Dezentrales Messkonzept für Blockheizkraftwerke

Ein dezen­trales Messkonzept, bei dem der Stromzäh­ler als Zweirich­tungszäh­ler unmit­tel­bar in der Erzeu­gungsan­lage eines Block­heizkraftwerks ange­bracht wird, ver­stößt nicht gegen die derzeit gel­tenden all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik, ins­beson­dere nicht gegen die im August 2011 her­aus­gegebe­nen Anwen­dungsregeln VDE-AR‑N 4101 und VDE-AR 4105.

Dezentrales Messkonzept für Blockheizkraftwerke

Das Ver­legungsver­lan­gen des Anschlussnehmers nach § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV bein­hal­tet — bei Vor­liegen der weit­eren Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen — einen durch­set­zbaren Recht­sanspruch auf Bes­tim­mung des konkreten Anbringung­sorts der Mess- und Steuerung­sein­rich­tung. Dem Net­z­be­treiber kommt kein “Vor­rang” bei der Auswahl zwis­chen mehreren tech­nisch unbe­den­klichen Anord­nungsmöglichkeit­en zu.

Eine ein­wand­freie Mes­sung im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV ist dann gewährleis­tet, wenn die jew­eilige Mes­sanord­nung die zu erledi­gende Mes­sauf­gabe in Bezug auf die energiewirtschaftlich erforder­lichen Mess­dat­en kor­rekt erfüllt und hier­bei die ein­schlägi­gen geset­zlichen und behördlichen Vor­gaben einge­hal­ten wer­den.

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 NAV bes­timmt der Net­z­be­treiber den Anbringung­sort von Mess- und Steuere­in­rich­tun­gen, wobei er nach § 22 Abs. 2 Satz 4 NAV den Anschlussnehmer anzuhören und dessen berechtigte Inter­essen zu wahren hat. Nach § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV ist er verpflichtet, auf Ver­lan­gen des Anschlussnehmers ein­er Ver­legung der Mess- und Steuere­in­rich­tun­gen zuzus­tim­men, wenn dies ohne Beein­träch­ti­gung ein­er ein­wand­freien Mes­sung möglich ist. Die Kosten ein­er Ver­legung hat der Anschlussnehmer zu tra­gen (§ 22 Abs. 2 Satz 6 NAV).

Ob es sich bei dem Bes­tim­mungsrecht des Net­z­be­treibers nach § 22 Abs. 2 Satz 1 NAV im Ver­hält­nis zu dem Ver­legungsver­lan­gen des Anschlussnehmers § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV um ein Regel-Aus­nahme-Ver­hält­nis im eigentlichen Sinne han­delt1, bedarf kein­er Entschei­dung. In der Prax­is wird zwar regelmäßig der Net­z­be­treiber den Anbringung­sort bes­tim­men. Dies ist aber ohne Bedeu­tung dafür, dass der Verord­nungs­ge­ber dem Anschlussnehmer einen — durch­set­zbaren — Recht­sanspruch auf Ver­legung der Mess- und Steuere­in­rich­tung eingeräumt hat, wenn die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen dafür vor­liegen. Insoweit kommt dem Anschlussnehmer in diesem Rah­men auch ein Anspruch auf Bes­tim­mung des konkreten Anbringung­sorts zu. Der Begriff der “Ver­legung” in § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV hat bere­its nach all­ge­meinem Wortver­ständ­nis nicht nur den Inhalt, einen Gegen­stand, hier die Mess- oder Steuere­in­rich­tung, von dem bish­eri­gen Ort wegzule­gen, son­dern auch die weit­ere Bedeu­tung, die Sache an einen bes­timmten anderen Platz zu leg­en. Nur eine solche Ausle­gung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift und im Hin­blick auf die Kos­ten­tra­gungspflicht des Anschlussnehmers nach § 22 Abs. 2 Satz 6 NAV der Sys­tem­atik der Norm. Sie wird durch die Ein­fü­gung des Satzes 3 in § 22 Abs. 2 NAV durch die Verord­nung zum Erlass von Regelun­gen über Mes­sein­rich­tun­gen im Strom- und Gas­bere­ich vom 17.10.20082 unter­strichen, wodurch zur Unter­stützung der Mark­töff­nung des Zähl- und Mess­we­sens bei Strom und Gas sichergestellt wer­den soll, dass der Anschlussnutzer ins­beson­dere auch im Falle der Ver­pach­tung oder Ver­mi­etung seine Wahl­frei­heit hin­sichtlich des Ein­baus neuer Mes­sein­rich­tun­gen nutzen kann3. Auf­grund dessen kommt dem Net­z­be­treiber, anders als die Rechts­beschw­erde meint, im Falle mehrerer tech­nisch zuläs­siger Anbringung­sorte auch kein “Vor­rang” vor dem Anschlussnehmer zu. Dies würde dem in § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV normierten Recht­sanspruch des Anschlussnehmers wider­sprechen. Insoweit kann sich die Strom­net­z­be­treiberin auch nicht auf ein Bedürf­nis nach ein­er tech­nis­chen Vere­in­heitlichung der Messsys­teme berufen.

Auch kann der Anschlussnehmer damit dem Net­z­be­treiber nicht “schlech­ter­d­ings jeden denkbaren” Anbringung­sort — ob zugänglich oder nicht — vorschreiben. Das Ver­legungsver­lan­gen des Anschlussnehmers muss den Anforderun­gen des § 22 Abs. 1 NAV, d.h. den anerkan­nten Regeln der Tech­nik unter Beach­tung der tech­nis­chen Anforderun­gen nach § 20 NAV genü­gen. Damit hat der Net­z­be­treiber ins­beson­dere durch die Möglichkeit der Fes­tle­gung von Tech­nis­chen Anschluss­be­din­gun­gen und weit­eren tech­nis­chen Anforderun­gen an die Anla­gen­teile nach § 20 NAV einen maßge­blichen Ein­fluss auf den Anbringung­sort und die Art und Weise der Anbringung. Dabei darf er allerd­ings nicht gegen höher­rangiges Recht ver­stoßen. Geset­zlich­er Maßstab sind gemäß § 49 Abs. 1 und 2 EnWG, §§ 20, 22 Abs. 1 NAV ins­beson­dere die all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik.

Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnWG wird die Ein­hal­tung der all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik ver­mutet, wenn bei Anla­gen zur Erzeu­gung, Fortleitung und Abgabe von Elek­triz­ität die tech­nis­chen Regeln des Ver­ban­des der Elek­trotech­nik Elek­tron­ik Infor­ma­tion­stech­nik e.V. (VDE) einge­hal­ten wor­den sind. Dies sind hier die seit dem 1.08.2011 anwend­baren “Anforderun­gen an Zäh­ler­plätze in elek­trischen Anla­gen im Nieder­span­nungsnetz” der VDE-AR‑N 4101, die nach Abschnitt 1 Abs. 5 den Abschnitt 7 “Mess- und Steuere­in­rich­tun­gen, Zäh­ler­plätze” der Tech­nis­chen Anschluss­be­din­gun­gen für den Anschluss an das Nieder­span­nungsnetz (TAB 2007) erset­zen.

Die VDE-Anwen­dungsregel enthält keine aus­drück­liche Regelung des Inhalts, dass sämtliche Mess- und Steuere­in­rich­tun­gen auss­chließlich in einem Zäh­ler­schrank einzubauen sind. Dies ergibt sich bere­its aus Abschnitt 1 Abs. 4 der VDE-AR‑N 4101, wonach die VDE-Anwen­dungsregel auch auf dezen­tral ange­ord­nete Zäh­ler­plätze angewen­det wer­den kann, die in der Ergänzung zu den TAB 2007 zur Erfül­lung der Mes­sauf­gaben im Zusam­men­hang mit § 33 Abs. 2 EEG 2009 und § 4 Abs. 3a KWKG beschrieben sind. Daraus fol­gt, dass nach der VDE-AR‑N 4101 dezen­tral ange­ord­nete Zäh­ler­plätze nicht nur in den beschriebe­nen Fällen, son­dern all­ge­mein zuläs­sig sind. Dies ergibt sich im Umkehrschluss auch daraus, dass die VDE-Anwen­dungsregel keine dem Abschnitt 7.1 der TAB 2007 ver­gle­ich­bare Regelung enthält, wonach Mess- und Steuere­in­rich­tun­gen — nach dem Gesamtzusam­men­hang der Regelung: zen­tral — in einem Zäh­ler­schrank unterge­bracht wer­den mussten. Aus Abschnitt 4.2 der VDE-AR‑N 4101 ergibt sich nichts anderes, weil diese Bes­tim­mung — in Anlehnung an den bish­eri­gen Abschnitt 7.2 der TAB 2007 — lediglich die Art und Weise der Aus­führung der Zäh­ler­plätze regelt, sich aber nicht dazu ver­hält, ob die Zäh­ler­plätze zen­tral oder dezen­tral anzuord­nen sind. Entsprechen­des gilt für Abschnitt 4.4 der VDE-AR‑N 4101 zur Anord­nung der Zäh­ler­schränke, der den bish­eri­gen Abschnitt 7.3 der TAB 2007 über­nom­men hat.

Dieses Ausle­gungsergeb­nis wird durch die eben­falls seit dem 1.08.2011 anwend­bare VDE-Anwen­dungsregel VDE-AR‑N 4105 “Erzeu­gungsan­la­gen am Nieder­span­nungsnetz — Tech­nis­che Min­destanforderun­gen für Anschluss und Par­al­lel­be­trieb von Erzeu­gungsan­la­gen am Nieder­span­nungsnetz” unter­strichen. Deren Abschnitt 5.5 regelt die Aus­führung von Zäh­ler­plätzen für drei Kon­fig­u­ra­tio­nen, näm­lich bei zen­traler Anord­nung, bei dezen­traler Anord­nung neben der Erzeu­gungsan­lage und bei dezen­traler Anord­nung in der Erzeu­gung­sein­heit. In Anhang C4 wer­den Beispiele für Zäh­ler­platz-Kon­fig­u­ra­tio­nen wiedergegeben, wozu ins­beson­dere auch ein Beispiel für die dezen­trale Anord­nung von Zäh­ler­plätzen gehört5. Aus dieser aus­drück­lich vorge­se­henen Möglichkeit der dezen­tralen Anord­nung von Zäh­ler­plätzen wie auch deren Anord­nung inner­halb der Erzeu­gungsan­lage fol­gt jeden­falls mit­tel­bar, dass keine Bedenken gegen deren tech­nis­che Zuläs­sigkeit beste­hen.

Ohne Erfolg beruft sich die Gege­nan­sicht darauf, dass Abschnitt 4.2 der VDE-AR‑N 4101 auf die DIN 18015, Teil 1, Bezug nehme, in der fest­gelegt sei, dass Mes­sein­rich­tun­gen auf Zäh­ler­plätzen anzubrin­gen seien. Die in Absatz 13 enthal­tene Ver­weisung bet­rifft lediglich die spezielle Frage der Bestück­ungsvari­anten von Zäh­ler­plätzen und ver­hält sich daher nicht zur Zuläs­sigkeit ein­er dezen­tralen Anord­nung.

Die Gege­nan­sicht kann sich auch nicht auf die beab­sichtigte Nov­el­lierung der VDE-AR‑N 4101 berufen. Solange diese noch nicht erfol­gt ist, kommt ihr keine Bedeu­tung zu. Zudem geht auch der Entwurf von März 2014 — was Abschnitt 1 Abs. 3 und Abschnitt 4.4 Abs. 5 zeigen — von der Zuläs­sigkeit ein­er dezen­tralen Anord­nung von Zäh­ler­plätzen aus.

Hier­durch wer­den auch nicht die von der Strom­net­z­be­treiberin fest­gelegten tech­nis­chen Anforderun­gen an den Net­zan­schluss, hier die TAB 2007, außer Acht gelassen. Dabei han­delt es sich um Tech­nis­che Anschluss­be­din­gun­gen im Sinne des § 20 Satz 1 NAV, die der Anschlussnehmer nach § 22 Abs. 1 NAV zu beacht­en hat. Diese sind jedoch nur zu berück­sichti­gen, soweit sie nicht gegen höher­rangiges Recht ver­stoßen. Dies ist hier hin­sichtlich der maßge­blichen Frage der zen­tralen oder dezen­tralen Anord­nung der Zäh­ler­plätze der Fall.

Nach § 20 Satz 1 NAV ist der Net­z­be­treiber zwar berechtigt, in Form von Tech­nis­chen Anschluss­be­din­gun­gen weit­ere tech­nis­che Anforderun­gen an den Net­zan­schluss und andere Anla­gen­teile festzule­gen; dies gilt aber nur, soweit dies aus Grün­den der sicheren und störungs­freien Ver­sorgung, ins­beson­dere im Hin­blick auf die Erfordernisse des Verteil­er­net­zes, notwendig ist. Den Nach­weis der Notwendigkeit ein­er zen­tralen Anord­nung von Zäh­ler­plätzen hat die Strom­net­z­be­treiberin nicht geführt. Dem ste­ht bere­its ent­ge­gen, dass — was oben dargelegt wor­den ist — die Anwen­dungsregel der VDE-AR‑N 4101 eine dezen­trale Anord­nung erlaubt und eine solche daher nach der Ver­mu­tung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnWG nicht gegen die all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik ver­stößt. Dass auch die von der Strom­net­z­be­treiberin geforderte zen­trale Anord­nung von Zäh­ler­plätzen den anerkan­nten Regeln der Tech­nik entspricht, ist uner­he­blich. Dem Net­z­be­treiber kommt — was eben­falls bere­its oben dargelegt wor­den ist — nach dem Sinn und Zweck des § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV kein “Vor­rang” bei der Auswahl zwis­chen mehreren tech­nisch unbe­den­klichen Anord­nungsmöglichkeit­en zu.

Eine bloß abstrak­te Gefahr eines unberechtigten Zugriffs Drit­ter stellt keine Beein­träch­ti­gung der ein­wand­freien Mes­sung im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV dar.

Eine ein­wand­freie Mes­sung ist dann gewährleis­tet, wenn die jew­eilige Mes­sanord­nung die zu erledi­gende Mes­sauf­gabe in Bezug auf die energiewirtschaftlich erforder­lichen Mess­dat­en kor­rekt erfüllt und hier­bei die ein­schlägi­gen geset­zlichen und behördlichen Vor­gaben einge­hal­ten wer­den.

Zwar ist nicht zu verken­nen, dass durch die dezen­trale Zäh­ler­an­bringung die ungemesse­nen Leitungsab­schnitte ver­größert wer­den und dadurch die abstrak­te Gefahr unzuläs­siger Ent­nah­men aus dem ungemesse­nen Bere­ich beste­ht. Fern­er ist es denkbar, dass die in dem Zuhause-Kraftwerk herrschen­den Betrieb­s­be­din­gun­gen, näm­lich die typ­is­cher­weise hohen Tem­per­a­turen und die durch die rotieren­den Massen nicht auszuschließen­den Erschüt­terun­gen, eine ein­wand­freie Mes­sung beein­trächti­gen kön­nten. Diese lediglich abstrak­ten Möglichkeit­en genü­gen aber nicht, damit die Strom­net­z­be­treiberin das Ver­legungsver­lan­gen des Anschlussnehmers und die begehrte dezen­trale Zäh­ler­an­bringung ablehnen darf. Insoweit ist näm­lich zu berück­sichti­gen, dass auch der Messstel­len­be­treiber selb­st, hier die Antrag­stel­lerin zu 2, für eine ord­nungs­gemäße Mes­sung ver­ant­wortlich ist, die darüber hin­aus vom Net­z­be­treiber jed­erzeit durch eine Befund­prü­fung nach § 12 Abs. 3 MessZV nachgeprüft wer­den kann. Auf­grund dessen hätte es der sub­stan­ti­ierten Dar­legung konkreter Anhalt­spunk­te für die Gefährdung ein­er ein­wand­freien Mes­sung bedurft6. Daran fehlt es hier.

Insoweit ist auch zu berück­sichti­gen, dass — wie oben dargelegt wor­den ist — die Anwen­dungsregel der VDE-AR‑N 4101 eine dezen­trale Anord­nung erlaubt und eine solche daher nach der Ver­mu­tung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnWG nicht gegen die all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik ver­stößt. Diese Ver­mu­tung hat die Strom­net­z­be­treiberin nicht wider­legt. Dazu genügt die Behaup­tung ein­er lediglich abstrak­ten Gefahr nicht, weil andern­falls der nach § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV beste­hende Ver­legungsanspruch des Anschlussnehmers aus­ge­höhlt wäre. Das Erforder­nis ein­er konkreten Gefahr überspan­nt auch nicht die Anforderun­gen an die Dar­legungslast des Net­z­be­treibers. Dieser ist nicht auf eine expost-Kon­trolle ver­wiesen, son­dern kön­nte die von ihm ver­mutete Beein­träch­ti­gung ein­er ein­wand­freien Mes­sung durch entsprechende Ver­such­sanord­nun­gen bele­gen.

Schließlich kann sich die Net­z­be­treiberin insoweit auch nicht auf eine mögliche Vere­it­elung der ihr zuste­hen­den Zutrittsrechte berufen. Dabei bedarf die Frage kein­er Entschei­dung, ob — was die Bun­desnet­za­gen­tur meint — das an sich nach § 21 NAV dem Net­z­be­treiber zuste­hende Zutrittsrecht im Falle der Durch­führung des Messstel­len­be­triebs durch einen Drit­ten durch die Möglichkeit der Befund­prü­fung nach § 12 Abs. 3 MessZV ver­drängt wird. Denn vor­liegend haben die Antrag­stel­lerin­nen der Strom­net­z­be­treiberin zuge­sagt, das Zutrittsrecht der Strom­net­z­be­treiberin im Fall eines rechtzeit­ig angekündigten Ver­lan­gens zu gewährleis­ten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. April 2015 — EnVR 45/13

  1. so auch Hart­man­n/Blu­men­thal-Bar­by in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: Okto­ber 2014, § 22 NAV Rn. 14 []
  2. BGBl. I S.2006 []
  3. vgl. BR-Drs. 568/08, S. 32 []
  4. S. 58 ff. der VDE-AR‑N 4105 []
  5. a.a.O., S. 61 []
  6. vgl. Hart­man­n/Blu­men­thal-Bar­by in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: Okto­ber 2014, § 22 NAV Rn. 14 []