Dezen­tra­les Mess­kon­zept für Block­heiz­kraft­wer­ke

Ein dezen­tra­les Mess­kon­zept, bei dem der Strom­zäh­ler als Zwei­rich­tungs­zäh­ler unmit­tel­bar in der Erzeu­gungs­an­la­ge eines Block­heiz­kraft­werks ange­bracht wird, ver­stößt nicht gegen die der­zeit gel­ten­den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik, ins­be­son­de­re nicht gegen die im August 2011 her­aus­ge­ge­be­nen Anwen­dungs­re­geln VDE-AR‑N 4101 und VDE-AR 4105.

Dezen­tra­les Mess­kon­zept für Block­heiz­kraft­wer­ke

Das Ver­le­gungs­ver­lan­gen des Anschluss­neh­mers nach § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV beinhal­tet – bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen – einen durch­setz­ba­ren Rechts­an­spruch auf Bestim­mung des kon­kre­ten Anbrin­gungs­orts der Mess- und Steue­rungs­ein­rich­tung. Dem Netz­be­trei­ber kommt kein „Vor­rang“ bei der Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren tech­nisch unbe­denk­li­chen Anord­nungs­mög­lich­kei­ten zu.

Eine ein­wand­freie Mes­sung im Sin­ne des § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV ist dann gewähr­leis­tet, wenn die jewei­li­ge Mess­an­ord­nung die zu erle­di­gen­de Mess­auf­ga­be in Bezug auf die ener­gie­wirt­schaft­lich erfor­der­li­chen Mess­da­ten kor­rekt erfüllt und hier­bei die ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen und behörd­li­chen Vor­ga­ben ein­ge­hal­ten wer­den.

Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 NAV bestimmt der Netz­be­trei­ber den Anbrin­gungs­ort von Mess- und Steu­er­ein­rich­tun­gen, wobei er nach § 22 Abs. 2 Satz 4 NAV den Anschluss­neh­mer anzu­hö­ren und des­sen berech­tig­te Inter­es­sen zu wah­ren hat. Nach § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV ist er ver­pflich­tet, auf Ver­lan­gen des Anschluss­neh­mers einer Ver­le­gung der Mess- und Steu­er­ein­rich­tun­gen zuzu­stim­men, wenn dies ohne Beein­träch­ti­gung einer ein­wand­frei­en Mes­sung mög­lich ist. Die Kos­ten einer Ver­le­gung hat der Anschluss­neh­mer zu tra­gen (§ 22 Abs. 2 Satz 6 NAV).

Ob es sich bei dem Bestim­mungs­recht des Netz­be­trei­bers nach § 22 Abs. 2 Satz 1 NAV im Ver­hält­nis zu dem Ver­le­gungs­ver­lan­gen des Anschluss­neh­mers § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV um ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis im eigent­li­chen Sin­ne han­delt [1], bedarf kei­ner Ent­schei­dung. In der Pra­xis wird zwar regel­mä­ßig der Netz­be­trei­ber den Anbrin­gungs­ort bestim­men. Dies ist aber ohne Bedeu­tung dafür, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber dem Anschluss­neh­mer einen – durch­setz­ba­ren – Rechts­an­spruch auf Ver­le­gung der Mess- und Steu­er­ein­rich­tung ein­ge­räumt hat, wenn die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­lie­gen. Inso­weit kommt dem Anschluss­neh­mer in die­sem Rah­men auch ein Anspruch auf Bestim­mung des kon­kre­ten Anbrin­gungs­orts zu. Der Begriff der „Ver­le­gung“ in § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV hat bereits nach all­ge­mei­nem Wort­ver­ständ­nis nicht nur den Inhalt, einen Gegen­stand, hier die Mess- oder Steu­er­ein­rich­tung, von dem bis­he­ri­gen Ort weg­zu­le­gen, son­dern auch die wei­te­re Bedeu­tung, die Sache an einen bestimm­ten ande­ren Platz zu legen. Nur eine sol­che Aus­le­gung ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Vor­schrift und im Hin­blick auf die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Anschluss­neh­mers nach § 22 Abs. 2 Satz 6 NAV der Sys­te­ma­tik der Norm. Sie wird durch die Ein­fü­gung des Sat­zes 3 in § 22 Abs. 2 NAV durch die Ver­ord­nung zum Erlass von Rege­lun­gen über Mess­ein­rich­tun­gen im Strom- und Gas­be­reich vom 17.10.2008 [2] unter­stri­chen, wodurch zur Unter­stüt­zung der Markt­öff­nung des Zähl- und Mess­we­sens bei Strom und Gas sicher­ge­stellt wer­den soll, dass der Anschluss­nut­zer ins­be­son­de­re auch im Fal­le der Ver­pach­tung oder Ver­mie­tung sei­ne Wahl­frei­heit hin­sicht­lich des Ein­baus neu­er Mess­ein­rich­tun­gen nut­zen kann [3]. Auf­grund des­sen kommt dem Netz­be­trei­ber, anders als die Rechts­be­schwer­de meint, im Fal­le meh­re­rer tech­nisch zuläs­si­ger Anbrin­gungs­or­te auch kein „Vor­rang“ vor dem Anschluss­neh­mer zu. Dies wür­de dem in § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV nor­mier­ten Rechts­an­spruch des Anschluss­neh­mers wider­spre­chen. Inso­weit kann sich die Strom­netz­be­trei­be­rin auch nicht auf ein Bedürf­nis nach einer tech­ni­schen Ver­ein­heit­li­chung der Mess­sys­te­me beru­fen.

Auch kann der Anschluss­neh­mer damit dem Netz­be­trei­ber nicht „schlech­ter­dings jeden denk­ba­ren“ Anbrin­gungs­ort – ob zugäng­lich oder nicht – vor­schrei­ben. Das Ver­le­gungs­ver­lan­gen des Anschluss­neh­mers muss den Anfor­de­run­gen des § 22 Abs. 1 NAV, d.h. den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik unter Beach­tung der tech­ni­schen Anfor­de­run­gen nach § 20 NAV genü­gen. Damit hat der Netz­be­trei­ber ins­be­son­de­re durch die Mög­lich­keit der Fest­le­gung von Tech­ni­schen Anschluss­be­din­gun­gen und wei­te­ren tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an die Anla­gen­tei­le nach § 20 NAV einen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf den Anbrin­gungs­ort und die Art und Wei­se der Anbrin­gung. Dabei darf er aller­dings nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­sto­ßen. Gesetz­li­cher Maß­stab sind gemäß § 49 Abs. 1 und 2 EnWG, §§ 20, 22 Abs. 1 NAV ins­be­son­de­re die all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik.

Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnWG wird die Ein­hal­tung der all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ver­mu­tet, wenn bei Anla­gen zur Erzeu­gung, Fort­lei­tung und Abga­be von Elek­tri­zi­tät die tech­ni­schen Regeln des Ver­ban­des der Elek­tro­tech­nik Elek­tro­nik Infor­ma­ti­ons­tech­nik e.V. (VDE) ein­ge­hal­ten wor­den sind. Dies sind hier die seit dem 1.08.2011 anwend­ba­ren „Anfor­de­run­gen an Zäh­ler­plät­ze in elek­tri­schen Anla­gen im Nie­der­span­nungs­netz“ der VDE-AR‑N 4101, die nach Abschnitt 1 Abs. 5 den Abschnitt 7 „Mess- und Steu­er­ein­rich­tun­gen, Zäh­ler­plät­ze“ der Tech­ni­schen Anschluss­be­din­gun­gen für den Anschluss an das Nie­der­span­nungs­netz (TAB 2007) erset­zen.

Die VDE-Anwen­dungs­re­gel ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung des Inhalts, dass sämt­li­che Mess- und Steu­er­ein­rich­tun­gen aus­schließ­lich in einem Zäh­ler­schrank ein­zu­bau­en sind. Dies ergibt sich bereits aus Abschnitt 1 Abs. 4 der VDE-AR‑N 4101, wonach die VDE-Anwen­dungs­re­gel auch auf dezen­tral ange­ord­ne­te Zäh­ler­plät­ze ange­wen­det wer­den kann, die in der Ergän­zung zu den TAB 2007 zur Erfül­lung der Mess­auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit § 33 Abs. 2 EEG 2009 und § 4 Abs. 3a KWKG beschrie­ben sind. Dar­aus folgt, dass nach der VDE-AR‑N 4101 dezen­tral ange­ord­ne­te Zäh­ler­plät­ze nicht nur in den beschrie­be­nen Fäl­len, son­dern all­ge­mein zuläs­sig sind. Dies ergibt sich im Umkehr­schluss auch dar­aus, dass die VDE-Anwen­dungs­re­gel kei­ne dem Abschnitt 7.1 der TAB 2007 ver­gleich­ba­re Rege­lung ent­hält, wonach Mess- und Steu­er­ein­rich­tun­gen – nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung: zen­tral – in einem Zäh­ler­schrank unter­ge­bracht wer­den muss­ten. Aus Abschnitt 4.2 der VDE-AR‑N 4101 ergibt sich nichts ande­res, weil die­se Bestim­mung – in Anleh­nung an den bis­he­ri­gen Abschnitt 7.2 der TAB 2007 – ledig­lich die Art und Wei­se der Aus­füh­rung der Zäh­ler­plät­ze regelt, sich aber nicht dazu ver­hält, ob die Zäh­ler­plät­ze zen­tral oder dezen­tral anzu­ord­nen sind. Ent­spre­chen­des gilt für Abschnitt 4.4 der VDE-AR‑N 4101 zur Anord­nung der Zäh­ler­schrän­ke, der den bis­he­ri­gen Abschnitt 7.3 der TAB 2007 über­nom­men hat.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird durch die eben­falls seit dem 1.08.2011 anwend­ba­re VDE-Anwen­dungs­re­gel VDE-AR‑N 4105 „Erzeu­gungs­an­la­gen am Nie­der­span­nungs­netz – Tech­ni­sche Min­dest­an­for­de­run­gen für Anschluss und Par­al­lel­be­trieb von Erzeu­gungs­an­la­gen am Nie­der­span­nungs­netz“ unter­stri­chen. Deren Abschnitt 5.5 regelt die Aus­füh­rung von Zäh­ler­plät­zen für drei Kon­fi­gu­ra­tio­nen, näm­lich bei zen­tra­ler Anord­nung, bei dezen­tra­ler Anord­nung neben der Erzeu­gungs­an­la­ge und bei dezen­tra­ler Anord­nung in der Erzeu­gungs­ein­heit. In Anhang C [4] wer­den Bei­spie­le für Zäh­ler­platz-Kon­fi­gu­ra­tio­nen wie­der­ge­ge­ben, wozu ins­be­son­de­re auch ein Bei­spiel für die dezen­tra­le Anord­nung von Zäh­ler­plät­zen gehört [5]. Aus die­ser aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der dezen­tra­len Anord­nung von Zäh­ler­plät­zen wie auch deren Anord­nung inner­halb der Erzeu­gungs­an­la­ge folgt jeden­falls mit­tel­bar, dass kei­ne Beden­ken gegen deren tech­ni­sche Zuläs­sig­keit bestehen.

Ohne Erfolg beruft sich die Gegen­an­sicht dar­auf, dass Abschnitt 4.2 der VDE-AR‑N 4101 auf die DIN 18015, Teil 1, Bezug neh­me, in der fest­ge­legt sei, dass Mess­ein­rich­tun­gen auf Zäh­ler­plät­zen anzu­brin­gen sei­en. Die in Absatz 13 ent­hal­te­ne Ver­wei­sung betrifft ledig­lich die spe­zi­el­le Fra­ge der Bestü­ckungs­va­ri­an­ten von Zäh­ler­plät­zen und ver­hält sich daher nicht zur Zuläs­sig­keit einer dezen­tra­len Anord­nung.

Die Gegen­an­sicht kann sich auch nicht auf die beab­sich­tig­te Novel­lie­rung der VDE-AR‑N 4101 beru­fen. Solan­ge die­se noch nicht erfolgt ist, kommt ihr kei­ne Bedeu­tung zu. Zudem geht auch der Ent­wurf von März 2014 – was Abschnitt 1 Abs. 3 und Abschnitt 4.4 Abs. 5 zei­gen – von der Zuläs­sig­keit einer dezen­tra­len Anord­nung von Zäh­ler­plät­zen aus.

Hier­durch wer­den auch nicht die von der Strom­netz­be­trei­be­rin fest­ge­leg­ten tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an den Netz­an­schluss, hier die TAB 2007, außer Acht gelas­sen. Dabei han­delt es sich um Tech­ni­sche Anschluss­be­din­gun­gen im Sin­ne des § 20 Satz 1 NAV, die der Anschluss­neh­mer nach § 22 Abs. 1 NAV zu beach­ten hat. Die­se sind jedoch nur zu berück­sich­ti­gen, soweit sie nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­sto­ßen. Dies ist hier hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Fra­ge der zen­tra­len oder dezen­tra­len Anord­nung der Zäh­ler­plät­ze der Fall.

Nach § 20 Satz 1 NAV ist der Netz­be­trei­ber zwar berech­tigt, in Form von Tech­ni­schen Anschluss­be­din­gun­gen wei­te­re tech­ni­sche Anfor­de­run­gen an den Netz­an­schluss und ande­re Anla­gen­tei­le fest­zu­le­gen; dies gilt aber nur, soweit dies aus Grün­den der siche­ren und stö­rungs­frei­en Ver­sor­gung, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Erfor­der­nis­se des Ver­tei­ler­net­zes, not­wen­dig ist. Den Nach­weis der Not­wen­dig­keit einer zen­tra­len Anord­nung von Zäh­ler­plät­zen hat die Strom­netz­be­trei­be­rin nicht geführt. Dem steht bereits ent­ge­gen, dass – was oben dar­ge­legt wor­den ist – die Anwen­dungs­re­gel der VDE-AR‑N 4101 eine dezen­tra­le Anord­nung erlaubt und eine sol­che daher nach der Ver­mu­tung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnWG nicht gegen die all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ver­stößt. Dass auch die von der Strom­netz­be­trei­be­rin gefor­der­te zen­tra­le Anord­nung von Zäh­ler­plät­zen den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ent­spricht, ist uner­heb­lich. Dem Netz­be­trei­ber kommt – was eben­falls bereits oben dar­ge­legt wor­den ist – nach dem Sinn und Zweck des § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV kein „Vor­rang“ bei der Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren tech­nisch unbe­denk­li­chen Anord­nungs­mög­lich­kei­ten zu.

Eine bloß abs­trak­te Gefahr eines unbe­rech­tig­ten Zugriffs Drit­ter stellt kei­ne Beein­träch­ti­gung der ein­wand­frei­en Mes­sung im Sin­ne des § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV dar.

Eine ein­wand­freie Mes­sung ist dann gewähr­leis­tet, wenn die jewei­li­ge Mess­an­ord­nung die zu erle­di­gen­de Mess­auf­ga­be in Bezug auf die ener­gie­wirt­schaft­lich erfor­der­li­chen Mess­da­ten kor­rekt erfüllt und hier­bei die ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen und behörd­li­chen Vor­ga­ben ein­ge­hal­ten wer­den.

Zwar ist nicht zu ver­ken­nen, dass durch die dezen­tra­le Zäh­ler­an­brin­gung die unge­mes­se­nen Lei­tungs­ab­schnit­te ver­grö­ßert wer­den und dadurch die abs­trak­te Gefahr unzu­läs­si­ger Ent­nah­men aus dem unge­mes­se­nen Bereich besteht. Fer­ner ist es denk­bar, dass die in dem Zuhau­se-Kraft­werk herr­schen­den Betriebs­be­din­gun­gen, näm­lich die typi­scher­wei­se hohen Tem­pe­ra­tu­ren und die durch die rotie­ren­den Mas­sen nicht aus­zu­schlie­ßen­den Erschüt­te­run­gen, eine ein­wand­freie Mes­sung beein­träch­ti­gen könn­ten. Die­se ledig­lich abs­trak­ten Mög­lich­kei­ten genü­gen aber nicht, damit die Strom­netz­be­trei­be­rin das Ver­le­gungs­ver­lan­gen des Anschluss­neh­mers und die begehr­te dezen­tra­le Zäh­ler­an­brin­gung ableh­nen darf. Inso­weit ist näm­lich zu berück­sich­ti­gen, dass auch der Mess­stel­len­be­trei­ber selbst, hier die Antrag­stel­le­rin zu 2, für eine ord­nungs­ge­mä­ße Mes­sung ver­ant­wort­lich ist, die dar­über hin­aus vom Netz­be­trei­ber jeder­zeit durch eine Befund­prü­fung nach § 12 Abs. 3 MessZV nach­ge­prüft wer­den kann. Auf­grund des­sen hät­te es der sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung kon­kre­ter Anhalts­punk­te für die Gefähr­dung einer ein­wand­frei­en Mes­sung bedurft [6]. Dar­an fehlt es hier.

Inso­weit ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass – wie oben dar­ge­legt wor­den ist – die Anwen­dungs­re­gel der VDE-AR‑N 4101 eine dezen­tra­le Anord­nung erlaubt und eine sol­che daher nach der Ver­mu­tung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnWG nicht gegen die all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ver­stößt. Die­se Ver­mu­tung hat die Strom­netz­be­trei­be­rin nicht wider­legt. Dazu genügt die Behaup­tung einer ledig­lich abs­trak­ten Gefahr nicht, weil andern­falls der nach § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV bestehen­de Ver­le­gungs­an­spruch des Anschluss­neh­mers aus­ge­höhlt wäre. Das Erfor­der­nis einer kon­kre­ten Gefahr über­spannt auch nicht die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last des Netz­be­trei­bers. Die­ser ist nicht auf eine expost-Kon­trol­le ver­wie­sen, son­dern könn­te die von ihm ver­mu­te­te Beein­träch­ti­gung einer ein­wand­frei­en Mes­sung durch ent­spre­chen­de Ver­suchs­an­ord­nun­gen bele­gen.

Schließ­lich kann sich die Netz­be­trei­be­rin inso­weit auch nicht auf eine mög­li­che Ver­ei­te­lung der ihr zuste­hen­den Zutritts­rech­te beru­fen. Dabei bedarf die Fra­ge kei­ner Ent­schei­dung, ob – was die Bun­des­netz­agen­tur meint – das an sich nach § 21 NAV dem Netz­be­trei­ber zuste­hen­de Zutritts­recht im Fal­le der Durch­füh­rung des Mess­stel­len­be­triebs durch einen Drit­ten durch die Mög­lich­keit der Befund­prü­fung nach § 12 Abs. 3 MessZV ver­drängt wird. Denn vor­lie­gend haben die Antrag­stel­le­rin­nen der Strom­netz­be­trei­be­rin zuge­sagt, das Zutritts­recht der Strom­netz­be­trei­be­rin im Fall eines recht­zei­tig ange­kün­dig­ten Ver­lan­gens zu gewähr­leis­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. April 2015 – EnVR 45/​13

  1. so auch Hart­man­n/­Blu­men­thal-Bar­by in Danner/​Theobald, Ener­gie­recht, Stand: Okto­ber 2014, § 22 NAV Rn. 14[]
  2. BGBl. I S.2006[]
  3. vgl. BR-Drs. 568/​08, S. 32[]
  4. S. 58 ff. der VDE-AR‑N 4105[]
  5. a.a.O., S. 61[]
  6. vgl. Hart­man­n/­Blu­men­thal-Bar­by in Danner/​Theobald, Ener­gie­recht, Stand: Okto­ber 2014, § 22 NAV Rn. 14[]