer­den in ihrem Umfang entsprechend ver­ringert.

In der Gesamtab­wä­gung mit den durch die ange­grif­f­ene Regelung geförderten Gemein­wohlbe­lan­gen erweist sich die Eigen­tums­be­las­tung der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen durch die Stre­ichung der Zusatzstrom­men­gen von 2010 als ver­hält­nis­mäßig. Das in Qual­ität und Quan­tität erhe­bliche Gemein­wohlin­ter­esse an der durch­schnit­tlich zwölfjähri­gen Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke über­wiegt die damit für die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen ver­bun­de­nen Eigen­tums­be­las­tun­gen ein­deutig.

Diesem Ergeb­nis ste­ht die Behaup­tung der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen nicht ent­ge­gen, dass sich der Geset­zge­ber wider­sprüch­lich und irra­tional ver­hal­ten habe; zunächst habe er in der Überzeu­gung, das bekan­nte Restrisiko bei der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie sei angesichts des hohen Sicher­heits­stan­dards der deutschen Kernkraftwerke auch noch über einen län­geren Zeitraum hin­nehm­bar, deren Laufzeit Ende 2010 um durch­schnit­tlich 12 Jahre ver­längert, um diese Entschei­dung dann wenige Monate später ohne sub­stantielle neue Gefahren­erken­nt­nisse zu wider­rufen. Mit diesem Vor­trag verken­nen die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen den Entschei­dungsspiel­raum und die zuläs­si­gen Beweg­gründe des Geset­zge­bers.

Ob und unter welchen Bedin­gun­gen er eine Hochrisikotech­nolo­gie wie die friedliche Nutzung der Kernen­ergie zulässt, ist bei hin­re­ichen­der Ken­nt­nis der beste­hen­den Risiken zuerst eine poli­tis­che Entschei­dung, die der Geset­zge­ber wesentlich auch von der Akzep­tanz dieser Tech­nolo­gie in der Gesellschaft abhängig machen darf. Insofern ist er nicht grund­sät­zlich gehin­dert, eine ursprünglich zugun­sten der Nutzung der Kernen­ergie getrof­fene Entschei­dung für die Zukun­ft zu ändern, selb­st wenn keine sub­stantiell neuen Erken­nt­nisse über deren Gefährlichkeit und Beherrschbarkeit vor­liegen. Dass er dabei — wie hier — auch auf Ereignisse wie die Reak­torkatas­tro­phe in Japan reagieren und Kon­se­quen­zen aus gestiege­nen Befürch­tun­gen in der Bevölkerung oder ein­er geän­derten Risiko­tol­er­anz ziehen kann, ste­ht für Ver­fas­sung­sor­gane wie die Bun­desregierung und den Geset­zge­ber, die in demokratis­ch­er Ver­ant­wor­tung wesentlich nach poli­tis­chen Gesicht­spunk­ten entschei­den, außer Zweifel.

Wie weit allerd­ings allein geän­derte poli­tis­che Wer­tun­gen oder gewach­sene Befürch­tun­gen und Äng­ste in der Bevölkerung auch Maß­nah­men tra­gen kön­nen, die — wie die Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs — erhe­blich in Grun­drechte der Betrof­fe­nen ein­greifen, und welch­es Gewicht ihnen beigemessen wer­den kann, lässt sich nicht all­ge­mein bes­tim­men. Zur Recht­fer­ti­gung erhe­blich­er Grun­drecht­se­in­griffe bedarf es jeden­falls jew­eils hin­re­ichend gewichtiger Gemein­wohlgründe auf der Grund­lage ein­er Würdi­gung der unter solchen Befürch­tun­gen und Wer­tun­gen real­itäts­gerecht erkennbaren Gefahren oder Risiken. Soweit hier­durch beste­hende Ver­trauenss­chutz­po­si­tio­nen, namentlich bestands­geschützte Investi­tio­nen, entwertet wer­den, wird allein der poli­tis­che Wun­sch, auf geän­derte Wer­tun­gen in der Bevölkerung zu reagieren jeden­falls kurzfristige Poli­tik­wech­sel oft nicht tra­gen. Liegen allerd­ings, wie hier, gewichtige Gemein­wohlgründe für die damit ver­bun­de­nen Ein­griffe vor und han­delt es sich um die Beurteilung ein­er Hochrisikotech­nolo­gie, deren Schaden­srisiken angesichts ein­er ein­er­seits äußerst gerin­gen Real­isierungswahrschein­lichkeit und ander­er­seits eines äußerst weitre­ichen­den Aus­maßes etwaiger Schä­den in beson­derem Maße von ein­er poli­tis­chen Bew­er­tung und dabei in spez­i­fis­ch­er Weise auch von ein­er öffentlichen Akzep­tanz abhängig sind149, kann auch Ereignis­sen ein eigenes Gewicht beigelegt wer­den, die, obwohl sie neue Gefährdun­gen nicht erken­nen lassen, allein das Bewusst­sein der Öffentlichkeit für diese Risiken ändern. Dass das Gesetz insoweit auf die Ereignisse in Fukushi­ma reagierte, ist fol­glich nicht deshalb zu bean­standen, weil hier­aus neue Gefährdungserken­nt­nisse nicht abgeleit­et wer­den kon­nten.

Die man­gels Eigen­leis­tung und man­gels berechtigten Ver­trauens auf deren Bestand geringe Schutzwürdigkeit des Eigen­tums an den 2010 gewährten Zusatzstrom­men­gen recht­fer­tigt deren Entzug auch ohne Entschädi­gung. Zwar nimmt der Geset­zge­ber den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen mit der Stre­ichung der Zusatzstrom­men­gen die insoweit mit dem Anla­geneigen­tum ver­bun­de­nen Nutzungsrechte voll­ständig und entwertet so auch das Eigen­tum an den Kernkraftwerken, da sie ohne ver­füg­bare Elek­triz­itäts­men­gen nicht mehr betrieben wer­den kön­nen. Um eine Enteig­nung han­delt es sich dabei allerd­ings nicht. Auch der Fall ein­er aus­nahm­sweise aus­gle­ich­spflichti­gen Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung des Eigen­tums liegt angesichts der hier beson­ders gerin­gen Schutzwürdigkeit der Zusatzstrom­men­gen ein­er­seits und der den Kernkraftwerk­san­la­gen generell innewohnen­den Gemein­wohllast ander­er­seits nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn man die Zusatzstrom­men­gen als eigen­ständig enteig­nungs­fähige Eigen­tum­spo­si­tion betra­cht­en sollte. Bei dieser Annahme han­delte es sich bei dem Entzug dieser Rechte man­gels ein­er hierin liegen­den Güterbeschaf­fung eben­falls um eine Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung. Der Geset­zge­ber hätte insoweit unter Ver­hält­nis­mäßigkeits­gesicht­spunk­ten dem Vor­liegen abfed­ern­der Regelun­gen beson­deres Gewicht bei­le­gen müssen und insoweit auch die Frage stellen müssen, ob diese Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung vor Art. 14 GG nur Bestand haben kann, wenn ein angemessen­er Aus­gle­ich für die Eigen­tümer der Kernkraftwerke vorge­se­hen ist. Auch bei dieser Annahme wäre mit Rück­sicht auf das ein­deutige Ergeb­nis der Gesamtab­wä­gung eine Entschädi­gungspflicht zu verneinen, und der entschädi­gungslose Entzug der Zusatzstrom­men­gen von 2010 wäre mit Art. 14 Abs. 1 GG vere­in­bar.

Die Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung des Eigen­tums durch die 13. AtG-Nov­el­le ist allerd­ings unzu­mut­bar, soweit sie dazu führt, dass Vat­ten­fall und RWE angesichts der geset­zlich fest­gelegten Rest­laufzeit­en ihrer Anla­gen sub­stantielle Teile ihrer Rest­strom­men­gen von 2002 (Elek­triz­itäts­men­gen nach Anlage 3 Spalte 2 AtG) nicht konz­ern­in­tern aus­nutzen kön­nen, wohinge­gen E.ON und EnBW über mehr Ver­stro­mungska­paz­ität ver­fü­gen als sie zur Ver­w­er­tung ihrer Rest­strom­men­gen von 2002 benöti­gen.

Sowohl Vat­ten­fall als auch RWE wer­den die ihnen 2002 zuge­sproch­enen Rest­strom­men­gen bis zur Abschal­tung aller ihren Konz­er­nen ganz oder anteilig gehören­den Kraftwerke nicht — auch nicht im Wesentlichen — voll­ständig ver­stromen kön­nen. Die Eigen­tums­beein­träch­ti­gung wiegt vor allem wegen des rechtlichen Hin­ter­grun­des der 2002 zuge­sproch­enen Rest­strom­men­gen und der Ungle­ich­be­hand­lung im Ver­hält­nis zu den konkur­ri­eren­den Unternehmen schw­er. Zwar ste­hen der Belas­tung gewichtige Gemein­wohlbe­lange gegenüber. Im Ergeb­nis ist die Eigen­tums­beein­träch­ti­gung insoweit jedoch nicht zumut­bar.

Die Ver­hin­derung der Ver­stro­mung der Rest­strom­men­gen von 2002 ist der maßge­bliche Bezugspunkt für die Beurteilung der Zumut­barkeit der den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen durch die 13. AtG-Nov­el­le aufer­legten Belas­tun­gen. Auf die für die Amor­tisierung der Anla­gen und die Sicherung eines angemesse­nen Gewinns wichtige Größe der 32-Jahre-Laufzeit, wie sie der Atom­kon­sensvere­in­barung und dem sie umset­zen­den Ausstiegs­ge­setz zugrunde gelegt wurde, kommt es in diesem Zusam­men­hang hinge­gen nicht mehr eigen­ständig an. Denn die 32-Jahre-Laufzeit ist bere­its in der ursprünglichen Ausstiegsentschei­dung als Umrech­nungs­fak­tor in die Ref­erenz­men­gen­berech­nung einge­flossen und wird sei­ther durch die Rest­strom­menge repräsen­tiert. Ob von der angemesse­nen Amor­tisierung und Gewinnsicherung eines Kernkraftwerks aus­ge­gan­gen wer­den kann, hängt nach Ein­führung dieses Sys­tems daher nicht mehr in erster Lin­ie von einem 32-Jahre-Betrieb, son­dern von der Möglichkeit ein­er Stromerzeu­gung im Umfang der Rest­strom­men­gen ab.

Die Ein­führung der fes­ten Abschalt­ter­mine für die Kernkraftwerke (§ 7 Abs. 1a Satz 1 AtG) hat in Kom­bi­na­tion mit den beschränk­ten Über­tra­gungsmöglichkeit­en (§ 7 Abs. 1b AtG) zur Folge, dass bei zwei der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen die durch das Ausstiegs­ge­setz zugeteil­ten Rest­strom­men­gen nicht mehr in vollem Umfang in ihren konz­erneige­nen Kernkraftwerken ver­stromt wer­den kön­nen.

Nach § 7 Abs. 1b AtG kön­nen Rest­strom­men­gen zwar uneingeschränkt von einem Kernkraftwerk auf jün­gere Kraftwerk­san­la­gen und aus­nahm­sweise auch auf ältere über­tra­gen wer­den. Dies gilt nach § 7 Abs. 1b Satz 4 AtG auch nach Erlöschen der Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb der abgeben­den Anlage. Die Über­tra­gung von Rest­strom­men­gen ändert aber nichts an der Verbindlichkeit der Abschalt­ter­mine nach § 7 Abs. 1a AtG für die jew­eils aufnehmende Anlage.

Der Vor­trag der Beteiligten und die mündliche Ver­hand­lung haben ergeben, dass aller Voraus­sicht nach alle Kernkraftwerke, die über den 6.08.2011 hin­aus betrieben wer­den dür­fen, die ihnen zugeteil­ten Rest­strom­men­gen aus dem Jahr 2002 bis zu den jew­eils für sie verbindlichen Abschalt­ter­mi­nen nach § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 — 6 AtG voll­ständig ver­stromen kön­nen.

Dies gilt aber nicht für die Kernkraftwerke der Gruppe des § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 AtG, die mit Inkraft­treten der 13. AtG-Nov­el­le ihre Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb ver­loren haben, und für die dem Kernkraftwerk Mül­heim-Kär­lich zuge­ord­neten Rest­strom­men­gen. Mit Ablauf des 6.08.2011 ver­fügten diese Kernkraftwerke — ohne das bere­its im März 2011 vom Netz genommene Kernkraftwerk Neckar­wes­t­heim 1 — über noch nicht ver­stromte Rest­strom­men­gen aus dem Jahr 2002 in einem Gesam­tum­fang von 230.092, 72 GWh. Dabei sind beim Kernkraftwerk Bib­lis A die ihm am 11.05.2011 vom still­gelegten Kernkraftwerk Stade über­tra­ge­nen 4.785, 53 GWh und beim Kernkraftwerk Bib­lis B die ihm am 30.06.2010 über­tra­ge­nen 8.100 GWh aus dem Kontin­gent des Kernkraftwerks Mül­heim-Kär­lich berück­sichtigt. Die den einzel­nen Kernkraftwerken der ersten Gruppe des § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 AtG und dem Kernkraftwerk Mül­heim-Kär­lich zuge­ord­neten, am 6.08.2011 noch nicht ver­stromten Rest­strom­men­gen im Einzel­nen ergeben sich aus der nach­fol­gen­den Tabelle. Deren Werte sind der Bekan­nt­machung des Bun­de­samtes für Strahlen­schutz gemäß § 7 Abs. 1c AtG — Jahres­meldung 2011 — vom 05.03.2012150 ent­nom­men.

Kernkraftwerke nach § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 AtG Verbliebene Rest­strom­menge zum 6.08.2011 (in GWh)
Bib­lis A 2.194, 24
Bib­lis B 7.822, 48
Bruns­büt­tel 10.999, 67
Isar 1 2.024, 12
Unter­weser 11.202, 86
Philipps­burg 1 8.454, 24
Krüm­mel 88.245, 11
Summe 130.942, 72
Mül­heim-Kär­lich 99.150, 00
Gesamt 230.092, 72

Der Prog­nose, inwieweit diese Rest­strom­men­gen nach Über­tra­gung auf noch betrieb­s­fähige Kernkraftwerke inner­halb ihrer Rest­laufzeit zusät­zlich zu deren eige­nen Men­gen ver­braucht wer­den kön­nen, ist eine konz­ern­in­terne Betra­ch­tung zugrunde zu leg­en. Die entsprechende Nach­frage des Bun­desver­fas­sungs­gerichts wurde von den Beteiligten der Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren unter­schiedlich beant­wortet.

Für die Prog­nose des möglichen Ver­brauchs der Rest­strom­men­gen kommt es auf eine konz­ern­in­terne Betra­ch­tungsweise an.

Die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen müssen sich im Rah­men der Prü­fung der Ver­hält­nis­mäßigkeit der Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung ihres Eigen­tums darauf ver­weisen lassen, dass sie in einem Kernkraftwerk wegen des Erre­ichens des Abschaltzeit­punk­ts nicht mehr ver­w­ert­bare Elek­triz­itäts­men­gen auf ein anderes Kernkraftwerk des eige­nen Konz­erns oder anteils­gemäß auf ein Kernkraftwerk über­tra­gen kön­nen, an dem sie zumin­d­est Eigen­tum­san­teile hal­ten. Denn es ist zu erwarten, dass das abgebende Kernkraftwerk auf­grund der let­ztlich gle­ichge­lagerten Inter­essen im Konz­ern einen angemesse­nen Abgabepreis erzie­len kann. Selb­st wenn das abgebende Kraftwerk einen — gemessen am bei eigen­er Ver­stro­mung erziel­baren Gewinn — nur unzulänglichen Preis erzielt, verbleibt der dann im Regelfall entsprechend erhöhte Gewinn aus der Ver­stro­mung beim aufnehmenden Kernkraftwerk im Konz­ern, so dass auch insofern eine ein­heitliche Betra­ch­tung gerecht­fer­tigt ist.

Für konz­ernüber­schre­i­t­ende Über­tra­gun­gen gel­ten dage­gen andere Bedin­gun­gen. Nach den insoweit im Wesentlichen übere­in­stim­menden Prog­nosen der Beteiligten wird es für die Über­nahme der konz­ern­in­tern nicht mehr ver­strom­baren Rest­strom­men­gen nur zwei Nach­frager geben — E.ON und EnBW, von denen E.ON je nach Prog­nose über jew­eils zwei Drit­tel bis drei Vier­tel der Nach­fragemacht ver­fügt. Bei­de Nach­frager haben dabei nur begren­zte, das Ange­bot nicht voll­ständig abdeck­ende zusät­zliche Ver­stro­mungska­paz­itäten und wer­den Rest­strom­men­gen nur übernehmen, wenn sich dies für sie wirtschaftlich lohnt; sie kön­nen daher den Preis weit­ge­hend selb­st bes­tim­men. Unter diesen Bedin­gun­gen ist die Über­tra­gung von Rest­strom­men­gen aus Sicht der abgeben­den Unternehmen keine uneingeschränkt zumut­bare Ver­w­er­tung­sop­tion.

Die Abwe­ichun­gen in den Prog­nosen der Beteiligten über die noch ver­strom­baren Elek­triz­itäts­men­gen hän­gen von den unter­schiedlichen Annah­men hin­sichtlich der real­is­tisch zu erwartenden Aus­las­tungs­grade der einzel­nen Kernkraftwerke ab, die sie ihren Berech­nun­gen zugrunde gelegt haben. Dabei gehen alle Beteiligten zu Recht davon aus, dass die 100%ige Aus­las­tung eines Kernkraftwerks über einen län­geren Zeitraum in der Ver­gan­gen­heit nicht vorgekom­men ist und die Prog­nose des kün­fti­gen Ver­brauchs daher auch nicht auf eine solche Annahme gestützt wer­den kann, zumal neben den typ­is­chen Unsicher­heits­fak­toren wie etwa tech­nikbe­d­ingten Still­standzeit­en oder der Entwick­lung des Strom­mark­tes, in zunehmen­dem Maße aus­lauf­be­d­ingte Unwäg­barkeit­en wie die Wirtschaftlichkeit von Kern­brennstof­fwech­seln oder son­sti­gen Ertüch­ti­gungs­maß­nah­men angesichts bevorste­hen­der Abschalt­ter­mine hinzukom­men.

Die Kernkraftwerks­be­treiberin RWE hat zwei Berech­nun­gen vorgenom­men, denen sie unter­schiedliche Aus­las­tungs­grade der Kernkraftwerke zugrunde gelegt hat. Bei der einen Berech­nung geht sie von ein­er Kapaz­ität­saus­las­tung der Kernkraftwerke aus, die dem jährlichen Durch­schnitt ihrer Gesamt­laufzeit, also seit der jew­eili­gen Inbe­trieb­nahme bis zur Nach­frage des Bun­desver­fas­sungs­gerichts Ende Okto­ber 2015, entspricht. Diese Berech­nung führt zu dem Ergeb­nis, dass die von E.ON ganz oder anteilig betriebe­nen Kernkraftwerke bei allein konz­ern­in­ternem Aus­gle­ich zum Zeit­punkt des Ablaufs aller Betrieb­s­genehmi­gun­gen noch ungenutzte Ver­stro­mungska­paz­itäten von 37.973 GWh und diejeni­gen von EnBW einen Kapaz­ität­süber­schuss von 9.595 GWh zur Ver­fü­gung haben wer­den. RWE hinge­gen wird konz­ern­in­tern inner­halb der geset­zlich fest­gelegten Laufzeit­en nach dieser Berech­nung Rest­strom­men­gen im Umfang von 42.079 GWh nicht ver­stromen kön­nen. Eine Ursache dafür sind die großen Rest­strom­men­gen des von Anfang an nicht mehr in Betrieb befind­lichen Kernkraftwerks Mül­heim-Kär­lich von ursprünglich 107.250 GWh. Vat­ten­fall schließlich wird konz­ern­in­tern Rest­strom­men­gen im Umfang von 46.651 GWh nicht ver­stromen kön­nen, was an den großen Rest­strom­men­gen des Kernkraftwerks Krüm­mel liegt, über die es bei sein­er Stil­l­le­gung in der ersten Gruppe zum 6.08.2011 noch ver­fügte. Entsprechend der hälfti­gen Beteili­gung an dem Kernkraftwerk beläuft sich der auf Vat­ten­fall ent­fal­l­ende Anteil des Ver­stro­mungs­de­fiz­its beim Kernkraftwerk Krüm­mel auf 44.122, 55 GWh.

Dem zweit­en Prog­noseszenario legt RWE den durch­schnit­tlichen jährlichen Aus­las­tungs­grad der Kernkraftwerke seit dem 1.01.2000 (dem Zeit­punkt der Strom­men­gen­zuweisung nach der Kon­sensvere­in­barung) zugrunde. Die Aus­las­tung der Kernkraftwerke war in diesem Zeitraum im Durch­schnitt ger­ingfügig höher als bei der ersten Annahme, was ins­beson­dere bei E.ON und RWE zu höheren jährlichen Ver­brauch­san­nah­men und demzu­folge bei E.ON zu ein­er größeren Über­schusska­paz­ität im Zeit­punkt des Ablaufs aller Betrieb­s­genehmi­gun­gen und bei RWE zu einem gerin­geren Ver­strom­barkeits­de­fiz­it führt. Die Ergeb­nisse der bei­den Berech­nungsmod­elle von RWE find­en sich in der unten­ste­hen­den Tabelle.

Die von den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen E.ON und Vat­ten­fall vorgelegten Prog­nosew­erte unter­schei­den sich, soweit ver­gle­ich­bar, bei ähn­lichen Grun­dan­nah­men nicht wesentlich von den durch RWE berech­neten Zahlen.

Anders als die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen geht die Bun­desregierung in ihrer Ver­stro­mung­sprog­nose nicht von den Durch­schnittsaus­las­tun­gen der Kernkraftwerke, son­dern von der Jahres­ref­erenz­menge jedes Kernkraftwerks aus, die der Berech­nung der zuzuweisenden Rest­strom­men­gen in der Atom­kon­sensvere­in­barung und dem fol­gend im Ausstiegs­ge­setz von 2002 zugrunde lag. Diese Jahres­ref­erenz­menge errech­net sich aus dem Durch­schnitt der fünf höch­sten Jahre­spro­duk­tion­s­men­gen jedes Kernkraftwerks zwis­chen 1990 und 1999 zuzüglich eines Zuschlags von 5, 5%.

Sie liegt ger­ingfügig höher als die von den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen aus dem Durch­schnittsver­brauch errech­neten Aus­las­tungs­grade und hat so bei son­st gle­ichen Aus­gangspa­ra­me­tern ger­ingfügig höhere Ver­stro­mungska­paz­itäten bei E.ON und EnBW und gerin­gere Ver­strom­barkeits­de­fizite bei RWE und Vat­ten­fall zur Folge. Die Einzel­heit­en hierzu ergeben sich eben­falls aus der nach­fol­gen­den Tabelle.

Dort sind schließlich auch die von Green­peace als sachkundi­gem Drit­ten vorgelegten Prog­nosezahlen wiedergegeben. Green­peace geht bei sein­er Berech­nung davon aus, dass die Kernkraftwerke so viel Strom pro­duzieren wer­den, wie es dem Durch­schnitt ihrer Jahre­saus­las­tung in den Jahren 2009 und 2010 entspricht. Die sich hier­aus für die Energiekonz­erne ergeben­den Kapaz­ität­süber­schüsse und Ver­strom­barkeits­de­fizite liegen zwis­chen den Prog­nosen von RWE und der Bun­desregierung.

In der Tabelle ist in den Spal­ten von RWE und Vat­ten­fall jew­eils der prozen­tuale Anteil der Elek­triz­itäts­men­gen angegeben, den die bei­den Konz­erne nach den jew­eili­gen Prog­nosen bei auss­chließlich konz­ern­in­tern­er Über­tra­gung von Rest­strom­men­gen gemessen an dem Gesamt­be­trag der ihnen 2002 zugewiese­nen Strom­men­gen aller Voraus­sicht nicht mehr wer­den ver­w­erten kön­nten. Schließlich gibt die Tabelle wieder, wie hoch bei bei­den der nicht mehr ver­strom­bare Anteil der Rest­strom­men­gen nach den jew­eili­gen Prog­nosen sein wird, wenn man das Defiz­it in Rela­tion zu den bei Erlass der 13. AtG-Nov­el­le noch vorhan­de­nen Rest­strom­men­gen set­zt.

E.ON EnBW RWE Vat­ten­fall
Summe zugewiesen­er Rest­strom­men­gen 2002 1.158.850, 25 579.140 698.973, 75 154.466
Bestand Rest­strom­men­gen am, u31.12.2010 354.202, 69 211.114, 89 190.788, 98 70.273, 52
37.973 9.595 -42.079 -46.651
Ver­strom­barkeits­de­fiz­it in Rela­tion zu ursprünglichen eige­nen 2002er Rest­strom­men­gen -6, 021% -30, 20%
Ver­strom­barkeits­de­fiz­it in Rela­tion zum Bestand 2002er Rest­strom­men­gen am 31.12.2010, /td -22, 05% -66, 38%
43.109 9.044 -37.774 -46.282
Ver­strom­barkeits­de­fiz­it in Rela­tion zu ursprünglichen eige­nen 2002er Rest­strom­men­gen, /td -5, 402% -29, 96%
51.560 16.440 -36.980 -45.890
Ver­strom­barkeits­de­fiz­it in Rela­tion zu ursprünglichen eige­nen 2002er Rest­strom­men­gen -5, 2906% -29, 71%
Ver­strom­barkeits­de­fiz­it in Rela­tion zum Bestand 2002er Rest­strom­men­gen am 31.12.2010 -19, 38% -65, 30%
48.761 12.438 -35.821 -45.910
Ver­strom­barkeits­de­fiz­it in Rela­tion zu ursprünglichen eige­nen 2002er Rest­strom­men­gen -5, 1248% -29, 72%
Ver­strom­barkeits­de­fiz­it in Rela­tion zum Bestand 2002er Rest­strom­men­gen am 31.12.2010 -18, 775% -65, 33%

Es bedarf hier kein­er Entschei­dung, welch­er der unter­schiedlichen Prog­nosean­sätze für die Kon­trolle der Entschei­dung des Geset­zge­bers maßge­blich ist. Während die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen wie auch Green­peace ihre Prog­nosen auf die Fortschrei­bung sta­tis­tisch ermit­tel­ter Aus­las­tungs­grade stützen, knüpft die Bun­desregierung an die nur im Aus­gangspunkt mit dem Bezug auf die Jahre­saus­las­tun­gen zwis­chen 1990 und 1999 sta­tis­tisch ermit­telte, im Übri­gen aber nor­ma­tiv geset­zte Größe der Jahres­ref­erenz­men­gen an, die zudem das Ziel ver­fol­gte, eine ten­den­ziell großzügige Berech­nungs­grund­lage für den Atom­kon­sens — damals zugun­sten der Betreiber von Kernkraftwerken — zu schaf­fen. Selb­st wenn man die im Ver­gle­ich opti­mistis­chsten Aus­las­tungsan­nah­men der Bun­desregierung zugrunde legt, lässt dies bei RWE und Vat­ten­fall in so erhe­blichem Umfang auf nicht mehr in eige­nen Kernkraftwerken ver­strom­bare Rest­strom­men­gen schließen, dass sich die Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung unter Berück­sich­ti­gung des beson­deren Ver­trauenss­chutzes, der den Kernkraftwerks­be­treibern insoweit zukommt und der Benachteili­gung, die daraus im Ver­hält­nis zu den anderen Unternehmen resul­tiert, als unzu­mut­bar erweist.

Die Eigen­tums­be­las­tung der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen Vat­ten­fall und RWE durch die Nichtver­w­ert­barkeit der wegen der fes­ten Abschalt­fris­ten konz­ern­in­tern nicht mehr ver­strom­baren Rest­strom­men­gen aus dem Jahr 2002 wiegt schw­er. Sie ist quan­ti­ta­tiv erhe­blich und bet­rifft auf­grund der beson­deren Umstände ihrer Entste­hung eine gegen Änderun­gen in erhöhtem Maße geschützte Eigen­tum­spo­si­tion. Zudem benachteiligt sie diese Kernkraftwerks­be­treiberin­nen im Ver­hält­nis zu konkur­ri­eren­den Unternehmen.

Die Menge an konz­ern­in­tern nicht ver­brauch­baren Stromzuweisun­gen ist für Vat­ten­fall und RWE erhe­blich.

Die Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall wird je nach Prog­nose zwis­chen 46.651 GWh oder 45.890 GWh der 2002 zugeteil­ten Rest­strom­men­gen nicht mehr ver­stromen kön­nen. Dies entspricht — ausweis­lich der Angaben über die erzeugten Elek­triz­itäts­men­gen in den noch laufend­en Kernkraftwerken für die Jahre 2000 bis 2014 in den Spal­ten 3 und 4 der Bekan­nt­machung des Bun­de­samts für Strahlen­schutz vom 31.10.2015 — der durch­schnit­tlichen Pro­duk­tion eines Kernkraftwerks von etwa viere­in­halb Jahren. Damit wer­den rund 30% der dem Konz­ern ursprünglich zugeteil­ten Rest­strom­menge konz­ern­in­tern voraus­sichtlich unver­strom­bar bleiben. Set­zt man dieses Ver­strom­barkeits­de­fiz­it in Rela­tion zu den Ende 2010 der Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall noch zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rest­strom­men­gen von 70.273 GWh, beträgt der Anteil nicht mehr ver­strom­bar­er Elek­triz­itäts­men­gen sog­ar rund 66%. Die durch die 13. AtG-Nov­el­le verur­sacht­en Ein­griffe in die mit den Rest­strom­men­gen von 2002 ver­brieften Nutzungs­befug­nisse der Kernkraftwerks­be­treiberin Vat­ten­fall an ihren Kernkraftwerken sind damit schon in quan­ti­ta­tiv­er Hin­sicht gravierend.

Dem kann im Ergeb­nis nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, dass das prog­nos­tizierte Ver­strom­barkeits­de­fiz­it durch von den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen Krüm­mel und Vat­ten­fall zu vertre­tende Still­standzeit­en des Kernkraftwerks Krüm­mel zu ver­ant­worten sei und deshalb bei der Fes­tle­gung der Abschalt­fris­ten durch den Geset­zge­ber hätte außer Betra­cht bleiben dür­fen. Für den hier maßge­blichen Zeitraum vor Inkraft­treten der 13. AtG-Nov­el­le im August 2011 trägt diese Argu­men­ta­tion nicht. Die Kraftwerks­be­treiber han­del­ten nach dem Atom­ausstieg durch das Gesetz von 2002 in ein­er Recht­slage, die den Ausstieg bis auf weit­eres durch die Rest­strom­men­gen, nicht aber durch bes­timmte Abschalt­fris­ten ter­minierte. Hier­an durften sie ihr unternehmerisches Han­deln aus­richt­en und mussten die Ver­stro­mung der ihnen zugewiese­nen Rest­strom­men­gen daher auch nicht unter beson­derem Zeit­druck betreiben. In den damit gezo­ge­nen Gren­zen kon­nten sie auch tech­nikbe­d­ingte Still­standzeit­en in Kauf nehmen. Dass die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen Krüm­mel und Vat­ten­fall das Ziel des Geset­zes ein­er als­baldigen Beendi­gung der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie bewusst unter­laufen hät­ten, haben let­ztlich wed­er die mündliche Ver­hand­lung noch der Vor­trag der Beteiligten ergeben.

Bei der Kernkraftwerks­be­treiberin RWE beläuft sich die voraus­sichtlich nicht konz­ern­in­tern ver­strom­bare Rest­strom­menge je nach Prog­nose auf min­destens 35.821 GWh, höch­stens jedoch 42.079 GWh. Auch dies entspricht cir­ca vier Jahre­spro­duk­tion­s­men­gen eines Kernkraftwerks. Gemessen an den dem Konz­ern 2002 zugeteil­ten Rest­strom­men­gen ist es allerd­ings lediglich ein Anteil zwis­chen 5% und 6%, gemessen an dem Rest­strom­men­genbe­stand von RWE Ende 2010 ein Anteil zwis­chen 19% und 22%. Die Eigen­tums­be­las­tung für die Kernkraftwerks­be­treiberin RWE ist damit eben­falls nicht uner­he­blich.

Die Nichtver­w­ert­barkeit der wegen der fes­ten Abschalt­fris­ten konz­ern­in­tern nicht mehr ver­strom­baren Rest­strom­men­gen aus dem Jahr 2002 bet­rifft Eigen­tum­spo­si­tio­nen, die hier auf­grund beson­der­er Umstände in erhöhtem Maße gegen Ein­griffe geschützt sind. Als Konkretisierung des Nutzungsrechts an den Kernkraftwerken teilen zwar auch die 2002 zugewiese­nen Rest­strom­men­gen im Aus­gangspunkt den all­ge­meinen Charak­ter des Eigen­tums an Atom­an­la­gen, das nach sein­er Eige­nart und Funk­tion nicht in erster Lin­ie der per­sön­lichen Frei­heit des Einzel­nen dient, son­dern durch einen aus­geprägten sozialen Bezug gekennze­ich­net ist. Hin­sichtlich der Rest­strom­men­gen des Ausstiegs­ge­set­zes genießt das Nutzung­seigen­tum der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen anders als bei den mit der 11. AtG-Nov­el­le im Jahre 2010 zugeteil­ten Zusatzstrom­men­gen beson­deren Bestandss­chutz, weil diese Rest­strom­men­gen zen­traler Gegen­stand ein­er Über­gangsregelung sind.

Die Änderung ein­er Über­gangsvorschrift, die der Geset­zge­ber aus Ver­trauenss­chutz­grün­den erlassen hat, ist generell nur unter beson­deren Voraus­set­zun­gen möglich. Die Rest­strom­men­gen sind Teil ein­er Über­gangsregelung, die einen beson­deren Ver­trauenss­chutz bezweckt. Die erhöhte Schutzwürdigkeit des Ver­trauens in den Fortbe­stand der geregel­ten Rest­strom­men­gen grün­det auch in deren Funk­tion, ander­weit­ige Eigen­tum­sein­schränkun­gen zu kom­pen­sieren. Dies gilt in beson­der­er Weise für die Mül­heim-Kär­lich-Strom­men­gen.

Ent­täuscht der Geset­zge­ber das Ver­trauen in den Fortbe­stand ein­er begren­zten Über­gangsvorschrift, die er aus Ver­trauenss­chutz­grün­den erlassen hat, indem er sie vor Auss­chöp­fung ihres ursprünglich vorge­se­henen Gel­tung­sum­fangs zu Las­ten der Berechtigten beseit­igt, so ist dies jeden­falls unter dem Gesicht­spunkt des rechtsstaatlichen Ver­trauenss­chutzes nur unter beson­deren Anforderun­gen möglich. In einem solchen Fall geht es nicht all­ge­mein um den Schutz des Ver­trauens der Bürg­erin­nen und Bürg­er in den Fortbe­stand gel­tenden Rechts. Hier ver­traut der Bürg­er vielmehr auf die Kon­ti­nu­ität ein­er Regelung, auf Grund deren altes Recht oder eine bes­timmte Über­gangsregelung noch für eine bes­timmte Zeit in Bezug auf einen einge­gren­zten Per­so­n­enkreis nach Prü­fung der Vere­in­barkeit der Fort­gel­tung mit dem öffentlichen Inter­esse aufrechter­hal­ten wird. Mit ein­er solchen Regelung hat der Geset­zge­ber einen beson­deren Ver­trauen­statbe­stand geschaf­fen. Um sie vorzeit­ig aufzuheben oder zum Nachteil der Betrof­fe­nen zu ändern, genügt es nicht, dass sich die poli­tis­che Bew­er­tung der damit in Kauf genomme­nen Gefahren, Risiken oder Nachteile für die All­ge­mein­heit geän­dert hat. Es müssen darüber hin­aus — voraus­ge­set­zt, das Inter­esse der Betrof­fe­nen auf einen Fortbe­stand der Regelung ist schutzwürdig und hat hin­re­ichen­des Gewicht — schwere Nachteile für wichtige Gemein­schafts­güter zu erwarten sein, falls die gel­tende Über­gangsregelung beste­hen bleibt151.

Die 2002 zugewiese­nen Rest­strom­men­gen sind Teil ein­er Über­gangsregelung, die nach Entste­hung, Begrün­dung und Konzep­tion des Ausstiegs­ge­set­zes von 2002 einen beson­deren Ver­trauenss­chutz bezweck­te. Die Entste­hung, Begrün­dung und Konzep­tion der Rest­strom­men­gen­regelung lassen keinen Zweifel, dass sowohl die Bun­desregierung als auch der Geset­zge­ber den Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen im Bere­ich der Kernkraftwerke für die nach dem Ausstiegs­beschluss verbleibende Nutzungszeit eine ver­lässliche Grund­lage für ihr wirtschaftlich­es Agieren garantieren woll­ten, die den Bestand der 2002 gewährten Rest­strom­men­gen umfasste.

Bere­its die — durch die Atom­kon­sensvere­in­barung zwis­chen der Bun­desregierung und den Energiekonz­er­nen vom 14.06.2000 vor­bere­it­ete — geset­zliche Aus­gestal­tung im Ausstiegs­ge­setz von 2002 und die Begrün­dung des Geset­zen­twurfs hierzu lassen klar erken­nen, dass den Eigen­tümern und Betreibern der Kernkraftwerke mit der getrof­fe­nen Regelung, ins­beson­dere mit der Konzep­tion der Rest­strom­men­genkontin­gen­tierung, eine ver­lässliche Grund­lage für die Rest­laufzeit der Anla­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den sollte, die in beson­derem Maße Ver­trauenss­chutz garantierte.

In der Atom­kon­sensvere­in­barung einigten sich die Beteiligten auf die Ein­hal­tung ein­er Aus­lauf­frist für die verbleibende Nutzung der vorhan­de­nen Kernkraftwerke bei der Beendi­gung der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie. Zu diesem Zweck wurde für jedes Kernkraftwerk auf der Grund­lage ein­er Regel­laufzeit von 32 Kalen­der­jahren die ab dem 1.01.2000 verbleibende Rest­strom­menge fest­gelegt. In der Ein­leitung der Vere­in­barung wird fest­ge­hal­ten, man habe sich darauf ver­ständigt, “dass unter Beibehal­tung eines hohen Sicher­heit­sniveaus und unter Ein­hal­tung der atom­rechtlichen Anforderun­gen für die verbleibende Nutzungs­dauer der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung gewährleis­tet wer­den” solle. In dem Abschnitt über den Betrieb der Anla­gen während der Rest­laufzeit heißt es außer­dem: “Bei Ein­hal­tung der atom­rechtlichen Anforderun­gen gewährleis­tet die Bun­desregierung den ungestörten Betrieb der Anla­gen”.

Im Ausstiegs­ge­setz von 2002 hat der Geset­zge­ber den Ausstieg aus der Kernen­ergie beschlossen und dabei erk­lärter­maßen die Kern­punk­te der Kon­sensvere­in­barung umge­set­zt152. In der Begrün­dung zum Geset­zen­twurf wird aus­drück­lich die Pas­sage aus der Kon­sensvere­in­barung wiedergegeben, wonach die Bun­desregierung unter den dort genan­nten Bedin­gun­gen während der Rest­laufzeit den ungestörten Betrieb der Anla­gen gewährleiste153.

In der Konzep­tion der Rest­strom­men­gen sieht die Begrün­dung des Geset­zen­twurfs eine ver­hält­nis­mäßige Aus­gestal­tung des Eigen­tums der betrof­fe­nen Unternehmen. Dadurch werde sichergestellt, dass den Betreibern die Amor­ti­sa­tion ihrer Investi­tio­nen ermöglicht werde und darüber hin­aus ein angemessen­er Gewinn erzielt wer­den könne. Ins­ge­samt trü­gen so die Maß­nah­men mit eini­gen anderen Klärun­gen “in hohem Maße zum Ver­trauenss­chutz” bei154.

Der Hin­weis in der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs, dass “der genaue Zeit­punkt des Erlöschens der Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb eines Kernkraftwerkes (…) zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht starr fest­gelegt” zu wer­den brauche155, lässt allen­falls einen Vor­be­halt für eine später mögliche Fes­tle­gung fix­er Endter­mine erken­nen, ver­mag aber nicht das Ver­trauen in die Wert­garantie der Rest­strom­men­gen zu erschüt­tern, der nach dem Konzept der geset­zlichen Regelung auch bei ein­er späteren Befris­tung Rech­nung getra­gen wer­den müsste.

Schließlich kann aus der im Zusam­men­hang mit der Atom­kon­sensvere­in­barung erfol­gten Bemerkung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in seinem Urteil vom 19.02.2002156, dass deren materieller Aus­sagew­ert ger­ing sei, es sich vielmehr um typ­is­che und poli­tisch übliche Absicht­serk­lärun­gen han­dele, an denen kein vernün­ftig und ver­ant­wortlich Han­del­nder ein “Tau fes­t­binden” würde, kein Rückschluss auf den Gewährleis­tungs­ge­halt der Rest­strom­men­gen gezo­gen wer­den. Abge­se­hen davon, dass diese Bemerkung noch vor Ver­ab­schiedung des let­ztlich für den Ver­trauenss­chutz der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen maßge­blichen Ausstiegs­ge­set­zes erfol­gt ist, bezieht sie sich ohne­hin nicht auf die Kon­sensvere­in­barung als solche, son­dern, wie sich aus dem vor­ange­hen­den Satz ergibt, lediglich auf deren Anlage 2, die eine “Erk­lärung des Bun­desumwelt­min­is­teri­ums gegenüber RWE zum weit­eren Ver­fahren der Nachrüs­tung des Kernkraftwerkes Bib­lis Block A” zum Gegen­stand hat.

Das Ver­trauen in die zeitlich unge­bun­dene und grund­sät­zlich ungeschmälerte Ver­w­er­tungsmöglichkeit der Rest­strom­men­gen aus dem Jahr 2002 ist auch wegen ihres Kom­pen­sa­tion­scharak­ters beson­ders schutzwürdig. Diese Rest­strom­men­gen soll­ten den durch das Ausstiegs­ge­setz her­beige­führten Ver­lust der bis dahin unbe­fris­teten Nutzungsmöglichkeit der Kernkraftwerke in einem die Amor­ti­sa­tion der Anla­gen und einen angemesse­nen Gewinn sich­ern­den Umfang aus­gle­ichen und so die Ver­hält­nis­mäßigkeit der Ausstiegsentschei­dung wahren helfen157.

Das Anla­geneigen­tum und die bis dahin beste­hende Nutzungsmöglichkeit daran beruht­en im Wesentlichen auf Eigen­leis­tun­gen der Investi­tio­nen und Unter­halt tra­gen­den Kraftwerk­seigen­tümer und genossen damit Eigen­tumss­chutz. Dass die friedliche Nutzung der Kernen­ergie über Jahrzehnte mit großen Sum­men durch die öffentliche Hand sub­ven­tion­iert wurde, hin­derte eben­so wenig wie bei anderen durch den Staat geförderten Tech­nolo­gien die Entste­hung pri­vat­nützi­gen Eigen­tums an den Anla­gen. Eine solche Förderung kann in mancher­lei Hin­sicht den Spiel­raum des Geset­zge­bers bei der Gestal­tung von Inhalt und Schranken dieses Eigen­tums erle­ichtern, entwertet das Eigen­tum mit der damit ver­bun­de­nen Befug­nis zur gewinnbrin­gen­den Nutzung der Anla­gen aber nicht. Die Rest­strom­men­gen sind Aus­gle­ich für die Beendi­gung der bis dahin unbe­fris­teten Nutzungsmöglichkeit an diesem Eigen­tum und teilen daher — anders als die auf poli­tisch motiviert­er Ver­lei­hung beruhen­den Zusatzstrom­men­gen der 11. AtG-Nov­el­le — die Qual­ität des Eigen­tumss­chutzes der Anla­gen und der bis 2002 beste­hen­den Nutzungsmöglichkeit.

Erst recht genießen die dem Kernkraftwerk Mül­heim-Kär­lich zugeteil­ten Rest­strom­men­gen Bestands- und Ver­trauenss­chutz. Auch sie wur­den durch die Ausstiegsnov­el­le 2002 zugewiesen, obwohl das Kernkraftwerk bere­its im Jahr 2001 endgültig still­gelegt wor­den war. Die Gewährung erfol­gte im Rah­men eines Ver­gle­ichs als Gegen­leis­tung für die Beendi­gung eines Amt­shaf­tung­sprozess­es gegen das Land Rhein­land-Pfalz und die Rück­nahme des Antrags auf Erteilung ein­er atom­rechtlichen Betrieb­s­genehmi­gung für das Kernkraftwerk. Anders als die anderen Rest­strom­men­gen kon­nte dieses Kontin­gent damit von Anfang an nicht Gegen­stand der Garantie ein­er verbleiben­den Laufzeit für das Kernkraftwerk Mül­heim-Kär­lich sein, inner­halb der­er sich das Kraftwerk amor­tisieren würde. Diese Rest­strom­menge war vielmehr — los­gelöst von dem Betrieb eines bes­timmten Kraftwerks — Gegen­leis­tung für den Verzicht auf die Durch­set­zung eines geld­w­erten Anspruchs. Damit hat diese Rest­strom­menge eine beson­dere Qual­ität.

Dass ein Teil der Rest­strom­men­gen aus dem Jahr 2002 wegen der fes­ten Abschalt­fris­ten konz­ern­in­tern nicht mehr ver­strom­bar ist, belastet die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen RWE und Vat­ten­fall auch deshalb, weil sie insofern gegenüber den konkur­ri­eren­den Unternehmen E.ON und EnBW benachteiligt wer­den, die ihre Rest­strom­men­gen inner­halb der Laufzeit ihrer Kraftwerke voll­ständig ver­w­erten kön­nen, ohne dass dafür ein aus­re­ichen­der Recht­fer­ti­gungs­grund vor­liegt.

Der Geset­zge­ber ist bei der inhaltlichen Fes­tle­gung von Eigen­tümer­befug­nis­sen und ‑pflicht­en nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebun­den158. Eigen­tums­gestal­tende Belas­tun­gen müssen daher bei wesentlich gle­ichen Sachver­hal­ten gle­ich verteilt wer­den und Dif­feren­zierun­gen bedür­fen stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­gründe, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungle­ich­be­hand­lung angemessen sind159.

Die Staffelung der Rest­laufzeit­en der Kernkraftwerke benachteiligt Vat­ten­fall und RWE im Hin­blick auf die Ver­strom­barkeit der Rest­strom­men­gen. Die Staffelung des zeitlichen Endes der Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb nach den sechs Kraftwerks­grup­pen in § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG ver­bun­den mit den Regelun­gen der Über­tra­gungsmöglichkeit­en von Elek­triz­itäts­men­gen in § 7 Abs. 1b AtG führt dazu, dass aller Voraus­sicht nach nur Vat­ten­fall und RWE die ihren Kraftwerken 2002 zugeteil­ten Rest­strom­men­gen in nen­nenswertem Umfang nicht wer­den ver­stromen kön­nen.

Danach war davon auszuge­hen, dass E.ON in ihren nach dem 6.08.2011 noch betrieb­s­berechtigten Kernkraftwerken bis zu deren jew­eili­gen Laufzei­t­ende unstre­it­ig nicht nur die ihnen zugewiese­nen und die übrig gebliebe­nen Elek­triz­itäts­men­gen­reste aus den bere­its am 6.08.2011 still­gelegten Kernkraftwerken noch voll­ständig würde ver­w­erten kön­nen, son­dern darüber hin­aus weit­ere Ver­stro­mungska­paz­itäten von jeden­falls über 35.000 GWh zur Ver­fü­gung haben würde. Für EnBW gilt Entsprechen­des mit einem zu erwartenden Kapaz­ität­süber­schuss von zumin­d­est 9.000 GWh.

Vat­ten­fall hinge­gen wird nach den insoweit übere­in­stim­menden Prog­nosen rund 46.000 GWh dieser Strom­men­gen nicht in konz­erneige­nen Kraftwerken erzeu­gen kön­nen. Dies sind cir­ca 30% der 2002 zugeteil­ten Rest­strom­men­gen oder gemessen an den Ende 2010 noch vorhan­de­nen über 60%.

Auch die Kernkraftwerks­be­treiberin RWE ist hin­sichtlich des Umfangs der zu erwartenden Ver­strom­barkeit der ihr zugewiese­nen Rest­strom­men­gen in erhe­blichem Umfang schlechter gestellt als ihre Konkur­rentin­nen E.ON und EnBW. So wird RWE nach dem Laufzei­t­ende ihrer Kernkraftwerke über konz­ern­in­tern nicht nutzbare Anteile an Rest­strom­men­gen aus dem Jahr 2002 ver­fü­gen, die je nach Prog­noserech­nung zwis­chen knapp 36.000 GWh und gut 42.000 GWh betra­gen. Dies sind zwar lediglich rund 5% bis 6% der 2002 zugeteil­ten Rest­strom­men­gen. In absoluten Zahlen ist die Schlechter­stel­lung von RWE gegenüber E.ON und EnBW mit rund vier Jahre­spro­duk­tion­s­men­gen eines Kernkraftwerks, allein was die nicht mehr ver­w­ert­baren Rest­strom­men­gen bet­rifft, aber erhe­blich.

Ein hin­re­ichen­der Sach­grund für die Ungle­ich­be­hand­lung von RWE und von Vat­ten­fall gegenüber E.ON und EnBW hin­sichtlich der zu erwartenden Ver­strom­barkeits­de­fizite ist nicht erkennbar. Dabei han­delt es sich auch nicht bloß um hin­nehm­bare Prog­nose­un­ge­nauigkeit­en. Geset­zge­berische Typ­isierungs- und Pauschalierungs­befug­nisse tra­gen die Ungle­ich­be­hand­lung eben­falls nicht.

Das für die Kernkraftwerks­be­treiberin RWE zu erwartende Ver­strom­barkeits­de­fiz­it hat seine Ursache vor allem in den ihr zugeteil­ten Mül­heim-Kär­lich-Strom­men­gen erhe­blichen Umfangs. Diesen Strom­men­gen stand schon 2000/2002 kein betrieb­s­bere­ites Kernkraftwerk im Eigen­tum von RWE mehr gegenüber, dem sie orig­inär hät­ten zuge­ord­net wer­den kön­nen. Dies hätte der Geset­zge­ber der 13. AtG-Nov­el­le bei der Verteilung der let­ztlich durch die Staffelung der Abschalt­ter­mine erfol­gten Bemes­sung der Ver­stro­mungska­paz­itäten je Konz­ern berück­sichti­gen müssen. Zwar ergibt sich aus dieser Staffelung in der Summe aller von RWE ganz oder anteilig gehal­te­nen Kernkraftwerke sowohl ein deut­lich über die 32-Jahrgren­ze hin­aus­ge­hen­der Laufzeitüber­schuss, als auch — sofern die Mül­heim-Kär­lich-Men­gen aus­ge­blendet wer­den — ein Über­schuss an Ver­stro­mungska­paz­itäten. Diese ver­mö­gen jedoch den bei Erlass der 13. AtG-Nov­el­le vorhan­de­nen Bestand an Mül­heim-Kär­lich-Strom­men­gen lediglich zu etwa der Hälfte aufz­u­fan­gen. Ein Sach­grund dafür, dass E.ON und EnBW demge­genüber im Ergeb­nis all ihre Strom­men­gen ver­brauchen kön­nen und ihnen sog­ar Über­schusska­paz­itäten zur Ver­fü­gung ste­hen, ist nicht erkennbar. Das vom Geset­zge­ber mit der 13. AtG-Nov­el­le ver­fol­gte Ziel der Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs ver­mag die Ungle­ich­be­hand­lung jeden­falls nicht zu tra­gen. Wed­er die Geset­zes­ma­te­ri­alien noch der Vor­trag der Beteiligten im Ver­fahren lassen erken­nen, dass ger­ade mit­tels dieser Schlechter­stel­lung von RWE das angestrebte Beschle­u­ni­gungsziel erre­icht wer­den sollte. Angesichts der umfan­gre­ichen Kapaz­ität­süber­schüsse bei E.ON und EnBW spricht auch in der Sache nichts dafür, dass die Beschle­u­ni­gung nur über die Benachteili­gung von RWE möglich gewe­sen wäre.

Für Vat­ten­fall gilt Entsprechen­des. Deren Schlechter­stel­lung hin­sichtlich des zu erwartenden Ver­strom­barkeits­de­fiz­its gegenüber E.ON und EnBW deckt sich in absoluten Zahlen (rund 45.000 GWh) in etwa mit der von RWE. Haup­tur­sache für die konz­ern­in­tern aller Voraus­sicht nach nicht mehr ver­w­ert­baren Rest­strom­men­gen ist die Einord­nung des Kernkraftwerks Krüm­mel in die erste Abschalt­gruppe nach § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 AtG. Andere Kernkraftwerke mit nen­nenswerten Über­schusska­paz­itäten ste­hen Vat­ten­fall nicht zur Ver­fü­gung.

Im Hin­blick auf das Kernkraftwerk Krüm­mel gibt es keinen Anhalt­spunkt dafür, dass dessen Einord­nung in die erste Abschalt­gruppe und die damit ver­bun­dene Schlechter­stel­lung von Vat­ten­fall gegenüber E.ON und EnBW zum Erre­ichen des Beschle­u­ni­gungsziels der 13. AtG-Nov­el­le notwendig war und nicht ohne Abstriche vom Beschle­u­ni­gungsef­fekt durch eine andere Grup­penein­teilung der Kernkraftwerke hätte ver­mieden oder in son­stiger Weise hätte kom­pen­siert wer­den kön­nen.

Die Einord­nung des Kernkraftwerks Krüm­mel in die erste Gruppe des § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG been­dete dessen Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb bere­its mit Ablauf des 6.08.2011 und begren­zt damit die Laufzeit auf lediglich 27, 36 Jahre. Das sind über 4, 5 Jahre weniger als die im Atom­kom­pro­miss den Betreibern zuge­sproch­enen 32 Jahre, die nach der geset­zlichen Regelung im Übri­gen bei allen anderen Kernkraftwerken im Wesentlichen einge­hal­ten wer­den und nach den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers der 13. AtG-Nov­el­le auch nach Ein­führung der fes­ten Abschaltzeit­en weit­er­hin einge­hal­ten wer­den soll­ten160.

Ausweis­lich der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs sollte die in § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG vorgenommene Staffelung der Laufzeit­en neben der Förderung des eigentlichen Beschle­u­ni­gungszwecks auch sich­er­stellen, dass die betrof­fe­nen Unternehmen nicht unver­hält­nis­mäßig in ihrem Grun­drecht aus Art. 14 Abs.1 GG belastet wür­den, was durch die Regel­laufzeit von 32 Jahren gewährleis­tet werde161. Außer­dem sollte durch die Staffelung die Ver­sorgungssicher­heit garantiert wer­den162. Bei­de Gesicht­spunk­te ver­mö­gen die Einord­nung des Kernkraftwerks Krüm­mel in die erste Gruppe nicht zu recht­fer­ti­gen. Die 32-Jahre-Regel­laufzeit wird dadurch allein bei diesem einen Kernkraftwerk erhe­blich unter­schrit­ten. Inwiefern der Gedanke der Ver­sorgungssicher­heit die frühere Abschal­tung des Kernkraftwerks Krüm­mel erfordern soll, erschließt sich nicht. Dass das Kraftwerk Krüm­mel deshalb in die erste Gruppe aufgenom­men wer­den musste, weil nur so bei Ein­hal­tung des generellen Beschle­u­ni­gungsziels für den Atom­ausstieg die Ver­sorgungssicher­heit in bes­timmten Regio­nen Deutsch­lands durch den län­geren Betrieb ander­er Kernkraftwerke gewahrt wer­den kön­nte, ist nicht ersichtlich und so auch nicht vor­ge­tra­gen.

Gründe der Betrieb­ssicher­heit des Kernkraftwerks Krüm­mel, die ins­beson­dere von der Bun­desregierung erst im Laufe der Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren gel­tend gemacht wur­den, ver­mö­gen die Einord­nung in die erste Abschalt­gruppe eben­falls nicht zu erk­lären. Dem Rück­griff auf erst nachträglich vorge­brachte Dif­feren­zierungs­gründe ste­ht allerd­ings nicht ent­ge­gen, dass diese aus dem Gesetz selb­st noch nicht hin­re­ichend klar erkennbar gewe­sen wären. Nur für lenk­ende Geset­ze hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht ins­beson­dere im Steuer­recht163 aber auch darüber hin­aus164 gefordert, dass der Lenkungszweck von ein­er erkennbaren Entschei­dung des Geset­zge­bers getra­gen sein müsse. Anson­sten genügt es, wenn sich ein Gesetz im Ergeb­nis als ver­fas­sungs­gemäß erweist165. Ein lenk­endes Gesetz ist die 13. AtG-Nov­el­le jedoch nicht.

Der Sicher­heit­saspekt trägt die Ungle­ich­be­hand­lung jedoch in der Sache nicht. Konkrete und aktuelle Sicher­heitsmän­gel des Kernkraftwerks Krüm­mel sind nicht benan­nt. Dass der nach dem Vor­trag der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen Krümmel/Vattenfall beab­sichtigten Wieder­in­be­trieb­nahme des Kernkraftwerks Krüm­mel zum Jahre­sende 2011 konkrete Sicher­heits­be­denken ent­ge­genge­s­tanden hät­ten, wurde nicht sub­stan­ti­iert behauptet. Dem wäre im Übri­gen auch mit den im Atom­ge­setz dafür vorge­se­henen Instru­menten zu begeg­nen gewe­sen. Auch das Alter des Kernkraftwerks als solch­es trägt nicht die Auf­nahme in die erste Gruppe, denn das Kernkraftwerk Krüm­mel hat am 28.03.1984 und damit später als etwa das in § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 AtG benan­nte Kernkraftwerk Grafen­rhe­in­feld den Betrieb aufgenom­men. Dass das Kernkraftwerk Krüm­mel noch der Baulin­ie 69 bei Siede­wasser­reak­toren ange­hört, von denen auch alle anderen Anfang 2011 noch in Betrieb befind­lichen Kernkraftwerke durch Auf­nahme in die erste Gruppe im August 2011 ihre Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb ver­loren, erk­lärt schließlich eben­falls nicht die erhe­bliche Schlechter­stel­lung von Krüm­mel. Allein die sta­tis­tisch höhere Anzahl meldepflichtiger Ereignisse dieses Reak­tortyps trägt ohne konkrete Erken­nt­nisse über Unzulänglichkeit­en des betrof­fe­nen Reak­tors eine Schlechter­stel­lung mit der­ar­ti­gen neg­a­tiv­en Fol­gen für die Ver­stro­mungska­paz­ität von Krüm­mel nicht.

Die ungle­iche Belas­tung hin­sichtlich der konz­ern­in­ter­nen Ver­stro­mungs­fähigkeit muss von den betrof­fe­nen Kernkraftwerks­be­treiberin­nen auch nicht als unver­mei­d­bare Prog­nose­un­ge­nauigkeit des Geset­zge­bers hin­genom­men wer­den. Bei Erar­beitung der 13. AtG-Nov­el­le im Jahre 2011 kon­nte der Geset­zge­ber — nicht zulet­zt über das Bun­de­samt für Strahlen­schutz (vgl. die Meldepflicht nach § 7 Abs. 1c AtG) — auf ver­lässlich ermit­telte Angaben über die Jahre­spro­duk­tion­s­men­gen der einzel­nen Kernkraftwerke als Prog­noseg­rund­lage zurück­greifen. Der mit Ablauf der Abschalt­fris­ten bei den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen RWE und Krümmel/Vattenfall verbleibende Über­schuss an nicht ver­strom­baren Rest­strom­men­gen bei ein­er Beschränkung auf konz­ern­in­terne Über­tra­gun­gen war damals schon abse­hbar. Dabei musste der Geset­zge­ber sein­er Prog­nose allerd­ings nur nor­male Pro­duk­tion­s­men­gen bei durch­schnit­tlichem, ord­nungs­gemäßem Betrieb zugrunde leg­en. Dies schließt zwar auch die Ein­beziehung typ­is­ch­er, tech­nikbe­d­ingter Wartungsstill­stände in die Prog­nose mit ein, nicht aber über­wiegend ökonomisch ver­an­lassten, auf Wartungs­fehlern oder unternehmerischen Fehlentschei­dun­gen beruhende Still­standzeit­en. Es ist indessen nichts dafür ersichtlich, dass in die hier herange­zo­ge­nen Prog­nose­berech­nun­gen der ver­schiede­nen Beteiligten solche Still­standzeit­en in rel­e­van­tem Umfang einge­flossen sind. Auch soweit man dem Geset­zge­ber statt ein­er solchen Prog­nose in nor­ma­tiv typ­isieren­der Sichtweise den Rück­griff auf die Berech­nung, die der Zuteilung der Rest­laufzeit­en 2002 zugrunde gelegt wurde, zubil­ligt, ergibt sich im Ergeb­nis für die ungle­iche Belas­tung nichts anderes.

Auch unter dem Gesicht­spunkt geset­zge­berisch­er Typ­isierungs- und Pauschalierungs­befug­nisse166 sind die nur die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen Vat­ten­fall und Krüm­mel belas­ten­den Ver­strom­barkeits­de­fizite nicht gerecht­fer­tigt. Diese Befug­nisse find­en ihren Haup­tan­wen­dungs­bere­ich bei der Regelung von Mas­sen­geschäften wie ins­beson­dere der Steuerver­wal­tung. Dabei set­zt die Typ­isierung jedoch stets voraus, dass die durch sie ein­tre­tenden Härten und Ungerechtigkeit­en nur eine ver­hält­nis­mäßig kleine Zahl von Per­so­n­en betr­e­f­fen, der Ver­stoß gegen den Gle­ich­heitssatz nicht sehr inten­siv ist und die Härten nur unter Schwierigkeit­en ver­mei­d­bar wären167. Solche Typ­isierungs­befug­nisse mögen grund­sät­zlich auch bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mäßigkeit von Inhalts- und Schrankenbes­tim­mungen des Eigen­tums Berück­sich­ti­gung find­en. Hier fehlt es jedoch schon an den all­ge­meinen ver­fas­sungsrechtlichen Voraus­set­zun­gen ein­er zuläs­si­gen Typ­isierung. Denn es han­delt sich bei der Aus­gestal­tung der Laufzeit­be­fris­tun­gen nicht um ein Geschäft der Massen­ver­wal­tung, son­dern um die ein­ma­lige Bes­tim­mung der Aus­laufzeit­en für 17 noch in Betrieb befind­liche Kernkraftwerke unter Ein­beziehung der Rest­strom­men­gen von drei bere­its still­gelegten Kernkraftwerken. Außer­dem sind die aus der Regelung fol­gen­den Eigen­tums­be­las­tun­gen für die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen nicht nur ger­ingfügig.

Den Belas­tun­gen der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen ste­hen gewichtige Gemein­wohlbe­lange gegenüber. Eben­so wie die Stre­ichung der Zusatzstrom­men­gen der 11. AtG-Nov­el­le dient auch die zeitliche Begren­zung der Laufzeit­en durch die Ein­führung der fes­ten Abschalt­ter­mine, auf die es für die hier in Rede ste­hende Eigen­tums­be­las­tung maßge­blich ankommt, dem mit der 13. AtG-Nov­el­le ver­fol­gten Gemein­wohlbe­lang der Ausstiegs­beschle­u­ni­gung. Mit der schnelleren Beendi­gung der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie wer­den die selb­st bei hohem Sicher­heit­sniveau der Kernkraftwerke vorhan­de­nen Restrisiken entsprechend reduziert. Dies dient dem Schutz von Leben und Gesund­heit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 GG) und dem Schutz der natür­lichen Lebens­grund­la­gen (Art.20a GG). Durch die Fes­tle­gung verbindlich­er Fris­ten für die Beendi­gung des Leis­tungs­be­triebs der einzel­nen Kernkraftwerke nimmt der Geset­zge­ber den Betreibern die Möglichkeit, den Ver­brauch der verbliebe­nen Rest­strom­men­gen aus dem Jahr 2002 vornehm­lich nach betrieb­swirtschaftlichen oder konz­ern­tak­tis­chen Erwä­gun­gen zu hand­haben und so gegebe­nen­falls zu verzögern. Damit leis­tet die Regelung einen sub­stantiellen Beitrag zur verbindlichen Ausstiegs­beschle­u­ni­gung. Der mit der Befris­tung erziel­bare Beschle­u­ni­gungsef­fekt sollte in quan­ti­ta­tiv­er Hin­sicht allerd­ings nicht über­schätzt wer­den. Denn der größte Teil der Rest­strom­men­gen aus dem Jahr 2002 wäre, wie die auf die bish­eri­gen Ver­stro­mungswerte vor Inkraft­treten der 13. AtG-Nov­el­le zurück­greifend­en Prog­nosen von Green­peace, der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen und let­ztlich auch der Bun­desregierung zeigen, wahrschein­lich ohne­hin inner­halb der neu geset­zten Abschalt­fris­ten ver­stromt wor­den. Dessen ungeachtet führt die Befris­tung aber zu einem kalkulier­baren Ter­min für den endgülti­gen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie und macht in der Kon­se­quenz der gewoll­ten Neube­w­er­tung das Ende dieser Hochrisikotech­nolo­gie konkret abse­hbar.

Die mit den fes­ten Abschalt­ter­mi­nen wegen des zu erwartenden Ver­strom­barkeits­de­fiz­its bei den Rest­strom­men­gen aus dem Jahr 2002 ver­bun­de­nen Eigen­tums­be­las­tun­gen der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen Krümmel/Vattenfall und RWE erweisen sich in der Gesamtab­wä­gung mit den für die beschle­u­nigte Abschal­tung der Kernkraftwerke stre­i­t­en­den Gemein­wohlbe­lan­gen als unzu­mut­bar.

Die für diese Kernkraftwerks­be­treiberin­nen zu erwartenden Eigen­tums­be­las­tun­gen betr­e­f­fen beson­ders ver­trauensgeschützte Posi­tio­nen, die den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen bere­its vor Erlass der 13. AtG-Nov­el­le nicht zulet­zt aus Ver­trauenss­chutz-erwä­gun­gen eingeräumt wor­den waren. Zudem sind die Belas­tun­gen mit zusam­men zwis­chen cir­ca 81.000 und 88.000 GWh nicht mehr ver­strom­baren Rest­strom­men­gen aus dem Jahr 2002 in absoluten Zahlen wie auch in Rela­tion zu den ihnen bei der Entschei­dung des Geset­zge­bers über die 13. AtG-Nov­el­le noch zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rest­strom­men­gen, aber auch im Ver­hält­nis zu den ihnen ursprünglich durch das Ausstiegs­ge­setz zugeteil­ten Rest­strom­men­gen hoch. Hinzu kommt, dass die im Wet­tbe­werb ste­hen­den Unternehmen hier­von nicht gle­ich­mäßig betrof­fen sind, son­dern allein Krümmel/Vattenfall und RWE mit let­ztlich unzure­ichen­den Ver­stro­mungska­paz­itäten belastet wer­den, ohne dass dies von hin­re­ichen­den Sach­grün­den getra­gen wäre.

Dem ste­hen die im Aus­gangspunkt hochw­er­ti­gen Schutzgüter von Leben und Gesund­heit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der natür­lichen Lebens­grund­la­gen (Art.20a GG) gegenüber, denen die Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs dient. Durch eine Regelung, die die Ver­strom­barkeits­de­fizite ver­miede, wären diese Gemein­wohlbe­lange — auch wenn eine Lösung über eine entsprechende Laufzeitver­längerung bei einzel­nen Kernkraftwerken der betrof­fe­nen Kernkraftwerks­be­treiberin­nen gesucht wor­den wäre — allerd­ings nur in rel­a­tiv geringem Maße belastet. Es geht um eine Elek­triz­itäts­menge von rund achtein­halb Jahresleis­tun­gen eines Kernkraftwerks, die nach der ange­grif­f­e­nen Recht­slage voraus­sichtlich unver­stromt bleiben wer­den. Die 2002 den Kernkraftwerken durch das Ausstiegs­ge­setz zugeteil­ten Rest­strom­men­gen von ins­ge­samt 2.623.310 GWh entsprachen demge­genüber bei ein­er durch­schnit­tlichen Jahre­spro­duk­tion eines Kernkraftwerks von 10.000 GWh168 rund 262 Jahresleis­tun­gen. Dabei ist auch zu bedenken, dass nach den in der 13. AtG-Nov­el­le fest­gelegten gestaffel­ten Rest­laufzeit­en Anla­gen von E.ON und EnBW von Rechts wegen länger betrieben wer­den dürften als es angesichts der noch vorhan­de­nen konz­erneige­nen Rest­strom­men­gen aller Voraus­sicht nach geschehen wird. Gemessen an diesem vom Geset­zge­ber in der 13. AtG-Nov­el­le durch die Summe der Rest­laufzeit­en selb­st geset­zten Rah­men für das von ihm angestrebte Gemein­wohlziel, fiele die Gemein­wohlbe­las­tung durch eine Regelung, welche die Ver­stro­mung der Rest­men­gen von RWE und Vat­ten­fall ermöglichte, mithin noch deut­lich geringer aus. Zudem hät­ten die Ver­strom­barkeits­de­fizite, auch ohne das erstrebte Gesam­tausstiegs­da­tum in Frage zu stellen, durch eine andere Staffelung der kraftwerks­be­zo­ge­nen Endzeit­punk­te ver­mieden wer­den kön­nen.

Im Ergeb­nis ist das bei den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen Vat­ten­fall und Krüm­mel zu erwartende Ver­strom­barkeits­de­fiz­it abso­lut und auch in Rela­tion zu den ursprünglich zugeteil­ten und erst recht gemessen an den Ende 2010 noch vorhan­de­nen Rest­strom­men­gen beson­ders hoch. Es ist damit quan­ti­ta­tiv so gewichtig, dass es sich in der Gesamtab­wä­gung zwis­chen Eigen­tums- und beson­derem Ver­trauenss­chutz sowie der aus dem Defiz­it resul­tieren­den Schlechter­stel­lung gegenüber konkur­ri­eren­den Unternehmen auf der einen Seite und den für die Regelung sprechen­den Gemein­wohlgrün­den auf der anderen Seite als für die Eigen­tümer nicht zumut­bar erweist.

Bei RWE ist das Ver­strom­barkeits­de­fiz­it im Ver­hält­nis zu den ursprünglichen Rest­strom­men­gen deut­lich geringer, in absoluten Zahlen gle­ich­wohl beträchtlich. Zwar lässt sich aus den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an den Ver­trauenss­chutz nicht ableit­en, dass die Ver­strom­barkeit der 2002 zugewiese­nen Rest­strom­men­gen ohne jede Entschei­dungs­marge voll­ständig sichergestellt sein muss. Es reicht, wenn dieses wenig­stens im Wesentlichen der Fall ist. Die bei RWE verbleiben­den Ver­stro­mungs­de­fizite sind aber doch nicht uner­he­blich und ihr jeden­falls wegen der erhe­blichen Benachteili­gung gegenüber anderen Unternehmen unzu­mut­bar, die ihre Rest­strom­men­gen voll­ständig konz­ern­in­tern ver­w­erten kön­nen.

Die 13. AtG-Nov­el­le ver­stößt gegen Art. 14 Abs. 1 GG, soweit sie keine Über­gangs­fris­ten, Entschädi­gungsklauseln oder son­stige Aus­gle­ich­sregelun­gen für den Fall vor­sieht, dass Investi­tio­nen in Kernkraftwerke durch die Stre­ichung der 2010 zugeteil­ten Zusatzstrom­men­gen entwertet wor­den sind.

Die in diesem Zusam­men­hang von den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen ins Spiel gebracht­en Zahlun­gen der Energiekonz­erne in den Förder­fondsver­trag sind allerd­ings keine durch die 13. AtG-Nov­el­le frus­tri­erten Aufwen­dun­gen, für die eine Aus­gle­ich­sregelung in dieses Gesetz hätte aufgenom­men wer­den müssen. Ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedin­gun­gen die darauf geleis­teten Zahlun­gen der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen rück­abgewick­elt wer­den, ist eine Frage, die zuvörder­st in dem zugrunde liegen­den Ver­tragsver­hält­nis zu klären ist.

Abs. 1 GG schützt unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen berechtigtes Ver­trauen in den Bestand der Recht­slage als Grund­lage von Investi­tio­nen in das Eigen­tum und seine Nutzbarkeit. Aus­gle­ich­sregelun­gen für frus­tri­erte Investi­tio­nen hät­ten nicht im Hin­blick auf die 2002er-Rest­strom­men­gen, aber im Hin­blick auf Investi­tio­nen für 2010er-Zusatzstrom­men­gen vorge­se­hen wer­den müssen.

In Art. 14 Abs. 1 GG hat der rechtsstaatliche Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes für die ver­mö­genswerten Güter eine eigene Aus­prä­gung gefun­den169. Geschützt ist das Ver­trauen in die Ver­lässlichkeit und Berechen­barkeit der unter der Gel­tung des Grundge­set­zes geschaf­fe­nen Recht­sor­d­nung und der auf ihrer Grund­lage erwor­be­nen Rechte170. Das Eigen­tums­grun­drecht schützt damit auch berechtigtes Ver­trauen in den Bestand der Recht­slage als Grund­lage von Investi­tio­nen in das Eigen­tum und sein­er Nutzbarkeit; ob und inwieweit ein solch­es Ver­trauen berechtigt ist, hängt von den Umstän­den des Einzelfalls ab. Eine Garantie der Erfül­lung aller Investi­tion­ser­wartun­gen beste­ht nicht. Ins­beson­dere schützt Art. 14 Abs. 1 GG grund­sät­zlich nicht gegen Änderun­gen der rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen wirtschaftlichen Han­delns und deren Auswirkun­gen auf die Mark­tchan­cen. Die in berechtigtem Ver­trauen auf eine Geset­zes­lage getätigten Investi­tio­nen ins Eigen­tum erfordern jedoch nach Maß­gabe des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes sowohl hin­sichtlich des Ob als auch hin­sichtlich des Wie eines Aus­gle­ichs angemessene Berück­sich­ti­gung, wenn der Geset­zge­ber die weit­ere Ver­w­ert­barkeit des Eigen­tums direkt unterbindet oder erhe­blich ein­schränkt. Dabei bleibt dem Geset­zge­ber für die Über­leitung beste­hen­der Recht­sla­gen, Berech­ti­gun­gen und Rechtsver­hält­nisse ein bre­it­er Gestal­tungsspiel­raum. Ins­beson­dere ist der Geset­zge­ber von Ver­fas­sungs wegen nicht gehal­ten, bei Sys­temwech­seln und der Umstel­lung von Recht­sla­gen die Betrof­fe­nen von jed­er Belas­tung zu ver­scho­nen oder jeglich­er Son­der­last mit ein­er Über­gangsregelung zu begeg­nen171. Ein Aus­gle­ich hin­sichtlich entwerteter Investi­tio­nen in das Eigen­tum ist jeden­falls dann nicht erforder­lich, wenn der Geset­zge­ber die Ein­schränkung der Ver­w­ert­barkeit des Eigen­tums ander­weit­ig aus­gle­icht; eine Dop­pelkom­pen­sa­tion ist aus­geschlossen.

Gemessen hier­an ist die 13. AtG-Nov­el­le insofern ver­fas­sungswidrig, als sie kein­er­lei Regelung über den Aus­gle­ich für frus­tri­erte Investi­tio­nen vor­sieht.

Sofern Investi­tio­nen im Ver­trauen auf die im Wesentlichen voll­ständi­ge Ver­strom­barkeit der 2002er-Rest­strom­men­gen getätigt wur­den, bedarf es allerd­ings kein­er geson­derten Aus­gle­ich­sregelung. Insoweit muss der Geset­zge­ber bere­its für das Ver­strom­barkeits­de­fiz­it eine angemessene Entschädi­gung, Laufzeitver­längerun­gen oder einen ander­weit­i­gen Aus­gle­ich regeln, der auch unter Ver­hält­nis­mäßigkeits­gesicht­spunk­ten als Kom­pen­sa­tion für etwa frus­tri­erte Investi­tio­nen angemessen erscheint. Weil es hin­sichtlich dieser Men­gen zur Ver­stro­mung oder einem rechtlichen Sur­ro­gat kom­men wird, kön­nen getätigte Investi­tio­nen nicht als frus­tri­ert gel­ten. Eine dop­pelte Kom­pen­sa­tion — sowohl für unver­strom­bare Rest­strom­men­gen als auch für frus­tri­erte Investi­tio­nen — ist ver­fas­sungsrechtlich aus­geschlossen.

Für Investi­tio­nen, die zur Ver­stro­mung der Ende 2010 zugewiese­nen Zusatzstrom­men­gen in den Kernkraftwerken vorgenom­men und durch den Entzug dieser Strom­men­gen Anfang August 2011 entwertet wor­den sind, hätte die 13. AtG-Nov­el­le einen angemesse­nen Aus­gle­ich vorse­hen müssen.

Ein schutzwürdi­ges Ver­trauen kon­nte im Grund­satz entste­hen. Zwar war der Geset­zge­ber von Ver­fas­sungs wegen nicht gehin­dert, die mit der 11. AtG-Nov­el­le zusät­zlich gewährten Rest­men­gen zu entziehen, ohne zugle­ich eine Kom­pen­sa­tion dafür zu gewähren, dass die Zusatz­men­gen nicht ver­w­ertet wer­den kön­nen. Gle­ich­wohl ver­di­ent das Ver­trauen der Kraftwerk­be­treiber in den Nutzen von Kraftwerksin­vesti­tio­nen, die sie zur Ver­stro­mung dieser Men­gen getätigt haben, im Grund­satz Schutz. Der 11. AtG-Nov­el­le lag erk­lärter­maßen die poli­tis­che Entschei­dung des Geset­zge­bers zugrunde, dass die Nutzung der Kernen­ergie als Brück­en­tech­nolo­gie für einen län­geren Zeitraum fort­ge­führt wer­den sollte. Die Kraftwerk­be­treiber durften sich hier­durch zu Investi­tio­nen in ihre Anla­gen ermutigt fühlen und mussten nicht damit rech­nen, dass der Geset­zge­ber noch in der­sel­ben Leg­is­laturpe­ri­ode von der energiepoli­tis­chen Grund­satzentschei­dung der 11. AtG-Nov­el­le wieder Abstand nehmen würde.

Berechtigtes Ver­trauen kon­nte allerd­ings nur in dem kurzen Zeitraum zwis­chen dem Beschluss des Bun­destages über die 11. AtG-Nov­el­le am 8.12 2010 und dem Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit vom 16.03.2011 über das Atom­mora­to­ri­um beste­hen. Ent­ge­gen der teil­weise von den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen vertrete­nen Auf­fas­sung kon­nte schutzwürdi­ges Ver­trauen auf die Ver­längerung der Laufzeit­en dage­gen nicht schon mit der entsprechen­den Absicht­serk­lärung in der Koali­tionsvere­in­barung von CDU/CSU und FDP vom 26.10.2009 und auch noch nicht mit der Ein­bringung des Geset­zen­twurfs zur 11. AtG-Nov­el­le in den Deutschen Bun­destag am 28.09.2010 begrün­det wer­den. Zwar kann die förm­liche Ein­bringung des Entwurfs ein­er Geset­zesän­derung bere­its das Ver­trauen in die beste­hende Recht­slage zer­stören; berechtigtes Ver­trauen auf eine neue Recht­slage jedoch, dessen spätere Ent­täuschung gegebe­nen­falls mit einem Entschädi­gungsanspruch kom­pen­siert wer­den müsste, kann erst mit dem Beschluss des Par­la­ments über das neue Gesetz begrün­det wer­den. Vorher han­deln Inve­storen auf eigenes Risiko. Mit Bekan­ntwer­den des Schreibens des Bun­desmin­is­teri­ums für Umwelt, Naturschutz und Reak­tor­sicher­heit über das Atom­mora­to­ri­um vom 16.03.2011 kon­nten die Betreiberin­nen von Kernkraftwerken unter den beson­deren Umstän­den der dama­li­gen Ereignisse kein berechtigtes Ver­trauen für Investi­tio­nen auf der Grund­lage der gel­tenden Recht­slage mehr haben.

Für das Entste­hen schutzwürdi­gen Ver­trauens unschädlich ist hinge­gen der Umstand, dass die Ver­fas­sungsmäßigkeit der 11. AtG-Nov­el­le hin­sichtlich ihres Zus­tandekom­mens ohne Zus­tim­mung des Bun­desrates seit Jahren in Stre­it ste­ht. Diskus­sio­nen um die Ver­fas­sungsmäßigkeit eines Geset­zes sind nicht sel­ten. Sie stellen die Tauglichkeit eines Geset­zes als Ver­trauensgrund­lage des Han­delns der Rechts­ge­mein­schaft grund­sät­zlich nicht in Frage, weil nur das Bun­desver­fas­sungs­gericht zur Entschei­dung über die Ver­fas­sungsmäßigkeit eines Geset­zes befugt ist.

Die Gemein­wohlgründe, die den Geset­zge­ber zur Revi­sion der umfan­gre­ichen Laufzeitver­längerun­gen der 11. AtG-Nov­el­le und zur Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs bewogen haben, sind von beson­derem Gewicht. Zudem ist die Schutzwürdigkeit des Ver­trauens in den Bestand der Ende 2010 zugeteil­ten Zusatzstrom­men­gen nicht hoch. Gle­ich­wohl kön­nen die über­ra­gen­den Gemein­wohlgründe für einen beschle­u­nigten Atom­ausstieg den Geset­zge­ber nicht von den Fol­gen der von ihm selb­st geset­zten Ursache berechtigten Ver­trauens in Investi­tio­nen ent­binden, die während der kurzen Gel­tung der 11. AtG-Nov­el­le mit Blick auf die Laufzeitver­längerung vorgenom­men wur­den.

Die Auf­nahme eines solchen Anspruchs in die 13. AtG-Nov­el­le war nicht deshalb ent­behrlich, weil es offen­sichtlich keine Anwen­dungs­fälle dafür geben würde. So haben etwa die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen E.ON und RWE sub­stan­ti­iert gel­tend gemacht, dass im Hin­blick auf die Laufzeitver­längerung durch die 11. AtG-Nov­el­le Investi­tio­nen für die Kernkraftwerke Isar 1 und Unter­weser getätigt wor­den seien und dass das Kernkraftwerk Bib­lis A, wenn es nicht zum Inkraft­treten der 11. AtG-Nov­el­le gekom­men wäre, bere­its Mitte 2011 ohne weit­ere Nachrüs­tungsin­vesti­tio­nen still­gelegt wor­den wäre.

Es ist allerd­ings nicht Auf­gabe dieser Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren, im Einzel­nen der Frage nachzuge­hen, ob und in welchem Umfang in den von den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen genan­nten Investi­tions­fällen von Ver­fas­sungs wegen eine angemessene Entschädi­gung geboten ist.

Es liegt im Gestal­tungser­messen des Geset­zge­bers, die Voraus­set­zun­gen und den Umfang eines solchen Kom­pen­sa­tion­sanspruchs näher zu bes­tim­men. Auch die Möglichkeit der Ein­räu­mung indi­vidu­eller Laufzeitver­längerun­gen als Kom­pen­sa­tion für frus­tri­erte Investi­tio­nen liegt in seinem Gestal­tungser­messen. Sofern er dies mit Rück­sicht auf die dem Beschle­u­ni­gungsziel von ihm eingeräumte über­ra­gende Bedeu­tung nicht in Erwä­gung ziehen wollte, durfte er jedoch nicht darauf verzicht­en, jeden­falls einen Anspruch auf angemessene Entschädi­gung für frus­tri­erte Investi­tio­nen vorzuse­hen. Denn die gebotene Entschädi­gung beein­trächtigt nicht das geset­zliche Beschle­u­ni­gungsziel.

Soweit die Kernkraftwerks­be­treiberin­nen weit­ere, auch ver­mö­gen­srel­e­vante Beein­träch­ti­gun­gen durch die 13. AtG-Nov­el­le gel­tend machen, han­delt es sich gemessen an den gewichti­gen Gemein­wohlgrün­den, die für die Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs sprechen, um ver­fas­sungs­gemäße Aus­gestal­tun­gen von Inhalt und Schranken des Eigen­tums.

So bedeuten zwar die gestaffel­ten Abschalt­ter­mine des § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG schon für sich genom­men, also ohne Berück­sich­ti­gung ihres Ein­flusses auf die Ver­stro­mungska­paz­itäten der Kernkraftwerke ins­ge­samt, einen erhe­blichen Ein­griff in die aus dem Eigen­tum­snutzungsrecht fol­gende unternehmerische Hand­lungs­frei­heit, die auch die Befug­nis umfasst, über Rei­hen­folge, Schw­er­punkt und Dauer des Kraftwerk­be­triebs zu entschei­den. Diese Beein­träch­ti­gun­gen sind jedoch notwendig mit dem Ziel fes­ter Abschalt­ter­mine ver­bun­den. Sie sind den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen zumut­bar, weil die für sie maßge­bliche Frage, ob sie die ihnen zugewiese­nen 2002er-Rest­strom­men­gen im Wesentlichen voll­ständig in ihren Kernkraftwerken wer­den ver­stromen kön­nen, zugun­sten der Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen beant­wortet wurde. Soweit die nun­mehr geset­zlich bes­timmten Abschalt­ter­mine die Beendi­gung der gewin­nori­en­tierten Eigen­tum­snutzung an den Kernkraftwerken fix­ieren und die Abkehr von den ursprünglich unbe­fris­tet erteil­ten Betrieb­s­genehmi­gun­gen aus­drück­lich normieren, war die darin liegende zen­trale Aus­sage, der verbindliche Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie, bere­its Gegen­stand der Atom­kon­sensvere­in­barung von 2000/2001 und des diese umset­zen­den Ausstiegs­ge­set­zes von 2002. Wed­er die Kon­sensvere­in­barung noch das Ausstiegs­ge­setz von 2002 sind jedoch Gegen­stand der vor­liegen­den Geset­zesver­fas­sungs­beschw­er­den.

Weit­ere von den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen gel­tend gemachte Nachteile der fes­ten Abschalt­ter­mine — wie etwa län­gere Nach­be­trieb­sphasen wegen der gle­ichzeit­i­gen Stil­l­le­gung mehrerer Kernkraftwerke und dem dadurch zu erwartenden Eng­pass bei CAS­TOR-Behäl­tern, Investi­tio­nen in nicht aus­genutzte Bren­nele­mente, Ver­tragsstrafen infolge der Kündi­gung laufend­er Verträge — erweisen sich gle­ich­falls als ver­hält­nis­mäßige Inhalts- und Schrankenbes­tim­mungen ihres Eigen­tums. Der­ar­tige, im Einzel­nen möglicher­weise dur­chaus kosten­in­ten­sive Umstel­lungsaufwen­dun­gen sind im Zuge ein­er an sich zuläs­si­gen, weil von hin­re­ichen­den Gemein­wohlgrün­den getra­ge­nen Umor­gan­isierung eines Rechts­ge­bi­ets von den Eigen­tümern grund­sät­zlich hinzunehmen. Abge­se­hen davon, dass diese Aufwen­dun­gen hier zum Teil ohne­hin auch ohne feste Abschalt­fris­ten zu anderen Zeit­punk­ten ange­fall­en wären, und sich diese Schwierigkeit­en im Wesentlichen auf Prob­leme im Zusam­men­hang mit der sofor­ti­gen Stil­l­le­gung der ersten Kraftwerks­gruppe am 6.08.2011 konzen­tri­eren dürften, haben wed­er der Vor­trag der Beteiligten noch die mündliche Ver­hand­lung ergeben, dass diese son­sti­gen Eigen­tums­beein­träch­ti­gun­gen, die als Umstel­lungslas­ten bei einem Sys­temwech­sel den Eigen­tümern grund­sät­zlich zumut­bar sind, hier aus­nahm­sweise ein nicht mehr hin­nehm­bares Maß erre­icht­en.

Die Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen an den Kernkraftwerken durch die Staffelung der Abschalt­ter­mine in § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG ver­stößt zu Las­ten von Krüm­mel und Vat­ten­fall und zu Las­ten von RWE wegen der daraus resul­tieren­den Ver­strom­barkeits­de­fizite gegen das Gebot, die geset­zlichen Regelun­gen des Eigen­tums im Ein­klang mit Art. 3 Abs. 1 GG auszugestal­ten. Im Übri­gen beste­ht kein Grund zur Fest­stel­lung von Gle­ich­heitsver­stößen.

Die Staffelung der Betrieb­s­fris­ten in § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG führt daneben allerd­ings auch zu ein­er Ungle­ich­be­hand­lung der Betreiber in Anknüp­fung an die unter­schiedlichen Abschaltzeit­en, die sich vom 06.08.2011 — acht Kernkraftwerke der ersten Gruppe — bis zum 31.12 2022 — drei Kraftwerke der let­zten Gruppe — erstreck­en. Gemessen am Sys­tem des Ausstiegs­ge­set­zes, inner­halb dessen sich die 13. AtG-Nov­el­le bewegt, erlan­gen die unter­schiedlichen Abschaltzeit­en gle­ich­heit­srechtliche Bedeu­tung vor allem im Hin­blick auf die diesem Sys­tem zugrunde liegende Vor­gabe, den Kernkraftwerken je 32 Jahre Laufzeit zu sich­ern. Die Auswirkun­gen der zeitlichen Staffelung der Endzeit­en in § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG auf die dadurch fest­gelegte Gesamt­laufzeit der Kernkraftwerke ergibt sich aus der nach­fol­gen­den Tabelle, die nach der daraus fol­gen­den Länge der Laufzeit­en geord­net ist. Die Kernkraftwerke der ersten Gruppe, die mit Ablauf des 6.08.2011 ihre Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb ver­lieren, sind grau unter­legt. Im Ergeb­nis erre­ichen danach nahezu alle Kernkraftwerke die im Atom­kon­sens angestrebte 32-Jahre-Laufzeit, mit ganz ger­ingfügi­gen Unter­schre­itun­gen bei Philipps­burg 1 und Unter­weser. Lediglich das Kernkraftwerk Krüm­mel hat durch die Einord­nung in die erste Abschalt­gruppe nur eine Gesamt­laufzeit von gut 27 Jahren zur Ver­fü­gung.

Kernkraftwerk Laufzei­t­ende Konz­ern Laufzeit in Kalen­der­jahren
Krüm­mel 06.08.2011 Vfall/E.ON 27, 36
Philipps­burg 1 06.08.2011 EnBW 31, 37
Unter­weser 06.08.2011 E.ON 31, 92
Isar 1, /td 06.08.2011 E.ON 32, 38
Gun­drem­min­gen B, /td 31.12.2017 RWE/E.ON 33, 45
Grafen­rhe­in­feld 31.12.2015 (06.15) E.ON 33, 54
Neckar­wes­t­heim 2, /td 31.12.2022, /td EnBW 33, 71
Bib­lis B 06.08.2011 RWE 34, 49, /td
Bruns­büt­tel 06.08.2011 E.ON/Vfall 34, 49
Ems­land 31.12.2022 RWE/E.ON 34, 54
Neckar­wes­t­heim 1 06.08.2011 EnBW 34, 68
Philipps­burg 2, /td 31.12.2019 EnBW 34, 71
Isar 2 31.12.2022 E.ON 34, 73, /td
Brokdorf 31.12.2021 E.ON/Vfall 35, 03
Bib­lis A, /td 06.08.2011 RWE 36, 44, /td
Grohnde 31.12.2021 E.ON 36, 92
Gun­drem­min­gen C 31.12.2021 RWE/E.ON 36, 95

Die durch die Staffelung der Aus­lauf­fris­ten für die Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb unter­schiedlich lan­gen Laufzeit­en der einzel­nen Kernkraftwerke sind nur im Hin­blick auf das Kernkraftwerk Krüm­mel gle­ich­heitswidrig. Insoweit geht die eigen­tum­srechtliche Bedeu­tung des Gle­ich­heitsver­stoßes allerd­ings nicht über die Unzu­mut­barkeit hin­aus, die bere­its hin­sichtlich der fehlen­den Ver­strom­barkeit von Rest­strom­men­gen aus dem Jahre 2002 fest­gestellt wurde.

Die mit der Staffelung der Abschaltzeit­en ver­bun­dene Ungle­ich­be­hand­lung der Kraftwerks­be­treiber in Anknüp­fung an die einzel­nen Kernkraftwerke im Übri­gen ver­let­zt nicht das Gebot gle­ich­heits­gerechter Aus­gestal­tung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums. Soweit die dies­bezüglichen Dif­feren­zierun­gen sich über­haupt als Ungle­ich­be­hand­lun­gen inner­halb des engen Kreis­es der Betreiberge­sellschaften, die allein als Grun­drecht­sträger in Betra­cht kom­men, auswirken, sind sie von dem beträchtlichen Gestal­tungsspiel­raum getra­gen, der dem Geset­zge­ber in kom­plex­en Entschei­dungssi­t­u­a­tio­nen, wie der hier vor­liegen­den, zuste­ht, die von Prog­nose­un­sicher­heit­en im Hin­blick auf kün­ftige Entwick­lun­gen belastet ist. Die in der Abwä­gung zwis­chen dem legit­i­men Beschle­u­ni­gungsziel der 13. AtG-Nov­el­le, der Notwendigkeit der Gewährleis­tung von regionaler Ver­sorgungssicher­heit und der Berück­sich­ti­gung der berechtigten Eigen­tums- und Ver­trauenss­chutz­in­ter­essen der betrof­fe­nen Ver­sorgung­sun­ternehmen mit § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG getrof­fene Entschei­dung hält — abge­se­hen vom Fall des Kernkraftwerks Krüm­mel — auch ein­er über die bloße Willkür­prü­fung hin­aus­ge­hen­den ver­fas­sungs­gerichtlichen Gle­ich­be­hand­lungskon­trolle stand. Dies gilt ins­beson­dere deshalb, weil die Ungle­ich­be­hand­lun­gen der einzel­nen Kernkraftwerke zwis­chen den Grup­pen des § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG und inner­halb dieser Grup­pen sämtlich Dif­feren­zierun­gen jen­seits oder allen­falls auf der 32-Jahre-Laufzeit­gren­ze betr­e­f­fen, sich also im “Über­schuss­bere­ich” von Besser­stel­lun­gen unter­schiedlichen Aus­maßes bewe­gen und so auch nicht ursäch­lich für die Kapaz­itäts­de­fizite von RWE und Vat­ten­fall sind. Soweit die Staffelung danach einzelne Kernkraftwerke bess­er stellt als andere und die damit ver­bun­de­nen unternehmerischen Gestal­tungsvorteile sich nicht ohne­hin — wie beispiel­sweise bei den Kernkraftwerken Gun­drem­min­gen B und C — inner­halb des­sel­ben Konz­erns aufheben, sind die damit ver­bun­de­nen Unter­schiede in der Vorteils­gewährung angesichts ihres eher gerin­gen Gewichts mit Rück­sicht auf den ger­ade in der­art kom­plex­en Entschei­dungssi­t­u­a­tio­nen weit­en Gestal­tungsspiel­raum des Geset­zge­bers von den Betrof­fe­nen hinzunehmen.

3. AtG-Novelle — und die Berufsfreiheit, Art. 12 GG[↑]

Die Regelun­gen der 13. AtG-Nov­el­le gestal­ten nicht nur Eigen­tum­srechte an den Atom­an­la­gen aus und schränken sie ein; sie greifen zugle­ich auch mit­tel­bar in die Berufs­frei­heit der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen ein, indem sie die Beendi­gung ihrer unternehmerischen Betä­ti­gung im Bere­ich der friedlichen Nutzung der Kernen­ergie beschle­u­ni­gen. Sie sind deshalb auch an Art. 12 GG zu messen172.

Es bedarf hier aber kein­er näheren Prü­fung des ange­grif­f­e­nen Geset­zes am Maßstab des Art. 12 GG, da sich daraus keine weit­erge­hen­den ver­fas­sungsrechtlichen Kon­se­quen­zen im Hin­blick auf diese Regelun­gen ergeben, als sie in Auseinan­der­set­zung mit den ver­schiede­nen Stand­punk­ten der Beteiligten für das Eigen­tum­srecht ermit­telt wur­den. Der Schutz der Berufs­frei­heit für die unternehmerische Betä­ti­gung geht in diesem Fall nicht weit­er als der des Eigen­tum­srechts für dessen beru­fliche Nutzung.

3. AtG-Novelle als unzulässiges Einzelfallgesetz[↑]

Die 13. AtG-Nov­el­le, namentlich § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG, ist kein nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG ver­botenes Einzelfallge­setz.

Abs. 1 Satz 1 GG enthält zwar kein Grun­drecht173. Ungeachtet dessen unter­fällt ein Gesetz im Rah­men ein­er zuläs­siger­weise erhobe­nen Ver­fas­sungs­beschw­erde der Kon­trolle auch anhand dieses Maßstabs174. Geset­ze, die — wie hier die 13. AtG-Nov­el­le — gestal­tend in geschützte Eigen­tum­srecht­spo­si­tio­nen ein­greifen, sind an Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen175.

Abs. 1 Satz 1 GG bes­timmt, dass ein Gesetz, soweit nach dem Grundge­setz ein Grun­drecht durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes eingeschränkt wer­den kann, all­ge­mein und nicht nur für den Einzelfall gel­ten muss. Das schließt die Regelung eines Einzelfalls nicht aus, wenn der Sachver­halt so beschaf­fen ist, dass es nur einen Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses sin­gulären Sachver­halts von sach­lichen Grün­den getra­gen wird. Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält let­ztlich eine Konkretisierung des all­ge­meinen Gle­ich­heitssatzes; danach ist es dem Geset­zge­ber ver­boten, aus ein­er Rei­he gle­ichge­lagert­er Sachver­halte einen Fall her­auszu­greifen und zum Gegen­stand ein­er Son­der­regel zu machen176.

Gemessen hier­an ver­stößt § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG nicht gegen das Ver­bot grun­drecht­sein­schränk­ender Einzelfallge­set­ze. Zwar ist diese Bes­tim­mung über die verbindlichen Abschalt­ter­mine nicht all­ge­mein gefasst; vielmehr erfol­gt für jedes in Betrieb befind­liche Kernkraftwerk eine eigene Fes­tle­gung, so dass eine Regelung für mehrere Einzelfälle vor­liegt. Das Gesetz greift damit aber nicht aus ein­er Vielzahl gle­ichge­lagert­er Fälle einen einzel­nen Fall oder eine bes­timmte Gruppe her­aus, son­dern regelt abschließend alle verbleiben­den Fälle. Die Willkür ein­er geset­zlichen Einzelfall­regelung, vor der Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG schützen will, ist hier nicht gegeben.

Festgestellte Verfassungsverstoße[↑]

Die 13. AtG-Nov­el­le ver­let­zt in Teilen Art. 14 Abs. 1 GG, weil sie zu ein­er unzu­mut­baren Beschränkung des aus dem Anla­geneigen­tum fließen­den Rechts der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen Krüm­mel und Vat­ten­fall sowie RWE führt, die ihren Kernkraftwerken in Anlage 3 Spalte 2 zum Atom­ge­setz zugeteil­ten Rest­strom­men­gen konz­ern­in­tern zu ver­w­erten.

Die 13. AtG-Nov­el­le ver­let­zt auch dadurch Art. 14 Abs. 1 GG, dass sie keine Aus­gle­ichs- oder son­sti­gen angemessene Kom­pen­sa­tion­slö­sun­gen vor­sieht für Investi­tio­nen, die im berechtigten Ver­trauen auf die jew­eils zugeteil­ten Stromkontin­gente in den Kernkraftwerken getätigt, durch die fes­ten Abschalt­ter­mine aber entwertet wur­den.

Alle Ver­let­zun­gen von Art. 14 Abs. 1 GG haben ihre wesentliche Ursache in den durch § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG für die Kernkraftwerke gestaffelt einge­führten fes­ten Endter­mi­nen für das Erlöschen der Berech­ti­gung zum Leis­tungs­be­trieb. Die Vorschrift ver­stößt insoweit gegen das Eigen­tums­grun­drecht.

Unvereinbarkeit und Fortgeltung der 3. AtG-Novelle[↑]

§ 7 Abs. 1a Satz 1 AtG ist in dem fest­gestell­ten Umfang für unvere­in­bar mit Art. 14 Abs. 1 GG zu erk­lären. Seine Fort­gel­tung bis zur Neuregelung des Atom­ge­set­zes durch Behe­bung der bean­stande­ten Ver­fas­sungsver­stöße ist anzuord­nen. Der Geset­zge­ber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30.06.2018 zu tre­f­fen.

Die fest­gestell­ten Ver­fas­sungsver­stöße führen hier nicht zur Nichtigkeit von § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG son­dern lediglich zur Fest­stel­lung sein­er Unvere­in­barkeit mit dem Grundge­setz ver­bun­den mit ein­er Fort­gel­tungsanord­nung bis zu ein­er Neuregelung.

Dies ist deshalb angezeigt, weil dem Geset­zge­ber ver­schiedene Möglichkeit­en zur Ver­fü­gung ste­hen, die Ver­fas­sungsver­stöße zu beseit­i­gen177. Zudem würde eine Nichtigerk­lärung des § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG zu einem Recht­szu­s­tand führen, der mit dem vom Geset­zge­ber im Grund­satz ver­fas­sungs­gemäß angestrebten Recht­szu­s­tand noch weniger in Ein­klang stünde als die befris­tete Weit­ergel­tung des für ver­fas­sungswidrig befun­de­nen Recht­szu­s­tands178.

Die fest­gestell­ten Ver­fas­sungsver­stöße berühren das Hauptziel der 13. AtG-Nov­el­le, die Beschle­u­ni­gung des Atom­ausstiegs, nicht im Kern. Die Rück­nahme der Ende 2010 in großem Umfang zugeteil­ten Zusatzstrom­men­gen, die Ein­führung fes­ter Endter­mine für den Betrieb der einzel­nen Kernkraftwerke und die Staffelung der Abschalt­fris­ten haben sich im Grund­satz als vere­in­bar mit dem Grundge­setz erwiesen. Die ver­fas­sungsrechtlich zu bean­standen­den Defizite sind zwar nicht uner­he­blich, betr­e­f­fen jedoch gemessen an der Gesamtregelung nur Rand­bere­iche. Die Gesamtregelung durch Nichtigerk­lärung des § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG auszuhe­beln, wäre daher nicht gerecht­fer­tigt.

Regelungsoptionen des Gesetzgebers — Verstrombarkeitsdefizit[↑]

Dem Geset­zge­ber ste­hen ver­schiedene Möglichkeit­en zur Ver­fü­gung, die fest­gestell­ten Ver­fas­sungsver­stöße zu beseit­i­gen.

Die Unvere­in­barkeit der den Kernkraftwerks­be­treiberin­nen Krüm­mel und Vat­ten­fall wie auch der Kernkraftwerks­be­treiberin RWE zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ver­stro­mungska­paz­itäten mit Art. 14 Abs. 1 GG hat ihre Ursache vor allem darin, dass inner­halb der durch § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG geset­zten Abschalt­fris­ten keine im Wesentlichen voll­ständi­ge Ver­stro­mung der ihnen 2002 zugeteil­ten Rest­strom­men­gen in Kernkraftwerken zu erwarten ist, die ganz oder anteilig in der Hand des betrof­fe­nen Konz­erns liegen. Dem kön­nte etwa mit ein­er entsprechen­den Ver­längerung der Laufzeit­en einzel­ner konz­erneigen­er Kernkraftwerke Rech­nung getra­gen wer­den. Für diesen Weg ist jedoch kein Vor­rang durch die Ver­fas­sung vorgegeben, er liegt wie auch andere Aus­gle­ichsmöglichkeit­en im poli­tis­chen Gestal­tungser­messen des Geset­zge­bers. Eine Kom­pen­sa­tion der Ver­stro­mungs­de­fizite kön­nte wom­öglich auch durch geset­zliche Sich­er­stel­lung ein­er Weit­er­gabe­möglichkeit von nicht mehr ver­strom­baren Elek­triz­itäts­men­gen an Konz­erne mit über­schießen­den Ver­stro­mungska­paz­itäten zu ökonomisch zumut­baren Bedin­gun­gen erfol­gen. Ins­beson­dere bleibt es dem Geset­zge­ber aber auch unbenom­men, einen angemesse­nen finanziellen Aus­gle­ich für auf­grund der geset­zlichen Regelung nicht ver­strom­bare Rest­strom­men­gen vorzuse­hen, zumal mit der geset­zge­berischen Entschei­dung für den Atom­ausstieg die Auf­gabe des Bestands der Kernkraftwerke ohne­hin fest­ste­ht. Der Aus­gle­ich braucht auch nur das zur Her­stel­lung der Angemessen­heit erforder­liche Maß zu erre­ichen, das nicht zwin­gend dem vollen Wert­er­satz entsprechen muss.

Mit ein­er Neuregelung, welche die Ver­stro­mungs­de­fizite der Kernkraftwerks­be­treiberin­nen Krüm­mel und Vat­ten­fall sowie RWE im Wesentlichen voll­ständig behebt, erledigt sich auch ihre gle­ich­heitswidrige Schlechter­stel­lung.

Regelungsoptionen des Gesetzgebers — Verstrombarkeitsdefizit[↑]

Eine geset­zliche Grund­lage für Aus­gle­ich­sansprüche wegen frus­tri­ert­er Investi­tio­nen bedarf der näheren Aus­gestal­tung durch den Geset­zge­ber.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Urteil vom 6. Dezem­ber 2016 — 1 BvR 2821/111 BvR 1456/121 BvR 321/12

  1. BGBl I S. 1704 []
  2. BGBl I S. 814 []
  3. BT-Drs. 14/6890, S. 16 []
  4. BVer­wGE 80, 207 []
  5. BVer­wGE 106, 115 []
  6. BGHZ 134, 268 []
  7. BGBl I S. 1351 []
  8. BT-Drs. 14/6890, S. 13 ff. []
  9. BGBl I S. 1814 []
  10. BGBl I S. 1807 []
  11. BGBl I S. 1704 []
  12. Hess. VGH, Urteile vom 27.02.2013 — 6 C 824/11.T, EnWZ 2013, S. 233; und 6 C 825/11.T, DVBl 2013, S. 726 []
  13. BVer­wG, Beschlüsse vom 20.12 2013 — 7 B 18.13; und BVer­wG 7 B 19.13, jew­eils DVBl 2014, S. 303 []
  14. S. 11 des Berichts []
  15. vgl. BT-Drs. 17/6070, S. 1 []
  16. BT-Drs., a.a.O., S. 5 []
  17. vgl. Stel­lung­nahme der Reak­tor-Sicher­heit­skom­mis­sion “Anla­gen­spez­i­fis­che Sicher­heit­süber­prü­fung — RSK-SÜ — deutsch­er Kernkraftwerke unter Berück­sich­ti­gung der Ereignisse in Fukushima‑I — Japan -”, S. 15 f. []
  18. vgl. Bericht der Ethikkom­mis­sion “Sichere Energiev­er­sorgung” vom 30.05.2011, S. 11 f. []
  19. BT-Drs., a.a.O., S. 6 []
  20. BT-Drs. 14/6890 []
  21. BVer­fG, Beschlussempfehlung und Bericht vom 29.06.2011, BT-Drs. 17/6361, S. 15 []
  22. BVer­fG — 1 BvR 2821/11 []
  23. BVer­fG — 1 BvR 312/12 []
  24. BVer­fG — 1 BvR 1456/12 []
  25. BGBl. 2011 Seite 1704 []
  26. BGBl I S. 1704 []
  27. vgl. BVer­fGE 66, 116, 130; 129, 78, 91; 134, 242, 284 Rn. 148 für Art. 14 GG, BVer­fGE 106, 275, 298; 115, 205, 227 ff.; 126, 112, 136 für Art. 12 GG und BVer­fGE 95, 267, 317; 99, 367, 389 für Art. 3 GG []
  28. vgl. BVer­fGE 132, 99, 119 f. Rn. 52 f. m.w.N. []
  29. vgl. BVer­fGE 4, 27, 30; 15, 256, 262; 21, 362, 368 ff.; 35, 263, 271; 45, 63, 78; 61, 82, 100 f. []
  30. vgl. BVer­fGE 45, 63, 78; 68, 193, 206 m.w.N. []
  31. vgl. BVer­fGE 15, 256, 262; 21, 362, 369 f. []
  32. vgl. BVer­fGE 4, 27, 30; 21, 362, 370 []
  33. vgl. BVer­fGE 21, 362, 369; 61, 82, 101; 68, 193, 206 []
  34. vgl. BVer­fGE 45, 63, 79; 61, 82, 102 []
  35. vgl. BVer­fGE 31, 314, 321 f.; 74, 297, 317 f.; 93, 85, 93; 107, 299, 309 f. []
  36. vgl. BVer­fGE 19, 129, 132; 30, 112, 119 f.; 42, 312, 321 f.; 70, 138, 160 f. []
  37. vgl. BVer­fGE 45, 63, 79 f.; 68, 193, 212 f. []
  38. vgl. entsprechend zur Frage der Grun­drechts­bindung BVer­fGE 128, 226, 244, 246 f. []
  39. BVer­fGE 128, 226 []
  40. BVer­fG, a.a.O., S. 244, 246 f. []
  41. vgl. BVer­fGE 75, 192, 196; 128, 226, 244 f. []
  42. vgl. BVer­fGE 61, 82, 100 f. []
  43. BVer­fGE 61, 82, 108 f. []
  44. zur Euro­parechts­fre­undlichkeit des Grundge­set­zes vgl. BVer­fGE 123, 267, 354; 126, 286, 303, 327; 136, 69, 91 Rn. 43 []
  45. vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2008, Bur­da, — C‑284/06, EU:C:2008:365 []
  46. vgl. grundle­gend EuGH, Urteil vom 31.03.1993, Kraus,  — C‑19/92, EU:C:1993:125, Rn. 32; stR­spr []
  47. vgl. EuGH, Urteil vom 24.03.2011, Kommission/Spanien, — C‑400/08, EU:C:2011:172, Rn. 73; stR­spr []
  48. vgl. BVer­fGE 131, 268, 295 f. unter Ver­weis auf BVer­fGE 111, 307, 315 ff. und 128, 326, 366 ff. []
  49. vgl. EGMR, Islam­ic Repub­lic of Iran Ship­ping Lines v. Turkey, Urteil vom 13.12 2007, Nr. 40998/98, § 79 ff. []
  50. vgl. EGMR, Lith­gow and oth­ers v. Unit­ed King­dom, Urteil vom 08.07.1986, Nr. 9006/80, § 205; EGMR, Lean­der v. Swe­den, Urteil vom 26.03.1987, Nr. 9248/81, § 77 []
  51. vgl. EGMR, Lith­gow and oth­ers v. Unit­ed King­dom, Urteil vom 08.07.1986, Nr. 9006/80, § 206 []
  52. vgl. EGMR, Lean­der v. Swe­den, Urteil vom 26.03.1987, Nr. 9248/81, § 77 []
  53. vgl. BVer­fGE 128, 226, 244, 246 f. []
  54. vgl. BVer­fGE 128, 226, 246 f. []
  55. zu diesen Voraus­set­zun­gen vgl. BVer­fGE 97, 157, 164; 102, 197, 206; 108, 370, 384; stR­spr []
  56. vgl. BVer­fGE 68, 319, 325 f.; 74, 69, 74 []
  57. vgl. BVer­fGE 79, 1, 20; 97, 157, 165 []
  58. vgl. BVer­wG, Urteil vom 23.08.2007 — BVer­wG 7 C 13.06, NVwZ 2007, S. 1311, 1312 f.; Urteil vom 28.01.2010 — BVer­wG 8 C 19.09, BVer­wGE 136, 54, 58 ff.; jew. m.w.N.; vgl. auch BVer­fGE 115, 81, 91 ff. zur Notwendigkeit der Anerken­nung fachgerichtlichen Rechtss­chutzes aus Art.19 Abs. 4 GG für unterge­set­zliche Rechtssätze []
  59. BGBl I S. 1351 []
  60. vgl. BVer­fGE 14, 263, 277 []
  61. vgl. BVer­fGE 31, 229, 240; 50, 290, 339; 52, 1, 30; 100, 226, 241; 102, 1, 15; stR­spr []
  62. vgl. BVer­fGE 100, 226, 241 []
  63. vgl. BVer­fGE 50, 290, 340; stR­spr []
  64. vgl. BVer­fGE 134, 242, 290 f. Rn. 167 f. []
  65. vgl. BVer­fGE 24, 367, 400; 38, 175, 181, 184 f.; 56, 249, 260 []
  66. vgl. BVer­fGE 72, 175, 195; 83, 201, 208 []
  67. vgl. BVer­fGE 24, 367, 397; 46, 268, 285; 56, 249, 261; 58, 300, 323 []
  68. vgl. BVer­fGE 134, 242, 290 f. Rn. 168 []
  69. vgl. BVer­fGE 25, 112, 118 []
  70. vgl. BVer­fGE 20, 351, 361; 50, 290, 340 []
  71. vgl. BVer­fGE 21, 73, 83; 31, 229, 242; 36, 281, 292; 37, 132, 140; 42, 263, 294; 50, 290, 339 f.; 53, 257, 292; 100, 226, 241 []
  72. vgl. nur BVer­fGE 49, 89, 142 f., 146 f.; 53, 30, 55 ff. []
  73. vgl. BVer­fGE 49, 89, 145 ff. []
  74. BGBl I S. 1814 []
  75. BT-Drs. 17/3051, S. 6 []
  76. vgl. BVer­fGE 97, 350, 370; 101, 54, 75; 105, 17, 30; 110, 141, 173 []
  77. BGBl I S. 1351 []
  78. BVer­fGE 40, 65, 83 []
  79. BVer­fGE 14, 288, 293 f.; 18, 392, 397; 30, 292, 334; 53, 257, 291 f.; 69, 272, 300; 72, 9, 19 f.; 72, 175, 193; 97, 67, 83 []
  80. offen hinge­gen noch BVer­fGK 16, 473, 478 f. und BVer­fGK 17, 88, 94 f.; vgl. auch BVer­fGE 17, 232, 247 f. []
  81. vgl. BT-Drs. 14/6890, S. 15 f. []
  82. vgl. BT-Drs. 17/3051, S. 1 []
  83. BVer­fGE 58, 300, 353 []
  84. BVer­fGE 123, 185, 259 []
  85. BVer­fGE 105, 272, 278 []
  86. vgl. etwa BGHZ 23, 157, 162; 45, 150, 154; 48, 58, 61; 133, 265, 267; BVer­wG, Beschluss vom 11.01.1983 — BVer­wG 8 B 91.82, NJW 1983, S. 1810, 1811; Beschluss vom 20.07.1992 — BVer­wG 7 B 186.91, NVwZ 1993, S. 63, 64; BVer­wGE 121, 382, 391; 143, 249, 268 f. []
  87. vgl. dazu BVer­fGE 17, 232, 247 f.; 51, 193, 221 f.; 58, 300, 353; 66, 116, 145 f.; 68, 193, 222 f.; 84, 212, 232; 87, 363, 394; 96, 375, 397; 105, 252, 278; 123, 186, 259 []
  88. vgl. BVer­fGE 101, 239, 259; 102, 1, 15 f.; 104, 1, 9; 134, 242, 289 Rn. 161 stR­spr []
  89. vgl. BVer­fGE 24, 367, 394; 52, 1, 27; 83, 201, 211 []
  90. vgl. BVer­fGE 52, 1, 26 ff.; 58, 137, 144 f.; 70, 191, 200; 72, 66, 78 f. []
  91. vgl. BVer­fGE 100, 226, 240; 102, 1, 16 []
  92. Ossen­bühl, Ver­fas­sungsrechtliche Fra­gen eines beschle­u­nigten Ausstiegs aus der Kernen­ergie, 2012, S. 45 []
  93. vgl. BVer­fGE 24, 367, 394; 45, 297, 332; 83, 201, 211 []
  94. BVer­fGE 104, 1, 10 mit Ver­weisung auf BVer­fGE 38, 175, 179 f. []
  95. vgl. BVer­fGE 126, 331, 359; die Frage wiederum offen gelassen in BVer­fGE 134, 242, 289 Rn. 162 []
  96. vgl. Der Par­la­men­tarische Rat 1948 — 1949, Akten und Pro­tokolle, Bd. 5/1 Auss­chuß für Grund­satzfra­gen, 1993, S. 734 []
  97. Die Ver­fas­sung des Deutschen Reichs vom 11.08.1919, 14. Aufl.1933, S. 707 ff. []
  98. vgl. dazu Wieland, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 14 Rn. 1 ff. []
  99. vgl. Wieland, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 14 Rn. 2 ff.; Papi­er, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn.20 ff., Juli 2010 []
  100. vgl. BVer­fGE 25, 371, 407 Aktien; BVer­fGE 31, 229, 239 Urhe­ber­rechte; BVer­fGE 36, 281, 290 f. Paten­trechte; BVer­fGE 53, 257, 288 ff. sozialver­sicherungsrechtliche Ansprüche; BVer­fGE 53, 336, 348 f. öffentlich-rechtliche Erstat­tungsansprüche; BVer­fGE 89, 1, 5 ff. Besitzrecht des Mieters; vgl. dazu Ossenbühl/Cornils, Staat­shaf­tungsrecht, 6. Aufl.2013, S. 157 ff. []
  101. so z.B. die Entziehung delik­tisch erlangten Eigen­tums als Neben­folge ein­er strafrechtlichen Verurteilung, BVer­fGE 110, 1, 24 f.; das Ein­fuhr- und Ver­bringungsver­bot bes­timmter Hun­derassen, BVer­fGE 110, 141, 167; die Sich­er­stel­lung und Beschlagnahme von Gegen­stän­den zu Beweiszweck­en — BVer­fGK 17, 550, 557 []
  102. vgl. BVer­fGE 58, 300, 330 f. []
  103. vgl. BVer­fGE 22, 387, 422 f.; 110, 1, 24 f. []
  104. vgl. Ossenbühl/Cornils, Staat­shaf­tungsrecht, 6. Aufl.2013, S.209 []
  105. vgl. Dürig, JZ 1954, S. 4, 9 f.; Schwarz, DVBl 2014, S. 133, 138 []
  106. vgl. BVer­fGE 58, 137, 149 f.; 79, 174, 192; 83, 201, 212 f.; 100, 226, 244 []
  107. BVer­fGE 100, 226, 244 []
  108. vgl. BVer­fGE 100, 226, 244 ff. []
  109. vgl. BVer­fGE 100, 226, 244, 246 f. []
  110. vgl. dazu BVer­fGE 102, 1, 17 f., 21 []
  111. vgl. BVer­fGE 25, 112, 118; 50, 290, 340 f.; 100, 226, 241 []
  112. vgl. BVer­fGE 100, 226, 240 []
  113. vgl. BVer­fGE 75, 78, 97 f.; 110, 1, 28; 126, 331, 359 f. []
  114. vgl. nur BVer­fGE 50, 290, 340 f.; 70, 191, 201; 102, 1, 16 f.; je mit weit­eren Nach­weisen aus der Recht­sprechung []
  115. vgl. BVer­fGE 24, 367, 389; 52, 1, 30; 70, 191, 201; 112, 93, 110; 126, 331, 360 []
  116. vgl. BVer­fGE 36, 281, 293; 72, 9, 23; 75, 78, 105; 95, 64, 82; 101, 239, 257; 117, 272, 294; 122, 374, 391 []
  117. vgl. BVer­fGE 21, 73, 84; 34, 139, 146; 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 16 f.; 126, 331, 360 []
  118. vgl. BVer­fGE 31, 275, 284 ff., 289 f.; 36, 281, 293; 42, 263, LS 4 und S. 294; 58, 300, 351 []
  119. vgl. BVer­fGE 78, 58, 75 []
  120. vgl. BVer­fGE 83, 201, 212; 102, 1, 16 []
  121. vgl. BVer­fGE 31, 275, 290; 70, 191, 201 f. m.w.N. []
  122. vgl. BVer­fGE 42, 263, 294 f.; 58, 300, 351 []
  123. vgl. BVer­fGE 83, 201, 212 []
  124. vgl. BVer­fGE 83, 201, 213; hier­auf ver­weisend BVer­fGE 102, 1, 16 []
  125. vgl. BVer­fGE 105, 252, 277 f.; 110, 274, 290; eben­so zu Art. 12 GG BVer­fGE 121, 317, 383 []
  126. vgl. etwa BVer­fGE 95, 1, 23 f. im Falle ein­er Fach­pla­nung durch Gesetz; BVer­fGE 86, 90, 108 f. bei Gemein­deneugliederun­gen oder BVer­fGE 139, 64, 127 Rn. 130 in Fra­gen der Richterbesol­dung []
  127. vgl. zulet­zt BVer­fGE 139, 148, 176 f. Rn. 55 []
  128. BVer­fGE 139, 148, 176 f. Rn. 55 m.w.N. []
  129. vgl. für die Kernkraft BVer­fGE 49, 89, 134 f. []
  130. BVer­fGE 50, 290, 332 ff. []
  131. vgl. BVer­fGE 95, 1, 23 f. []
  132. vgl. BVer­fGE 132, 134, 162 Rn. 70; 137, 34, 73 f. Rn. 77; für den Son­der­fall der Höhe der Besol­dung anders BVer­fGE 130, 263, 301 f.; 139, 64, 126 f. Rn. 129 f. []
  133. BT-Drs. 17/6070, S. 1 []
  134. BT-Drs. 17/6070, S. 5 []
  135. vgl. dazu BVer­fGE 121, 317, 350; 134, 242, 292 f. Rn. 172 []
  136. vgl. BVer­fGE 126, 331, 361 m.w.N. []
  137. vgl. BVer­fGE 121, 317, 354 m.w.N. []
  138. vgl. BT-Drs. 17/6070, S. 5 []
  139. vgl. all­ge­mein BVer­fGE 121, 317, 354; 126, 331, 362 m.w.N. []
  140. vgl. Begrün­dung zum Entwurf eines Elften Geset­zes zur Änderung des Atom­ge­set­zes, BT-Drs. 17/3051, S. 1 []
  141. vgl. Bun­de­samt für Strahlen­schutz, Bekan­nt­machung der erzeugten, über­tra­ge­nen und verbleiben­den Elek­triz­itäts­men­gen nach § 7 Abs. 1c des Atom­ge­set­zes — Jahres­meldung 2010 — vom 21.03.2011, BAnz. Nr. 53 vom 05.04.2011, S. 1277 []
  142. BVer­fGE 49, 89, 127 []
  143. BVer­fG, a.a.O. S. 146 []
  144. vgl. BT-Drs. 17/3051, S. 1 []
  145. vgl. BT-Drs. 17/3049, S. 8 f. []
  146. vgl. BT-Drs. 17/3051, S. 1 []
  147. vgl. Bericht der Reak­tor-Sicher­heit­skom­mis­sion vom 16.05.2011, S. 22 f.; Bericht der Ethik-Kom­mis­sion “Sichere Energiev­er­sorgung” vom 30.05.2011, S. 11 []
  148. vgl. BT-Drs. 17/6070, S. 1, 5 []
  149. vgl. bere­its BVer­fGE 49, 89, 127 []
  150. BAnz. Nr. 52 vom 30.03.2012, S. 1308 []
  151. vgl. BVer­fGE 102, 68, 97 f.; eben­so BVer­fGE 116, 96, 131 []
  152. vgl. die Begrün­dung des Geset­zen­twurfs der Frak­tio­nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drs. 14/6890, S. 1 []
  153. BT-Drs. 14/6890, S. 13 []
  154. vgl. BT-Drs. 14/6890, S. 16 []
  155. vgl. BT-Drs. 14/6890, S. 13 []
  156. vgl. BVer­fGE 104, 249, 268 []
  157. vgl. BT-Drs. 14/6890, S. 15 f. []
  158. vgl. BVer­fGE 21, 73, 84; 34, 139, 146; 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 16 f. []
  159. vgl. BVer­fGE 126, 400, 416; 129, 49, 69; 132, 179, 188 Rn. 30 []
  160. vgl. Begrün­dung des Geset­zen­twurfs BT-Drs. 17/6070, S. 6 []
  161. vgl. BT-Drs. 17/6070, S. 6 []
  162. BT-Drs., a.a.O., S. 7 []
  163. vgl. BVer­fGE 117, 1, 32 unter Ver­weisung auf BVer­fGE 93, 121, 147 f.; 99, 280, 296; 105, 73, 112; 110, 274, 293 []
  164. vgl. BVer­fGE 140, 65, 85 Rn. 45 unter Ver­weisung auf BVer­fGE 118, 79, 101 []
  165. vgl. BVer­fGE 140, 65, 79 f. Rn. 33 []
  166. vgl. dazu BVer­fGE 84, 348, 359 f.; 126, 268, 278 f.; 133, 377, 412 f. Rn. 86 ff. jew. m.w.N. []
  167. BVer­fGE 84, 348, 360 m.w.N. []
  168. vgl. etwa die Bekan­nt­machung des Bun­de­samts für Strahlen­schutz vom 31.10.2015, Spalte 4, oben A VI 1, Rn. 166 []
  169. vgl. BVer­fGE 58, 81, 120 []
  170. vgl. BVer­fGE 101, 239, 262; 132, 302, 317; 135, 1, 21 Rn. 60 []
  171. vgl. BVer­fGE 131, 47, 57 f. []
  172. zur gemein­samen Anwend­barkeit von Eigen­tums- und Berufs­frei­heit vgl. BVer­fGE 50, 290, 361 f.; 110, 141, 166 f.; 128, 1, 36 ff. []
  173. vgl. BVer­fGE 1, 264, 280; 117, 302, 310 []
  174. vgl. BVer­fGE 13, 225, 228 f.; 24, 367, 396; 134, 33, 88 ff. []
  175. zum Anwen­dungs­bere­ich der Vorschrift vgl. BVer­fGE 24, 367, 396 f.; 25, 371, 399; 64, 72, 80 f.; 134, 33, 88 f. Rn. 127 ff. ein­er­seits und BVer­fGE 13, 225, 328 f.; 139, 148, 176 Rn. 53 ander­er­seits []
  176. vgl. BVer­fGE 85, 360, 374; 134, 33, 88 f.; 139, 148, 176 Rn. 53 []
  177. zu dieser Fall­gruppe ins­beson­dere bei Gle­ich­heitsver­stößen vgl. BVer­fGE 99, 280, 298; 105, 73, 133; 107, 27, 57; 117, 1, 69; 122, 210, 245; 126, 400, 431; stR­spr []
  178. zu dieser Fall­gruppe vgl. BVer­fGE 83, 130, 154; 92, 53, 73; 111, 191, 224; 117, 163, 201 []